Laura Wahl

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie uns im konstruktiven Austausch zu Umweltprojekten bleiben und was notwendig ist im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber, Herr Bergner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden hatte, dass Naturschutz und der Erhalt unserer Artenvielfalt als Ideologie hier betitelt werden, dann würde ich das doch zurückweisen, denn ich glaube, es geht hier um unser aller Lebensgrundlagen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, ausdrücklich nicht!) Okay, dann bin ich beruhigt. Etwas, was ich aber diesen Ausführungen zum Einzelplan 09 voranstellen möchte, ist, dass dieser Etat des Umweltministeriums wirklich ein Etat für Gesamtthüringen ist, denn 90 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum. Es ist hier übrigens keine Vorgabe an die Kommunen, was sie zu tun haben, sondern es sind Fördermittel im Bereich „Klima Invest“ zum Beispiel, wo 15 Millionen Euro reinfließen, die den Kommunen unter die Arme greifen, die sie unterstützen, Klimaschutzprojekte durchführen zu können, ihre Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und dadurch zum Beispiel nicht nur CO -Emissionen zu senken, sondern 2 eben auch den kommunalen Haushalt zu entlasten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir Fördermittel hier an dieser Stelle haben, die in eine sehr sinnvolle, wegweisende Richtung zeigen. Dasselbe gilt auch für den Klimapakt, der mit den Kommunen erstmals mit diesem Haushalt verankert wird. 10 Millionen Euro stehen für kommunalen Klimaschutz über den Kommunalen Finanzausgleich bereit und setzen damit den § 8 Abs. 2 im Thüringer Klimagesetz um und füllen diesen endlich mit Leben. Auch für die Bürger/-innen stehen im Bereich „Solar Invest“ mit 9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, die, wie man sehen konnte, in den letzten Jahren auch sehr rege genutzt worden sind, weil Solar Invest wirklich ein großartiges Programm ist. Was uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere freut, ist, dass wir auch mit dem Bürgerenergiefonds einen Titel im Haushalt verankern konnten und damit die Grundlage für einen revolvierenden Fonds geschaffen haben, aus dem Bürgerenergieprojekte für alle erneuerbaren Energieträger finanziert werden können. Wir hoffen hier auf eine zügige Umsetzung des Bürgerenergiefonds. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur der vorausschauende Schutz, sondern mittlerweile leider auch die Klimaanpassung. Wir hatten dieses Jahr wieder zwei Extremwetter in Rheinland-Pfalz und NRW und haben dort die Bedeutung des Hochwasserschutzes direkt vor Augen geführt bekommen. Deswegen sind das ganz wichtige Mittel, dass auch hier 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Abschließend bleibt mir zu sagen, dass auch im Naturschutz durch die Erhöhungen die gute Arbeit aus den letzten Jahren verstetigt werden konnte. Es ist leider ein knapper Haushalt. Wir finden, das Umweltministerium hat mit diesen knappen Mitteln sehr sinnvoll gewirtschaftet. Wir sagen aber auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir eigentlich weit unter dem liegen, was notwendig ist für eine effektive Bekämpfung der ökologischen Krisen, mit denen wir es zu tun haben, und wir deswegen der Meinung sind, dass Umwelt und Klimaschutz immer einen starken und vielleicht in Zukunft einen noch stärkeren Fokus in dem Gesamtetat bräuchte.