Olaf Kießling

Danke, Herr Präsident. Schön ist, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt haben. Denn hier wurde ja die Finanzausgleichsmasse um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Dazu sage ich nur: AfD wirkt! (Beifall AfD) Dieser Haushalt und diese Debatte sind einzigartig, meine Damen und Herren, einzigartig durch die Coronapandemie oder – sagen wir – vielleicht sogar einzigartig durch die verordneten Verbote und Grundrechtseinschränkungen. Im Jahr 2022 werden wir leider ein weiteres Sterben der Läden in den Innenstädten haben und auch entsprechende Finanznöte aufgrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch Ihre Coronaverordnungen. Für Ihr Programm Demokratie, „Tollerei“ und Weltoffenheit investieren Sie 5,865 Millionen Euro, was wir im Antrag entsprechend gekürzt und dieses Geld sozusagen in ein vernünftiges Landesprogramm umgebucht haben; wir haben das schon ein paarmal erwähnt: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Da ist es richtig aufgehoben, denn hier in Thüringen werden die hart erarbeiteten Steuermillionen gebraucht, gerade bei den durch die Coronamaßnahmen gebeutelten Vereinen. Daher bitte ich auch hier um Zustimmung zu unserem Antrag in der Drucksache 7/4838. (Beifall AfD) Im Bereich „Migration“ haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Die Einsparung geht zugunsten der allgemeinen Rücklage. Auch hier können Sie dann später in der Drucksache 7/4837 noch etwas Gutes tun und Ihr Abstimmungsverhalten entsprechend berichtigen und nicht die ganzen Rücklagen plündern. Auch haben wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bundesmittel und Landesmittel einen Änderungsantrag in der Drucksache 7/4845 eingebracht. Denn hier hatten Sie beim digitalen BOSFunk diese Einnahmen vom Bund in Höhe von 395.500 Euro vergessen. Ebenso haben wir Ihre Kalkulation bei den Bürgschaften auf das korrekte Maß angepasst. Diese 9,4 Millionen Euro stehen dann über die Rücklage anderen Projekten zum Wohle unserer Bürger zur Verfügung. Das Haushaltsvolumen wird daher von 11,9 Milliarden auf 11,856 Milliarden Euro durch unsere Änderungsanträge korrigiert. Das haben wir dokumentiert in der Drucksache 7/4849, der Sie dann entsprechend auch gern zustimmen können. Wir bitten daher insgesamt um die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Abschließend möchte ich natürlich noch sagen, dass dieser Haushaltsentwurf 2022 nebst Beschlussempfehlungen des HuFA für uns als AfDFraktion ohne unsere Änderungsanträge leider nicht zustimmungsfähig ist. Einige Änderungsanträge stellen wir vor oder haben wir Ihnen auch schon vorgestellt. Wir bitten dann morgen entsprechend um Ihre Zustimmung bei der Abstimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)