Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon gesagt, der Einzelplan 06 ist nicht allzu umfangreich, aber dennoch ein wichtiger Einzelplan, gerade weil er neben dem Ministerium auch das Landesamt für Finanzen, die Steuerverwaltung und die Teile der Verwaltungsfachhochschule umfasst und neben dem zentralen Fahrdienst eben auch gerade diese Komponenten der Nachwuchsgewinnung wichtig sind. Es wurde auch gerade angesprochen, dass wir insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung und im Fachbereich Steuern immer ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass Nachwuchs da ist, denn hier ist es wichtig, dass auch diese Bereiche intensiv bearbeitet werden. Wir haben Steigerungen, das wurde auch gesagt, im Bereich der Personalkosten und bei den Verwaltungsausgaben. Die Finanzministerin hatte uns das erläutert. Gerade die Reform der Grundsteuer ist da eine große Aufgabe, die für uns hier mehr Personal erfordert. Hier werden wir auch als Land weitere Aufgaben erhalten. Das ist ja ein Bereich, der uns seit geraumer Zeit beschäftigt. Im Einzelplan 17, das wurde auch schon gesagt, haben wir bestimmte Anmerkungen, während im Einzelplan 06 kein Antrag vorliegt. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal auf den Mittelfristigen Finanzplan eingehen. Da beschäftigen uns ja insbesondere die Werte der Ausgaben. Hier ist eine Ausgabensteigerung in der Planung und auch die Personalausgaben beschäftigen uns ständig. Wir haben hier im Plenum das Konzept für die Personalentwicklung vorliegen. Das ist uns als CDU besonders wichtig. Wir hatten vor zwei Jahren im Landeshaushalt die 3-Milliarden-Grenze bei den Personalausgaben erreicht und diese steigen weiter. Das müssen wir unbedingt im Auge behalten. Was uns Bedenken macht, ist, dass gerade bei den Investitionsausgaben eine Senkung vorgesehen ist. Bei den Tilgungen haben wir gerade bei der Schuldentilgung einen gemeinsamen Antrag. Hier ist es notwendig, dass auch zukünftig gerade für die Schuldentilgung mehr Mittel vorzusehen sind. Das Sondervermögen wurde an dieser Stelle angesprochen, das ist notwendig, um die Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern, aber wir müssen eben auch sehen, dass in den nächsten Jahren eine entsprechende Tilgung stattfindet, und dafür haben wir auch einen Entschließungsantrag vorliegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)