Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben es hier mit einem diskussionswürdigen Haushalt zu tun. Aus meiner Sicht sind die Bemühungen der Verhandlungspartner, sich aufeinander zuzubewegen und schmerzliche Kompromisse einzugehen, deutlich sichtbar. Der hier vorgelegte Haushalt zeigt auf, dass es im Sinne der Sache möglich ist, projektbezogene Mehrheiten zu organisieren. Die Redebeiträge heute haben allerdings auf mich den Eindruck gemacht, dass die Glaubwürdigkeit des ernsten Willens doch sehr untergraben wurde. Im Haushalt sind Projekte eingestellt, die auch mir wichtig sind, wie zum Beispiel der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Hier möchte ich aber schon jetzt davor warnen, dass dieses Projekt nicht der pauschalen Investitionskürzung zum Opfer fallen darf. Der diesjährige Haushalt ist begleitet von noch zu vereinbarenden Plänen und Gesetzesänderungen. Das sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen. Dazu gehört zum Beispiel die vorzeitig für September angestrebte Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. Hier frage ich mich: Was passiert, wenn die Regierung und die CDU wie bei dem Neuwahlversprechen wortbrüchig werden? Ja, wir brauchen dringend ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Landesverwaltung und die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans, um statt einem Flickenteppich wirkungsvolle Maßnahmen zielorientiert zu finanzieren, statt in ein Fass ohne Boden Geld zu verschwenden. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie sich diesen Aufgaben nur unter dem Druck der Opposition im Rahmen der Zustimmung zum Landeshaushalt stellt? Aus meiner Sicht leben wir mit diesem Haushalt wieder deutlich über unsere Verhältnisse. Die vereinbarten Globalen Minderausgaben zum Gesamtbudget sind mir zu unspezifisch und das ist ja hier auch schon diskutiert worden. Das birgt die Gefahr, dass wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Dabei gibt es viele Dinge, die verschiebbar sind, die jetzt einfach nicht dran sind, zum Beispiel 300.000 Euro zur Aufarbeitung der Thüringer Kolonialzeit. Es wäre mein Wunsch gewesen, dass schon heute feststeht, wo eingespart wird. Mir fehlt in der strategischen Planung, dass die Bevölkerungsprognose für Thüringen rückläufig ist und damit auch das Steueraufkommen in der Folge sinken wird. Da halte ich es mit dem scheidenden Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, die Ausgaben müssen wieder an die erwartbaren Einnahmen angepasst werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das hat Herr Voß das letzte Mal gesagt und sich genauso geirrt!) Da müssen wir ran, das Land Thüringen muss sich wirklich und ernsthaft einer Aufgabenkritik unterziehen und muss die Tatsache anerkennen, dass die Verwaltung nicht jede Leistung erbringen kann, die möglich ist. Eine schlanke, effiziente und digitale Verwaltung für morgen und übermorgen muss das Ziel sein, damit der Thüringer Haushalt nicht ausufert. Und noch mal, deshalb lässt mich die pauschale Minderausgabe von 330 Millionen Euro mit einem unguten Gefühl zurück, denn es ist eine unspezifische, wenig attraktive Kürzung. Umso wichtiger ist es, dass die vom Rechnungshof geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken schnell überprüft werden, damit wir hier Klarheit haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.