Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben das beste Petitionsgesetz aller Bundesländer in Deutschland. Das unterschreibe ich genau wie die positiv dargestellten Beispiele der Ergebnisse des Petitionsausschusses. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch noch Verbesserungsbedarf gibt. Denn wir …

in einem Parlament ist. Danke. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Diese Telegramgruppen sind echt nicht gut!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Quereinsteiger in dieses Parlament möchte ich mal meine Eindrücke der 7. Legislaturperiode darlegen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind übrigens alle Quereinsteiger in diesem Parlament!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nach …

Dazu muss ich sagen: Das steht in dem gestern veröffentlichten Dokument. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Es tut mir leid, es steht drin, dass darüber beschlossen werden soll. (Unruhe DIE LINKE)

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, meine Vorredner haben heute ausführlich dargelegt, wie wichtig die Verfassung als Arbeitsgrundlage und Lebensgrundlage für unser Land ist. Aus diesem Grund halte ich es jetzt für meine Pflicht, auf einen eklatanten Fehler hinzuweisen, der in dem Gesetzentwurf in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete – Zuhörer gibt es um die Zeit, glaube ich, kaum noch –, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Und Zu- hörerinnen!) das Thema, was die FDP aufgreift, ist ein sehr wichtiges Thema. Leider kommen mir bei den Fragen einige Sachen zu kurz, Elektro- und Hybridfahrzeuge zum Beispiel in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Versammlungsrecht ist aus gutem Grund im Grundgesetz als essenzielles Grundrecht verankert. Es heißt dort in Artikel 8 Abs. 1: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und das gilt unabhängig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, zur zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde im zuständigen Umweltausschuss am Mittwoch in der letzten Woche abschließend beraten. Die Beratung war für mich sehr aufschlussreich. Vordergründig geht es darum, planerischen Wildwuchs außerhalb der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Thüringen-Monitor zeigt auf, wie die Bürger im Freistaat denken. Jetzt ist es der Anspruch der Landesregierung – so habe ich das zumindest verstanden –, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. 72 Prozent der Thüringer sind der Meinung, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ob es die von der FDP eingebrachte Verfassungsänderung aus formalrechtlichen Gründen tatsächlich braucht oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsnovelle deshalb auf die Tagesordnung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich danke der Fraktion Die Linke dafür, dass Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde dieses Thema aufgerufen haben. Diese Diskussion ist durch das Gutachten einer Expertenkommission wieder auf die Tagesordnung gerufen worden. Ich stehe wie viele Frauen in unserem Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, also diese Diskussion entsetzt mich schon. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Es geht immer noch schlimmer!) Es geht um unsere Grundrechte, die uns im Grundgesetz zugebilligt sind und die nicht zugeteilt werden können, außer es handelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, eine Modernisierung der Verfassung, ja, die brauchen wir. Aber die Frage ist, auf welche Weise. Was muss denn wirklich in einer Verfassung stehen und wozu reicht es, Gesetze zu machen? Für mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, dafür stehe ich, da gibt es zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Durchfallquote als Aufhänger für einen neuen Gesetzentwurf zu nehmen und damit gleichzeitig die Begründung reinzunehmen, dass wir das Fachkräfteproblem hoch qualifizierter Menschen wie zum Beispiel bei Richtern damit lösen wollen, das löst bei mir Gänsehaut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, als Erstes möchte ich der CDU-Fraktion einen ganz herzlichen Dank sagen, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Damit könnte ich eigentlich meine Rede schon für beendet erklären. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Aber vor …

Deshalb stoppt Windkraft weiter mit Umwelt- und Naturschutz. Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, über Sinn und Unsinn der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wurde hier in dem Haus bereits vieles gesagt. Die wichtigste Frage, nämlich die Aufnahme eines breiten wissenschaftlichen Diskurses unter Einbeziehung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Windräder sind durch die Energiepolitik der letzten beiden Jahrzehnte zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden. Betreiber der Anlagen verdienen immens viel Geld, da sie unabhängig vom produzierten Strom eine steuerund abgabenfinanzierte Festvergütung bekommen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, eigentlich ist es traurig, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist, um der Verstümmelung unserer schönen deutschen Sprache Einhalt zu gebieten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Missgeburt“, „Verstümmelung“ – geht’s noch ein bisschen höher?) Wir …