Laura Wahl

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht 18.00 Uhr und wir reden bereits zum Einzelplan 10. Ich muss sagen, das ist für den Thüringer Landtag eine wirklich stringente Beratung, die wir heute zum Haushalt machen. Ich glaube, wir führen sie in Ausführlichkeit, wenn auch in Kürze. Man muss zum Einzelplan 10 sagen, dass dieser Einzelplan neben dem Einzelplan 09, den wir gerade beraten haben, besonders für den Klimaschutz wichtig ist, weil hier die Bereiche „Landwirtschaft“, „Forst“, „Infrastruktur“ und „Mobilität“ die große Rolle spielen. Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht besonders im Vordergrund, dass wir mit diesem Haushaltsbeschluss die Planungskosten für die Mitte-Deutschland-Verbindung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sicherstellen. Herr Bergner, Sie können natürlich traurig darüber sein, dass Sie da jetzt nicht mitreden konnten. Da muss ich aber ganz deutlich sagen: Wenn die FDP-Fraktion verantwortungsbewusst über diesen Haushalt und die Mittel mitentscheiden möchte, dann muss man sich auch an einen Tisch setzen und in die Haushaltsgespräche hineingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ ist zu sagen, dass hiermit die Planungen sichergestellt sind. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser gemeinsame Beschluss, den wir hier zusammen im Landtag im Oktober gefasst haben, fortgeführt wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Sache für die Mitte-Deutschland-Verbindung, für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau kämpfen und dieses Projekt nicht nur der Profilierung der eigenen Partei dient. Das sei in verschiedene Richtungen gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem freuen wir uns als Fraktion über die Fortführung des Bahnnostalgieprogramms, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gut geklappt hat und dadurch dieses schöne, wenn auch kleine, aber durchaus bedeutende Programm gesichert werden konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider muss man aber auch ehrlich anerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2022 zu gering sind, um für die dringend benötigte Mobilitätswende größere Schritte nach vorn zu machen. Dies betrifft aus unserer Sicht vor allem den Radverkehr, wo sich meine Fraktion noch einen größeren Fokus des Hauses gewünscht hätte, das will ich hier ganz offen sagen. Wir freuen uns, dass wir uns in den Verhandlungen auf zusätzliche 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege einigen konnten, die das Potenzial untersuchen soll, um damit eben auch die Voraussetzung zu schaffen, die Bundesmittel nach Thüringen zu holen. Gleichzeitig ist aber klar, dass der Radwegebau insbesondere in den Kommunen – und da dürfen wir nicht nur die Städte im Blick haben, sondern müssen insbesondere auch die Alltagsradwegenetze im ländlichen Raum zwischen den Dörfern mitdenken –, dass dieser Radwegebau nur mit mehr Fördermitteln gelingen wird. Deswegen brauchen wir hier noch einen größeren Fokus. Ich glaube, jede Investition in den Radverkehr ist eine nachhaltige im doppelten Sinne, weil es im Vergleich zum Straßenbau geringe Kosten sind; die Unterhaltungskosten sind auf lange Sicht geringer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt fehlt leider die Zeit, etwas zu den anderen Bereichen zu sagen.