Olaf Müller

Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 06 ist schon das eine oder andere gesagt worden. Ich komme gleich zum Einzelplan 17 und jedes Jahr erfreuen wir uns an den Finanzierungsmöglichkeiten, die der Einzelplan 17 uns dankenswerterweise bietet. Deshalb wundert es nicht, dass die Finanzministerin immer ganz besonders – ich möchte einfach mal sagen – einen gewissen Beschützerinstinkt entwickelt, wenn jemand am Einzelplan 17 räubern möchte. Es ist ihre Aufgabe und dafür danke ich ihr als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion außerordentlich. In dem uns vorliegenden Haushalt kommen die Finanzierungsmöglichkeiten über die Globale Minderausgabe und die Personalverstärkungsmittel hauptsächlich den Kommunen und den Änderungsträgen der CDU-Fraktion zugute. Aus grüner Sicht sind hier insbesondere die 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz erwähnenswert. Schade ist generell, dass die Kommunen, obwohl sie durchaus bereits hervorragend im Entwurf mit Haushaltsmitteln bedacht wurden, noch einmal einen Aufschlag benötigen. Es scheint, dass wir hier einer gewissen Tradition folgen und ich möchte das Plus an Redezeit bei der Schlussrunde noch einmal nutzen, darauf explizit einzugehen. Zu erwähnen bleibt aus meiner Sicht die ausgebrachte Globale Minderausgabe, die wir als Grünenfraktion gutachterlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen. Leider war eine solche Überprüfung vor der Haushaltsverabschiedung nicht mehr möglich, da wir tatsächlich noch gehofft hatten, dass sich die CDU von unseren guten Argumenten überzeugen lassen würde, was allerdings ein Trugschluss war. Mit der Überprüfung werden wir aber für die kommende Haushaltsverhandlung gut gewappnet sein. Mit dem Überprüfungsergebnis lassen sich dann zumindest vollkommen irre Forderungen nach Globalen Minderausgaben in Größenordnung von nahezu 1 Milliarde Euro sicherlich seitens der FDP gut abbügeln. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)