Olaf Kießling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste an den Bildschirmen, die Debatte zum Haushalt 2022 hat uns gezeigt, dass diese Debatte zum Haushalt 2022 eine Scheindebatte ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie heute schon mal gesagt!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie Herr Dittes richtig feststellte, hat ein Politikwechsel stattgefunden. Das hat Herr Dittes gesagt. (Beifall AfD) Sie von Rot-Rot-Grün und die CDU haben nämlich bereits im Vorfeld hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Plenums und unter Ausschluss des Ausschusses verhandelt und bereits letzte Woche vollmundig öffentlich erklärt, dass der Haushalt 2022 steht, doch nun erst im Februar und somit etwa einen Monat zu spät, auch unter Missachtung parlamentarischer Regelungen, wenn Sie mal ehrlich sind. Herr Emde hat schon richtigerweise heute Morgen in der Einführung Kritik zum Zeitplan der Einbringung des Haushalts geäußert. Das können wir entsprechend bestätigen. (Beifall AfD) Sie haben bei Ihren Abstimmungen wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht willens sind und auch nicht waren, Änderungsanträge der AfD-Fraktion inhaltlich vernünftig zu prüfen und zu bewerten. Nein, sie wurden wieder alle abgelehnt. (Beifall AfD) Sie haben hier mal wieder 100 Prozent Planerfüllung gemacht. Selbst Hinweise auf inhaltliche Fehler, weil Sie beispielsweise auf eine falsche Verordnung im Haushaltstitel verweisen, werden von Ihnen ignoriert. Mit unseren 158 Änderungsanträgen haben wir unter anderem unseren Kommunen und Kreisen mit zusätzlich über 70 Millionen Euro finanziellen Zuweisungen für allgemeine Investitionen sowie Investitionen für Rettungskräfte und Katastrophenschutz notwendige Ausgaben finanzieren wollen; weitere 12,5 Millionen Euro mehr, um die kommunalen Sportstätten betreiben und instand setzen zu können. Denn hier hat Rot-Rot-Grün wissentlich den Kommunen zu wenige Mittel zur Verfügung gestellt, um die von Landesseite aus geforderte unentgeltliche Zurverfügungstellung und Nutzung der Sportstätten auszugleichen. Aber Sie haben morgen dann die Möglichkeit, diese Fehler zu berichtigen, wenn Sie dann unserem Änderungsantrag zur Sportförderung mit einem Volumen von 10 Millionen Euro in der Drucksache 7/4836 zustimmen. (Beifall AfD) Mein Kollege Denny Jankowski hat dazu vorhin reichlich ausgeführt. Auch haben wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im April 2018 auf den Weg gebracht, welche dann zum 01.01.2019 tatsächlich abgeschafft wurden. Allerdings gibt es hier noch einige Härtefälle bei der Erhebung der Gebühren, wozu die AfD-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht hat, um 5 Millionen Euro für weitere Härtefälle im Jahr 2022 bereitstellen zu können. Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgaben unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beitrage für die vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellten Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten – denken Sie mal an die armen Leute, die da wohnen, die alleinstehenden Omas –, ohne dass dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgaben im Jahre 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Härtefälle abzufedern, woran Rot-Rot-Grün und die CDU mit der Streichung und Ablehnung unseres Antrags kein Interesse gezeigt haben. Auch hier geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit und die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, und zwar mit der Zustimmung zur Drucksache 7/4847 in namentlicher Abstimmung. (Beifall AfD) Auch haben Sie gegen unseren AfD-Antrag begleitend zur aktuellen öffentlichen SPD-Petition E-448/20 im Landtag zum Thema „Polizeistation in Arnstadt gehört in die Stadt“ gestimmt. Selbst Sie von der SPD haben dies abgelehnt. Bei der Polizeistation in Arnstadt handelt es sich um ein ungenutztes Altgebäude, ehemals Thüringer Forstamt, das sich versteckt zwischen Industriebrachen und Gewerbeflächen abseits des Stadtkerns befindet. Es entspricht nicht den aktuellen Standards und wurde bezüglich des baulichen Zustands in der Drucksache 7/3865 vom TMIK als eines von wenigen Gebäuden mit „befriedigend“ eingestuft. Das Gebäude selbst ist nur bedingt barrierefrei. Die umliegende Infrastruktur ist eben nicht barrierefrei und befindet sich noch dazu in einem mehr als sanierungsbedürftigen Zustand. Daher wurde eine öffentliche Petition mit mit der Nummer E-448/20 unter anderem von Frau Mühlbauer, SPD, die Sie wohl noch kennen dürften, in den Landtag eingebracht. Dies ist noch nicht abschließend behandelt worden, da noch Verhandlungen zwischen dem TMIK, der Polizei, dem Landratsamt des Ilm-Kreises, der Stadt Arnstadt und einigen kommunalen Investoren laufen. Ein Neubau wurde vor längerer Zeit schon einmal geplant, aber nicht umgesetzt, was nun geboten ist.