Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viel Rassismus und Menschenverachtung passt eigentlich in die drei Buchstaben AfD? Wir haben es eben wieder am Pult erlebt. Uns geht es um ein leistungsfähiges System der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten. Das braucht natürlich eine solide finanzielle Grundlage. Die haben wir mit dem Haushalt 2022 auch in schwierigen Zeiten geschaffen. Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben. Das unterscheidet uns in der Tat elementar insbesondere von der AfD. Mit 64 Millionen Euro unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen. Die sind es nämlich, die es zu unterstützen gilt mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei so wichtigen Aufgaben. Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz besondere Bedeutung, weil gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein muss. So ist jedenfalls unser Menschenbild. Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Integrationsinitiativen gestartet und gefördert, auch Maßnahmen zur Integrationsförderung und Mittel für das Integrationskonzept zur Verfügung gestellt, weil uns allen klar ist: Was mehr kostet als Integrationsleistungen, ist keine Integration. Insofern setzen wir auch da einen Schwerpunkt. Die Reduzierung der Integrationsförderung konnten wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich verringern. Die Verunsicherung im Land war in der Tat angesichts des Haushaltsentwurfs groß. 1,2 Millionen Euro stellen wir nun gegenüber dem Entwurf wieder mehr zur Verfügung. Ich glaube, das ist auch gut so. Thüringen hat mehrfach bekundet, dass wir gewillt sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern oder eben besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Gescheitert war das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Leider war es dieses Mal die Thüringer CDU in bester Seehofer-Tradition, die im Einklang mit FDP und AfD – die haben den gleichen Antrag gestellt – auf der Streichung der geplanten 1,5 Millionen Euro Globale Mehrausgabe für ein Landesprogramm beharrt hat. Deshalb war es uns wichtig, angesichts dieser Realität, dass das Geld für wichtige Vorhaben im Einzelplan 05 genutzt werden kann, beispielsweise in der Integrationsförderung oder bei der Anmietung zusätzlicher Sitzungsräumlichkeiten seitens der Gerichte, aber auch in der Personalverstärkung bei den Anwärterinnen- und Anwärterzuschlägen. Auf die menschenverachtenden und integrationsfeindlichen Änderungsanträge der AfD gehe ich nicht weiter ein. Eine Fraktion, die Sonderlager für Geflüchtete fordert, die die medizinische Versorgung streichen will und sämtliche Integrationsförderung kürzen will, kann man nur als faschistisch oder rassistisch bezeichnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)