Dorothea Marx

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Verlust des LAP-Titels, der schmerzt. Und auch die Begründung, die eben abgegeben worden ist, es sei ein Alleingang, es würde Unruhe stiften, wir sollten hier keine Außenpolitik betreiben, da denke ich, humanitäre Verpflichtungen darf sich ein Land auch gern selbst anheften (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) über das hinaus, was andere Länder vorgeben. Es hat mich sehr erschüttert, jetzt erst in den letzten Tagen gelesen zu haben, dass vermutet wird, dass etwa 100 Menschen, also Angehörige und Familienangehörige von zurückgelassenen Einsatzkräften, wohl mittlerweile von den Taliban zu Tode gebracht worden sind. Das ist doch sehr unschön und wir erinnern uns alle, denke ich, noch an die Bilder der zurückgelassenen Menschen auf dem Flughafen in Kabul. Das war kein Ruhmesblatt und ich denke, humanitäre Verantwortung ehrt ein Land und schadet niemandem. Der Justizbereich im Besonderen ist mehr als andere Haushaltstitel davon geprägt, dass sehr viele Mittel fest gebunden sind. Deswegen ist es dann umso schwieriger, zusätzliche Zuckerl obendrauf zu setzen. Aber sehr vieles muss eben trotzdem zusätzlich noch über das hinaus gemacht werden, was ohnehin ansteht. Dort gibt es aber nur wenig Haushaltssteigerung. Der Haushalt ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es wurden aber trotzdem Dinge vorgesehen, die ich sehr begrüße. Wir haben gerade hier auch schon den Innenetat diskutiert. Wir haben auch im Bereich der Justizanwärter Zuschläge vorgesehen, die andere Länder schon haben, die wichtig sind, damit wir jetzt im Rahmen des Generationenwechsels in Thüringen sehr guten Nachwuchs für die Justiz an uns binden können. Aber auch darüber schwebt leider – Sie können es vielleicht nicht mehr hören, es sind auch nicht mehr so viele da, gerade von der CDU-Fraktion – das Damoklesschwert der Globalen Minderausgabe. Das sind typische Programme, die gesetzlich jetzt noch mal neu umgesetzt werden müssten, die dann umgesetzt werden müssen von der Landesregierung. Und wenn diese Globale Minderausgabe kommt, wird es sehr schwer werden, diese Zulagen einzuführen – genauso auch bei der Polizei, über die ich eben schon geredet habe. Ja, da haben wir gemeinsam dann noch was abzuräumen, damit wir die Justiz wirklich auch zukunftsfest machen. Andere Mittelerhöhungen sind bereits lobend erwähnt worden. Der Bereich „Verbraucherschutz“ wird immer wichtiger. Das ist der ganze Bereich der elektronischen Rechtsabwicklung der Käufe im Internet. Da gibt es auch sehr neue, viele Betrugsmaschen und sehr viele Geschädigte, die sich gar nicht trauen, da ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, oder diese auch gar nicht kennen. Auch meine Redezeit ist schon zu Ende. Ich danke auch den Bediensteten der Justiz für ihre Arbeit in schweren Zeiten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)