Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, vielleicht zwei Anmerkungen zu dem, was Herr Kellner hier gerade gesagt hat. Zur Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen, die Rot-Rot-Grün mit der CDU geführt hat, müssen Sie sich vertrauensvoll an Ihren Fraktionsvorsitzenden wenden. Ich sage mal so, es gab jetzt keine große Schwerpunktlegung auf den von Ihnen gerade angesprochenen Punkt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gar keine!) Von daher, glaube ich, lag das weniger an uns, sondern vielleicht mehr an der Schwerpunktsetzung innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt, das haben wir heute hier schon mehrfach gehört, ist ein Haushalt der besonderen Art. Es ist ein Kompromisshaushalt – und das meine ich nicht unbedingt nur im positiven Sinne. Hinter uns liegt ein weiteres Pandemiejahr, ein weiteres Jahr, das auch für Kulturschaffende mehr als schwierig war. Und der Aufbruch in der Kulturlandschaft sollte gerade für ein Kulturland wie Thüringen an erster Stelle stehen. Wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage durch externe Einflüsse geschwächt wird, sollte der Staat helfend eingreifen. Das ist eigentlich eine Grundregel der sozialen Marktwirtschaft. Nun haben wir in Thüringen aber besondere Zustände und das Regieren in einer Minderheit bringt vor allen Dingen für die Opposition hier einen Einfluss, insbesondere für die CDU, den ich auch nicht unbedingt immer nur als positiv bezeichnen möchte. Wir haben uns in der Fraktion häufiger darüber unterhalten, dass wir uns auch ein Stück weit in einem Verteidigungshaushalt befinden – und das meine ich nicht militärisch, sondern eher in der Frage: Welche wichtigen Punkte müssen wir auch gegenüber der Opposition an dieser Stelle behaupten? Und das sieht man auch in diesem Haushalt relativ deutlich. Ich muss auch da noch mal in die Kerbe schlagen: Die Globale Minderausgabe ist insbesondere für den sehr schmalen – wie Herr Kellner ja richtigerweise richtiggestellt hat – Kulturhaushalt auch ein großes Problem. Da müssen Sie sich aber dann auch selber fragen, was Sie dazu beigetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch ein paar Sachen herausstellen, die uns wichtig sind. Das ist einmal, dass wir es geschafft haben, das Thema „Provenienzforschung“ zu verstetigen. Für die kleineren Museen ist das ein wichtiger Punkt. Hier wird es jetzt auch eine Zu ­ sammenarbeit mit den Hochschulen zur Herkunftsforschung für die reichhaltigen Sammlungen im Thüringer Raum geben. Übrigens hat das Frau Bergner vorhin angesprochen, die 300.000 Euro sind aus meiner Perspektive schon aus dem 2021er-Haushalt dahin geflossen. Aber sei es drum. Auch angesprochen wurde hier schon die Innovation im Bereich der Medien, hier im Besonderen der Bürgermedien. Auch da wollen wir zukünftig mehr Geld reingeben, insbesondere auch für die Digitalisierung des „Goldenen Spatzes“. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich weiterführen. Ich begrüße ganz ausdrücklich auch, dass das zuständige Haus dafür gesorgt hat, dass genug Geld für die Vereine da ist, die sich im Bereich der Europäischen Integration und Zusammenarbeit betätigen, denn wir befinden uns an dieser Stelle in einem wichtigen Prozess und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür müssen wir den Vereinen auch Geld zur Verfügung stellen. Das Geld für den Normenkontrollrat ist auch drin, den wir übrigens auch noch nicht beschlossen haben. Aber im Großen und Ganzen können wir mit dem Haushalt zufrieden sein.