Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Kürze der verfügbaren Zeit möchte ich hier auf den Einzelplan 10 eingehen und die Schwerpunkte der Freien Demokraten nochmals vortragen. Wir haben uns für eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung des Infrastrukturausbaus im Freistaat eingesetzt. Um rund 8,8 Millionen Euro wollten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur anheben, um den Sanierungsstau auf unseren Straßen zu bekämpfen. Das haben Sie leider abgelehnt. Wir wollten ein überflüssiges Landesprogramm für den experimentellen Wohnungsbau streichen, und zwar überflüssig, weil es für dieses Programm nicht einen einzigen Mittelantrag gab, vielleicht schon auch deswegen, weil es gar nicht so hoch in Finanzen angesetzt und deshalb aufgrund seiner finanziellen Ausstattung in unseren Augen auch nur eher ein Schaufensterprojekt war. Auch das haben Sie abgelehnt. Wir haben uns eingesetzt, eine Finanzierung der Planungsleistungen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt zu verankern – und an dieser Stelle ärgert es mich auch ganz besonders –: Sie haben es abgelehnt. Hier möchte ich nun auf unseren Entschließungsantrag zu sprechen kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beim Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung sitzt uns – das ist meine feste Überzeugung – die Zeit im Nacken. (Beifall Gruppe der FDP) 2028 soll die Elektrifizierung stehen und wir werden an dieser Stelle nicht müde, auch ein zweites Gleis zu fordern, denn das ist der eigentliche Flaschenhals. Für eine leistungsfähige Verkehrsachse, die neben dem Personen- auch Güterverkehr aufnehmen kann und soll, bei dichter Taktung und kurzen Reisezeiten, ist das zweite Gleis zwingend erforderlich. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn wir dieses jetzt im Zuge der Elektrifizierung nicht zumindest schon mit einplanen, verbauen – und hier passt das Wort perfekt – wir uns diese Möglichkeit auf Jahrzehnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher mein Appell an alle hier im Hause, an den Ministerpräsidenten, an die Frau Ministerin Karawanskij und die zuständigen Damen und Herren in Berlin – auch das sage ich ausdrücklich –: Setzen Sie sich ein für eine Mitte-Deutschland-Verbindung, die ihrer Bedeutung auch gerecht werden kann, und stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall Gruppe der FDP) Mit ihm können Sie ein Zeichen für eine starke Schiene setzen, den Rückhalt des Thüringer Parlaments für den Ausbau dieser Strecke ausdrücken und der Landesregierung Mandat und Auftrag geben, hier beschleunigt zu agieren. Wir werden als Freie Demokraten, die ja in der Bundesregierung den zuständigen Minister stellen, in dieser Angelegenheit natürlich auch mit Tatkraft unterstützen und dort auch ohne irgendwelche Schuldzuweisungen oder ähnliche Dinge versuchen, einen gemeinsamen Schulterschluss hinzukriegen. (Beifall Gruppe der FDP) Es geht um Thüringen und in dem Fall – das darf ich als jemand aus der Region sagen – auch um Ostthüringen und in diesem Sinne danke ich Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)