René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir von der AfD möchten keine Planwirtschaft, denn das versteckt sich hinter Ihrer sozialökologischen Transformation. (Beifall AfD) Und nun ist es so, dass wir in unseren Änderungsanträgen auch natürlich eigene Akzente gesetzt haben, so beispielsweise auch, dass wir den Gesetzentwurf, der demnächst in der zweiten Lesung ansteht, natürlich auch mit Haushaltsmitteln unterlegt haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die uns Einnahmen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro einbringen sollen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo haben Sie das denn hergerechnet? 17 Millionen Euro, wo haben Sie das her?) So sind die Rechnungen und Planungen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Zeiten von begrenzten Kapazitäten müssen wir eben auch unsere eigenen Leute bevorzugen. (Beifall AfD) Das Zweite ist: Wir haben an anderer Stelle gezeigt, dass wir eine konstruktive Opposition sind, indem wir eben auch anderen Vorschlägen von anderen Fraktionen zugestimmt haben, sofern sie uns überzeugen. Uns ist egal, wer etwas einbringt oder wer etwas sagt. Uns ist wichtig, ob das, was beantragt wird, vernünftig ist oder ob es eben nicht vernünftig ist. Und so hat die FDP beispielsweise den Antrag eingebracht, Existenzgründungen zu fördern, und natürlich zeigen wir als konstruktive Oppositionskraft in diesem Hause, dass wir dort überparteilich bereit sind zusammenzuarbeiten, und haben diesem Vorschlag auch zugestimmt. (Beifall AfD) Dann gibt es auch den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir ablehnen, so beispielsweise den Änderungsantrag der CDU zur Anwerbung und sprachlichen Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Wir haben 2 Millionen junge Menschen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, wir haben mehrere Tausend junge Leute in Thüringen, die keinen Berufsabschluss haben. Statt hier weitere Konkurrenz für diese jungen Leute ins Land zu holen, möchten wir unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften ausbilden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)