Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause zu recht später Stunde! Wenn wir morgen diesen Landeshaushalt mit einer Mehrheit auf die Reise schicken, dann wäre es der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition oder Teilen der Opposition auch ohne festgelegte Spielregeln oder Absprachen zustande kommt. Diesen Erfolg können sich aus meiner Sicht zu Recht alle, die daran beteiligt waren und sind, gleichermaßen ans Revers heften. Denn es ist der Beweis funktionierender demokratischer Aushandlungsprozesse in diesem Hohen Haus. Dieser Erfolg, dieser Haushalt 2022 und alles, was damit zusammenhängt, ist damit am Ende aber eben auch kein 150-Prozent-Sieg der CDU oder ein Einknicken der Regierungsfraktionen. Er ist vor allem eines: ein großer Kompromiss. Der Philosoph Andreas Weber hat in seinem Buch „Warum Kompromisse schließen?“ dazu mal passend geschrieben: Ein Kompromiss ist kein Deal, sondern in ihm werden sich die Konfliktparteien dessen inne, was sie brauchen. Er ist damit eher eine Form von Verstehen als ein Werkzeug zum Ausgleichen von Gegensätzen. – „Kompromisse machen“ heißt demnach eben nicht, immer nur zähneknirschend zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, sondern sie sind Grundvoraussetzungen, um Miteinander auf Augenhöhe politisch zu gestalten. Und Kompromisse sind keineswegs automatisch faul, nur weil man sich daran nicht beteiligen wollte oder konnte, liebe Gruppe der FDP, denn dann hat man zumindest versucht, Politik zu machen, und man hat eben nicht mit der Verantwortung, die wir alle als Abgeordnete für dieses Land haben, gespielt. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt steckt mit der Globalen Minderausgabe, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, ein großer Kompromiss. Die CDU redet sich das als Generationendividende schön. Ich sage, da war nur jemand zu bequem, den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat ins Gesicht zu sagen, an welchen freiwilligen und sozialen Leistungen er kürzen will, und zwar konkret. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rot-Rot-Grün hatte sich insbesondere aus verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst deutlich gegen dieses Instrument ausgesprochen, denn am Ende entledigen wir uns als Parlamentarier unserer originären Pflicht, diesen Haushalt verantwortungsvoll selbst zu gestalten. Diese Meinung teilt ja auch ganz offensichtlich der Rechnungshof, wie Kollege Müller schon dargelegt hat. Wir haben dann dennoch unsere Vorstellungen von einem Landeshaushalt ohne Globale Minderausgabe bewusst in Teilen zurückgestellt, um zu einer Entscheidung insgesamt zu kommen. Im Gegenzug umfasst die Range – wie manche in diesem Haus sagen, man kann aber auch einfach „die Höhe der Globalen Minderausgabe“ sagen – nun nur 330 Millionen statt geforderte 500 Millionen Euro, ein Kompromiss eben. Wie groß die Einschnitte dieses Kompromisses am Ende sein werden, können wir jetzt noch nicht in Gänze abschätzen. Nun müssen wir also diese 330 Millionen Euro im Haushalt einsparen, indem Ausgaben für Programme und Projekte gesperrt werden, aber eben auf Wunsch der CDU ohne die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, denn das wäre unsere originäre Aufgabe gewesen. Dieser Kompromiss wird nun beide Verhandlungsseiten hart treffen, denn das, was von den To-Do-Listen auch durch die CDU entgegen aller Sparforderungen nun zusätzlich an Ausgaben in diesem Landeshaushalt hinzugekommen ist, kann ebenso einer Haushaltssperre unterliegen, egal welche Farbe daran hängt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Auffassung, jeder Haushalt, egal ob ich seine Inhalte von Anfang an teile oder nicht, verdient es, mit der notwendigen Sorgfalt diskutiert und bearbeitet zu werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles andere wäre fahrlässig bis verantwortungslos. Wir sollten uns daher dringend überlegen, ob der aufgedrückte Stil, den wir dieses Mal durch den aufgekommenen Zeitdruck durch die CDU wiederholt pflegen mussten, noch angemessen und solch wichtigen Haushaltsverhandlungen würdig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei einem Zeitplan von vier Monaten aus teilweise verhandlungstaktischen Gründen erst in den letzten drei Wochen überhaupt ernsthafte Verhandlungsrunden zuzulassen, ist meines Erachtens eben kein angemessener Stil. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dann nicht, wenn man nach 22 Stunden Verhandlungen anderthalb Tage vor Antragsschluss endet. Das ist schön für die Legendenbildung und die kurzzeitige mediale Berichterstattung danach, für die ehrliche Arbeit an einem Haushalt ist es kontraproduktiv. Hier sollten wir gemeinsam einen neuen Modus für die Zukunft finden, auch als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wir als Abgeordnete zugleich sind, denn wenn wir Abgeordneten nach diesen 22 Stunden vom Verhandlungstisch aufstehen und uns zufrieden über das Ergebnis äußern, ist die Arbeit für einen wirklichen beschlussreifen Haushalt noch lange nicht erledigt. Zum Schluss sind es unsere Referentinnen und Referenten, die sich an vielen Stellen immer wieder aufs Neue in die Bresche werfen, damit wir einen Haushalt verabschieden können, der den qualitativen Maßstäben entspricht, die er verdient. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher gilt heute hier abschließend und am Ende der Debatte genau diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Verwaltung mein großer Dank. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)