Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte mir doch noch einen Satz erlauben, weil Sie von einer Mär gesprochen haben, was das Nichterfassen des Investitionsbedarfs anbelangt. Da ist ja in der Diskussion – Herr Kollege Bilay hat es angesprochen – auch das FiFo-Gutachten genannt worden. Da ist dann zu guter Letzt auch noch korrekt gesagt worden – und das muss man an der Stelle schon noch mal im Zusammenhang bringen –, dass genau dieses Thema nicht Gegenstand des Auftrags war. Ich erinnere mich auch an eine Videokonferenz, in der mit dem Institut diskutiert worden ist und wo ich konkret diese Nachfrage auch gestellt habe und wo auch von der Seite der Wissenschaftler beantwortet worden ist, dass genau diese länger zurückliegenden, nicht erfolgten Investitionen eben nicht berücksichtigt sind. Das ist in meinen Augen das Problem, was ich an der Stelle, da ich jetzt doch noch mal ein paar Minuten geschenkt bekommen habe, gern erläutern will. Es ist also so, wenn eine Kommune, weil sie das Geld nicht hatte, ich sage einmal, 30 Jahre oder länger eine Straße nicht gebaut hat, wenn sie das Waldbad, das Sommerbad, was irgendwann mal im Dritten Reich entstanden ist, noch nie grundsaniert hat oder wenn sie beispielsweise Kosten für Barrierefreiheit – Bushaltestelle, ein barrierefreies Rathaus, ein barrierefreies Wahllokal, was nicht alles da eine Rolle spielt, Internetseite sowieso –, wenn sie das nicht angegangen hat, ist es eben bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs nie mit eingeflossen. Das müssen wir uns klarmachen und dort sollten wir, meine Damen und Herren, auch ehrlich miteinander umgehen. (Beifall CDU) Ich habe Verständnis dafür, wenn wir darüber diskutieren, dass das so eine Bugwelle ist, die wir da vor uns herschieben, dass das nicht mit einem Federstrich ausgeräumt ist, aber wir müssen einen Weg finden – und das ist meine feste Überzeugung auch nach über einem Vierteljahrhundert Kommunalpolitik, davon zehn Jahre selber als ehrenamtlicher Bürgermeister –, uns erst einmal ehrlich an die Erfassung dieser Summen heranzumachen und dann Stück für Stück auch an die Abarbeitung heranzugehen. Das verlangt ein ehrlicher Umgang mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in diesem Land, sonst können wir uns auch die Sonntagsreden über Ehrenamt in der Kommunalpolitik sparen. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Noch ein kurzes Wort dazu, was die Frage der zusätzlichen Gelder für die Landkreise anbelangt. Ja, da bekommen jetzt tatsächlich die Kommunen etwas weniger, aber es ist auch eine kommunizierende Röhre. Wir müssen uns nichts vormachen, wenn den Landkreisen Geld weggenommen wird, beschaffen sie es sich, und zwar per Kreisumlage, bei den kreisangehörigen Gemeinden. Nicht umsonst gibt es auch derzeit etliche Klagen von Kommunen genau gegen die Kreisumlage, weil viele Kommunen auch das Gefühl haben, und nicht nur das Gefühl haben, sondern das auch nachweisen können, dass etwa auch der bequeme Weg gegangen wird, Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, die nicht völlig ausgeglichen werden, sich über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zahlen zu lassen. Deswegen müssen wir auch da ganz ehrlich miteinander umgehen. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. Wenn wir sagen, wir nehmen den Kreisen das Geld weg, holen sie es sich von den kreisangehörigen Gemeinden. Deswegen ist das eine Diskussion, die wir so, glaube ich, nicht führen müssen. Diese beiden Punkte haben mich noch mal nach vorn getrieben. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)