Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, liebe Gäste! Zuerst einmal gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Landtagsverwaltung als auch der einzelnen Fraktionen. Ich finde, sie haben in einem sehr kurzen, aber coronabedingt sehr schwierigen Umfeld Tolles geleistet. Ich danke auch den Mitarbeitern in den Ministerien, die auf Fragen immer wieder auch versucht haben, Antworten zu geben. Ich glaube, das ist eine Kultur des Miteinanders, die es in einer politischen Situation braucht, die nicht einfach ist, weil letztlich ein Haushalt für Thüringen gefunden werden muss. Ich finde, das ist als Erstes einen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, wert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, dass natürlich so eine Haushaltsaussprache immer dazu führen wird, dass jeder seine inhaltlichen Schwerpunkte darlegt, dass er über die finanzielle Situation des Landes Rechenschaft ablegt, seine Sichtweise darauf darstellt und sich am Ende natürlich auch mit dem politischen Mitbewerber auseinandersetzt. Wir werden wahrscheinlich viel über das Vorgehen der CDU-Fraktion hören. Die FDP wird uns sagen, wir hätten ja mehr erreicht, wenn wir weiter verhandelt hätten. Die AfD wird sagen, wie könnt ihr euch überhaupt mit Rot-Rot-Grün an einen Tisch setzen. Ich kenne Ihr Motto: Je schlechter es Deutschland und Thüringen geht, umso besser geht es der AfD. Ich kann Ihnen aber sagen, die wahren Patrioten sind die, die zuerst an ihr Land denken und nicht an sich selbst. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD) Insofern geht es am Ende natürlich auch immer um Kompromisse. Und dann wird es Rot-Rot-Grün geben, die entweder sagen, die CDU-Fraktion habe ja Bedingungen gestellt, das sei ganz unanständig, das habe ja gar nicht gepasst, wie kann das überhaupt sein, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir wollen euch doch mal überraschen!) und dass die CDU angeblich Dinge mit dem Haushalt verknüpft habe, die gar nicht zusammengehören. Die Landesregierung wird sich hinstellen, Frau Taubert, und wird darüber sagen, sie sei ja jetzt gezwungen, eine Haushaltssperre aufzustellen. In einzelnen Ministerien, der Staatskanzlei und woanders werden schon Briefe an die Destinatäre vorbereitet, in denen steht: Ja, ja, das ist alles die CDU gewesen, warum wir jetzt hier kürzen müssen. Manche werden dann hinter vorgehaltener Hand sagen: Na ja, das ist doch eigentlich alles total egal, Hauptsache wir haben einen Haushalt und können weiter regieren. Das ist die Situation. Die Frage, die wir uns aber hier in dem Hohen Haus stellen müssen, ist doch: Ist das tatsächlich die politische Ignoranz, die wir uns leisten können, wenn es darum geht, wie es in diesem Land weitergeht? Und ich glaube, wenn wir über Politik und wenn wir über Gerechtigkeit gegenüber dem Bürger reden, dann muss es zuerst, bevor man über Schwerpunkte und über Finanzen redet, auch um die Frage gehen: Warum setzt man sich auch mit ganz unterschiedlichen Wertegrundlagen Politik betreibend eigentlich zusammen und versucht, einen Kompromiss zu finden? Warum macht man das? (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wertegrundla- gen?!) Ich kann Ihnen sagen, in den Gesprächen der letzten Wochen merkt man, dass die Thüringerinnen und Thüringer, gerade wenn es um das Thema „Politik“ geht, eigentlich momentan mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Die scheren sich um die Frage: Wie geht es mit Corona weiter? Die sorgen sich darüber, was mit ihrer Arbeit, mit ihren Kindern passiert. Die schauen auf die hohen Heizkostenrechnungen, die beschäftigen sich mit dem Elternteil im Pflegeheim oder was die Kinder als erste Note bekommen haben. Aber sie erwarten eines, sie erwarten, dass ihre Heimat gut regiert wird und dass es läuft, das erwarten sie. Und doch spüren viele – und Herr Hey, ich weiß, dass Sie genauso viel mit den Menschen reden wie ich auch –, dass es in Thüringen momentan stockt – und nicht nur wegen der Minderheitsregierung. Die sehen die letzten Jahre der Entwicklung und dann stellen sie eben fest, dass Thüringen in vielen Bereichen die rote Laterne trägt. Das kann man auch belegen. Wir haben weniger Lehrer, mehr Unterrichtsausfall, wir haben weniger Gewerbeanmeldungen. Unternehmensgründungen, aber höhere Steuern. Wir haben vor allen Dingen eines, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das mittlerweile seit 2015 unter dem Bundesdurchschnitt und unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt. Wir haben mittlerweile die höchsten Bürokratiekosten in ganz Deutschland und wir haben vor allen Dingen eines, wir haben weniger Geld für den ländlichen Raum, aber mehr Belastungen für die Dörfer. Das ist tatsächlich die Situation und das ist der Zustand. Wenn man sich das anschaut, dann guckt man sich noch was Weiteres an, weil man sich dann die Frage stellt: Okay, das ist jetzt der Ist-Zustand, aber beschäftigt sich diese Landesregierung eigentlich mit der Frage, wie in Thüringen im Jahr 2030 gelebt werden soll? Was soll in diesem Jahr eigentlich passieren? Was ist das moderne Thüringen? Beschäftigt sich die Landesregierung damit? (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ja!) Dann habe ich mir eines angeschaut, Herr Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Hoff, Sie werden immer so als das Mastermind dieser Landesregierung bezeichnet, dann habe ich mir gedacht: Ja Mensch, hat der ein Erkenntnisproblem? Und dann habe ich mir Ihren Demografiebericht angeschaut, den zweiten, als Sie noch Infrastrukturminister waren, und habe mir die Frage gestellt: Na ja, hat der ungefähr die Peilung, wie es in diesem Land weitergeht? In diesem Demografiebericht wird auf technologische Veränderungen eingegangen, da wird auch auf die demografischen Herausforderungen Thüringens hingewiesen, da wird darauf hingewiesen, wie die Thüringer Altersstruktur zusammengesetzt ist. Da wird zu der Größe der Haushalte in Thüringen darauf hingewiesen, dass mittlerweile 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in Ein-PersonenHaushalten leben und nur noch 21 Prozent in Dreioder Mehr-Personen-Haushalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen Jahr um Jahr in Thüringen steigt. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer, die in Handwerksbetrieben sind, mittlerweile älter als 55 Jahre sind. Das ist alles in Ihrem Bericht, das haben Sie schon vor drei Jahren geschrieben und ich stelle mir immer die Frage: Was haben Sie seitdem gemacht? Und ich muss feststellen: Nichts! Das ist der innere Anspruch, der Ihnen fehlt, das ist die Leitidee, die Ihnen fehlt. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion, es braucht ein Umsteuern in diesem Land. (Beifall CDU) Die Kluft zwischen dem Ausmaß unserer Probleme und der täglichen Resultate der Landesregierung ist genau das Problem, was die Leute in diesem Land stört. Sie reagieren nur noch, sie agieren nicht. Sie versuchen keiner Idee in diesem Land zu folgen, keine Antwort darauf zu geben, was es eigentlich bedeutet, im demografischen Wandel neue Dinge anzugehen. Dieser Mangel an Ideen, dieser Mangel an Perspektive ist die empfindlichste Schwäche der gegenwärtigen Regierung, weil Sie keine Idee davon haben, wo es in Thüringen hingehen soll. Das ist das Problem und genau aus diesem Grund lohnt sich eine Haushaltsdebatte, denn es geht darum: Wie soll Thüringen im Jahr 2030 aufgestellt sein? Wie soll es den Thüringerinnen und Thüringern morgen, aber auch in der Zukunft besser gehen? Ich glaube, das ist der Anspruch, den wir als CDUFraktion versuchen, deutlich zu machen. (Beifall CDU) Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, wir stellen uns an die Seitenlinie. – Das haben manche gemacht, wir machen das nicht. Wir versuchen, Sprechfähigkeit herzustellen. Das versuchen wir auf eine Art und Weise, bei der klar ist, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, weil wir diesen inneren Anspruch haben. Deswegen haben wir Bedingungen formuliert. Wir haben klar aufgeschrieben, welche langfristigen Reformschritte wir sehen, was wir als finanziellen Rahmen begreifen und was wir vor allen Dingen als erste Schritte sehen, um Thüringen umzusteuern, um einen Politikwechsel zu erreichen. Das ist hart, das war für manche unanständig, das war für manche schwierig. Aber – Verzeihung – Sie haben hier keine Mehrheit in diesem Hohen Haus. Deswegen muss es um diese Sprechfähigkeit gehen, um über Parteigrenzen hinweg Wege zu beschreiten, um einen Haushalt für Thüringen, aber keinen Haushalt für Rot-Rot-Grün, zu bestellen. Und das ist das, was wir wollen. (Beifall CDU) Der Grund, warum wir heute zustimmen, ist: Wir sagen, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, wir wollen einen Politikwechsel, der diese langfristigen Herausforderungen, die Thüringen hat, genauso in den Blick nimmt wie diese ersten Schritte, die es jetzt zu gehen gilt. Das bedeutet, dass die Minderheitsregierung endlich das Geld zusammenhalten muss. Das bedeutet, dass wir wieder richtige Schwerpunkte für eine bessere Zukunft setzen, im Bereich Familie, im Bereich Bildung, in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen und darüber will ich jetzt reden. Wenn wir uns die Schwerpunkte anschauen, dann geht es darum, was unsere Wertegrundlage als CDU ist, warum wir Ihnen diese Bedingungen gestellt haben. Die CDU steht auf der Seite derjenigen, die hart arbeiten, die sich an das Gesetz halten, die für ihre Familien sorgen und ihre Heimat lieben. Das ist unser innerer Anspruch. (Beifall CDU) Es gibt hier in diesem Freistaat eine Karte der Werte, Werte, die motivieren. Da geht es um Fleiß, um Respekt, um Anstand, da geht es um die Frage, dass wir was leisten wollen für dieses Land. Dabei ist es egal, ob es ihnen sozial schwerfällt oder ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Aber es geht darum, dass wir diesen gemeinsamen Anspruch für dieses Land, für diese Heimat leben. Das ist die innere Motivation, die die CDU dazu treibt, diesem Haushalt zuzustimmen. (Beifall CDU) Deswegen will ich – weil mir das in den Haushaltsberatungen am deutlichsten aufgefallen ist – auf den größten Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hinweisen, weil er mich lange zum Nachdenken gebracht hat. Wie man mit Bürgern, die in Dörfern und kleinen Städten leben, in den letzten sieben Jahren umgegangen ist, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Oh nein! Leute!) hat mich sehr beschäftigt, weil ich mir immer die Frage gestellt habe: Warum kürzen die im Bereich der Förderung für die kleinen Orte? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben nicht gekürzt! Warum erzählen Sie solche Märchen?) Warum setzen die in bestimmten Infrastrukturbereichen nicht die richtigen Schwerpunkte? Warum konzentriert man sich häufig nur auf einzelne größere Städte? Diese Fragen habe ich mir gestellt. Mir ist bei der Debatte zum Thüringen-Monitor ein Licht aufgegangen. Der Ministerpräsident hat beim Thüringen Monitor erklärt, die Landesregie‑ rung wolle jetzt beginnen, den ländlichen Raum von der Peripherie in das Zentrum zu rücken. Das ist der inhaltliche Unterschied! Für uns ist der ländliche Raum immer im Zentrum der Politik gewesen. (Beifall CDU) Diese Erkenntnis nach sieben Jahren, ist meiner Meinung nach Beweis genug dafür, worin man sich unterscheidet. Jetzt bin ich wahrscheinlich in meiner eigenen Biografie gefangen, ich kann nicht anders, als Thüringen aus den Augen der kleinen Dörfer zu sehen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wohne in Jena, bin aber in einem 200-Einwohner-Ort groß geworden. Ich weiß, was es heißt, 45 Minuten bis zur Schule zu fahren. Ich weiß, was es heißt, wenn man ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen. (Beifall CDU) Das ist die Perspektive, das ist der Unterschied, die Ihnen manchmal abgeht. In den 535 Gemeinden in Thüringen, die unter 5.000 Einwohner haben, leben mehr Leute als in den vier Städten, die über 50.000 Einwohner haben. Das ist Lebensrealität in Thüringen. Das muss man doch auch in der Landespolitik, in einem Haushalt wiederfinden. Deswegen haben wir bestimmte Korrekturen vorgeschlagen, weil der ländliche Raum für uns nicht Peripherie ist, er ist Zentrum. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Für mich auch!) Für uns geht es logischerweise darum: Das Land hat eine Zukunft, wenn Großes auch wieder für kleine Städte und Dörfer gemacht wird. Das bedeutet eine ordentliche Finanzierung der Kommunen, das bedeutet, in Dorfkirchen zu investieren, das bedeutet, in Pflegestrukturen der Tages- und Kurzzeitpflege zu investieren, damit man ältere Menschen weiterhin zu Hause betreuen kann, wenn man möchte, und sie nicht irgendwie in ein Pflegeheim abgeben muss. Das sind die Fragen, die es gibt. Am Ende geht es auch um eine moderne Infrastruktur, dass das Breitband auch bei der letzten Milchkanne ankommt. Das ist etwas, was wir in diesem Haushalt deutlich gemacht haben. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen eines sagen: Sie können jetzt anfangen und sagen, die CDU hat ja 25 Jahre regiert. Ja, ist okay, respektiere ich. Wir haben auch nicht alles richtig gemacht. Deswegen, keiner ist frei von Schuld und keiner ist auch frei von Kritik. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, das ist mittlerweile acht Jahre her. Acht Jahre haben Sie Verantwortung und nach acht Jahren ist nicht deutlich, was Ihre Idee für diesen Freistaat ist. Ich glaube, deswegen ist es auch wichtig zu sagen, dass wir eine Perspektive nach vorne entwickeln und den Haushalt und die Politik umsteuern müssen. (Beifall CDU) Und jetzt ist ja ein bisschen über das Thema „24Stunden-Dorfläden“ gewitzelt worden. Warum setzt sich die CDU so dafür ein? (Zwischenruf Karawanskij, Ministerin für In- frastruktur und Landwirtschaft) Ja, Frau Karawanskij, es ist gut, dass Sie hier sind. Wir können gern über Infrastruktur im Freistaat reden. Das machen wir mal bei anderer Gelegenheit. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Dafür ist doch die Haushaltsdebatte da!) Dann machen wir das jetzt gern. Dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie verschleppen, wenn es um das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ geht, wenn Sie blockieren und sabotieren, wenn es um die Frage geht, dass wir eine moderne Infrastruktur bauen, (Beifall CDU) dann wird doch deutlich, dass Ihnen genau diese Idee abgeht. Und ich will Ihnen eines sagen: Natürlich kann man beweinen, wo wir demografisch hingehen. Natürlich kann man beweinen, wie technologischer Wandel in diesem Land stattfindet. Aber man kann eben auch anpacken. Und Digitalisierung bietet bei der Siedlungsstruktur Thüringens eine einmalige Chance – eine einmalige Chance. Es ist nämlich mittlerweile fast egal, wo Sie leben, wenn überall digitalisiert wurde. Sie können trotzdem die meisten Daseinsvorsorgeinstrumente auch kriegen. Das muss Ihr innerer Anspruch sein. Wir werben bei den Dorfläden eben nicht einfach nur für das Einkaufen, sondern uns geht es darum, moderne Orte der Daseinsvorsorge zu schaffen, wo Menschen das Unmittelbare zum Leben bekommen. Und es soll auch darum gehen, dass wir vielleicht mal unser E-Auto dort laden können, damit man sich eben nicht jeden Tag ein Auto leisten muss, sondern beispielsweise die Kommune eben ein solches anschafft. Wenn man eben rechtssicher E-Government macht – weil es mittlerweile auch Systeme gibt, damit man eben nicht in die nächste Kreisstadt reisen muss, sondern sich auch vor Ort rechtssicher einwählen kann –, geht es vielleicht auch darum, sich über Drohnen irgendwann mal Medikamente dahin liefern zu lassen und nicht zur nächsten Apotheke mit dem Bus zu starten. Das sind doch die Fragen eines modernen Landes. (Beifall CDU) Und das würde ich mir offen gestanden von einer Infrastrukturministerin wünschen. Aber dafür haben wir ja einen Vorschlag gemacht, genauso wie im Bereich der Ausstattung der kommunalen Familien. 130 Millionen Euro mehr, das ist auch der Beleg dafür, dass wir Kommunalaufsicht dieser Landesregierung sind, weil es auch darum geht, wo der Bürger dem Staat denn zuerst begegnet. Er begegnet ihm in seiner Kommune. 24 Stunden und sieben Tage die Woche sind die Dorfbürgermeister, sind die Bürgermeister in den Städten dafür zuständig, dass es den Bürgern besser geht. (Beifall CDU) Ich glaube, es muss Schluss damit sein, dass man sie immer stärker ans Gängelband nimmt, (Beifall CDU) sondern es muss wieder darum gehen, ihnen die Chance zu geben, das auch durch eigene Schwerpunkte in ihren Orten zu gestalten. Ich glaube, das muss unser Anspruch sein. Dasselbe gilt auch in der medizinischen Versorgung, wenn es um die Frage geht, wie lang unsere Wege zum Arzt sind. Mittlerweile ist es so, 10 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Thüringen sind zwischen 2014 bis 2019 verlustig gegangen. Wir haben keinen Ersatz dafür gefunden. Das ist ein großes Problem. Wenn Sie sich anschauen, die Hälfte unserer Mediziner, die es im Freistaat als niedergelassene Hausärzte gibt, ist älter als 55 Jahre. Das sind doch die Situationen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen, Frau Gesundheitsministerin. Und ich glaube, deswegen ist es auch wichtig, über die Frage medizinischer Versorgung langfristig zu reden, den Landeskrankenhausplan anzugehen, um damit auch eines deutlich zu machen: Wir sorgen vor. Wir haben die Zukunft im Blick, wir wissen, wo es in diesem Freistaat hingehen muss. (Beifall CDU) Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, weil der Ministerpräsident und ich verabredet haben, dass wir diesen Reformprozess angehen, sowohl bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie auch bei der Landeskrankenhausplanung, wie auch bei der Frage, wie wir mit Personal in diesem Freistaat umgehen. Das sind Dinge, wo es auch parteiübergreifend, auch werte- und politikrichtungsübergreifend möglich sein muss, einen Diskussionsprozess zu führen. Denn es geht um unsere Heimat. Und diesen Reformprozess haben wir mit diesem Haushalt angestrebt und deswegen kommt der Politikwechsel auch jetzt. (Beifall CDU) Es gäbe viele Themen zu benennen, wenn es um die Frage von Lehrermangel geht, wo wir im letzten Jahr schon das Thema der Zulagen angesprochen haben, die ein Jahr lang nicht gekommen sind. Es gäbe vieles zu der Frage „familienfreundliches Thüringen“ zu sagen, wo wir darüber gesprochen haben, was eigentlich mit dem Kinder-Bauland-Bonus ist, der nicht gekommen ist. Es gäbe viel darüber zu berichten, wie stark das Ehrenamt im Freistaat ausgeprägt ist, wie wenig aber dafür getan wird, dass die Ehrenamtsstiftung ausgestattet ist, wie wenig dafür getan wird, dass wir unsere Vereine unterstützen, wie wenig dafür getan wird, dass wir dafür Sorge tragen, dass du – egal wo du in Thüringen lebst – die gleichen Chancen und Möglichkeiten hast. All das haben wir versucht, mit einzelnen Schwerpunkten, in ersten Schritten in diesem Haushalt deutlich zu machen, weil wir wollen, dass die Heimat Thüringen den Menschen etwas gibt, worauf sie stolz sein können. Das ist das, was unser innerer Anspruch war. (Beifall CDU) Im Wirtschaftsbereich war es uns wichtig, das Thema „weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und leistungsfähigere Infrastrukturen“ in den Blickpunkt zu stellen. Wir müssen wieder mehr für Fleißige tun, das ist entscheidend. Das ist manchmal schwierig, weil es einem in den täglichen Politikscharmützeln verlustig geht. Aber warum haben wir uns für das Vergabegesetz eingesetzt, warum haben wir uns für das Ladenöffnungsgesetz eingesetzt? Weil wir glauben, dass unnötige Bürokratie abgebaut werden muss, dass es vereinfachte Antragsverfahren beim Ladenöffnungsgesetz geben muss und die Standards trotzdem weiterhin gleich bleiben, nämlich nur vier verkaufsoffene Sonntage. Ich kann sagen, ich bin den Kollegen von Rot-Rot-Grün dankbar, dass wir da zu einem Kompromiss gefunden haben, weil das zeigt, dass man über politische – ich sage mal – Unterschiede hinweg trotzdem Kompromisse finden kann. Ich glaube, das zeigt, dass lösungsorientiertes und pragmatisches Herangehen und ein klares Wertebewusstsein hilfreich sein können, wenn es darum geht, Thüringen wieder nach vorn zu bringen. (Beifall CDU) Uns geht es auch hier um Langfristigkeit. Die Antibürokratiekommission und der Normenkontrollrat sind für uns nicht einfach nur eine weitere Chiffre, ein weiteres Klingelzeichen an der Staatskanzlei. Für uns geht es tatsächlich darum, endlich wieder Menschen zu befreien, Wirtschaft zu entfesseln, die Bürokratie nicht über Hand nehmen zu lassen. Das ist das langfristige Ziel, was wir haben. Ich glaube, wenn wir es schaffen, das wieder in den Mittelpunkt zu stellen, dann wird es auch wieder gelingen, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum steigt, dass wir wieder mehr Firmengründungen haben und dass Thüringen wächst. Das ist unser Ziel! (Beifall CDU) Dann lassen Sie mich zu dem letzten Punkt kommen, zu der Frage finanzieller Solidität. Ich freue mich auf die Wortmeldung von der Finanzministerin Taubert, die uns schon öffentlich dafür kritisiert hat, was wir da so alles gefordert haben. Ich will gestehen, dass ich ein klein wenig überrascht war, Frau Taubert. Ich habe mir noch mal angeschaut, was Sie selbst im September 2021 gefordert haben. Da haben Sie ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro gefordert, der Ministerpräsident hat Sie dabei unterstützt. Dann wurden es mit der Steuerschätzung, die selber bestellt wurde, 11,8 Milliarden Euro. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Des- wegen ja „Steuerschätzung“!) Und dann passierte eines: Nachdem Sie sich offensichtlich in den Gesprächen mit Ihren Haushaltskollegen nicht durchsetzen konnten, haben Sie einen Haushalt von 12,1 Milliarden Euro vorgelegt. Jetzt hat die CDU diese 11,9 Milliarden Euro – also Steuerschätzung plus – erreicht. Und jetzt kritisieren Sie uns dafür? (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wundert mich ein klein wenig, Frau Taubert, weil es Ihr eigener Anspruch war, den Sie formuliert haben. Seien Sie doch froh, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es um finanzielle Solidität geht, und fallen Sie uns nicht in den Rücken. Es geht doch darum, dass wir sparsam mit Steuermitteln umgehen. Ich glaube, diesen inneren Anspruch, den sollten wir alle verinnerlichen. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis der Verleugnung einer angespannten Haushaltslage ist halt nicht so einfach. Gucken Sie sich die Schuldenstandsquote von Thüringen an, gucken Sie sich an, wo wir stehen. Jetzt gebe ich uns allen, dass wir zwei Coronajahre hatten und man deswegen natürlich finanziell schauen muss, wie man gut durchkommt. Aber ich habe diese demografische Situation nicht ohne Grund in den Blick genommen. Was passiert denn? Das ist doch ganz simpel. Wir werden weniger und der Anteil der Älteren steigt. Bisher galt immer die Gewissheit, dass die Schultern der kommenden Generationen breiter sind als die eigenen. Aber dieser Zustand ändert sich. Deswegen können wir nicht einfach so weiterhandeln, indem man die Lasten, die in der Gegenwart als drückend empfunden werden, auf die Zukunft verschiebt. Wir können nicht weiter so handeln und bestimmte Infrastrukturprojekte nicht starten. Gucken Sie sich an: Der Rechnungshof diskutiert darüber, dass im Durchschnitt 460 Millionen Euro übrig bleiben. Er diskutiert darüber, dass ein Großteil der Bauinvestitionen in den letzten Jahren nicht getätigt worden ist. Aber das ist eine implizierte Verschuldung, die einfach nur das, was eh gemacht werden muss, auf die Zukunft verlagert. Wenn wir das weiter tun, dann vergehen wir uns an den zukünftigen Generationen. Genau aus dem Grund haben wir eine Generationendividende gefordert. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen jetzt sparen, wir müssen jetzt Vorsorge betreiben, weil wir zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, all das zu bedienen, was manchmal wünschenswert ist. Ich glaube, dass dieser Anteil, dieses Herangehen, die Hypothek nicht auf die nächste Generation zu verlagern, die Schulden endlich abzutragen, die Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, der richtige Weg ist. Deswegen streiten wir so für finanzielle Solidität, weil die Konsolidierung auch über die Möglichkeiten und Optionen eines Thüringen im Jahr 2030 entscheiden. Wir müssen heute damit anfangen, dass wir den Schuldenberg abbauen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja, was denn nun, Schulden oder Investitionen?) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute, ha! Wir haben mehr getilgt als die CDU!) Das ist unser gemeinsames Anliegen und dafür wird sich die CDU immer einsetzen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt werden wir dafür kritisiert werden, dass wir diese 330 Millionen Globale Minderausgabe Generationendividende vorgeschlagen haben. Ich habe gerade erläutert, was unser inhaltliches Motiv dafür ist. Aber, ich will Ihnen auch sagen, wir haben für 100 Millionen Euro Einsparungsvorschläge gemacht, die nicht akzeptiert worden sind. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben schon einen klaren Anspruch, wie man in diesem Land finanzpolitisch besser wird, wie auch die Sucht zum Verbrauch aufhört und wie sich der Landeshaushalt nicht permanent zu einem Fass ohne Boden entwickelt, auf den jedes Jahr immer wieder was draufkommt, in dem jedes Jahr der Personalanteil steigt und das Personal, was tatsächlich eingestellt wird, trotzdem nicht da ist. Jedes Jahr wachsen die Stellen, die nicht besetzt sind, um 1.000 und, ich glaube, das zeigt einfach, eine Idee davon zu haben, wo es in diesem Land hingehen muss, ist wichtig. Wir wollen als CDU-Fraktion eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik. Wir wollen für die nächste Krise vorsorgen und wir wollen vor allen Dingen eines: Wir wollen ein Land, das auch noch in der nächsten Generation das Geld für Infrastruktur und für Investitionen in Bildung hat. (Beifall CDU) Das zusammengenommen: Die ersten Schritte in den Haushaltsformulierungen, die langfristigen Reformprozesse, die Ministerpräsident Ramelow und wir verabredet haben, und die Frage, wie man finanzpolitisch vorgeht, sind ein Weg, wie man mit so einem Haushalt umgeht. Ich weiß ja, was jetzt vielleicht passieren wird. Sie werden jetzt Globale Minderausgaben machen und sich natürlich zuerst die CDU-Projekte herausnehmen. Das können Sie gern machen. Aber, wie ich schon in den Haushaltsberatungen im Oktober hier gesagt habe, wir achten sehr darauf, wie ernst man auch nimmt, welchen Schritt wir hier als CDU-Fraktion gehen. Wir gehen aus der Opposition heraus einen Schritt auf die Regierung zu und sagen: Dieses Land braucht einen Haushalt. Deswegen unterschätzen Sie bitte nicht unser Gedächtnis, wenn es um die Frage geht, wie Sie mit den Vorschlägen umgehen, die wir machen, denn dieses Land wird vielleicht auch noch nächstes und übernächstes Jahr einen Haushalt brauchen. Ich finde, dass wir auch mit dieser Ernsthaftigkeit unterwegs sein müssen, (Beifall CDU) denn es geht um unsere Heimat, es geht genau um diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als CDU-Fraktion bemüht haben, deutlich zu machen, wie man über Kommunalen Finanzausgleich, über Krankenhausplanung, Vergabegesetz, Ladenöffnungsgesetz, einzelne Veränderungen, Dorfläden, Pflege, Wirtschaft, Fachkräfte unsere Perspektive in die Politik einbringt, weil wir glauben, es braucht einen Plan, es braucht eine Perspektive, es braucht eine Vision und es braucht vor allen Dingen auch die Idee davon, dass jeder, egal, wo er in Thüringen lebt, die gleiche und faire Chance bekommt. Das ist unsere Idee, das ist das Herangehen, warum wir heute dem Haushalt zustimmen werden, denn es ist aus unserer Sicht logischerweise kein Sprint, sondern es muss ein Marathonlauf sein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen im Kanon der Bundesländer nicht zurückfällt und dass die Bürger ihre Heimat als attraktiv und spannend empfinden. Das ist unser Anspruch in den Verhandlungen. Die waren hart, die waren auch manchmal sehr lang, aber ich bin trotzdem den Kolleginnen und Kollegen der rot-rot-grünen Fraktionen und auch der FDP dankbar, mit denen wir Gespräche hatten, weil es eben immer auch das harte Ringen um den Weg war. Ich glaube, das sollte uns anspornen, das sollte uns auch in den Gesprächen anspornen, die wir mit der Landesregierung haben, denn es geht um Thüringen und das ist unsere Heimat. Schönen Dank. (Beifall CDU)