Olaf Kießling

Wenn ich noch etwas von meiner Redezeit übrig habe, dann gern. Auch ist das Einsatzaufkommen für die Polizeistation in Arnstadt im Thüringer Vergleich überproportional hoch, was der Drucksache 7/2302 entnommen werden kann. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Erreichbarkeit, der Sicherheit und auch der Präsenz bzw. Sichtbarkeit ist nun ein Handeln angezeigt, auch aufgrund der Tatsache, dass an Arnstadt das größte Gewerbegebiet Thüringens mit internationalen Investoren angrenzt. Daher stimmen Sie bitte auch unserem Antrag in Drucksache 7/4844 zu. Mein Kollege Mühlmann hatte heute auch schon dazu ausgeführt. (Beifall AfD) Im Gegenzug haben wir Ihnen heute auch mehrere Anträge zur Einsparung vorgelegt, unter anderem den Antrag in Drucksache 7/4834. Hierbei handelt es sich um eine angeblich unabhängige Antidiskriminierungsstelle, welche durch den Verein thadine e. V. betrieben wird. Dieser Verein ist keineswegs unabhängig, sondern eine erkennbar politisch nicht neutral arbeitende Beratungsstelle. (Beifall AfD) Diese betreibt offen parteipolitische Diffamierung politisch anders Denkender, einer demokratischen im Parlament vertretenen Partei und neuerdings auch von Personen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden. Die Förderung einer derartigen Struktur widerspricht der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!) Während sich die Einrichtung noch im Aufbau zu befinden scheint, sind an den derweil seit 2019 als Kooperationspartner auftretenden, aber erst am 04.06.2021 ins Vereinsregister eingetragenen und vermutlich noch nicht als gemeinnützig anerkannten Verein bereits Mittel in Höhe von 167.400 Euro geflossen, Stand 31.12.2021. Der Verein, der keine Mitgliedsbeiträge erhebt, begehrt eine staatliche Vollfinanzierung von 100 Prozent. Einen Wirtschafts- und Finanzierungsplan 2022 hat die Landesregierung mit der Vorlage 7/3186 nicht zur Verfügung stellen können, womit sie gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz verstoßen hat. (Beifall AfD) In der namentlichen Abstimmung können Sie dann zeigen, ob Sie hier nach Recht und Gesetz handeln wollen oder ob Ihnen das scheinbar egal ist. Bezüglich der Finanzierung unserer kommunalen Familie haben Sie zwar noch nachgebessert – ja, das ist richtig. Jedoch bringen Sie später mit der nicht bedarfsgerechten Finanzierung die Kreise und somit auch die Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage finanziell in Schieflage, dies durch Missachtung des Partnerschaftsgrundsatzes und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, welches Sie auch schon seit Jahren bei den übertragenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis nicht eingehalten haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Übertra- gene Aufgaben im eigenen Wirkungskreis? So ein Schwachsinn!) Es freut mich, dass Herr Dittes – jetzt ist er grade weg – heute Morgen erwähnt hatte, dass man nachdenkt, die Fläche bei der Berechnung der Zuweisungen einzubeziehen. Herr Müller von den Grünen hat ja vorhin tolle Sachen vorgetragen, aber die Konnexität versteht Herr Müller wahrscheinlich nicht. Der, der bestellt, muss auch bezahlen. Wenn die Einnahmen gestiegen sind, ist es schön, aber Sie haben natürlich genügend Aufgaben.