Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Dann hat die Finanzministerin Frau Taubert das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte gern noch was zu Planstellen sagen, weil die heute ja schon öfter erwähnt worden sind, und insbesondere auch dazu, wie wir zum Beispiel Personalplanung machen. Denn jedes Haus macht Personalplanung auch heute schon. Es gibt auch einzelne Ausschüsse, Fachausschüsse, von denen ich weiß, dass die Konzepte zur Personalplanung in diesen Ausschüssen beraten worden sind. Insofern findet dort schon sehr viel statt, was offensichtlich der Veröffentlichung noch bedarf. Aber es wurde ja immer wieder erwähnt, wir haben 4.000 freie Planstellen. Ich möchte noch mal zu Protokoll geben: Diese Planstellen sind nicht ausfinanziert. Also Hoffnung, dass man da was sparen könnte, ist nicht, weil wir von den Ist-Ausgaben ausgehen. Eine Reihe von Planstellen – Herr Kießling, das hatten wir ja schon im Ausschuss diskutiert – ist halt einfach nur deswegen da, dass zum Beispiel die Polizeianwärter eingestellt werden können und übers Jahr dann wieder Leute ausscheiden. Das ist natürlich in der Finanzverwaltung auch so: Wir haben 75 Steueranwärter und 50 Finanzanwärterinnen und ‑ anwärter, die wir ausbilden. Das heißt, wir schauen sehr genau, wer geht aus den Finanzämtern raus – zu allermeist in die Rente – und wen benötigen wird dann in den kommenden Jahren. Deswegen hat unsere Ausbildungsquote auch immer wieder geschwankt, je nach dem, was wir benötigt haben. Die Grundsteuerreform ist angesprochen worden. Hier wollen wir 40 Aushilfskräfte, die vor allen Dingen die Prüfung der Angaben der Steuerpflichtigen vornehmen werden. Das wird eine Mammutaufgabe. Sie wissen, wir haben 1,5 Millionen Grundstücke, die wir am Ende neu bewerten müssen und wo wir gemeinsam mit den Kommunen arbeiten müssen, dass wir die Grundsteuer 2025 erheben können. Es sind neue Stellen im Finanzministerium angesprochen worden. Hier geht es vordergründig darum, dass sich die Kommunen in großen Teilen, bis auf die großen Städte, außerstande sehen, beim Onlinezugangsgesetz tatsächlich Dinge selbst zu tun. Das wird immer wieder erwähnt. Es gibt sicherlich einige, die vorgeprescht sind, die vor allen Dingen junge Beamtinnen oder Angestellte haben, die IT-affin sind, die das machen. Wir werden mit diesen Leuten in unserer Abteilung 5 natürlich weiter intensiv beraten. Auch die Fragen der Fördermittel für diese Kommunen sind dann mit von den Beamtinnen und den Angestellten zu bearbeiten. Es wurde auf das Sondervermögen verwiesen. Wir können uns mit Hessen nicht vergleichen. Wir sind wesentlich geringfügiger mit der Kreditaufnahme eingestiegen. Wir haben das sehr gut begründet, sodass wir momentan keine Furcht haben, dass eine Klage da erfolgreich wäre. Und wir haben eines gemacht, das ist aus dem neuen Wirtschaftsplan sehr deutlich erkennbar: Wir haben nur noch die Ausgaben drin, die tatsächlich für die Pandemie benötigt werden. Da geht es um die Impfzentrenvorhaltung in unterschiedlichsten Varianten, da ist die Gesundheitsministerin mit der KVT sehr flexibel. Und es geht natürlich um die Frage der Testung und um bestimmte Zusagen, die Destinatäre des Haushalts auch abgefordert haben. Wir haben heute zum Beispiel davon geredet, dass der Wunsch besteht, dass 2 Millionen Euro an Sportvereine gezahlt werden. Dann gibt es natürlich auch andere, die genauso in der Bredouille waren in der vergangenen Zeit, wo Zusagen getroffen wurden. Die werden wir abfinanzieren. Und dann wird dort aber nichts mehr aufgenommen. Insofern kommen wir einem breiten Interesse aus dem Landtag entgegen, dass wir dort nur noch coronaverursachte Dinge abfinanzieren – natürlich auch die Wirtschaftshilfen, die will ich nicht vergessen. Zum Einzelplan 17: Hier haben wir vor allem die Versorgungsangaben, die uns natürlich in den kommenden Jahren auch weiterhin beschäftigen werden, da ist nicht so einfach mal was rauszunehmen und zu sparen. Wir haben in dem Zusammenhang auch die sogenannten AAÜG, also die Sonderrentensysteme aus der DDR heraus. Der Bund war so freundlich, uns ein klein wenig entgegen zu kommen, indem er jetzt 50 Prozent statt 40 Prozent übernimmt. Wir sind immer noch der Meinung, dass hätte man bei der Rente anders regeln müssen, weil das nicht unsere Zuständigkeit ist. Gleichwohl ist es auch hier so, dass durch Rentenerhöhungen und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgrund von Klagen eben nicht weniger Geld bei uns bleibt, das wir als eigenes Geld aufbringen müssen, um diese Renten zu bezahlen. Ich möchte auf das Nachhaltigkeitsmodell verweisen – 71 Millionen Euro. Wir bleiben also in der Verantwortung, so wie wir es auch gemeinsam zum Beispiel mit dem Thüringer Beamtenbund besprochen haben, dass wir durch Tilgung etwas dafür tun, damit die Versorgungsausgaben nicht auf der einen Seite hochlaufen und wir auf der anderen Seite dazu nichts tun. Ich möchte darauf verweisen, dass wir die Investitionspauschale aus dem Kapitel 17 16 in das Kapitel 17 20 geschoben haben – 100 Millionen Euro. Es war nämlich vorhin in der Diskussion die Frage, dass man mit den Investitionen da gar nichts mehr macht. Wir hatten schon diese Investitionszuschüsse und wir verstetigen sie jetzt im KFA. Also insofern ist da auch in früheren Jahren schon viel Geld geflossen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)