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Raymond Walk

CDU 03.02.2022 Sitzungen 7/72

d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich doch noch mal nach vorn gegangen, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der Linken als auch der Vertreter der AfD von der Gießkanne für die kommunale Familie spricht. Was Sie als Gießkanne bezeichnen, das nennt sich Schlüsselzuweisung. (Unruhe DIE LINKE) Das ist eben der Unterschied zwischen Rot-RotGrün, der AfD und der CDU. Sie sagen, wir müssen die Mittel zielgenau verteilen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Genau!) Wir sagen, wir vertrauen den Kommunen, sie wissen am besten, was mit den Zuweisungen vor Ort zu geschehen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 200.000 Euro weniger für Eisenach!)

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