Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die AfD hat wieder mal und wiederholt weder die Notwendigkeit des Sondervermögens in einer Pandemie noch überhaupt die grundlegenden Unterschiede zum Sondervermögen im Land Hessen erkannt, auch nach langen Diskussionen im Haushaltsausschuss, aber das nur mal dahingestellt. Es geht hier um den Einzelplan 06 des Finanzministeriums und um den Einzelplan 17 ohne die Kommunalfinanzen. Man kann kurz und knapp sagen: solide und schnörkellos geplant. Das beschreibt eigentlich diesen Einzelplan 06 sehr zutreffend. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass im Ausschuss kein einziger Änderungsantrag vorlag und somit dieser vorliegende Entwurf der Landesregierung so zur Zustimmung vorgelegt wird. Erwähnt werden sollte zumindest, dass der Etat gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Millionen Euro steigt, was aber unter anderem mit Blick auf die Umsetzung der Grundsteuerreform nachvollziehbar und begründet ist. In einem klassischen Verwaltungshaushalt schlagen hier natürlich vorwiegend die Personalkostenanpassungen zu Buche. Im Einzelplan 17 hat es im Sinne der Konsolidierung bereits im Entwurf deutliche Veränderungen gegenüber 2021 gegeben. Unter anderem bei den notwendigen Mitteln für Zinszahlungen und die Leistungen für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme konnte aufgrund der Niedrigzinsphase, langfristiger Umschuldungsmaßnahmen und geänderter Zuschüsse vom Bund deutlich eingespart werden. Die deutlichste Veränderung durch das Parlament ist allerdings die Entnahme von 15 Millionen Euro aus der Personalkostenreserve, um die zusätzlichen Ausgaben und Wünsche der CDU-Fraktion decken zu können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)