Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, der Einzelplan 09 setzt einige wichtige Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt. Allerdings gibt es auch Positionen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht auskömmlich finanziert sind. Nehmen wir das Beispiel Solar Invest. Es ist für uns nicht verständlich, warum die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nicht in die Haushaltsaufstellung eingeflossen sind. In der Vorlage 7/2125 haben Sie ausgeführt, dass 2021 insgesamt 27,35 Millionen Euro für Zuweisungen an Investitionen im Bereich „Solar Invest“ zur Verfügung standen. Die waren schon aus verschiedenen Positionen zusammengekratzt. Die ursprüngliche Mittelplanung wurde mit mehr als 14 Millionen Euro zusätzlicher Mittel und Ausgabenreste gestärkt. Trotzdem musste bereits am 10. April 2021 der Antragsstopp ausgesprochen werden. Folgerichtig wäre gewesen, den Ansatz im Haushalt 2022 entsprechend zu erhöhen. Stattdessen wurden die Mittel im vorliegenden Haushalt auf 9,65 Millionen Euro gekürzt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daher dafür eingesetzt, die entsprechenden Haushaltstitel zu Solar Invest um insgesamt 5 Millionen Euro zu erhöhen. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen gegenüber den Fraktionen von R2G nicht durchsetzen. Das ist schade, denn das Interesse an dem Programm ist ungebrochen hoch. (Beifall CDU) Ähnlich ist es uns im Bereich des Abwasserpakts ergangen. Grundsätzlich muss man auch dort anerkennen, dass die Einigung zwischen der Landesregierung und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen ausdrücklich zu begrüßen ist. Allerdings reichen die 20 Millionen Euro nicht aus, um bis 2030 einen Anschlussgrad von 90 Prozent zu erreichen, wie es der Abwasserpakt vorgibt. Wenn man die aktuellen Abwasserbeseitigungskonzepte der Thüringer Zweckverbände analysiert, erkennt man, dass man 40 Millionen Euro jährlich bräuchte, um das Ziel 2030 zu erreichen. Daher hat sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Mittel um 5 Millionen Euro eingesetzt. Auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, aber immerhin hätte man die Steigerung der Baukosten abfedern können und für Kontinuität bei den Investitionen in der Abwasserinfrastruktur gesorgt. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen nicht gegenüber Rot-Rot-Grün durchsetzen. Das ist besonders schade, weil der ländliche Raum darunter leiden muss. Es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die etwas abgelegen liegen, die noch nicht angeschlossen sind. Oftmals sind in diesen Gemeinden auch die Straßen noch nicht gemacht, da es keinen Sinn macht, die Straße doppelt anzufassen. Die CDU-Fraktion ist der Sachwalter des ländlichen Raums, (Beifall CDU)