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Olaf Kießling

AfD 03.02.2022 Sitzungen 7/72

d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes

Selbstverständlich, Herr Bühl. Ich war bei den Gesprächen dabei. Ich war bei dem Gespräch mit dem Petitionsausschuss dabei. Ich war bei dem Gespräch mit den Investoren dabei, die auch dieses Mietobjekt zur Verfügung stellen können. Aber da bitte ich noch mal, machen Sie mal Ihren Einfluss geltend, TMIK, die haben zugesichert, entsprechende Angaben, gerade was die Anmietung betrifft, die Sie jetzt ansprechen, zuzuliefern. Man wollte sich mal dort einigen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Und da haben die Kollegen auch von Rot-Rot-Grün zu Recht angemerkt: Moment mal, Wirtschaftlichkeit bei der Polizei, wie – bitte schön – soll das gehen bei dem Gebäude, was anzumieten ist? Also, da sind wir sicherlich einer Meinung. Die Option Kauf oder Miete, die ist nach wie vor gegeben. Aber momentan hat sich keiner entschieden und das Ministerium hat nicht zugearbeitet. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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