Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer wirtschaftspolitischen Initiative greifen wir drei zentrale Probleme der Wirtschaft auf, denen von Rot-Rot-Grün zu wenig Beachtung geschenkt wird. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Der Fachkräftemangel ist die zentralste Herausforderung. Deshalb setzen wir hier unseren ersten Schwerpunkt mit mehr Geld für die Fachkräftegewinnung und Qualifizierung von Mitarbeitern aus dem eigenen Land, aber auch für Mitarbeiter aus dem Ausland, einerseits und darüber hinaus mit mehr Mitteln für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch für die sehr gute Elternkampagne der IHKs unter dem Titel „Macht eure Kinder stark“ wird es in diesem Jahr wieder Geld geben, jetzt allerdings im Einzelplan 08. Dennoch soll es an dieser Stelle erwähnt sein, weil das natürlich zu dem Thema „Fachkräftegewinnung“ dazugehört genauso wie das Thema „Berufsschulen“, und diese dürfen eben nicht, wie von Minister Holter und der Linkskoalition geplant, weiter ausgeblutet werden. Nein, das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine Stärkung unserer Berufsschulen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Daneben haben wir einen zweiten inhaltlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Transformation gesetzt. Die Politik muss diesen Prozess aktiv begleiten. Dabei ist gerade die Digitalisierung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb treiben wir die Landesregierung bei diesem Thema, weil Thüringen nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün auch in diesem Bereich im Bundesvergleich immer noch rote Laterne ist. Darüber hinaus wollen wir unsere Innenstädte beleben. Dafür sollen zum Beispiel die Kommunen Mittel für aktives Leerstandsmanagement bekommen. In den Regionen, die der Transformationsprozess der Automotive Industry besonders hart trifft, wie zum Beispiel der Wartburg-Region, sollen mit dem neuen Transformationsfonds Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Wir waren sehr irritiert, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Dittes – da hinten ist er –, vorhin gesagt hatte, das brauchen wir nicht, da wäre eine Nullsumme besser. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das hat er so nicht gesagt!) Immerhin hat er im Verlauf seiner Rede gemerkt, dass er sich da vermutlich in eine Sackgasse verrannt hat, und hat gesagt: Ja, dieses Jahr Nulltitel, aber in den Folgejahren mehr Geld. – Das begrüßen wir natürlich sehr, weil das genau die Forderungen der CDU unterstützt. Wir werden Herrn Dittes in den folgenden Monaten auch gern daran erinnern. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Herausforderungen der Transformation dort begleitet werden, wo sie entstehen. Finanziell hinterlegt ist darum unsere Forderung, dass die Transformationsagentur des Freistaats ihren Sitz ganz oder teilweise nach Eisenach verlegen soll, um mittendrin im Geschehen und nahe an den relevanten Akteuren zu sein, denn da gehören die Leute hin. Ein dritter wichtiger Punkt ist für uns das Thema „Entbürokratisierung“. Thüringen ist das Bundesland mit den höchsten Bürokratiekosten in Deutschland. Das hat sich in den letzten Jahren sogar eher noch deutlich verstärkt. Darum haben wir haushaltsbegleitend unsere Initiativen zur Vereinfachung des Vergabegesetzes, des Ladenöffnungsgesetzes und der Einführung eines Normenkontrollrats verhandelt und werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter die rote Laterne bleibt, sondern wieder wettbewerbsfähig wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)