Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir uns vor allem für weitere finanzielle Mittel für die Gemeinden und Thüringer Landkreise sowie für unsere Sicherheitsbehörden und die Feuerwehr eingesetzt. Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze zum Beginn der Haushaltsberatungen kommen. Im Haushaltsentwurf 2022 stand bei der kommunalen Familie unterm Strich nämlich ein dickes Minus von 23 Millionen Euro. Das Ganze wollte man uns dann auch noch als Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verkaufen – eine echte Mogelpackung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 106 Mil- lionen Euro mehr!) Deswegen bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie erreichen konnten. (Beifall CDU) Damit konnten wir erneut ein großes Finanzplus für die Thüringer Kommunen erreichen und auch bei diesem Haushalt eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass die Bürgermeister und die Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem Paket wieder mehr Spielraum zum Gestalten bekommen. Kurzer Faktencheck, Kollege Dittes ist jetzt nicht da: Landkreis Greiz, Stand 2021: 38.051.000 Euro, Plan nach Rot-Rot-Grün: 35.915.000 – minus 2,14 Millionen Euro. Und was wir jetzt erreicht haben: 38,663 Millionen Euro, also ein Plus zur Entwurfsfassung von Rot-Rot-Grün für den Landkreis Greiz von 2,75 Millionen Euro. (Beifall CDU) Was haben wir erreicht? Erstens: Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen für das nächste und dieses Haushaltsjahr in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro. Zweitens: erneut 30 Millionen Euro zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, um einen Webfehler von Rot-Rot-Grün im Finanzausgleichsgesetz zu beheben, nämlich die Kompensierung der Hauptansatzstaffel. Punkt 3: zusätzliche 10 Millionen Euro für die Investitionen in Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt: Der Kommunale Finanzausgleich – Punkt 4 – soll ab dem Jahr 2023 neu gestaltet werden, um Thüringer Kommunen langfristig und finanziell besser auszustatten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für diesen vierten Punkt haben wir einen gesonderten Entschließungsantrag eingereicht. Dieser hat die Reform des KFA im Jahr 2023 zum Ziel und nimmt die Abarbeitung der zentralen Forderung aus unserem Antrag in der Drucksache 7/1012 im Unterausschuss KFA in den Blick. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den kommunalrelevanten Themen hat sich die CDU-Fraktion aber wie in jedem Jahr besonders für die Sicherheitsbehörden und die Thüringer Feuerwehren eingesetzt. Zwei Punkte konnten wir erreichen: zusätzliche Mittel für Investitionen im Feuerwehrbereich in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 600.000 Euro zur Anschaffung von Bodycams, also nach fünf Jahren Pilotprojekt jetzt endlich mehr Schutz, aber auch mehr Sicherheit für Bürger und Polizei gleichermaßen. Ich will an dieser Stelle noch mal auf unseren Antrag im Einzelplan 16 hinweisen – 1 Million Euro mehr für die so wichtige Digitalisierung bei der Thüringer Polizei. Das zeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Thüringer Kommunen, aber auch die Sicherheitsbehörden und die Blaulichtorganisationen im Freistaat auf die CDU verlassen können. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, deswegen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir folgende Bereiche weiter im Blick haben werden: zum einen die personelle Situation bei der Thüringer Polizei, zum Zweiten die Videoüberwachung an gefährlichen Orten, zum Dritten die weitere Stärkung des Amts für Verfassungsschutz und nicht zuletzt die personelle Stärkung der Thüringer Feuerwehrschule. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mein letzter Satz gilt all denen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen und unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsbehörden, bei den Rettungskräften, bei der Polizei: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall CDU, Gruppe der FDP)