Madeleine Henfling

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir erst halb drei haben und die Stimmung schon irgendwie wie 21 Uhr ist, aber das ist ja vielleicht nicht das Schlechteste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Kollegin Vogtschmidt hat zum Thema „Kat-Schutz“ schon ganz viel gesagt, deswegen muss ich das nicht wiederholen. Auch Kollegin Marx hat zur aktuellen Situation der Polizei viel gesagt. Was mir dazu momentan einfällt, ist, dass es vielleicht Zeit wird, denjenigen, die hier die Polizei durch ihre illegalen Demonstrationen durch dieses Bundesland schicken, vielleicht demnächst auch mal eine Rechnung zu schicken. Ich denke, wir haben da ein Instrument. Vielleicht wäre das ja eine Lösung, um zumindest abschreckend zu wirken an dieser Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrünen haben einen Punkt, der uns hier momentan sehr schmerzt, nämlich die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle und deren personelle Stärkung. Wir konnten uns an dieser Stelle leider nicht mit der CDU darüber verständigen, dass wir dort mehr Personal reingeben und die Polizeivertrauensstelle auch entsprechend weiterentwickeln. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt für eine Fehlerkultur und für eine Veränderung innerhalb der Institution Polizei. (Beifall DIE LINKE) Ich glaube, das würde der Polizei, aber eben auch ihrer Positionierung in der Gesellschaft guttun. Schauen wir, was wir in den nächsten Haushalten dazu erreichen können. (Beifall DIE LINKE) Im Bereich der Polizeibildung konnten wir allerdings im Haushalt mehr Geld verankern. Das ist, denke ich, wichtig. Gerade die schon angesprochenen Sonderzuschläge für die Anwärterinnen sind da ein wichtiger Punkt. Aber wir müssen eben auch darauf achten, dass die Situation in Meiningen konsequent weiter verbessert wird und die Polizeischule personell gut aufgestellt ist. Damit meine ich eben auch, dass sie ein stärkeres wissenschaftliches Profil bekommt. Ich hoffe, auch da werden wir in den nächsten Monaten weiterkommen. Außerdem freut es uns, dass wir eine Verpflichtungsermächtigung in den Titel für die Zuweisungen für Investitionen an die Gemeinden für die Feuerwehrhäuser hineinbekommen haben. Diese Verpflichtungsermächtigung ist wichtig. Eine Erhöhung hätte da nicht viel gebracht, weil die Beschaffungsprozesse einfach zu lange dauern. Deswegen ist die Verpflichtungsermächtigung an dieser Stelle der richtige Weg. Eine weitere Kröte, die wir schlucken mussten, hat Kollege Walk angesprochen, die sogenannten Bodycams, von denen ich nach wie vor nicht überzeugt bin. Wenn man sich das evidenzbasiert anschaut, ist der Satz, den Sie vorhin gesagt haben, dass sie für mehr Sicherheit sorgen, zumindest kritisch zu betrachten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber die CDU hat diese Punkte mit dem Haushalt verknüpft. Wir werden sehr dafür kämpfen, dass, wenn die Bodycams so kommen, wie wir das jetzt vereinbart haben, es zumindest bürger- und datenschutzrechtsfreundlich ausgestaltet wird. So selbstverständlich, glaube ich, ist das nicht. Ich erinnere Sie gern daran, dass Sie die Bodycams gern auch in den Wohnungen gehabt hätten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was das mit Bürgerrechten zu tun hat, frage ich mich tatsächlich ernsthaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur noch zwei Sätze zu den Kommunalfinanzen: Ja, auch da haben wir uns wieder einen ordentlichen Schluck aus der Flasche gegönnt. Sie wissen alle – da bin ich offen unterwegs –, ich halte nichts von diesem Gießkannenprinzip. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie den KFA wirklich ernsthaft reformieren wollen, dann sollten Sie an dieser Stelle endlich liefern. Mir liegt nämlich aktuell nicht so wirklich etwas vor, außer „mehr Geld“, was Sie denn tatsächlich dort machen wollen. Aber dafür haben wir einen Unterausschuss, in dem wir uns in den nächsten Monaten darüber unterhalten werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)