Astrid Rothe-Beinlich

Also erstens, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber 2019 war die Zeit, als es eine Rot-RotGrüne-Landesregierung gab und eine Neuwahl anstand, völlig turnusgemäß und richtig. Und ja, wir haben uns damals entschieden, Vorsorge zu treffen. Selbstverständlich hätte, wenn es danach andere Mehrheiten gegeben hätte, auch ein neuer Haushalt auf den Weg gebracht werden können, das steht selbstverständlich immer frei. Und natürlich können Sie eine andere Meinung dazu haben, aber unsere Einschätzung war damals, dass es verantwortungsvoller ist, so zu handeln, wie wir gehandelt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deshalb haben wir auch Vorsorge getroffen. Hätte es danach eine FDP ‑ CDU-was-weißich-was-für-eine-Regierung gegeben, wäre es Ihr gutes Recht gewesen, einen neuen Haushalt vorzulegen, selbstverständlich. Das hätte ja dann die Regierung entscheiden müssen, das war aber nicht so. Denn da hat Matthias Hey recht: Wir sind in einer Situation, in der wir eine Regierung tragen, aber keine Mehrheit haben. Und wir haben uns entschieden, schnellstmöglich einen Haushalt vorzulegen. Ihnen war dieser Zeitplan für den Haushalt übrigens immer bekannt, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses. Dieser Zeitplan für den Haushalt ist vom Ausschuss so beschlossen worden. Und dass Sie sich dann hinstellen und uns plötzlich groß angucken und sagen: Huch, das schaffen wir aber jetzt in der Kürze der Zeit nicht, mit Ihnen irgendwas zu verhandeln, das müssen Sie mit sich selber ausmachen, das können wir für Sie in der Tat nicht lösen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren also in diesem Jahr erneut auf ein Zweckbündnis mit der CDU angewiesen ohne einen funktionierenden Stabilitätsmechanismus, das war mit Sicherheit eine Herausforderung. Und trotzdem wird das Ergebnis, was Licht und Schatten hat – ich sage es ganz deutlich, es ist ein Kompromiss –, über dieses Jahr tragen und auch die entsprechende finanzielle Sicherheit bringen. Deshalb bin ich auch allen dankbar bei allen Unterschieden und allen Schwierigkeiten, dass wir hier zueinander gefunden haben. Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre tatsächlich auch Haushalte auf den Weg bringen zu können, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch mit Blick nach vorn die entscheidenden Probleme des Landes angehen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)