Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute nicht mit Kritik beginnen, sondern mit einem Dankeschön, nämlich ein Dankeschön, dass es nach jahrelanger Forderung der Freien Demokraten, auch von mir persönlich, aber auch der kommunalen Spitzenverbände endlich wieder eine Investitionspauschale gibt. Jetzt kommt die Kritik, nämlich die Frage: Wieso begrenzt und wieso nur bis 2024? Und noch viel wichtiger: Es fehlt mir dabei an einer klaren Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen. Sie zahlen eben pauschal 100 Millionen Euro jährlich und 2024 schauen wir dann mal, wie es aussieht, vermutlich erst nach der Landtagswahl. Zu den Aussagen des Rechnungshofs habe ich doch eine dringende Bitte: Da sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht so selektiv lesen, denn die Überkompensation wird dort bei einigen Kommunen im Rahmen der Gewerbesteuerausgleiche bemängelt. Ein paar Zeilen weiter oben lesen wir dort auch, dass die Kommunen finanziell auf einem guten Weg seien, und das Land solle die Kommunen weiter finanziell unterstützen, auch das steht dort. Ich will mir mit Blick auf die knappe Redezeit den Exkurs ersparen, auch auf die verfassungsrechtliche Seite einzugehen. Die Kommunen haben auch einen Anspruch darauf. Ich sage Ihnen auch, wie es aussieht: Den Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung von Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten. Den Kommunen fehlt das Geld, um in die Zukunft, um in Personal, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zu investieren. Und den Kommunen fehlt das Geld für Straßenbau, für Innenstadtbelebung und – das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, ich habe heute Herrn Leibiger hier ins Haus gehen sehen – auch für Barrierefreiheit, denn auch die ist bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs zu erheblichen Teilen nicht mit dabei, den Webfehler habe ich schon oft erwähnt. Die Kommunen können oft noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, erfüllen. Dazu gehört der Brandschutz, es fehlt an Investitionen in Feuerwehrhäuser, die vielerorts noch nicht einmal mehr den Platz für die heutigen Fahrzeuggrößen bieten, es fehlt oft an eigenen Umkleiden für Feuerwehrfrauen und es fehlt an Investitionen in die Sicherheit. Da sind wir beim Thema „Polizei“, wo ich gern noch einiges sagen würde, allerdings mit Blick auf die Redezeit natürlich nicht alles aufführen kann, was ich Ihnen da jetzt gern berichten würde. Das werden wir uns dann demzufolge auch für die weitere Debatte noch vorbehalten müssen. Fakt ist und damit will ich sagen: Es klemmt an allen Ecken und Enden und vor allem bei den Kommunen und das sollten wir nicht einfach unter den Tisch wischen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)