Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat sich schon beim Haushalt 2021 ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Damit konnte sowohl die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt erreicht als auch die dringend notwendige Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer durch die Einführung einer Flächenprämie gegeben werden. Ich freue mich daher besonders, dass es uns auch für 2022 gelungen ist, den Waldbesitzern mit 10 Millionen Euro ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, die im Haushalt 2021 eingeführte Flächenprämie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Förderpraxis fortzuführen. (Beifall CDU) Auch die Anhörung, die im Februar zur forstlichen Förderung im Ausschuss erfolgen soll, wird dazu beitragen, Defizite, Anregungen und Anpassungsbedarfe für die forstliche Förderung zu identifizieren und so die staatlichen Leistungen für die Waldbesitzer zu optimieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Das Programm muss daher mindestens bis zur Etablierung eines CO -Honorierungs2 systems für unsere Wälder auf der Bundesebene fortgeführt werden. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch auf 5 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßenbau geeinigt. Auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Maßnahmen mit Förderung aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren und wir können so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit dem 2021 begonnenen Schwerpunkt einer Förderrichtlinie für Dorfkirchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, alles Projekte, für die sich die Landesregierung beim Parlament herzlich bedanken sollte. Schließlich waren genau jene Dinge, nämlich Projekte für den ländlichen Raum, beim Haushaltsentwurf der Landesregierung unter den Tisch gefallen. (Beifall CDU) Frau Ministerin, da mussten Ihnen erst Änderungsanträge aus den Reihen der Fraktionen auf die Sprünge helfen, etwa, um Planungsleistungen für die MDV zu finanzieren oder das für den ländlichen Raum identitätsstiftende Bahnnostalgieprogramm fortsetzen zu können. (Beifall CDU) Bei der Förderung der Dorfläden haben Sie die schwer erkämpften Mittel des Vorjahres widerstandslos der Finanzministerin geschenkt, jetzt sind sie wieder da. Das mögen in den Augen mancher nur Kleinigkeiten sein, aber das zeigt ganz deutlich auf, dass bei Rot-Rot-Grün Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums meilenweit auseinanderliegen. (Beifall CDU) Das zeigt sich nicht zuletzt auch bei der direkten Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. Nicht nur, dass sie fast 20 Prozent der Mittel lieber Frau Siegesmund abgeben – so auch beim ELER –, absolutes Novum in diesem Jahr ist es, dass erstmalig die Fördermittel des Bundes vom Land nicht vollständig kofinanziert werden. Von den Bundesmitteln für den Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ erhalten Thüringer Bauern deshalb gar nichts, ebenso wenig wie von zusätzlichen GAKMitteln für Investitionen in Güllelager und den Stallbau. Das ist ein Armutszeugnis. Meine Zeit ist leider gleich vorbei, aber auf Sie, Herr Möller, möchte ich noch kurz eingehen. Sie waren vorhin derjenige, der gesagt hat, wir haben den Kommunen mehr gegeben, und das ungedeckt. Sie waren aber die ersten, die es draußen verkauft haben, da war die Zahl noch nicht mal kalt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)