Olaf Kießling

Werte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer an den wohlbemerkten Endgeräten, die CDU hat sich nicht so sehr die Mühe gemacht, bei den Ausgaben genauer hinzuschauen, wenn man es mal bildlich ausdrückt, hat halt leider die Rasenmäher-Methode genommen, um hier zu kürzen, weil Sie zu faul waren, das Unkraut in der Wiese zu suchen, meine Damen und Herren. Wir haben uns dagegen die Mühe gemacht und haben da entsprechend nachgeschaut. Bei den Schlüsselzuweisungen haben Sie sich dann wieder die Gießkanne, die wir schon vielfach jetzt angesprochen haben, genommen. Und bei den Kreisaufgaben haben Sie dann mal eben 63 Millionen Euro mehr über dem Ansatz ausgegeben, über dem ursprünglichen Planansatz, aber nur, weil Sie eben zu faul waren, da genauer hinzugucken, und Sie wollen uns natürlich wieder überbieten, da wir entsprechend dort auch in dem Bereich aufgestockt haben, denn Sie wollten ja wieder bei Ihren kommunalen Vertretern glänzen. Wir hätten an anderer Stelle auch eine Mittelaufstockung gemacht, zum Beispiel beim Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte, aber das haben Sie ja alle abgelehnt. Auch die flächendeckende Ablehnung unserer Anträge und die fehlende inhaltliche Befassung lässt klar erkennen, dass Sie eben für die kleinen Gemeinden nichts übrighaben. Und Ihr fehlendes soziales Gesicht haben Sie auch bei der Ablehnung der von uns beantragten zusätzlichen 6,2 Millionen Euro Kostenzuschüsse bei der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gezeigt. Auch der AfD-Änderungsantrag zum Titel 685 04 in Kapitel 17 16, wonach die dort vorhandenen Mittel in Zukunft auch für Hilfeleistungen bei außergewöhnlichen Notlagen wie zum Beispiel Hochwasserereignissen und Sturmschäden infolge von Naturkatastrophen hätten verwendet werden können, fand bisher keine Zustimmung, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Ich erinnere nur an die Hochwasser, die wir hier in Thüringen hatten. Hier lassen Sie eben sprichwörtlich den Bürger im Regen stehen, meine Damen und Herren. Sie können es sich natürlich noch mal überlegen, denn wir haben entsprechend zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, ob Sie hier dann doch noch zustimmen. Auch die von uns beantragte Öffnung des Titels 633 06, wonach der Landesregierung die verpflichtende Verwendung von 5 Millionen Euro für einen Härtefallfonds „Straßenausbaubeitrag“ ins Buch geschrieben worden wäre, was wir im Haushalt 2021 schon mal hatten, kann im Prinzip hier in den nächsten zwei Tagen noch erreicht werden, wenn Sie auch hier unserem Änderungsantrag dergestalt zustimmen. Ich möchte den Zuschauern an den Bildschirmen schon einmal sagen, wie gesagt, dass diese Initiative für den Härtefallfonds eine Initiative der AfD war und andere Fraktionen sich da natürlich gern feiern lassen. Und durch die Medien, dank der Presse, wird das so verkauft – natürlich ironisch mal gemeint –, wenn die AfD eine gute Idee, einen guten Antrag hat, dann wird natürlich – ironisch gemeint – nicht darüber berichtet und das nicht erwähnt. Das, wie gesagt, kurz dazu noch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)