Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute früh beim Einzelplan 02 – oder heute Mittag – hatte ich gesagt, dass das der wichtigste Einzelplan ist. Das ergänze ich jetzt anders: Der Einzelplan 09 ist natürlich auch ganz wichtig, denn er beschreibt unter anderem die Energiewende, die aus unserer Sicht dezentral, regional, regenerativ und in Bürgerhand erfolgen soll. Insofern sind wir sehr froh, einen Bürgerenergiefonds in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht und in einen neuen Haushaltstitel überführt zu haben. Der Bürgerenergiefonds wird Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern fördern, die zum Beispiel gemeinsam ein oder auch mehrere Windräder errichten, einzelne Solarpaneele oder auch ganze Solarparks installieren wollen, um dann von den Stromerträgen zu profitieren und ihren Beitrag für ein klimaneutrales Thüringen leisten zu können. Das führt zu einer Demokratisierung der Energiewende – einer Energiewende aus und in Bürgerhand. Besonders froh bin ich aber auch über die kleinen und effektiven Änderungen wie zum Beispiel 50.000 Euro – im Gesamthaushalt eigentlich ein kleiner, aber ein wichtiger Betrag – für Antragsteller von UNESCO Global Geoparks wie zum Beispiel dem Geopark Inselsberg – Drei Gleichen oder dem Geopark Schieferland. Durch diese zusätzlichen Mittel werden die Antragsteller in die Lage versetzt, Anträge zur Projektförderung zu stellen und damit ein Vielfaches an Fördermitteln für Thüringen abzurufen. Damit können die Geoparks weiterentwickelt, Landschaften erhalten und die Erholungsorte verbessert werden. Durch die gezielte Förderung von Wärme-Contracting werden auch Haushalte mit geringem Einkommen von Einsparmöglichkeiten durch moderne Heizungsanlagen profitieren können. Zukünftig wird mehr Geld für die Kombination aus Solarstrom und Flächensanierung zur Verfügung stehen – eine Win-Win-Situation für Boden und Klima. Ebenso wird mehr Geld für Mieterstrom zur Verfügung stehen, wodurch auch Menschen ohne eigenes Wohneigentum von der Energiewende profitieren können. Dadurch, dass Rot-Rot-Grün die Mittel für den Reparaturbonus verdoppeln konnte, wird nicht nur dem Wegwerfen und Neukaufen von Elektrogeräten, dem damit verbundenen enormen Energieund Rohstoffverbrauch in der Herstellung sowie der Umweltverschmutzung in Förderländern – zum Beispiel bei der Förderung von Kupfer und seltenen Erden – vorgebeugt, sondern darüber hinaus werden auch qualifizierte Arbeitsplätze in der Thüringer Kulturbranche gesichert. Kürzungen in den Programmen zur Bekämpfung des und zur Anpassung an den Klimawandel konnten wir erfolgreich entgegentreten. In diesem Einzelhaushalt zeigt sich erneut, dass wir vier Fraktionen und eine Gruppe im Landtag haben, die zwar unterschiedlich, aber dennoch konstruktiv arbeiten. Und es gibt die AfD, die alle Mittel für den Klimaschutz streichen will und dies mit ihrem Lieblingswort „Klimaideologie“ begründet. Sie sind eine Konzernfraktion der Ölmultis und parlamentarischer Arm der Verschwörungstheoretiker und Klimawandelleugner, denn gleichzeitig wollen Sie auch alle Mittel für die Klimafolgenanpassung streichen.