Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Einzelplan 07 – 3 Minuten. Thüringen hat sich im Felde der Wirtschaft und Wissenschaft in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich gibt es viel zu tun und ich bin sicher, dass wir mit dem Haushalt, der jetzt beschlossen werden wird, diesen Weg weiter fortschreiten können. Aber Stichwort „Globale Minderausgabe“: Sie setzen mich, Sie setzen die Landesregierung vor nahezu unlösbare Probleme. Es gibt vonseiten der Regierung keinen Anlass, einen Landtag zu kritisieren, aber man kann es kommentieren und bewerten, was auf dem Tisch liegt. In meinem Geburtsjahrgang 1955 ist ein Film in die Kinos gekommen, der heißt „… denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ich weiß, Sie wussten, was Sie tun, aber ich möchte Ihnen hier und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, was Sie getan haben und was die Folgen sind. Wir haben einen Haushalt von 12 Milliarden Euro und in der einführenden Debatte wird ständig davon gesprochen, dass die 330 Millionen Euro nun mit ihren 2,7 Prozent relativ wenig sind. Wenn man aber weiß, dass der Sockel, von dem aus diese 330 Millionen Euro Einsparungen dargestellt werden können, allenfalls bei 6 Milliarden Euro liegt, dann wird es schon schwierig. Und was in der Öffentlichkeit auch nicht deutlich ist, und das will ich an meinem Haushalt deutlich machen: Ich verfüge über 1,6 Milliarden Euro, wenn Sie dem Haushalt zustimmen, allein 600 Millionen Euro davon sind Gelder von EU und Bund, nicht kürzbar, es sei denn, Sie möchten, dass wir in dem restlichen Teil, nämlich 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt, die Kofinanzierung streichen. Wie sollen wir also die 330 Millionen Euro bei einem Sockel von 6 Milliarden Euro darstellen? Eine Möglichkeit wäre, dass wir den Zuschuss, den wir nicht ausgegeben haben und der im Finanzministerium mit rund 430 Millionen Euro liegt, zum Ansatz nehmen, das runterbrechen auf die 330 Millionen Euro. Da kommt Folgendes raus: Der Kollege Holter darf 129 Millionen Euro einsparen, der Kollege Tiefensee 38 Millionen Euro, bei der IT sind es 16 Millionen Euro und bei Ihnen im Landtag übrigens circa 2,5 Millionen Euro. Da kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Ich habe ein Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden Euro, es sind lediglich 25 Millionen Euro, die nicht gebunden sind, es sei denn – und das möchte ich mir nicht vorstellen –, dass wir zum Beispiel in die Rahmenvereinbarung V reingehen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir den Industrietitel, den Sie gekürzt haben – Stichwort „Großflächeninitiative“ und Weiteres –, noch weiter kürzen. Sie haben uns weniger Geld für die Reisen gegeben. Die Thüringer Aufbaubank, die Fördergelder auszahlen soll, wird mit weniger Geld auskommen müssen. Wir haben Kürzungen in den Gutachtertiteln und sollen gleichzeitig das Vergabegesetz evaluieren. Sie stellen uns vor eine nahezu unlösbare Aufgabe und ich möchte der Öffentlichkeit ganz deutlich sagen: Es wird in meinem Bereich, welche Summe auch immer jetzt etatisiert wird, zu gravierenden Einschnitten kommen, die wir dann bitte gemeinsam verantworten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)