90. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags und begrüße die anwesenden Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, insbesondere den Vizepräsidenten, Herrn Dr. Wahl. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Kumpf, Herr Barth, Herr Thumm und Frau Jost. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 festgelegt: CDU 28 Minuten, AfD 20 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten und Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten und kann ebenfalls nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des gemäß § 3 des Sächsischen Drucksache 7/16286, Wahlvorschlag des Die Vertagung betrifft die Drucksache 7/16286 mit einem Wahlvorschlag des Präsidiums des Sächsischen Landtags für ein nichtberufsrichterliches Mitglied sowie ein stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied. Unser Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht vor, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für neun Jahre gewählt werden. Weiterhin offen aus der letzten Sitzung ist die Vereidigung von Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg. Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 hat Frau Lauber-Rönsberg die Annahmeerklärung zur Wahl zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied übersandt. Frau LaubeRönsberg ist anwesend und wird am Ende des Tagesordnungspunktes vereidigt. Zur Wiederwahl vorgeschlagen sind in der Drucksache 7/16286 Herr Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig als nicht berufsrichterliches Mitglied und Herr Ordinariatsrat Stephan Thuge als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass die Wahl des Herrn Ordinariatsrates Stephan Thuge erst in einem zweiten Wahlgang aufgerufen werden kann. Herr Thuge ist der Stellvertreter von Herrn Schurig, sodass wir erst das Ergebnis der Wahl von Herrn Schurig abwarten müssen. Meine Damen und Herren! Gemäß § 67 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes wählt der Sächsische Landtag die Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 7, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte vorsorglich gemäß § 101 Abs. 2 der Geschäftsordnung um Ihre Zustimmung zur Festlegung des Präsidiums, die heutige Sitzung – unabhängig von der Erledigung der Tagesordnung – um 19 Uhr zu beenden. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass wir die Vorlagen nicht abschließend beraten, jedoch ist für das festgelegte Ende die Zustimmung des Landtags vorgeschrieben. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das einstimmig beschlossen und wir können so verfahren. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Aufgrund der Vertagung in der Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Verfassungsgerichtshofsgesetzes Präsidiums des Sächsischen Landtags Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder; das sind 80 oder mehr Stimmen. Meine Damen und Herren! Wir treten in die Wahlhandlung ein. Hierzu berufe ich folgende Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas, SPD. Ich bitte Kollegen Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte erneut mit dem Wahlaufruf. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Name ich nicht aufgerufen habe?

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Dazu unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten, bitte Sie aber, im Saal zu bleiben. Wir zählen zügig aus. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann können wir so verfahren. (Kurze Unterbrechung) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Mir liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 108 Stimmscheine. Ungültig war keiner. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Klaus Schurig 81 Jastimmen, 26 Neinstimmen, eine Enthaltung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Damit ist Herr Klaus Schurig als nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt. Ich frage Sie, Herrn Oberlandeskirchenrat Schurig, nehmen Sie die Wahl an? (Klaus Schurig: Herr Präsident, vielen Dank! Ich nehme die Wahl an! – Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Ich beglückwünsche Sie zur Wiederwahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Herrn Klaus Schurig kann nunmehr ein Stellvertreter wiedergewählt werden. Das Präsidium des Sächsischen Landtags schlägt Ihnen in Drucksache 7/16286 Herrn Ordinariatsrat Stephan Thuge vor. Auch diese Wahl ist gemäß § 3 Abs. 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes in Verbindung mit § 67 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in geheimer Wahl durchzuführen. Herr Thuge ist gewählt, wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags, das sind 80 oder mehr Stimmen, erhält. Ich verweise auf das soeben durchgeführte Wahlprozedere und berufe zur Durchführung der Wahl wieder folgende Abgeordnete als Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas, SPD. Ich bitte unseren Kollegen Jan Hippold, den Wahlaufruf in bewährter Weise erneut vorzunehmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es gilt, sich ein letztes Mal auf die Wahlhandlung zu konzentrieren. Ich beginne mit dem Wahlaufruf. – Moment. Noch nicht fertig? – Die Wahlurne wurde noch nicht abschließend vorbereitet. (Albrecht Pallas, SPD: Es kann losgehen!) Wir beginnen mit der Wahl. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Befindet sich ein Abgeordneter im Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe? – Dann bin ich fertig, Herr Präsident.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage nochmals: Ist noch jemand von Ihnen im Saal, der nicht gewählt hat? – Und um ganz sicherzugehen, frage ich zum dritten Mal: Ist noch jemand von Ihnen im Saal, der nicht gewählt hat? – Dann schließe ich jetzt die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich unterbreche erneut die Sitzung für einige Minuten, bitte Sie aber, wie vorhin auch, im Saal zu bleiben. Ich sehe keinen Widerspruch, also machen wir das auch bei diesem Wahlgang genauso wie vorhin. (Kurze Unterbrechung) Meine Damen und Herren! Es liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs vor. Abgegeben wurden 109 Stimmscheine; ungültige Stimmen gab es keine. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Stefan Thuge 80 Jastimmen, (Beifall des ganzen Hauses) 26 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Damit ist Herr Stefan Thuge als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs durch den Sächsischen Landtag gewählt. Ich frage Sie, Herr Thuge: Nehmen Sie die Wahl an? (Stefan Thuge: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes leisten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtags einen Amtseid. Da es sich bei der Wahl von Herrn Klaus Schurig und Herrn Stefan Thuge jeweils um eine Wiederwahl handelt, bedarf es gemäß § 4 Abs. 3 des Verfassungsgerichtshofsgesetzes keiner erneuten Vereidigung. Ich bitte jedoch Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, ins Rund des Plenarsaals zu treten, und ich bitte alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, ich bitte Sie nun, den Amtseid zu sprechen. Sie können ihn mit der Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ unterstreichen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Keine Sozialstaat und gesellschaftlichen Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Energiewende beschleunigen, Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Resilienz, Wirtschaftsstandort Sachsen sichern Antrag der Die Gesamtredezeit der Fraktionen wurde vom Präsidium wie folgt aufgeteilt: CDU 54 Minuten, AfD 39 Minuten. DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, Erste Aktuelle Keine Haushaltskürzungen im gesellschaftlichen Zusammenhalt Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder hören wir von den regierenden Parteien, aber auch von Rechtsaußen die gleiche Botschaft: „Wir haben kein Geld.“ Merkwürdigerweise hören wir das aber nur dann, wenn es um Ausgaben für unseren Sozialstaat, für unsere Gesundheit, für Bildung sowie um Themen wie Jugendhilfe geht. Wenn hingegen Banken aus ihrer selbstverschuldeten Pleite gerettet werden sollen, dann sind plötzlich Milliarden da. Wenn die Bundeswehr aufgerüstet werden soll, sind auch Milliarden da. Wenn Konzerne mit Subventionen glücklich gemacht werden sollen, sind plötzlich ebenfalls Milliarden da. Das Ganze erfolgt unter dem ganz typischen Prinzip, dass Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert werden. Die Wahrheit ist nämlich: Es gibt in Deutschland Geld – und zwar jede Menge. Viele Firmen machen Rekordge-Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg: Ich danke Ihnen. (Beifall des ganzen Hauses)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und eröffne Stunde Haushaltskürzungen im sozialen Bereich: Zusammenhalt sichern und weiter stärken! DIE LINKE Sachsen bleibt Energieland: Wirtschaftsstandort absichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovation und Attraktivität: Den und Chancen für die Zukunft nutzen Fraktion SPD SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, sofern das Wort gewünscht wird. Wir beginnen mit Debatte sozialen Bereich: Sozialstaat und sichern und weiter stärken! DIE LINKE winne, auch hier in Sachsen. Die Vermögen der Superreichen wachsen und wachsen und Milliardäre vermehren sich wie Kaninchen. Gekürzt wird aber nur bei denen, die ohnehin am wenigsten haben – bei denen, die hart arbeiten, aber trotzdem gerade so über die Runden kommen. (André Barth, AfD: Das ist zu 100 % linke Propaganda der schlimmsten Sorte! Schlimmer geht es nicht mehr!) Wir sagen: Damit muss Schluss sein. (Beifall bei den LINKEN) Die Bundesregierung hat für dieses Jahr einen Haushalt vorgelegt, der einen sozialen Kahlschlag bedeutet. Das sagen nicht nur wir als LINKE. (André Barth, AfD: Aber nur Sie fordern mehr Bürgergeld – unglaublich!) Die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Paritätischen, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, aber auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben gemeinsam die Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgerufen, diesen Kahlschlag-Haushalt nicht zu verabschieden. Leider vergeblich. (Henning Homann, SPD: Das ist doch Quatsch!) Die Kosten steigen immer noch und fast überall, aber die staatliche Förderung für den sozialen Bereich soll gekürzt werden. Das ist doch absurd. Schon im vergangenen Jahr sagten 40 % der Wohlfahrtseinrichtungen, dass sie ihre Leistungen wegen der Teuerung einschränken oder ganz streichen müssen. Weitere Kürzungen sind eine Katastrophe für die Kinder- und Jugendhilfe, für die Integrationsberatung, für die Freiwilligendienste und für die politische Bildung. (André Barth, AfD: Kürzungen bei links-grünem Propagandamaterial wären durchaus sinnvoll.) – Dass es Ihnen missfällt, dass in politische Bildung investiert wird, ist mir klar, Herr Barth. (Beifall bei den LINKEN) Das gilt auch für viele wichtige weitere Bereiche. Die Sozialverbände fordern deswegen, die sogenannte Schuldenbremse vorübergehend zu lösen. Diese Bremse ist eine Investitionsbremse. Wir als LINKE fordern noch mehr: Wir wollen diese Bremse abschaffen, damit die Investition in die soziale Infrastruktur nicht mehr verhindert wird. (Beifall bei den LINKEN) Und wir wollen, dass das Vermögen der Konzerne endlich so besteuert wird, dass sie ihren fairen Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Schaper?

Das wird sicher sehr gehaltvoll.

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Milliardäre würden sich wie Kaninchen vermehren. Nun bin ich Jäger und jetzt interessiert mich doch tatsächlich die Frage: Kennen Sie die Vermehrungsrate von Kaninchen? Wie viele Würfe und wie viele Kaninchen werden denn pro Jahr produziert?

Herr Abg. Teichmann, ich werde sicher alles tun, aber nicht mit Ihnen über die Population oder Vermehrungsstrategien reden. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt sogenannte Sprachbilder und so eines wurde in diesem Fall benutzt. Aber das können Sie nachlesen, dazu gibt es auch etwas im Sinne von – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ratiopharm!) – Ratiopharm, des Kaninchens Liebling. Die CDU ist von jeher von ihrer schwarzen Null besessen. Sie nennt das „solide Finanzpolitik“. Aber es ist nicht solide, sondern fahrlässig, wenn man wegen eines solchen Fetischs die Zukunft verspielt. Wer die Investitionen nur als Kosten betrachtet und nicht als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der liegt schief. Das gilt nicht nur für Investitionen in die Wirtschaft, sondern genauso für die Investitionen in Soziales, in Gesundheit, in Bildung und auch in Integration. Fatal ist das vor allem für die Kommunen. Seit vielen Jahren stattet die Landesregierung die Kommunen nicht mit den Mitteln aus, die sie für ihre Pflichtaufgaben und auch für die sogenannten Freiwilligenaufgaben brauchen. Das sind die, die nun als Allererstes hinten herunterfallen, zum Beispiel in der Kultur, beim Sport oder in der Gesundheit. Aufgaben werden übertragen, ohne dass die Kosten ausgeglichen werden. Erst wenn die Kommunen laut um Hilfe rufen, erbarmt sich Ministerpräsident Kretschmer und lässt sich dann für seine Almosen noch als großen Retter feiern. Insbesondere im Wahlkampf sehen wir jetzt, wie hier Schecks verteilt werden, und das ist nur ein aktuelles Beispiel. Die Kürzungswut der CDU kann man auch in den Zeitungen lesen.

Achten Sie auf die Redezeit, Frau Kollegin!

Die Uhr ist vorhin auch weitergelaufen, aber okay. Das ist halt bei uns so. (Beifall bei den LINKEN)

Wir haben nachher noch eine Runde. Die 30 Sekunden hatte ich schon mit eingerechnet. Am Mikrofon 3 jetzt eine Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel, bitte.

Ich will die Gelegenheit nutzen, weil dies aus meiner Sicht etwas missverständlich war, um darauf hinzuweisen, dass es aktuell noch gar keinen Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2025 gibt. Ich vermute deshalb, dass Frau Kollegin Schaper über den Haushaltsentwurf 2024 des Bundes gesprochen hat. Tatsächlich gab es im September letzten Jahres viele öffentliche Debatten darüber, welche Kürzungen denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach sich ziehen muss. Dazu haben sich auch die Sozialverbände, Verdi und andere geäußert. Im Ergebnis genau dieser gesellschaftlichen Debatte kam es gerade zu keinen sozialen Kürzungen im Bundeshaushalt. Tatsächlich sind Kürzungen beschlossen worden. Das betrifft zum einen Mehreinnahmen oder Anhebungen bei den Ticketpreisen für Flugreisen. Es gab auch eine kleine Kürzung im Agrarbereich, wobei man sagen muss, dass ein Großteil der dort geplanten Sparmaßnahmen in Reaktion auf die Landwirte nicht umgesetzt worden ist. Insofern, liebe Frau Kollegin Schaper, wenn Sie hier nahelegen, dass es gerade Proteste gegen Kürzungen auf Bundesebene gibt: Den Haushaltsentwurf gibt es noch gar nicht. Darauf wollte ich aufmerksam machen. (Beifall bei der SPD)

Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Friedel. Frau Kollegin Schaper, Sie könnten reagieren. – Nein. Gut. Wir gehen weiter in der Rednerliste und kommen zur CDU. Das Wort ergreift Kollege Dietrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute, vernünftige Politik beginnt bei der Anerkennung der Realität. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –

Aha!) Zur Realität gehört, dass der Staat nur das treuhänderisch ausgeben und verwalten kann, was er auf der anderen Seite einnimmt. Zur Realität gehört auch, dass unser Staat seit einigen Jahren ein Wertschöpfungsproblem hat. Steigende Energiekosten, Lohnkosten und überbordende Bürokratie führen dazu, dass unser Land seit einigen Jahren einer der wirtschaftlich „kranken Männer in Europa“ ist und wir ein deutliches Einnahmedefizit haben. Zur Realität gehört auch – da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu, Frau Schaper –, dass sich die Ausgaben für unseren Sozialstaat seit Jahren deutlich erhöht haben. Die Ausgaben für Bürgergeld sind allein in einem Jahr um 20 % auf 50 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der Leistungsempfänger an Bürgergeld ist in anderthalb Jahren um 500 000 auf über 4 Millionen Euro gestiegen. Der Bund sorgt mit immer weiteren Leistungsgesetzen für einen ständigen Anstieg. Ich will jetzt keine lange Liste aufmachen. Es betrifft beispielsweise auch die Erhöhung des Wohngeldes. Es ist keinesfalls so, dass der Bund nur kürzt, sondern es gibt auch Leistungssteigerungen, Leistungserweiterungen, die auch auf der kommunalen Ebene dafür sorgen, dass immer mehr Aufwände betrieben werden müssen. Die Kommunen ächzen unter administrativen Aufwänden. Wir überlasten Land und Kommunen mit immer neuen solchen Leistungsgesetzen. Damit sinkt natürlich auch der Spielraum. Anders, als Sie es sagen, Frau Schaper, noch einmal ganz kurz: Der Freistaat hat in Beziehung mit seinen Kommunen in der Verfassung verankert, dass wir die Mehraufwände der Kommunen übernehmen. Beim Bund fehlt das genauso. Das ist das Problem, warum unsere Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung haben, weil der Bund die Mehrausgaben nicht gegenfinanziert. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Die Kommunen wurden doch noch nie ausfinanziert!) Die Anerkennung der Realität heißt auch, dass wir unsere Ausgaben entsprechend der Bilanz Einnahmen/Ausgaben kritisch prüfen müssen. Jedes einzelne Ministerium, jede einzelne Stelle im Staat muss schauen, wie sie mit dieser Entwicklung umgeht. Um einmal den Blick etwas weg vom Bund und hin zu Ihrem Debattentitel zu nehmen: Ich denke, es ist ein Irrglaube, dass wir mit immer weiter steigenden Ausgaben und Förderprogrammen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft viel vom Ehrenamt, von Sportvereinen, von Nachbarschaftshilfen, von den Tausenden Kameraden bei der Feuerwehr profitiert. Dieses ehrenamtliche Engagement ist der Rückhalt unserer Gesellschaft. Ein solches Ehrenamt ist zu großen Teilen unbezahlbar und nicht mit Förderprogrammen aufzuwerten. Natürlich – keine Frage – brauchen wir in manchen Bereichen auch Förderung. Aber lassen Sie uns gemeinsam hinterfragen, ob wirklich jedes Förderprogramm in unserem Freistaat die Wirkung entfaltet, die wir uns als Haushaltsgesetzgeber erhofft haben. Ich bin an dieser Stelle auch dem Rechnungshof dankbar, der uns immer wieder gute Hinweise gibt, wo wir vielleicht nachsteuern können und nachsteuern müssen. (Zuruf von der AfD: Die Umsetzung ist das Problem!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen uns natürlich um Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Hilfe benötigen. Alle anderen müssen wir motivieren, ihren Teil zu unserer Wertschöpfung und zum Allgemeinwohl beizutragen; denn nur eine starke Wirtschaft als Rückgrat unserer Gesellschaft führt dazu, dass wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten und stärken können. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU)

Wir hörten Kollegen Dietrich für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt für die AfDFraktion Herr Kollege Kuhnert zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietrich, es war eine sehr gute Rede. Ich würde ihren Inhalt unterstreichen, wobei mich der Eindruck beschlichen hat, Sie redeten hier als Oppositionspolitiker. (Christian Hartmann, CDU: Was? –

Den Eindruck hatte ich nicht!) Aber kommen wir auf das Thema zurück. Wenn das Steuergeld knapp wird, fangen die Sozialisten an zu hyperventilieren. Sparen? Nein! Sparen bei Sozialausgaben und linken Vereinen? Auf keinen Fall! Was ist denn der Grund für diese Aufregung? Nach der Mai-Steuerschätzung haben wir in diesem Jahr 385 Millionen Euro weniger Steuergelder zur Verfügung als im Haushaltsplan 2024 vorgesehen bzw. prognostiziert. Auch in den kommenden zwei Jahren sind erheblich geringere Einnahmen zu erwarten. Bei knapper werdenden Steuereinnahmen muss der Finanzminister auf die Bremse treten. Bereits Mitte Mai verfügte er Einschränkungen bei den Verpflichtungsermächtigungen. Danach dürfen die Haushaltsermächtigungen und Finanzierungszusagen für die kommenden Jahre nur in Höhe von 70 % in Anspruch genommen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 30 % der Verpflichtungsermächtigungen von den Ministerien eingespart werden müssen. Der Aufschrei der Genossen aus dem Herbert-WehnerHaus ließ nicht lange auf sich warten. Kollege Homann sah laut Presse den Rasenmäher über die Sozialarbeit, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die von allen Genossen so geliebten Demokratieprojekte hinwegrollen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Überjährige Projekte wie die der Schulsozialarbeit könnten dann nicht mehr gefördert werden. Wie Sie sich denken können, Herr Homann, hält sich unser Mitleid über die Finanzierungsprobleme bei den sogenannten Demokratieprojekten sehr in Grenzen. Auf das Programm „Weltoffenes Sachsen“ können wir gut und gern verzichten. Hinter den damit geförderten Vereinen mit den immer gleichen Phrasen von Toleranz und Akzeptanz, von Kampf gegen rechts und Rassismus verbergen sich nämlich oft linksradikale Strukturen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Oh, Mann! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch die Linksfraktion scheint von der Panik angesteckt zu sein. Anders ist die heutige Debatte nicht zu erklären.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich weiß, dass Ihre Fraktion hier im Hause sehr häufig Antisemitismus anprangert, besonders den Antisemitismus von links oder von Muslimen. Dazu möchte ich gern von Ihnen wissen, was Sie davon halten, dass dann – nach Ihrer Lesart über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ – zum Beispiel die Tage der jüdischen Kultur nicht mehr gefördert werden. Halten Sie das auch für eine so verzichtbare Veranstaltung? (Beifall bei den LINKEN –

So ist es doch! Ihr gebt Geld aus, das nicht da ist!)

Bitte, Sie haben jetzt das Wort.

Das, was im Rahmen der Möglichkeiten gegeben ist, sollte gefördert und unterstützt werden. Das Projekt, das Sie angesprochen haben, würde bei uns durchaus prioritär betrachtet werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das, was ich konkret gemeint hatte, eher nicht. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von den LINKEN) Ich komme auf das Thema zurück. Die Linksfraktion scheint von der Panik angesteckt zu sein. Anders – ich wiederhole es – ist die heutige Debatte nicht zu erklären. Diese Panik ist nach den kürzlich verfügten Einschränkungen des Finanzministers bei den Ausgaben in diesem Jahr offenbar nicht geringer geworden. 265 Millionen Euro bis zum Jahresende einzusparen stellt eine erneute Herausforderung dar. Aus Ihrer Sicht, Herr Gebhardt und Herr Homann, kann ich Ihre Aufregung verstehen. Wenn die Finanzierungsquelle Ihrer linken Vereine versiegt, dann schrumpft natürlich der Kreis der zukünftigen Arbeitgeber für Ihre Gefolgschaft. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese brauchen Sie, falls sich die Fünf-Prozent-Hürde für Ihre Randparteien als zu hoch erweisen sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hatte Herr Kollege Kuhnert das Wort. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorabgeschickt: Es ist schon ein starkes Stück, dass von rechts Kinder- und Jugendarbeit und Sozialarbeit in diesem Land, kulturelle Arbeit und Arbeit gegen Diskriminierung als linke Projekte diffamierend ideologisiert werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist ein starkes Stück. Ich hoffe, dass das viele Menschen da draußen hören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zur Sache: Ich finde es gut, dass die Linksfraktion dieses Thema heute zur Debatte stellt; denn es ist ein Thema, das von großer Bedeutung ist: der Schutz und die Stärkung unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Engagements. In Zeiten, in denen es dringend nötig ist, dass Gemeinschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden, müssen wir uns – und wir tun das als BÜNDNISGRÜNE – klar und unmissverständlich gegen Einschnitte im sozialen und gesellschaftlichen Bereich einsetzen. Es wird oft argumentiert, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei geht man sehr schnell in den sozialen Bereich. Es trifft auch den Umweltbereich und den kulturellen Bereich. Aber diese Argumentation greift deutlich zu kurz; denn die sozialen Kosten von Kürzungen sind enorm und wirken sich langfristig negativ auf die gesamte Gesellschaft aus. Wir haben das in Sachsen erlebt, als in den 2010er-Jahren die Jugendpauschale massiv eingekürzt worden ist. Diese wurde übrigens erst in dieser Regierungskonstellation wieder auf ein Niveau gebracht, mit dem man arbeiten konnte. Es ist eine Illusion, dass Einsparungen im sozialen Bereich sparen. Vielmehr verschieben wir damit Kosten in die Zukunft und schaffen neue Probleme, die dann viel teurer sind, insbesondere dann, wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt. Wenn aus Kostengründen Kinder benachteiligt werden, deren Begleitung und Unterrichtung uns möglicherweise zu teuer ist; wenn Frauen benachteiligt werden, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen; wenn bei Kultur und Vereinssport gestrichen wird; wenn Freiwilligendienste aufs Spiel gesetzt werden oder wenn den Menschen in Kommunen Lebensqualität genommen wird, dann verlieren wir gesellschaftlich. Auch volkswirtschaftlich wird Sachsen das spüren. Es werden dann nämlich junge Menschen gehen, Frauen gehen und mit ihnen auch ihre Familien. Als Region im demografischen Wandel, die noch dazu Großansiedlungsprojekte plant, können wir uns das einfach nicht leisten. Deshalb ist die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts immer ein wichtiges Instrument, um sozialen Frieden zu wahren. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat sie unterstützt, ihre Bedürfnisse ernst nimmt, dass ihr Engagement gesehen, gefördert und unterstützt wird, dann stärkt dies das Vertrauen in Institutionen und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Eine Haushaltssperre ist angedroht, auch vom Finanzministerium kam das unlängst wieder. Das sorgt für Angst bei den Trägern. Und das brauchen wir im Moment wirklich nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Deshalb müssen wir uns sehr klar gegen Haushaltskürzungen im sozialen und gesellschaftlichen Bereich aussprechen und Konsolidierungsmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen. Für Sachsen bieten sich da doch eine Menge Dinge an. Ich denke zum Beispiel an Baumaßnahmen, die ohne Not auch zeitlich geschoben werden könnten, oder das Einsparpotenzial durch Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Liegenschaften. Auch die Frage, welche staatlichen Beteiligungen sich Sachsen leisten will und kann, darf in diesem Zuge nicht tabu sein. Was nicht geht, ist, dass zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Kürzungen zugunsten falscher Prioritäten vorgenommen werden. So ist es unerlässlich, dass wir über eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch eine Vermögenssteuer, nachdenken. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen konsequent bekämpft werden, damit die Einnahmesituation sich dadurch verbessern kann. Eine gerechte Verteilung finanzieller Lasten ist insgesamt nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Unser Vorschlag als BÜNDNISGRÜNE war eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an das Konjunkturbereinigungsverfahren des Bundes. Das würde die aktuellen Haushaltsprobleme konjunkturgerecht erheblich abmindern. Wir sprechen uns klar dafür aus, keine Haushaltskürzungen im sozialen oder gesellschaftlichen Bereich durchzuführen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Frau Kollegin Schubert, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind kein Widerspruch, sondern sie gehören zwingend zusammen. Wer, wie manche in dieser Debatte, einen Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft und einem starken Sozialstaat aufmacht, der begeht einen groben Fehler. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokratie beides im Blick haben. Wir sorgen dafür, dass sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft modernisieren können, damit wir auch morgen und übermorgen sichere Arbeitsplätze haben. Es ist gerade der Bundesregierung zu verdanken, dass hier die großen Industrieansiedlungen der Zukunft durch staatliche Unterstützungen möglich gemacht werden. Auf der anderen Seite sind wir der Garant für einen starken Sozialstaat, und zwar im Bund und im Land. Wir haben in den letzten zehn Jahren – die SPD regiert seit 2014 in Sachsen – die zurückliegende schwarz-gelbe Kürzungspolitik der Jahre zwischen 2010 und 2014 beendet. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: So ein dummes Zeug!) Wir haben in vielen Bereichen repariert und vor allem Neues gestaltet. Mir ist es dabei immer besonders wichtig, dass wir unsere jungen Menschen im Blick behalten. Deshalb habe ich mir die Zahlen noch einmal angeschaut: Wir haben in den letzten zehn Jahren die Gelder für die Jugendpauschale – das ist der Dorfklub in Niederbobritzsch, Zwickau oder Görlitz – – Dass die AfD-Fraktion das alles für linke Spinner hält, ist ihr Problem und ihr Blick auf junge Menschen. (Zurufe von der AfD) – Nein, es geht um junge Menschen, die sich verwirklichen, erste Schritte gehen und sich selbst etwas aufbauen. Die Mittel haben wir von 10 auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die Jugendverbandsarbeit – also das, womit solche „bekannten linksextremistischen Organisationen“ wie die Evangelische Jugend (Marco Böhme, DIE LINKE: Was?!) gute Dinge tun, (André Barth, AfD: Bei uns ist die Evangelische Jugend im Willkommensbündnis und hetzt gegen die AfD! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) zum Beispiel Ausfahrten organisieren, oder wie die Jugendverbände im ökologischen und Naturschutzbereich Projekte entwickeln, um unsere Natur zu schützen – haben wir von 3 Millionen auf 7,7 Millionen Euro erhöht. Außerdem haben wir den Bereich der Schulsozialarbeit von 3 Millionen auf über 35 Millionen Euro pro Jahr erhöht. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Wir hatten und haben die jungen Menschen in dieser Gesellschaft im Blick. Wir haben in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Gelder für diese Gruppe mehr als verdoppelt wurden. Dann kann der ein oder andere, dem das ein Dorn im Auge ist, sagen: Na ja, aber man muss dort noch einmal hinschauen dürfen, ob man doch etwas kürzen kann. Nein, wir haben keine Wohltaten verteilt; das ist kein Goodie. Es geht nicht um irgendwelche Almosen, sondern wir haben den Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren – auch im ostdeutschen und im gesamtdeutschen Vergleich – auf das vernünftige Maß nach oben gebracht, und zwar von einer völligen Unterfinanzierung des Jugend- und Sozialsystems in Sachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Noch mal: Wirtschaftlicher Erfolg und ein starker Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille. (Zuruf der AfD: Jaja!) Wir leisten uns zum Beispiel für 20 Millionen Euro pro Jahr Unterstützungssysteme für Auszubildende, die nicht im dualen System untergekommen sind, die also kein Unternehmen gefunden haben, das sie ausbilden möchte. Ist das der Sozialstaat, der gekürzt werden soll? Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie sagen, der Sozialstaat sei zu fett? Also: Wollen Sie die Schulsozialarbeit kürzen, die den Schülern dabei hilft, ihren Schulabschluss zu machen, und die Ausbildungsprogramme, die wir dafür nutzen, damit es in Sachsen nicht mehr so viele Menschen ohne einen ordentlichen Berufsabschluss gibt? Deshalb: Ein starker Sozialstaat, der Ausbildungsprogramme und Schulsozialarbeit finanziert, ist eine Gelingensbedingung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Staatsministerin Katja Meier und des Staatsministers Martin Dulig) Daher ist es so wichtig, dass wir in diesem Teilbereich Planungssicherheit geben. Die Ankündigungen von Haushaltssperren – seien sie auch nur Teilhaushaltssperren – sind unnötig. Deutschland ist im Vergleich der Industrieländer Europas das am niedrigsten verschuldete Land (André Barth, AfD: …, aber das mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung! –

Das ist immer noch kein Grund, Schulden zu machen! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) und Sachsen ist innerhalb Deutschland das pro Kopf am niedrigsten verschuldete Bundesland. Wir sind das am wenigsten verschuldete Bundesland im am wenigsten verschuldeten Industrieland. Deshalb: Erzählen Sie bitte keine Märchen! Verunsichern Sie bitte nicht die Menschen in diesem Land, indem Sie sagen, wir hätten kein Geld mehr! (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren Milliarden von Schulden abgebaut. (André Barth, AfD: Die Staatsverschuldung ist gestiegen, Herr Homann! – Weitere Zurufe von der AfD) Übrigens mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Spitze; denn wenn es gut läuft, legt man das Geld zurück, um es in Zeiten, in denen es nicht so gut läuft, herauszuholen, um auf der einen Seite die Wirtschaft zu stützen, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren. (Zurufe von der CDU und der AfD) So funktioniert vernünftige Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

Nach Herrn Kollegen Homann – er sprach für die SPD-Fraktion – sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Ich frage die einbringende Fraktion, ich frage auch Frau Kollegin Schaper: Gibt es eine neue Rederunde? – Ja, ich sehe, sie wird eröffnet. Ich erteile Ihnen erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Doch gerade weil es die Diskussion darüber gibt, dass es wieder eine Haushaltssperre – wir haben es gestern in der Regierungserklärung gehört – (André Barth, AfD: Das ist keine Haushaltssperre!) geben soll, schürt das die Angst. Deswegen finde ich es richtig, dass wir hier das Thema setzen, um uns darüber zu unterhalten. Auch der Brief der Wohlfahrt ist eine Realität, da das Thema immer wieder aufkommt. Das verunsichert Menschen. Insbesondere verunsichert es die Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land kämpfen und streiten. Es ist halt nicht immer damit getan zu sagen: Ja, wir tun schon alles. Ich bin Ihnen, Frau Schubert, sehr dankbar für das, was Sie eingebracht haben, nämlich dass Sie das bemerkt haben und die Schuldenbremse infrage stellen bzw. Sie zumindest anfangen, darüber nachzudenken, wie wir damit umgehen können. Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln. Wir LINKEN – auch, wenn uns das permanent unterstellt wird – sind völlig dafür. Ich habe gesagt, dass die, die Milliardäre oder millionenschwer sind, fair ihren Anteil dazu beitragen müssen. Ich bin ganz bei Frau Schubert: Es geht darum, dass wir damit anfangen können, unsere Behörden zu sensibilisieren, damit Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf der AfD: Was hat das denn damit zu tun?) Die kommen bislang so oft unbehelligt davon. Dort könnte man Ressourcen hineinstecken und sich Geld zurückholen. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist etwas, was wir hier machen können. Wir fordern eine funktionierende Übergewinnsteuer, (Sebastian Wippel, AfD: Die gute Wirtschaft!) die die Konzerne zur Kasse bittet, die mit Krise, Krieg und Inflation fette Profite gemacht haben und auch weiterhin machen. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Das ist kein Ausspielen von Wirtschaft und Sozialstaat, sondern das ist die Überlegung, (Zurufe der AfD) wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vor allem den Menschen, die sich tagtäglich in unserem Land engagieren und Hilfestellungen geben – ob das die Alltagsbegleitung oder ein Engagement im Hospiz ist, ob es im Tierschutz oder in der Jugendhilfe ist usw. usf. –, muss weitergeholfen werden. Das muss weiterentwickelt werden. Wir sehen, dass die Problemlagen bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Wir sehen, dass im Freistaat Sachsen jedes fünfte Kind und jeder dritte junge Erwachsene von Armut bedroht ist oder in Armut lebt. Das sind doch Tatsachen. Wir können uns doch nicht hinstellen und sagen: Das reicht, wir haben doch schon Dinge getan. Deshalb werden wir nicht müde, das im Parlament zu platzieren, um Sie miteinander ins Gespräch zu bringen – was offensichtlich gelungen ist. Wenn der Mehrwert ist, (Zurufe der AfD) dass zwei von drei Parteien, die in einer Koalition sind, sich hier hinstellen und sagen: Ja, wir müssen mit der Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist, etwas machen, dann ist schon viel geholfen, dann haben wir als LINKE schon viel richtig gemacht. (Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) Die Zukunftsbremse muss in ihrer jetzigen Form verschwinden; denn sie macht keinen Sinn. Es baut sich ja auch niemand ein Haus und weil das Geld ausgegeben ist, lässt man die Heizung weg. (Sören Voigt, CDU: Und trotzdem sind das die Schulden für die nächsten Generationen! – Zurufe von den LINKEN und der AfD) Das macht doch kein Mensch. Die Kommunen ächzen unter ihrer Last, und viele Probleme sind durch Ihre Sparzwänge überhaupt schon so groß geworden, (Anhaltende Zurufe und Unruhe im Saal) weil Anträge ewig brauchen, bis sie bearbeitet sind, und sich damit die Problemlagen verstärken, da keine Sozialarbeiter da sind und sich der Staat selbst verschlankt hat. (Glocke des Präsidenten) Das wird am Ende immer zulasten derer sein, die auf den Sozialstaat angewiesen sind und die ihn brauchen, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen. Wir müssen stattdessen überlegen, wie wir den Sozialstaat klug weiterentwickeln und nicht zusammenstreichen. Diese Kürzungsapostel, die haben uns so weit gebracht, dass 60 % der Kliniken vor der Insolvenz stehen oder Miese machen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die haben uns so weit gebracht, dass Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Die haben uns so weit gebracht, dass –

– die Problemlagen in der Kinder- und Jugendhilfe mehr wachsen als sinken. Und wenn das das Fazit ist, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Es ist an der Zeit, etwas dazuzulernen. (Beifall bei den LINKEN)

Die zweite Rederunde ist durch Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet. Jetzt könnte die CDU erneut das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. AfD? – Die AfD-Fraktion ergreift jetzt das Wort. Es spricht nun Herr Kollege Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich heute nicht reden, weil meine Stimme immer noch nicht gut ist. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Dann lassen Sie es doch, Herr Barth! – Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe hier so viel Blödsinn und Vermengung von unterschiedlichen Dingen gehört, dass ich mich jetzt einmal melden muss. Erste Frage ist: Muss gesellschaftlicher Zusammenhalt überhaupt Geld kosten? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja, selbstverständlich!) Das ist die erste Frage, die man sich stellen könnte. Oder gibt es Mittel und Möglichkeiten, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können, ohne Geld auszugeben? Was wäre zum Beispiel, wenn wir in unseren gegenseitigen Debatten hier etwas abrüsten, Sie anfangen, den Nazi-Vorwurf zurückzufahren, und wir uns sachlich miteinander um die besten Ideen streiten? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hätte dies nicht womöglich eine ausstrahlende Wirkung auch auf unsere Gesellschaft? Oder ist es nicht andersherum so, dass die aufgeheizte politische Stimmung auch von diesem Haus oder vom Bundestag ausgeht? (Zurufe der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Das wäre die erste Frage. Die zweite Frage, die sich stellt: Würde es Geld kosten, wenn endlich diese Bundesregierung in Berlin zurücktreten würde? (Beifall bei der AfD) Wenn wir eine Regierung hätten, die tatsächlich die wirklichen Probleme, die in diesem Land eine Rolle spielen, wieder in Angriff nimmt? Nein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was haben wir für eine Regierung? Ich sage es einmal so: Die macht Gendergerechtigkeit, sie kümmert sich um die Anzahl der Geschlechter. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Sie kümmert sich aber nicht darum, dass für den Otto Normalverbraucher in unserem Land das Leben immer teurer wird, dass die Zukunftsaussichten in unserem Land insbesondere von der Jugend immer pessimistischer eingeschätzt werden. Das, was wir als – – (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten die Jugendhilfe gerade streichen!) – Ich sage gleich etwas zur Jugendhilfe, ganz in Ruhe. Das, was wir als Politiker leisten müssen, ist ein positives Zukunftsbild zu malen (Protest von den LINKEN) und nicht, die Leute mit Heizungsdebatten oder Ähnlichem immer wieder zu verschrecken. Das ist doch das, was ständig geschieht. Frau Schaper, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?

Das ist meine Aufgabe. Ich kann jetzt Frau Kollegin Schaper ansprechen: Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?

Ja, Herr Barth. Erstens: Wissen Sie, was eine kognitive Dissonanz ist? Und zweitens: Haben Sie sich einmal zugehört? Sie sind doch derjenige, der alles, was sich versucht zu entwickeln, insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen, ob sie Sprache weiterentwickeln, alles zu diffamieren in irgendwelches links-grünes – –

Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie in den letzten Minuten Schlechtes gesagt haben?

Die Frage war bezüglich der kognitiven Dissonanz. (Heiterkeit)

Was das ist, ist mir bewusst, aber Ihre Frage (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) zielt bestimmt darauf ab, ob ich das auf mich beziehe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Niemals!) Die Antwort kann ich Ihnen geben: Nein. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Offensichtlich!) Und jetzt fangen wir einmal mit der Schulsozialarbeit an. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die AfD hat sich nicht pauschal gegen Schulsozialarbeit ausgesprochen, weil Schulsozialarbeiter durchaus administrative Aufgaben übernehmen können und dazu führen, dass die Lehrkräfte als solche in bestimmten Bereichen entlastet werden. Insofern ist das bei unserem Problem des Lehrermangels durchaus eine Maßnahme, die helfen kann. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Hier hat niemand gesagt, Schulsozialarbeit sei links. Sozialarbeit wird dann links, wenn Namen wie Das Boot in Leipzig, das Kulturbüro Sachsen e. V. und ähnliche Player (Henning Homann, SPD: Werden gar nicht erst im Jugendbereich gefördert!) auf die Bühne treten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Diese machen auch Teile in der Jugendarbeit – Teile. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Bildungsarbeit!) Die machen nicht komplett die Jugendarbeit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden hier von der Schulsozialarbeit! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Und wenn dort Bildungsarbeit geschieht (Sabine Friedel, SPD: Dann ist das gut so!) und diese Bildungsarbeit im weitesten Sinne mit Themen stattfindet wie – Überbegriffe –, „Kampf gegen rechts“, „Kampf gegen Extremismus“ (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein, Kampf für Demokratie! – Zurufe von der AfD: Jaaa! Genau! –

LINKE und Demokratie, das schließt sich doch schon aus!) und Ähnliches, dann kann man natürlich sagen, das ist ein linkes Förderprogramm. Das ist, denke und sage ich, zulässig. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich bin nun Mitglied im Untersuchungsausschuss U2. Ich kann darüber nur ganz abstrakt reden, darf keine Namen nennen und keine Zusammenhänge. (Zurufe der Abg. Henning Homann, SPD, und Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Doch ich würde Frau Schubert gern einmal empfehlen, sich für diesen Ausschuss akkreditieren zu lassen, dort einmal zuzuhören und die Akten zu lesen. Das Allgemeinbild ist dort, dass es Doppelförderungen gibt, dass es, wenn man den Fördervollzug sieht, erhebliche Probleme gibt. Wenn man tief in die Vereine hineinschaut – und das konnten wir eine Zeit lang –, sieht man auch – ich sage es einmal vorsichtig – (Zuruf der Abg. Kerstin Nicolaus, CDU) Verwaltungsmängel, ungenaues Bearbeiten, also keine Nachweisführung und Ähnliches. All das sieht man dort. Deshalb sage ich ganz eindeutig: Wenn wir Haushaltsmittel verteilen, müssen wir darauf achten, dass wir vernünftig alle Bereiche –

– bedenken. Und wenn wir in diesem Land weiterhin die Bundesregierung haben, dann kann ich Ihnen sagen: Es wird bis zur Bundestagswahl vermutlich noch schlimmer werden. Wir werden noch mehr Einsparungen vornehmen müssen.

Jetzt ist die Redezeit zu Ende, Herr Kollege. Sie können dann noch einmal an das Mikro treten. (Beifall bei der AfD –

Jetzt haben Sie fast vergessen zu klatschen! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Wir hörten gerade Herrn Kollegen Barth für die AfD. Jetzt könnten die BÜNDNISGRÜNEN – und sie werden noch einmal das Wort ergreifen. Bitte, Frau Kollegin Schubert. Gleich von Mikrofon 3?

Genau, ich würde gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Barth vornehmen. Herr Barth, es ist ehrenwert, dass Sie versucht haben, das einzuholen, was der Kollege Kuhnert zuvor gesagt hatte. So richtig ist Ihnen das nicht gelungen. Sie sind zum Schluss etwas vom Thema abgeschwiffen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Abgeschwiffen?) weil Sie sich dabei auf eine Richtlinie bezogen haben, zu der es einen Untersuchungsausschuss gibt. Aber das kann man bei Weitem nicht über alles, was in diesem Land im Bereich Kinder, Jugend, Wohlfahrt, Soziales usw. passiert, ausrollen. Was Ihr Kollege gemacht hat, ist, diesen ganzen Bereich und all die Leute, die darin arbeiten, als grundsätzlich ideologisch und linksradikal zu diffamieren. (Zuruf von der AfD: Ja, ist so! Stimmt!) Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, damit es gut im Protokoll steht und jeder das nachlesen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)

Das war eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth. Wollen Sie reagieren? (André Barth, AfD: Nein!) – Gut. Wir fahren fort in der Rednerreihe: Hat die SPD noch einmal Redebedarf? (Henning Homann, SPD: Nein!) Wir könnten, Frau Kollegin Schaper, für die einbringende Fraktion eine dritte Rederunde eröffnen. – Das ist nicht vorgesehen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort und das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat der deutsche Sozialstaat seine ganze Kraft gezeigt. Besonders während der Krisen – sei es Corona, Energie oder Inflation – hat er geschützt, was Menschen über ein Leben lang aufgebaut haben. (Sebastian Wippel, AfD: Und was Sie versucht haben kaputtzumachen!) Er hat Arbeitsplätze, Betriebe und die gesamte soziale Infrastruktur stabilisiert. Er hat Rückhalt in schwierigen Zeiten gegeben und damit Vertrauen geschaffen – Vertrauen, das gerade im Osten in den Nachwendejahren teilweise verloren gegangen ist. Von seiner größten Legitimation, dem Versprechen der sozialen Sicherheit, hatte er viel eingebüßt. In den letzten Jahren wurde der Sozialstaat jedoch durch die Bundesregierung wiederbelebt, orientiert an Lebensleistung und an Sicherheit für diejenigen, die vielleicht nicht so viel verdienen, aber trotzdem stolz sind, sich etwas aufgebaut zu haben. Die Grundrente war der erste Schritt. Das Bürgergeld, das Hartz IV ablöste, war der nächste. Auch der Mindestlohn trägt einen wichtigen Teil bei. Diese Vorrede ist mir wichtig; denn Vertrauen basiert auf Beständigkeit, auf dauerhaften Erfahrungen. Verlorenes Vertrauen wird nicht von heute auf morgen wiederhergestellt. Für diesen Prozess müssen zuerst die Grundlagen zurechtgerückt werden; und dann muss Kontinuität gewährleistet werden. Nur so schafft der Sozialstaat das Vertrauen gegenüber seinen Institutionen, das ein demokratischer Staat so dringend braucht. Grundrente, Bürgergeld, Mindestlohn und der Weg zur Weiterbildungsrepublik, wie Hubertus Heil es genannt hat, können nur der Anfang sein. Hier müssen einerseits Beständigkeit und Sicherheit garantiert werden. Andererseits erarbeitet sich der Sozialstaat Vertrauen aber nicht nur über soziale Leistungen. Ein Sozialstaat stellt auch die Grundlagen für ein sozial gerechtes Land. Dafür müssen wir Infrastrukturpolitik auch als Politik für die soziale Infrastruktur verstehen. (Beifall bei der SPD) In Sachsen haben wir besonders in den Krisenjahren genau dafür gekämpft. Wir haben die soziale Infrastruktur stabilisiert und wir haben in sie investiert. Auch im aktuellen Haushalt hat sich das gezeigt, besonders etwa im Bereich für Kinder und Jugendliche. Unser Landesprogramm für Schulsozialarbeit haben wir auf über 730 Millionen Euro ausgebaut. Für die Krankenhäuser stellen wir jedes Jahr knapp 65 Millionen Euro Einzelförderung und 75 Millionen Euro Pauschalförderung bereit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gerade an dieser Stelle wissen wir, dass es trotzdem weiterer Mittel bedarf. In der Pflege investieren wir mehr, etwa durch das neu gestartete Programm für mehr Kurzzeitpflegeplätze. Genauso investieren wir in diejenigen, die für andere Räume und Erfahrungen möglich machen. Im Ehrenamtsprogrammen „Wir für Sachsen“ unterstützen wir mit 11 Millionen Euro im Jahr. Mit „Weltoffenes Sachsen“ sind es 10 Millionen Euro; und den Aufbau von sozialen Orten fördern wir mit 4 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der demografische Wandel ändert auch unseren Fokus. Weniger die Arbeitslosigkeit, sondern immer mehr der Mangel an Arbeitskraft ist das Problem. Hubertus Heil hat die Weiterbildungsrepublik als Ziel gestellt. Oft übersehen, ist dieser Bereich in Zukunft ein zentraler Bestandteil des Sozialstaates. Auch in Sachsen muss es darum gehen, dass alle Menschen ihre Potenziale nutzen können. Dafür brauchen wir beste Bildung, damit junge Menschen das werden können, wovon sie träumen, genauso wie Weiterbildungs- oder auch Umschulungsangebote für Beschäftigte. Das beste Beispiel ist die Pflege. Um hier auf Fachkräftemangel zu reagieren, müssen wir ausbilden, umschulen und auch zurückholen. Als nächster Schritt braucht dann aber auch das Thema Zuwanderung und Willkommenskultur ehrliche Antworten. Es braucht Engagement und nicht Scheinheiligkeit. Unsere soziale Infrastruktur, besonders im Pflege- und Gesundheitsbereich, ist bereits jetzt auf Zuwanderung angewiesen und damit auch unsere Daseinsfürsorge. Am Ende wird davon auch die Finanzierung des starken sozialen Staates abhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der sozialen Infrastruktur wird es mit uns weiterhin keine Kürzungen geben – so, wie wir es auch während der Krisenjahre durchgesetzt haben. Stattdessen müssen wir sie weiter stabilisieren und in sie investieren. Dafür setzen wir uns ein, sei es im Haushalt, am Stammtisch oder in der öffentlichen Debatte. Unser Sozialstaat, gegründet auf der Idee von Respekt und Anerkennung von Lebensleistung, und eine starke soziale Infrastruktur werden gebraucht; denn unser Sozialstaat ist der Anker für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Jetzt habe ich eine Wortmeldung von Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE; bitte.

Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht unsere Art, nachdem der Minister gesprochen hat, noch einmal nach vorn zu gehen, aber ich kann das beim besten Willen nicht so stehen lassen. Wir haben die Aktuelle Debatte ganz bewusst gewählt, auch mit Blick auf Sonntag. Denn es ist einfach so, dass diese Situation sich in Sachsen anders darstellt. Es ist so, dass wir bei allem, was Sie aufgezählt haben, worin Sie investieren – was völlig okay ist –, konstatieren müssen, dass es wirklich nicht reicht. Sie sehen nicht nur an dem Wahlergebnis, dass eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit herrscht, sondern es ist auch eine Spaltung der Gesellschaft erkennbar. (Holger Hentschel, AfD: Und warum?) Das Zusammenleben wird immer schwieriger, (Holger Hentschel, AfD: Richtig!) weil zu wenig investiert wird. Nicht umsonst hat Michael Kretschmer gestern gesagt, dass er in der neuen Legislatur 20 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung stellen will. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich kann mich doch nicht hier hinstellen und sagen, wir haben mit 65 Millionen Euro sehr viel gemacht, wenn tatsächlich über 400 Millionen Euro fehlen und 60 % der Krankenhäuser in den Miesen stehen und sich, anstatt sich um andere Dinge zu kümmern, an Alarmstufe Rot oder was weiß ich was beteiligen; genauso in der Kinder- und Jugendhilfe, genauso mit Blick auf unsere Schulabbrecherquote usw. Da könnte ich noch sehr viel aufzählen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es wirklich an der Zeit ist, etwas demütig zu werden und genau hinzuschauen, was die Menschen brauchen, und sehr intensiv zu überlegen, wie wir es schaffen können, wieder gemeinsam einen sozialen Zusammenhalt zu schaffen, um zu verhindern, dass alle Errungenschaften der letzten Jahre, die Sie aufgezählt haben – was richtig ist – einfach wegfallen und eingestampft werden und dass jedes soziale Engagement völlig unverhohlen als links oder sonst was diffamiert wird. (Zurufe von der AfD) Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun und aufhören, zu sagen, es sei alles total schön, und unseren Sozialstaat feiern. (Unruhe im Saal) – Nein, er hat versagt. Darauf gehen wir jetzt ein. Hören Sie einfach auf, das alles von sich wegzuschieben, sondern erkennen Sie an, dass es unser gemeinsames Problem ist! Ihre Respektlosigkeit, Herr Clemen, indem Sie mich mit Mimik und Gestik nachmachen, zeigt auch, was Sie eigentlich von uns halten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei, an der Seite derer zu stehen, die leise sind und keine Stimme haben und die in diesem Land gerade ein wenig verzweifeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)

Das war Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. (Staatsminister Martin Dulig tritt ans Rednerpult.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal kurz zu Wort melden. Ich fand das gerade eine Überinszenierung. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie wollten uns anscheinend falsch verstehen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben sich doch hier hingestellt und alles schöngeredet!) Es geht jetzt wirklich um das Vertrauen in den Sozialstaat. Sie haben gerade uns, der Sozialdemokratie, unterstellt, wir würden etwas schönreden. Der Unterschied ist, dass wir in den letzten Jahren gerade in der sozialen Verantwortung, die wir für dieses Land hatten, repariert haben, was vorher an Kürzungspolitik passiert war; wir haben das stabilisiert. Mir war es wichtig, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir, wenn es um den Sozialstaat geht, über Krankenhäuser, Gesundheitswesen und Pflege genauso reden wie über Prävention und Kinder- und Jugendhilfe und dass wir anerkennen müssen, was gerade in den Krisenjahren hier passiert ist. Ich bin stolz darauf, dass eine Petra Köpping als Sozialministerin das gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, weil es genau um diese Frage geht: Was ist die Stabilisierung? Was ist dieser Anker? Es geht nicht um den Kampf, wer die beste linke Position hat, sondern um das Konkrete. Es geht darum, wie wir Menschen konkret helfen. Der Unterschied ist: Wir konnten es durch unsere Regierungsverantwortung beweisen. Sie können nur proklamieren. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass es ein Gleichgewicht zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung gibt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung einander bedingen. Das ist unser Grundanliegen, und das lasse ich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPD und der CDU)

Das war erneut Herr Staatsminister Dulig, der das Wort für die Staatsregierung ergriff. Jetzt sind wir endgültig am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Zweite Aktuelle Sachsen bleibt beschleunigen, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und das Wort ergreift Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein Thema hat die vergangenen fünf Jahre unseren Freistaat so geprägt wie die Energiepolitik. Manchmal ging es hier vergleichsweise sachlich und lösungsorientiert zu; meist landeten allerdings viele Zwischenrufe im Plenarprotokoll. Am Ende der Legislaturperiode gilt es festzuhalten: Wir haben es endlich geschafft, den Paradigmenwechsel in Sachsen bei der Energiewende einzuleiten und voranzutreiben. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Sachsen künftig Energieland bleibt, auch nach dem Ende der Kohleverstromung. Mit Blick auf die Wahlergebnisse vom Wochenende bleibt für mich festzuhalten, dass der Klimaschutz – und das ist der Grund für die Energiewende – aktuell für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so relevant zu sein scheint. Das liegt zum einen an Kommunikationsfehlern, die wir GRÜNE und auch ich gemacht haben; zum anderen wurde und wird von verschiedenen Akteuren immer wieder versucht, das Vertrauen in die Energiewende auszuhöhlen. Statt einer positiven Zukunftserzählung, die unser aller Lebensgrundlagen schützt, wird Angst geschürt, mit Vorurteilen gespielt und Wissenschaft geleugnet. Das haben wir gestern wieder gesehen. Ich antizipiere, dass dieser Versuch heute erneut unternommen wird, und versuche, diese Argumente gleich in der ersten Runde auszuräumen. Die Einschätzung, die Energiewende sei gescheitert, ist Schwachsinn. Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, bei der allein in Sachsen im Jahr 2023 und sogar im ersten Halbjahr 2024 Ausbaurekorde für Fotovoltaik stattfanden, mit 130 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren endlich Schwung in dieses Feld kommt, 700 Millionen Euro für die Landwerke in Mittelsachsen in Rekordzeit zusammenkamen und selbst die LEAG eine 7-Gigawatt-Factory plant? Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, bei der allein die Windkraft einen Anteil von 31 % an der Stromerzeugung in Deutschland hat und 56 % des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern kamen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die Erneuerbaren sind mittlerweile zentraler Bestandteil des Energiesystems und sorgen seit Jahren für eine stabile und zuverlässige Stromversorgung. (André Barth, AfD: Strompreis!) Debatte Energieland: Energiewende Wirtschaftsstandort absichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit rutscht die Braunkohle auf ein Rekordtief, auf das Niveau von 1959. Auch wenn der MP gestern den Kohlekompromiss wieder mutwillig falsch gedeutet hat, wird die Kohleverstromung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus rein marktwirtschaftlichen Gründen weit vor Ende 2038 beendet. Als Wirtschaftsstandort, als Energieland und als Industrieland gilt es, sich darauf vorzubereiten. Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, wenn die Internationale Energieagentur sagt, dass 2024 doppelt so viel in erneuerbare Energien investiert wurde wie in fossile, wenn 2023 mit über 26 Millionen Menschen mehr für die Erneuerbaren arbeiteten als für die Fossilen und hier ein Rekord nach dem anderen auftaucht? Die neuesten Projekte sind ein 5-Gigawatt-Solarpark, zehnmal größer als der größte europäische und mit einem 100-Megawattstunden-Speicher, der künftig für drei Dollarcent Strom ins Netz einspeisen wird. Viel Erfolg dabei, mit Atomkraftwerken im Markt zu bestehen! Die CO -Emissionen in China sind übrigens im März um 3 % gefallen, und es gibt erste Analysen, dass dort der Peak erreicht ist. Damit ist auch die Ausrede, die anderen müssen jetzt liefern, endlich Geschichte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist life and well, und wir müssen sie nicht neu denken, wie gestern von Michael Kretschmer behauptet, sondern wir müssen sie beschleunigen; denn die alte sächsische Maxime, jedes Windrad schade der Braunkohle, schade der Energiesicherheit und damit der Wirtschaft des Freistaates, gilt nicht mehr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein Jahr nach dem finalen Atomausstieg können wir konstatieren, dass die Energieversorgung gesichert ist. Gleichzeitig ging der monatliche Strompreis im Großhandel von März 2023 auf März 2024 um 40 % zurück und ist damit auf Vorkriegsniveau. (André Barth, AfD: Französischer Atomstrom!) Auch die CO -Emissionen sind im Vergleich zu 2022 um 20 %, die Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro im Jahr 2023 gesunken. Was nicht passiert ist, sind Blackouts. Wenn führende deutsche Politiker wie Söder oder Merz der Bundesregierung öffentlich unterstellen, sie würde bewusst Blackouts herbeiführen, dann untergräbt dieser blanke Populismus das gesamte politische System. Tatsächlich bedenklich sind die 2022 bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe „Patriotische Union“, die durch Anschläge auf das Stromnetz einen Blackout samt bürgerkriegsähnlichen Zuständen inklusive politischem Umsturz herbeiführen wollte. (André Barth, AfD: Was?!) Unter den Angeklagten ist übrigens auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Wenn ich jetzt höre, dass die Union auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zur Atomkraft einberufen möchte, mag das ein legitimes Mittel –

– der Opposition sein, aber der Populismus ist offensichtlich.

Hier ist kein Schaden entstanden. Die Frage, die es zu klären gilt, ist: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland bei den Energieimporten überhaupt in eine dermaßen einseitige Abhängigkeit von Russland kommen konnte? Hier ist ein ernsthafter Schaden in Milliardenhöhe entstanden, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) den es aufzuklären gilt.

Die Redezeit ist jetzt zu Ende.

Diese Ausstiegvom-Ausstieg-Debatte ist endlich zu beenden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Herr Kollege Dr. Gerber hat für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE die zweite Aktuelle Debatte eröffnet. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen uns jetzt alle lange genug. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Gerber heute eine nachdenkliche Rede hält. Es ist aber so gekommen wie befürchtet, nämlich: den Hebel noch weiter nach vorn; alles muss schneller gehen, anstatt zu reflektieren, wo wir stehen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) In der neuesten „WirtschaftsWoche“ schreibt auf der Seite 1 Frau Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, die in Deutschland, auch hier in Sachsen als BMWGroßaktionärin etc. investiert: „Unser Denken muss beweglich bleiben.“ (Zuruf von den LINKEN) Dieses „immer in eine Richtung“ und „nach vorn“ ist das, was das Land nervös gemacht, irritiert hat und inzwischen unzufrieden macht; denn letztendlich müssen wir beweglich bleiben und müssen uns immer wieder hinterfragen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der politische Diskurs um die Energiewende ist stellenweise erstarrt, ist in Gräben gelandet, die nicht mehr miteinander kommunizieren. Wir brauchen einen neuen Aufbruch ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine bessere Energie- und Umweltpolitik, denn letztendlich wird es so nicht gut. Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet uns alle, auch jede Staats- und jede Bundesregierung, den Dreiklang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit immer wieder in den Blick zu nehmen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Wir können konstatieren, dass wir in den letzten Jahren die Umweltverträglichkeit an erste Stelle gesetzt, aber die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt haben. Das fällt uns jetzt auf die Füße, und wir müssen in einer klugen Diskussion und auch mit klugen Wahlentscheidungen in nächster Zeit – ob im Land oder im Bund – eine neue, klare Richtung finden, damit man diese Dinge wieder miteinander verbindet. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Es gibt eine Reihenfolge, die mit „Atomkraft? Nein danke“ beginnt und mit „Wir machen das nicht mehr“ endet. Inzwischen ist auch das letzte Atomkraftwerk ausgeschaltet. (Zurufe von den LINKEN und der AfD) Das ist eine Entwicklung, die wir über Jahrzehnte in Deutschland erlebt haben. Dafür steht ein Herr Trittin. Wir haben auch erlebt, dass ein junger Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, damals LNG-Terminals in Wilhelmshaven bauen wollte; das ist schon lange her. Er wurde von Rot-Grün abgewählt, weil Niedersachsen, aber auch die GRÜNEN politisch entschieden haben: Wir wollen kein Gas aus diesem bösen Amerika einführen. Hilfe! Hilfe! Jetzt läuft man diesen Dingen hinterher, anstatt die Dinge früher, ausgewogener zu sehen (Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) und flexibel zu handhaben. (Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Die Grundaussage bei der Versorgungssicherheit lautet: Selbstverständlich brauchen wir unterschiedliche Lieferanten. Wir brauchen unterschiedliche Technologien, und wir brauchen auch eine Technologieoffenheit. Was hat Agora, dieser Thinktank, aus dem erstaunlich wirtschaftsnahe Leute wie Herr Graichen mit ganzen Netzwerken gekommen sind, die reich wurden, letztendlich geschaffen? Eine einseitige Einbahnstraße in Richtung „Nur Windkraft und Solar“. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir ehrlich sind, geben wir zu, dass diese Technologien inzwischen mit Dumping in China hergestellt werden und wir uns fragen müssen: Wo bleibt bei uns die Wertschöpfung? (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD) Was ist bei uns mit der Technologieoffenheit geworden? Wir haben die Institute, wir haben die Wissenschaft. Wie einseitig hat sich das teilweise entwickelt? Wir haben dort ein Nachdenken nötig. Dieses Nachdenken möchte ich heute gern in diese Debatte einbringen. Herr Dr. Gerber, auch andere Themen wie nachwachsende Rohstoffe sind aus Ihrer, aus grüner Sicht verächtlich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) Letztendlich ging es auch um die Verbrennung von Holz. Nur mit Mühe haben wir das zurückgenommen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Biogas wird ständig schlechtgeredet. Diese Situation müssen wir durchdenken. Wir müssen uns fragen: Was haben wir für unsere eigene Energieversorgung im Land vorrätig? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Was hält uns dort auf Dauer unabhängig? Mit welchen Partnern handeln wir? Welche Technologien entwickeln wir in Deutschland neu? Wir sind das Land der Ingenieure. Gerade wir können einen Beitrag für diese Zukunft leisten. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) – Ich würde mich auch freuen. Insofern ist es das, was hier in dieser Debatte gesagt werden muss. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, möchten Sie eine Kurzintervention halten, oder stehen Sie nur da? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Eine Kurzintervention. Bitte schön.

Genau, eine Kurzintervention. Ich möchte nur diese Unterstellung von Herrn von Breitenbuch zurückweisen, dass wir Biogas schlechtreden. Biogas leistet einen sehr großen Beitrag zur erneuerbaren Strom- und Wärmeversorgung. Ich habe das mit keiner Silbe erwähnt. Von daher ist das Quatsch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte schön. Sie haben das Wort.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Landwirtschaft nimmt das anders wahr (Gelächter bei den BÜNDNISGRÜNEN) und fragt sich, wie sie in Zukunft mit Biogas weiterkommt oder nicht und investiert werden wird oder nicht. (Lachen bei und Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Insofern ist das eine Wahrnehmung aus meiner Praxis. Sie sind in einer anderen Praxis unterwegs. Ein kleines Beispiel möchte ich noch anführen zum Thema CCS. Wir waren in Sachsen führend. Wir hatten die Probeanlage. Es wurde letztendlich nicht mehr gewollt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Biogas! – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) und jetzt bezahlen wir das Ganze an die Norweger. Ich sage das, um die Zusammenhänge deutlicher zu machen. Danke. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe der Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE, und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Urban. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“. Allein dieser Titel und auch Ihre Ausführungen, Herr Dr. Gerber, zeigen die geballte Widersprüchlichkeit und Verbohrtheit links-grüner Ideologen. Deutschland ist der Geisterfahrer der internationalen Energiepolitik. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Ach, nein!) Die Energiewende ist ein deutscher Alleingang. Kein anderes Industrieland steigt gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Kein anderes Industrieland! – Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Kein anderes Industrieland nimmt sich Deutschland zum Vorbild; denn Deutschland hat die höchsten Energiepreise. Die deutsche Energiewende wird international belächelt – zum Teil mitleidig, zum Teil hämisch. Andere Länder wie die USA oder China haben begonnen, deutsche Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen und niedrigen Steuern abzuwerben. Ich greife einen Aspekt dieser Geisterfahrt heraus: Der Umbau der Stromnetze, die Umstellung von zentraler auf dezentrale Energieerzeugung kostet unsere Volkswirtschaft Hunderte Milliarden, vielleicht sogar Billionen Euro. Zum Beispiel betragen die Kosten für ein Erdkabel bei Hamburg für den Nord-Süd-Link für 7 Kilometer 10 Milliarden Euro. (Holger Hentschel, AfD: Ein Schnäppchen!) Dieser Netzausbau ist völlig unnötig. Es ist verschleudertes Steuergeld; denn wir haben ein funktionierendes Stromnetz. Wir haben funktionierende Kohle- und Gaskraftwerke, und perspektivisch können diese Kraftwerke durch moderne Kernkraftwerke ersetzt werden. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist übrigens ein internationaler Trend. Selbst die EU fördert mit deutschem Steuergeld den Bau neuer Kernkraftwerke in unseren Nachbarländern. Die Energiewende ist also nicht irgendwie falsch gelaufen, die Energiewende ist grundsätzlich falsch. (Beifall bei der AfD) Die Fokussierung auf teure, unausgereifte, instabile Energieerzeugungsarten ruiniert den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Damit werden die Grundlagen zerstört, aus denen sich diese Energiewende speist. Massive jahrelange Subventionen für erneuerbare Energien sind nur möglich, wenn entsprechende Steuereinnahmen das Geld für die Subventionen in die Staatskassen spülen. Ein Beispiel für die subventionierte Planwirtschaft ist die neue Fokussierung auf den Energieträger Wasserstoff. Vorgestern waren es Wind- und Solarstrom; eine Kugel Eis pro Familie sollte es kosten. Seit 25 Jahren wird subventioniert, und es ist kein Ende abzusehen. Gestern war es die E-Mobilität. Sie scheitert, wenn die Subventionen aufhören. Heute soll es der Wasserstoff sein. Energie aus grünem Wasserstoff kostet zehnmal so viel wie Energie aus Erdgas. Wie viele Jahre muss das subventioniert werden, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, und welche Unternehmen erhalten die Subventionen? Nur die ganz Großen oder auch der Mittelstand, auch die Handwerker? Und wer soll das alles finanzieren? Deutschland ist schon heute vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Überschussstrom aus Windund Solaranlagen wird billig ins Ausland abgegeben; manchmal muss Deutschland sogar draufzahlen. Teurer Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken wird dann, wenn der Strom bei uns nicht ausreicht, weil der Wind nicht weht, aus Frankreich und aus Polen importiert. Deutschland befindet sich im Prozess der Deindustrialisierung. Das ist keine populistische Stimmungsmache. Das sagen der Volkswirt Hans-Werner Sinn und der Chef der Deutschen Börse, Theodor Weimer. Einer der Hauptgründe dieser Deindustrialisierung sind die deutschen Energiepreise. Sachsen war über Jahrzehnte Energieland. Unsere Braunkohlereviere waren Wirtschaftskerne. Sachsen war Energieexporteur. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wer glaubt, diese über Jahrzehnte gewachsene Struktur einfach ersetzen zu können, ist ein Traumtänzer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 20 Jahre!) Wenn sich Deutschland nicht völlig vom europäischen Energiemarkt abkoppeln will, dann wird in Zukunft immer mehr Strom aus dem Ausland – aus Polen, aus Tschechien und aus Frankreich – importiert, weil er billiger ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dieser Prozess hat bereits begonnen. Selbst subventionierte Industrien, wie die Wasserstoffproduktion – Herr Kretschmer möchte sie in der Lausitz haben –, oder die Herstellung von Großbatterien werden perspektivisch an besseren Wirtschaftsstandorten stattfinden; denn auch Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn werden die Subventionen dafür aus den EU-Töpfen nehmen. In diesen Ländern hat jede Industrie bessere wirtschaftliche Standortbedingungen als hierzulande. Wenn Sachsen in Zukunft Energieland und attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben soll, dann braucht es die komplette Beendigung des deutschen Alleinganges Energiewende, (Beifall bei der AfD) dann braucht es die Nutzung unserer gewachsenen Struktur der Braunkohleverstromung. Es braucht perspektivisch den Einstieg in die Nutzung moderner Kernkraftwerke an den heutigen Standorten der Braunkohlekraftwerke. Beenden wir die grüne Geisterfahrt! Stoppen wir die Industrialisierung! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht jetzt Herr Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, die Regierung zu verteidigen, aber ich kann den Schwachsinn der AfD-Fraktion, den Herr Urban gerade vorgetragen hat, so nicht stehen lassen. (Lachen bei der AfD) Die Energiewende ist richtig und notwendig; sie muss nur richtig gemacht werden. Herr Dr. Gerber, Sie meinten vorhin, die Energiewende müsse auch aus Klimaschutzgründen gemacht werden. Das stimmt. Aber sie muss vor allem aus Kostengründen gemacht werden. Wir können uns die jetzige fossile Infrastruktur einfach nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zu den Kosten für die Strompreise, Herr Urban: Sie sagten, wir hätten die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Dem ist nicht so. Es ist richtig, dass der Strom in Deutschland zwar teuer ist, aber die Preise dafür befinden sich im Mittelfeld des europäischen Marktes. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) – Ja, man kann sagen: Sie sind zu hoch und zu teuer. Die Gründe dafür liegen aber nicht in den erneuerbaren Energien. Der Grund ist unser Strommarktmodell, das in Europa herrscht: das Merit-Order-Prinzip, bei dem der Anbieter, der als Letzter am Netz ist, den Preis für alle festlegt und diese dann die Preise an der Börse generieren, obwohl sie diese Kosten gar nicht hatten. Damit sind massive Übergewinne entstanden, sozusagen Milliardengewinne für die Großkonzerne, die vom Staat nicht abgeschöpft worden sind. Das ist das Problem. Das andere sind die hohen Steuern. Es werden sehr viele Abgaben auf verschiedene Strommodelle abverlangt. Diese Abgaben kann man senken und damit für Entlastung sorgen. Nicht zuletzt sind fossile Kraftwerke ein Energiepreistreiber, weil die Erzeugung über Kohle und vor allem über Atomkraft sehr teuer war. Diese sind nun abgestellt und damit ist das nicht mehr der Fall. Aber trotzdem erzeugen Kohle und Gas enorme Preise im Vergleich zu erneuerbaren Energien. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Herr von Breitenbuch, Sie haben vorhin angeprangert, dass die Solarmodule heute aus China kommen und wir, wenn wir viele Solarmodule bauen, davon nichts mehr haben, weil unsere Wirtschaft davon nicht profitiert würde. Ich frage mich: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die Solarindustrie nicht mehr in Deutschland ist? Das war doch die CDU, die vor Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze faktisch über Nacht über die Klippe hat springen lassen, weil es über das EEG keine Förderung für die Solarmodule mehr gab. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Hunderttausende Arbeitsplätze! Es gab am Ende kein Strukturwandelprogramm in Milliardenhöhe. Jetzt sehen wir, wie China und die USA mit Milliarden an Subventionen für diese Industrien viel günstigere Module als in Deutschland herstellen. Das ist kein freier Markt, der einfach das günstige Produkt erzeugt. Das ist knallharte Wirtschaftspolitik, die von den Staaten gesteuert wird. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Genau!) Deutschland beteiligt sich nicht daran, sondern lässt die Industrie verrecken. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Zur kleinen Regierungserklärung, die vielleicht Herr Günther nachher machen wird und weil auch Herr Dr. Gerber schon Ausführungen gemacht hat, wie toll alles in Sachsen ist: Wir sind in Sachsen immer noch dabei, unsere Energiemenge mit zwei Dritteln aus Braunkohle zu erzeugen. Das ist kein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Wir haben keine Senkung der CO -Emissionen in Sachsen erreicht. Seit dem Jahr 1998 sind wir stabil auf hohem Niveau. Das ist das Problem. Wir haben in Sachsen keine Solardachpflicht für Neubauten; noch nicht einmal für staatliche Bauten gibt es so etwas wie eine Solardachpflicht. Wir haben zig Dächer auf Turnhallen von Schulen und Polizeistationen, die das nicht haben. Das Gebäude des Landtags soll saniert werden, aber es kommt kein Solardach drauf. Ich frage mich, warum wir als Staat nicht selbst schnell vorangehen. Ihre Anträge, die in der Vergangenheit dazu eingebracht wurden, die sind mehr als lächerlich, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir haben in Sachsen kein Klimaschutzgesetz. Andere Bundesländer haben es vorgemacht. Dort kann man einklagen, wenn die Ziele nicht erreicht wurden. Was Sachsen gemacht hat, ist ein Energie- und Klimaprogramm. Das ist schön und gut, aber es mit einem Jahr Verspätung gekommen, und ein weiteres Jahr später kamen die entsprechenden Maßnahmenkataloge. Es ist jedoch ein reines Regierungsprogramm. Wir haben im Landtag darüber nicht debattiert. Das wurde nicht im Landtag entschieden. Es ist kein Gesetz, meine Damen und Herren. Das ist das Problem. Ich sagte schon, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr ungerechtes Strompreissystem haben, was die niedrigen Entstehungskosten von Wind und Sonne angeht, die bei 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde – im Vergleich zur Atomkraft von 42 Cent pro Kilowattstunde – liegen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Träum weiter!) Dass diese günstigen Preise über diese Strompreismodelle, die in Deutschland herrschen, nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, ist ein Problem, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch eines – wir hatten gestern schon die Debatte dazu –: Deutschland ist weiterhin Schlusslicht, was den Ausbau von Windenergieanlagen angeht. Wir haben diesbezüglich noch einiges aufzuholen. Ich weiß, dass etwas begonnen worden ist, wir haben aber auch wieder sehr viele Hürden geschaffen. Mit dem Gesetz der neuen Bauordnung, das im Landtag im letzten Jahr beschlossen wurde, haben Sie die 1 000-MeterMindestabstandsregelung eingeführt. Damit haben Sie den Planerinnen und Planern weitere Flächen weggenommen, die verhandelbar gewesen wären, mit denen man hätte planen können. All das sind unnötige Hürden, die hier geschaffen wurden. Insofern kann ich leider keine positive Bilanz für den Klimaschutz in Sachsen für die letzten fünf Jahre ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN –

Wie viele Solarzellen hat Herr Böhme auf seinem Dach?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem wichtigen Punkt für die Zukunft des Freistaates Sachsen. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, aber auch eine riesige Chance für unser Bundesland und kein Widerspruch, Herr Urban. Der Freistaat Sachsen war schon immer eine Hochburg der Energiegewinnung und Nutzung, wir haben es gehört: von der Braunkohle bis hin zu modernen erneuerbaren Energien. Wir haben als Energieland eine lange Tradition. Diese Tradition müssen wir nun in die Zukunft tragen und die Energiewende weiter entschlossen weiterentwickeln. Der Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschem Revier nimmt bereits Gestalt an. Die LEAG hat sich mit der Gigawattfabrik auf den Weg gemacht. Leider sabotiert – wir haben es gehört – die AfD-Fraktion noch immer diesen dringenden Wandel. (Jörg Urban, AfD: Wir sind Opposition!) Aus ideologischen Gründen klammert sie sich an überholte klimaschädliche Technologien der Vergangenheit. (Jörg Urban, AfD: Wir sind Opposition! Sie können das ganz allein entscheiden!) Die AfD-Fraktion geht noch einen Schritt weiter und leugnet schlichtweg den menschengemachten Klimawandel und alle damit zusammenhängenden Notwendigkeiten, vor denen wir stehen. (Jörg Urban, AfD: Sie können das allein machen! Wir sind in der Opposition!) Dieser Realitäts- und Zukunftsverweigerung müssen wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Die Fantasien von Atomkraft und Kleinstreaktoren, die zurzeit weder ausgereift noch sicher, noch bezahlbar sind, sind für uns absolut unrealistisch und politisch nicht tragbar. Der Preis für die Gesellschaft ist zurzeit immer noch zu hoch. Das schließt jedoch Technologieoffenheit in der Zukunft nicht aus. Die Energiewende ist nicht nur aus Klimaschutzgründen zwingend notwendig, sie bietet Sachsen auch eine einmalige wirtschaftliche Chance. Wir können Vorreiter bei Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Elektrolyseuren usw. werden. Das schafft neue, zukunftssichere Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Ländern, die uns politisch nicht wohlgesonnen sind. Gleichzeitig senken wir die Energiekosten für die Bürger und Unternehmen langfristig. Erneuerbare Energien sind auf Dauer günstiger als Kohle, Strom und Gas. (Jörg Urban, AfD: Das hören wir seit 25 Jahren!) Das werden wir auch merken, wenn Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie und Strom klug ausgestaltet werden; denn nur wenn die Energiewende auch bei den Menschen ankommt, wir sie final erfolgreich werden. Energiewende und Klimaschutz müssen mit einem Gewinn an Lebensqualität einhergehen. Die Energiewende ist der Schlüssel, damit Sachsen ein moderner und nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleibt. Nur wenn wir entschlossen voranschreiten, können wir Sachsen zum Energieland der Zukunft machen. Doch eine Energiewende allein reicht nicht – wir müssen Sachsen auch in anderen Bereichen zukunftsfest machen. Mit Investitionen in Bildung und einer klugen Zuwanderungspolitik sichern wir die Fachkräfte von morgen. Durch einen Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur verbessern wir die Anbindung von Unternehmen. Mehr Wohnungsneubau sorgt für bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsräumen. Nur wenn wir an allen Stellschrauben drehen, können wir den innovativen Wirtschaftsstandort Sachsen erhalten und weiter verbessern. Nicht zuletzt müssen wir auch die Demokratie in Sachsen stärken und schützen; denn die Wahlergebnisse vom Wochenende verheißen nichts Gutes. Auch wenn viele Wählerinnen und Wähler meinen, die AfD wählen zu müssen, sei es aus Überzeugung oder als Denkzettel für die Ampel, sage ich hier laut und deutlich: Vorsicht! Diese Partei wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie haben es ja schon bewiesen!) sondern dem Standort Sachsen und Deutschland massiv schaden; (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) denn Sie haben keine Lösungen für die Zukunft, Sie sind in der Vergangenheit des fossilen Zeitalters verhaftet. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir brauchen Lösungen für die Zukunft und wollen nicht stehenbleiben. Dazu gehören die erneuerbaren Energien. Dafür stehen die SPD und auch ich ganz persönlich. (Beifall bei der SPD) Das wollte ich in meiner letzten Rede hier im Hohen Haus noch einmal deutlich machen. Danke an meine großartige Fraktion (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) für die fantastische Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, eingeschlossen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion – ein ganz besonderer Gruß geht an Florian Quitzsch. (Beifall bei der SPD) Danke auch an die Damen und Herren Fachkoalitionäre für die anstrengend konstruktive, aber faire Zusammenarbeit und für die vielen Begegnungen mit den angenehmen Kolleginnen und Kollegen von Links bis zur CDU. Glück auf für die Zukunft! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin! Ich hätte eine Kurzintervention!) – Oh, Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen, Herr Urban. Moment. – So, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Winkler! Ich möchte doch noch zwei Dinge in einer Kurzintervention ansprechen. Es ist spannend, dass Sie die Debatte der GRÜNEN zur schleifenden Energiewende in Sachsen nutzen, um sich an der AfD und an unseren Vorstellungen von Kernenergie abzuarbeiten. Das ist nicht rückwärtsgewandt, sondern das, was alle europäischen Länder um uns herum inzwischen machen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die haben verstanden, dass dieser Ausstieg falsch war. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Schweden hatte einen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie – und hat ihn revidiert. Die EU fördert neue Kernkraftwerke in Ländern um uns herum. Das ist die Zukunft, Herr Winkler, auch wenn Sie das nicht sehen wollen. Das Zweite, das ich noch mitgeben muss: Sie sagen, die AfD verhindere hier irgendetwas. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wir sind Opposition. Sie haben eine Regierungsmehrheit. Es ist Ihre Aufgabe, etwas vorwärtszubringen, oder auch nicht. (Beifall bei der AfD) Die Ausrede dafür, dass hier nichts passiert, bei uns abzuladen, das ist einfach nur lächerlich. Sie haben die Entscheidungsmehrheit. Machen Sie es doch einfach! Sie hatten fünf Jahre lang Zeit. Ihre Energiewende ist nicht weit vorangekommen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich bin froh darüber. Aber dass es an dieser Stelle nicht vorangeht, ist Ihre Angelegenheit und nicht unsere. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, Sie möchten gerne reagieren.

Herr Urban, Letzteres aufgegriffen: Ihre Verteufelung der Windenergie, der regenerativen Energien – das machen Sie hier doch ständig deutlich, (Zuruf von der AfD: Ja, zu Recht!) das machen Sie auch draußen deutlich, aber ohne den Hintergrund des Ganzen zu erläutern, ohne den Klimawandel, den Sie – als menschengemacht – gar nicht wahrhaben wollen. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das ist doch der Grund dafür, dass sich jetzt viele gegen Windräder aufstellen. Natürlich, die Bürgerinitiativen sind doch mehr oder weniger geimpft. (Jörg Urban, AfD: Die gab es doch schon vorher! Das gab es schon Jahre vor uns! – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Aber darüber könnten wir uns stundenlang unterhalten. Kernkraftwerke: Ich habe in einer Debatte einmal die Probleme deutlich gemacht, die in England mit diesem neuen Kernkraftwerk entstanden sind. 20 Jahre Bauzeit, eine um ein Vielfaches höhere Summe an Mehrkosten ist aufgetreten. Das sind die Probleme. (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) Die Gesellschaft zahlt dort. Sie haben noch gar nicht von den Resten gesprochen, die dort entstehen. (Jörg Urban, AfD: Sie machen es alle!) Ich habe vorhin auch von Energieoffenheit in der Zukunft gesprochen. (Zuruf von der AfD: Alle Länder machen das!) Auch wir schließen das nicht aus. (Zuruf von der AfD: Aha!) – Nicht Atomkraft. Aber zukünftige Technologien müssen sicher sein. Es muss für die Gesellschaft relativ preiswert sein. (Unruhe) Dann kann man wieder darüber reden. Aber zurzeit ist es für unsere Gesellschaft einfach viel zu teuer. (Beifall bei der SPD –

Fragen Sie mal jemanden, der etwas von Energie versteht! Es ist völlig unwirtschaftlich! – Zurufe von der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Es gibt einen weiteren Redner, das ist Herr Teichmann. Herr Teichmann, bitte, Sie haben jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute unter Tagesordnungspunkt 2 in der zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN zum Thema „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“. Ich fange einmal mit dem zweiten Teil an. Vorrang muss haben, den Wirtschaftsstandort Deutschland – und insbesondere natürlich auch Sachsen – abzusichern. Wenn wir eine Energiewende beschreiten wollen – und das zweifellos sicher auch müssen –, dann geht es mir nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es muss doch bei allem politischen Handeln wirtschaftliche Vernunft im Vordergrund stehen. (Volkmar Winkler, SPD: Eben deshalb!) Also nicht auf Teufel komm raus vorzeitig günstige Energieträger abschalten, zum Beispiel die Kernenergie, wenn es dazu keine wirklich grundlastfähigen, nachhaltigen Alternativen gibt. Wenn man parallel erneuerbare Energien aufbaut – – Das habe ich auch privat gemacht, ich selbst habe erst vor wenigen Wochen 12 Kilowatt-Peak installiert. Ich verweigere mich dem nicht. Aber ich muss auf das Gesamtbild des Landes schauen, insbesondere auf unsere Wirtschaft. Wie sieht es denn dabei konkret aus? Die hohen Energiepreise, die aktuell in Deutschland zu zahlen sind, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Dieser Fakt ist logisch und wird auch in einer Studie der Prognos AG bestätigt. Im Vergleich zu den Mitbewerbern in Amerika und Asien sind die Preise für Strom und Gas zu hoch. Auch im europäischen Vergleich sind die Stromkosten deutlich zu hoch. An dieser Stelle widerspreche ich ausdrücklich meinen Vorrednern. Um dauerhaft ein starker Industriestandort bleiben zu können, müssen die Strompreise sinken. Unser Strompreis ist beispielsweise doppelt so hoch wie in Frankreich. Nun fragen Sie sich einmal, warum. Laut der Studie „Internationaler Energiepreisvergleich für die Industrie“ sind die Strompreise für die deutsche Industrie im Durchschnitt rund zweieinhalbmal höher als bei den Konkurrenten in Amerika oder China. Das kann die Industrie nicht durch sonstige Produktivitätssteigerungen ausgleichen. Ein solcher Wettbewerbsnachteil ist tödlich. Die Betriebe verlagern deshalb ihre Standorte an kostengünstigere Standorte im Ausland. Dies hat dramatische Folgen für die nachgelagerten Branchen sowie für die deutsche Wertschöpfung, die Beschäftigung und den Wohlstand insgesamt. Liebe LINKE, sozialen Wohlstand und soziale Wohltätigkeiten kann ich nur mit einer starken Wirtschaft leisten. Wenn ich die Wirtschaft kaputtmache, dann geht auch der Sozialstaat den Bach hinunter. Wir brauchen deshalb eine politische Kurskorrektur hin zu günstigeren Energiepreisen. Mit der linksgrünen Energiepolitik landen wir in der Sackgasse – wirtschaftlich, finanziell und auch sozial, weil uns am Ende des Tages das Geld ausgeht. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Es beginnt wieder Herr Abg. Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die wirtschaftliche Betrachtung einsteige, habe ich noch ein paar Anmerkungen. Der Strompreis in Frankreich, nur als Beispiel, steigt derzeit, und zwar gewaltig. Die ganze Zeit wurde er subventioniert. Die französische Regierung besitzt die größten Anteile an ETF, und dort sind in den letzten drei Jahren 70 Milliarden Euro minus aufgelaufen, weil darüber der Strompreis in Frankreich subventioniert wurde. All unsere Nachbarn bauen Atomkraftwerke? Dann fragen Sie mal in Polen nach. Sie haben ihre Atomkraftpläne um Jahre verschoben. Was in der populistischen Verkürzung immer wieder gern übersehen wird: Klimaschutz machen wir nicht aus Jux und Tollerei, denn der Elefant steht doch im Raum. Letztes Jahr Hagel, Waldbrand; heuer Frost. (Widerspruch bei der AfD) Gerade erst hatten unsere Wein- und Obstbauern Ausfälle in Millionenhöhe. Gerade hat unser stellvertretender Ministerpräsident Günther ein Hilfspaket für sächsische Wein- und Obstbauern ermöglicht. Wenn wir hier über Kosten sprechen, steht das Wasser im Süden einigen bis zum Hals. Die Pegelstände sinken, zurück bleibt die Verwüstung. Ich frage Sie, besonders die Zyniker hier im Raum: Was kostet es uns eigentlich, gegen diesen Klimawandel nichts zu unternehmen? Wie tragen Sie die gesellschaftlichen Kosten von 3 Grad Erderwärmung in zukünftigen Haushalten? Das würde ich gern einmal von Ihnen hören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Ja, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute investieren. Alle Investitionen in die Energiewende kommen in den Auftragsbüchern unserer Wirtschaft an. Was heißt das für den Freistaat Sachsen? Die positiven Effekte der Energiewende gehen vor allem dort hoch, wo der Anteil regenerativer Energien im Strommix steigt. Das heißt für die Energiewende, wer mitmacht, profitiert. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien hat einen Topstellenwert zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Der Zugang zu regenerativer Energie ist längst Wettbewerbs- und damit auch Standortvorteil. Für ihre aktuelle Studie zu Chancen und Risiken von Klimaschutzmaßnahmen für die sächsische Wirtschaft hat die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung und das Ifo-Institut Dresden sächsische Unternehmen befragt. Die Unternehmen stellen längst auf Klimaschutz um. Sie binden Klimaschutzinvestitionen in ihre Unternehmensstrategie und ihre unternehmerischen Investitionszyklen ein. Das ist betriebswirtschaftlich rational umsetzbar. Auch die Transformation kommt Sachsens Wirtschaft zugute. Klimaschutz bedeutet – so die Studie – 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro an Zuwachs für das BIP bis zum Jahr 2030. Wir punkten dabei übrigens durch unsere diverse Wirtschaftslandschaft ganz besonders. Das höchste Potenzial liegt laut der Studie in den Bereichen Bauwirtschaft, Maschinenbau, Energietechnik und Halbleiterindustrie. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch arbeiten. Wie nutzen wir den Wandel strategisch für die sächsische Wirtschaft? Wie schöpfen wir dieses Potenzial aus? Wie begleiten wir unsere Unternehmen beim Klimaschutz? Wir haben klare Aufgaben. Der Übergang der Energieträger ist im Sinne der Wirtschaft möglichst reibungslos zu gestalten. Das heißt, natürlich muss die Umstellung auf die erneuerbaren Energien mit dem Anschluss an alternativen Energiequellen einhergehen. Der Netzausbau und das Wasserstoffnetz sowie der Hochlauf eines Wasserstoffmarktes zu einem vertretbaren Preis laufen jetzt mit Priorität. Wir müssen übrigens auch unsere KMU besonders gut begleiten, denn KMU sind zwar sehr flexibel, haben aber vergleichsweise höhere Finanzierungsrisiken. Wir bieten Förderungen, Darlehen und Beratungen zur Stärkung von Investitionen und Innovationen an. Neben der Förderung braucht es klare Linien und eine beherzte Finanzpolitik, die attraktive Rahmenbedingungen eröffnet. Statt Angst zu verbreiten braucht es Sicherheit und Mut, die Unternehmen müssen wissen: Wir lassen sie nicht im Regen, nicht im Hagel und nicht im Frost stehen. Verantwortung heißt, aufzuhören, die Realität der Energiewende permanent infrage zu stellen, denn nur das bietet ausreichend Investitionssicherheit. Um ein Unternehmen durch einen Strukturwandel zu führen – davon habe ich Ahnung, meine Damen und Herren –, braucht es Mut und Klarheit für Investitionen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Volkmar Winkler, SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist noch Energieland. Noch produzieren zwei leistungsstarke Kohlekraftwerke so viel Energie, dass diese unsere Unternehmen und die Bevölkerung versorgen, und der Strom kann auch exportiert werden. Für die CDU ist es deshalb wichtig, dass wir in den nächsten Jahren unser Land auf die Zeit nach der Abschaltung dieser Braunkohleverstromung vorbereiten. Sachsen muss Energie- und Industrieland bleiben; denn Fakt ist: Wer Industrie und Arbeitsplätze erhalten will, braucht sichere und bezahlbare Energie. Und die Unternehmen haben dabei Schwierigkeiten, egal wie man die Preise rechnet: Die Abwanderung und die Nichtinvestition sind hier offensichtlich. Auch die sächsischen Unternehmen stehen im europäischen und weltweiten Wettbewerb und agieren nicht im luftleeren Raum. Das heißt, unsere Wirtschaft kann nur konkurrenzfähige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten, wenn die Nebenkosten auch konkurrenzfähig sind. Die Energiewende mit vollen Auftragsbüchern zu begründen, Herr Liebscher, halte ich nicht für sinnvoll. Die Investition muss sich rechnen, damit sich der Wohlstand einstellt. Der darf auch nicht weggesteuert werden, wenn man Frau Schaper vorhin richtig verstanden hat. Es muss sich insgesamt ineinander gut drehen. Hierin liegt unser größtes Problem: dass diese Offenheit nach vorn, diese Klarheit, die Sie beschrieben haben, Herr Liebscher, gerade in der Bundesregierung zurzeit überhaupt nicht an die Wand gemalt wird. Die Unternehmen wissen nicht, wo es hingeht, und das ist das große Problem. Insofern investieren sie im Ausland und nicht bei uns. Zur Realität gehört auch, dass das eine Kette ist und wir sind den Zeitläufen ausgeliefert. Auch meine Partei, die CDU, und die Schwesterpartei CSU haben gewisse Dinge in der Vergangenheit mitgemacht; dachten, es sei richtig. Entscheidend ist – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mitgemacht? Ihr hattet die Kanzlerin, oder?) – Ja, wir hatten die Kanzlerin. Wir haben mitgemacht und entschieden, ob das der Atomausstieg ist und so weiter. Aus heutiger Sicht muss man dazu kritisch stehen und sagen, wir schauen jetzt nicht nach hinten, sondern nach vorn. Wer schafft es, die richtige Entscheidung mit einer neuen Art der Verbindlichkeit auf die Dauer aufzumachen? Das ist letztendlich der Auftrag an uns alle. Die Kämpfe nach hinten kann man führen und schauen, wie es entstanden ist, damit man versteht, wohin man in Zukunft arbeiten kann. Und es ist so: Es gibt Misstrauen, gerade im ländlichen Raum. Ein Windkraftrad wird aufgebaut, eine PV-Anlage wird im großen Stil aufgemacht und jeder weiß, die Netze, die Speicher, die ganze Verbindung dazwischen ist nicht vorhanden. Das heißt, dieses Thema ist überhaupt nicht mitfinanziert. Ihre Zahlen, Herr Urban, mit den 7 Kilometern und 10 Milliarden, hätten wir gern noch einmal belegt. Auch wenn es 10 Millionen wären, ist das viel. Natürlich müssen wir schauen, wie man in Netze und Speicher investieren könnte. Wer macht das eigentlich, dass das insgesamt funktioniert? Wir müssen auf Bundesebene und insgesamt kritisch mit den Dingen umgehen. Gerade in diesem Wahlkampf sollten wir diese Gedanken mit hineinbringen, deshalb hier mein nachdenklicher Antritt. Nur mit einer umfassenden Sicht auf die Dinge, mit dem, was die Menschen vor Ort erleben und dann auch einschätzen können, bekommen wir wieder Vertrauen in das, was in einer Strategie dieses Landes mündet. Wie wird die Energie in Zukunft bereitgestellt, und zwar von wem? Macht das der Steuerzahler oder sind es letztendlich Bedingungen, dass auch private Investoren oder Kommunen sich für die nächsten Jahre sicher sein können, wenn sie sich für eine Technologie X oder Y entschieden haben, diese Investitionen wieder hereinzuholen und Wohlstand zu generieren. Das müssen wir hinbekommen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird für die AfD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Herr Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ja, Deutschland wird tatsächlich immer mehr zum Einzelgänger und viele andere europäische Länder setzen auf die Kernkraft. Das ist schon so. Sie importieren allerdings weiterhin russische Energie, wir wahrscheinlich auch über drei Umwege, Indien sei nur genannt. Aber alle anderen Länder haben eine interessengeleitete Politik, sie vertreten vor allem Interessen ihres Landes. Daran muss sich die deutsche Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik auch wieder orientieren: an den Interessen ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, es wurde schon viel dazu gesagt, was die erneuerbaren Energien betrifft. Aber wenn man einmal Bilanz zieht, dann ist es doch so: Das EEG haben wir seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2000 hatten wir einen Strompreis von etwa 14 Cent/kWh, heute sind wir im bundesdeutschen Durchschnitt bei 41 Cent/kWh. Das ist eine Tatsache, die kann man nicht wegwischen, und das hat auch Gründe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist das eine – es müssen natürlich Windräder hingestellt und Fotovoltaikanlagen aufgebaut werden. Das ist der eine Kostenfaktor. Man kann sicherlich auf 6 Cent/kWh kommen, Herr Böhme, das kann also sein, aber Sie müssen weiterdenken. Es wurde hier schon oft gesagt; auch von mir und von anderen Kollegen: Das allein ist es dann doch nicht gewesen. Wir brauchen riesige Speicherkapazitäten, wir brauchen trotzdem schnelle Backup-Kraftwerke, und wir haben natürlich einen gigantischen Netzausbau vor uns. Wenn man sich den Strompreis nach seiner Zusammensetzung anschaut, dann ist es tatsächlich so, dass genau der Anteil „Netzentgelt“ immer weiter steigt. Das ist das eigentliche Problem. Die EEG-Umlage ist zwar verschwunden, aber dem Bürger wird jetzt das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Das ist eine einfache Rechnung. Zur Verteuerung des Kohlestroms möchte ich noch etwas sagen: Natürlich werden Gas und Kohle momentan mit der CO -Abgabe belastet. Diese wird von Jahr zu Jahr steigen und damit steigen die Strompreise im Bereich fossiler Kraftwerke. Wir haben momentan einen Kraftwerkspark, der etwa zur Hälfte aus installierter elektrischer Leistung im Bereich erneuerbarer Energien besteht. Das zeigt: Wir haben nicht wesentlich mehr Energie produziert, haben aber trotzdem die doppelte Kraftwerksleistung – also einmal fossil und einmal erneuerbar. Selbstverständlich schaffen das die Erneuerbaren nicht allein und deswegen wird es dabei bleiben: Wir werden auch in Zukunft im fossilen Bereich Ersatzkraftwerke benötigen. Wenn man das insgesamt betrachtet, kommt man schnell zu dem Punkt, an dem man sagt: Irgendwas läuft hier schief. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Vertreter der BÜNDNISGRÜNEN, der LINKEN, der SPD und zu Teilen auch der CDU, die das jahrelang mitgetragen haben, an den Punkt kommen und sich selbst eingestehen würden: Das funktioniert so, wie Sie sich das gedacht haben, nicht. Es ist zwar sehr schön, wenn es technisch funktioniert, aber es muss bezahlbar sein. Die Menschen im Land können und wollen das nicht mehr bezahlen. Nun meine Fragen zu den Unternehmen: Waren Sie einmal beim VKU? Haben Sie sich einmal die Vorträge der Stadtwerke, zum Beispiel der Stadtwerke Zwickau, angehört? Wir waren zusammen bei den kommunalen Unternehmen in Dresden – auch viele Kollegen von der CDU und von anderen Parteien. Die Vorträge wurden erst am Nachmittag gehalten; da waren einige schon wieder weg. Aber es war sehr interessant: Die Stadtwerke haben wirklich einmal die ganzen Strukturen übereinandergelegt. Die Stadt Zwickau hat eine Wärmeplanung gemacht und ganz klar gesagt: Das, was angestrebt ist, ist technisch und finanziell nicht leistbar. Es ist nicht leistbar! Das war nicht der einzige Redner, der dort vorgetragen hat, sondern es waren mehrere Stadtwerke-Vertreter anwesend. Man sollte auch auf diese Leute, denen man wirklich eine Expertise zuschreiben kann, als Partei oder als Regierung hören. Das wäre meines Erachtens sehr erhellend, anstatt mit der Brechstange zu agieren. Das Gleiche betrifft auch andere Zweige unserer Wirtschaft. So, wie es jetzt im Moment aussieht, wird diese Wirtschaft von der Regierung ruiniert. Die Wirtschaft wird ruiniert. Hören Sie endlich auf die Wirtschaft! Das ist der dringende Rat von mir. Danke. Es geht in der nächsten Rederunde noch weiter. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Wort hat nun Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zwerg, Sie haben es schon wieder am Anfang Ihrer zweiten Rede gemacht. Gemeint ist, dass Deutschland ein Einzelgänger sei, was das Thema Atomkraft angeht, und dass Atomkraft generell die Energieform der Zukunft sei. Ich kann Ihnen sagen: Weltweit geht die Anzahl an Atomkraftwerken zurück. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ja, es werden einige neue gebaut; das ist wahr. Aber insgesamt sinkt die Anzahl und die installierte Leistung – auch in Europa. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und mit Ihrer Propaganda, es gebe eine Renaissance der Atomkraft, aufhören. Ihr Atomkraftwerk, das Sie gestern für Sachsen gefordert haben – seine Errichtung in der Lausitz –, in einer Region, in der die Menschen sowieso schon krass belastet sind, dauert mindestens 20 Jahre. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Wenn es diese krasse Energiekrise gibt, die Sie immer herbeireden, welches Problem würde denn Ihr Atomkraftwerk lösen, wenn es erst in 20 Jahren existiert? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Zudem gibt es in der Lausitz, in der Sie es stehen haben wollen, überhaupt kein Wasser dafür. Man hat dort bereits jetzt massive Probleme mit Verockerung und Vertrocknung. Ich sehe daher darin wirklich keine Lösung, wie Sie das darstellen. Atomkraft ist fossil, und sie ist vor allem endlich. Fossil heißt in diesem Fall, dass Uran nicht nur in Deutschland oder in Europa abgebaut wird, sondern aus anderen Ländern kommen muss – aus autoritären Ländern wie Russland. Auch dadurch machen wir uns weiter abhängig. Ein solcher Neubau kostet Milliardensummen. Wer soll das bezahlen? Soll es subventioniert werden, was Sie ja ablehnen? Außerdem kann es nur von Großkonzernen betrieben werden. Zeigen Sie mir einmal ein Atomkraftwerk, das von einer Bürgerenergiegenossenschaft betrieben wird! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Das heißt, die Milliardengewinne, die von einem solchen Atomkraftwerk erzeugt werden, landen dann bei irgendwelchen Einzelpersonen, Oligarchen und sonst wem. Das kann doch nicht die Energiewende sein, die wir brauchen. Bei erneuerbaren Energien trifft genau das Gegenteil zu; (Lachen bei der AfD – Roberto Kuhnert, AfD: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?) denn sie ermöglichen, dass das Geld vor Ort und in der Region bleibt und an die Menschen zurückfließen kann. Das ist doch der große Vorteil! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dabei habe ich noch nicht einmal über das Thema Atommüll gesprochen. Ja, das ist ein Thema, das, so denke ich, uns allen bekannt ist, ebenso wie die Sicherheitsrisiken, die dabei entstehen. Aber man kann auch über den Abbau von Uran sprechen: Dadurch werden ganze Landstriche verseucht – weil Sie ja immer sagen, Atomkraftwerke seien sehr umweltfreundlich und sogar CO -neutral. Auch bei diesen Abbauprozessen entstehen enorme CO -Emissionen. Und nicht zuletzt, weil Sie sich immer als Friedenspartei darstellen: Die Abbauprodukte von Uran können und werden für die Produktion von Atomwaffen wie Atombomben hergestellt. (Widerspruch des Abg. Christopher Hahn, fraktionslos) Insofern ist es ein wichtiges Ziel, Atomkraft abzuschalten und als Menschheit aus dieser Technologie auszusteigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Zu den Punkten, die vielleicht noch in dem Redebeitrag von Herrn Günther erwähnt werden: Natürlich ist dem etwas vorausgegangen, und natürlich haben wir jetzt in Sachsen auch ein 2-%-Flächenziel, was den Ausbau von Windenergie angeht. Das ist gut, aber das haben nicht Sie und das hat nicht dieser Landtag oder die Sächsische Regierung gemacht. Das kam von der Bundesregierung; von ihr wurde Druck gemacht, und das zu Recht. Es wurde also aufgezwungen; denn wir sind gerade einmal bei 0,2 % der Landesfläche, was erneuerbare Energien angeht. Das ist extrem wenig. Bei der Debatte über den russischen Überfall auf die Ukraine kam ein Preisschock in Deutschland und auch in Sachsen zum Ausdruck. Es wurden auch in Sachsen Menschen im Stich gelassen. Es hätte also einen Preisdeckel für die Verbraucherinnen und Verbrauchern gebraucht – oder ein Verbot von Stromabschaltungen, bei denen sich Menschen, weil sie kein Geld haben, im Dunkeln sitzen und nichts zu essen machen können. So etwas hätte es hier gebraucht, aber das gab es nicht – und das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen vor der letzten Ausschusssitzung einen Vorschlag gemacht, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen können, nämlich durch eine eigene Landesenergiegesellschaft. Der Kreis Mittelsachsen hat es gerade mit den dortigen Landwerken vorgemacht. Ich denke, wir können so etwas auch im Freistaat Sachsen anstreben, um die Kommunen zu unterstützen, um das Netz, das ihnen mehr oder weniger mit gehört, auszubauen, (Zuruf von der AfD: Wieder mit Steuergeldern!) um die Stadtwerke zu unterstützen, erneuerbare Energien auf- und auszubauen, um auf den kommunalen Flächen Wind- und PV-Anlagen zu bauen. An dieser Stelle hätte ich mir mehr Engagement gewünscht. Ebenfalls verloren haben wir – so denke ich – das Vertrauen in das Thema Wärmewende. Wir haben viel über eine Strom- und Energiewende gesprochen; aber was mit dem Heizungsgesetz passiert ist, daran haben die GRÜNEN nicht allein schuld. Einer der Koalitionspartner auf Bundesebene hat dort wirklich herumgepoltert: die FDP. Es gab eine unsägliche Debatte. Es gab Angst vor Zwangsmaßnahmen und davor, dass man die Heizung herausgerissen bekommt. Das alles war völliger Käse. Die AfD hat in diesen Szenarien ordentlich mitgespielt, Menschen waren verunsichert. Selbstverständlich braucht es eine Wärmewende. Diese wurde in den letzten 20 Jahren von der CDU völlig ignoriert und vergessen. Was hätte man an diesem Gesetz besser machen können? Besser wäre es gewesen, wenn man den Menschen ein Recht auf eine saubere Energie und auf günstige Heizung gegeben hätte, sodass sie sich selbst animiert fühlen, Geld zu sparen, die Wohnung zu sanieren und Fördergelder vom Staat zu bekommen. So herum wäre es vielleicht eine bessere Diskussion geworden, meine Damen und Herren. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Ich freue mich dennoch auf die weitere Debatte. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir könnten in eine dritte Runde gehen, wenn das gewünscht wird. – Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Tatsache, dass dies meine letzte Rede im Sächsischen Landtag sein wird, würde ich gern dem frommen Wunsch des Kollegen Breitenbuch entsprechen und vielleicht grundsätzlich etwas nachdenklicher werden. Allein in den letzten fünf Jahren, in denen wir sehr mühsam um den kleinsten gemeinsamen Nenner gefeilscht haben, ist die globale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 13 % gestiegen. Gleichzeitig ist das Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels innerhalb von nur fünf Jahren drei Jahre näher an uns herangerückt – das beweisen Kopernikus-Daten – und passiert nun im Juli 2033. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht die nicht unrealistische Chance, dass schon der nächste Sächsische Landtag quasi beim Bruch des Pariser Klimaabkommens live mit dabei sein kann. Was das bedeutet, hatten wir gerade: Mehrkosten, mehr Wetterextreme, angespanntere Lieferketten und am Ende auch mehr Migrationsbewegungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Wissenschaftler und ich habe mich in den letzten Jahren quer durch sehr viele Studien zum Thema Klimaschutz gelesen. Ein Zitat ist mir besonders in Erinnerung geblieben: „Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide (sehr hohes Vertrauen)“. Das machen Wissenschaftler so, die geben immer noch einmal solch einen Kontext. Zu diesem drastischen Schluss kommt der IPCC in seinem letzten Bericht. Diese auf den ersten Blick, finde ich, auch angsteinflößende Aussage kann man jedoch auch positiv auslegen: noch ist das Zeitfenster offen, noch können wir gemeinsam handeln, noch können wir gemeinsam die Probleme bewältigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das funktioniert allerdings nicht, wenn scheinbar allein den GRÜNEN die Zuständigkeit für Klimaschutz zugeschrieben wird. Es ist Aufgabe aller Parteien, ihre Ziele in Einklang mit planetaren Grenzen zu erreichen. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten – egal, ob es beim Bauen, beim Verkehr oder bei der Energie ist. Ich frage mich ernsthaft, was noch passieren muss, bis sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Problem vielleicht doch größer und drängender ist als angenommen. Wie viele Millionen Euro müssen noch in den Landeshaushalt für die Bewältigung von Klimawandelfolgemaßnahmen gesteckt werden, bis endlich ein Umdenken einsetzt? Stichworte: Borkenkäfer, Stabilisierung des Wasserhaushaltes oder das zähe Ringen um die Hilfen für die Obstbäuerinnen und die Winzer. Um es noch einmal ganz deutlich auszusprechen: Ich finde es unverantwortlich, wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und die Energiewende in AfD-Manier – selbstverständlich ohne Rücksprache mit Fachressorts, das hat ja auch quasi nicht stattgefunden –, für deren Umsetzung er quasi ebenfalls Verantwortung trägt, als gescheitert abstempelt. Auch in der gestrigen Regierungserklärung wurden die 1,2 Billionen Euro aus der BEW-Studie angesprochen. Es wurden zum wiederholten Male – Herr Urban hat das auch gemacht – Investitionen und Kosten verwechselt. Dieser Unterschied sollte doch klar sein. In der Vergangenheit hatte man keine Probleme damit, Gelder in ungefähr der gleichen Höhe für fossile Brennstoffe von aus heutiger Sicht kriegsverbrecherischen Regimen zu importieren. Eine solche Investition wäre damit schon nach wenigen Jahren rentabel. Dann könne – wie diese Studienautoren ebenfalls beschrieben haben, aber leider in der Rede vergessen wurde, zu sagen – in erheblichen Maße Wachstum und regionale Wertschöpfung generiert werden. Genau das führt uns auch aus der Rezession. Das war Wunsch des Ministerpräsidenten und das ist auch unser Wunsch. Das macht uns unabhängig, es macht uns souveräner in der Energieversorgung, und es hilft bei der Erreichung der Klimaneutralität. Dadurch bleibt Sachsen Energieland. Ich kann nur raten, in Zukunft weder die Energiewende für einen erfolglosen Stimmenfang zu opfern noch einen Koalitionspartner, der diesen Umbau positiv begleiten möchte, als Hauptgegner auszurufen. Dass diese Strategie nicht funktioniert und wer dieser Hauptgegner in Sachsen sein sollte, das muss doch mindestens seit dem letzten Wochenende klar sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerber, ich komme zurück zu unserem Dreieck: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit. Ich mache hier keinem einen Vorwurf. Es gibt Dinge, die sieht man manchmal deutlicher und manchmal nicht. Wir haben das über zig Jahre vielleicht sehr einseitig gesehen und die Umweltverträglichkeit in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben noch einmal auf die sichtbaren Klimaereignisse hingewiesen. Das lässt uns alle nicht kalt. Wir wollen versuchen, eine gute Zukunft zu ermöglichen; jedoch geht es um die Frage, wie man letztendlich im Maschinenraum – das ist der Landtag – politisch damit umgeht. Ich bin dafür, dass wir diese Bedrohung im Blick haben. Wir müssen Lösungen finden. Ich bin dazu optimistisch. Mit der Mentalität in Richtung Weltuntergang – nach dem Motto „Wir haben jetzt nur noch den einen Schuss frei, wir müssen das jetzt unbedingt so machen, dass alles andere zurücksteht“ – bin ich und sind wohl die meisten Menschen in Sachsen nicht unterwegs. Wir müssen sehen, wie wir diskutieren, wie wir Akzeptanz schaffen und wie wir insgesamt kluge Lösungen finden. (Beifall bei der CDU) Dass allein den GRÜNEN der Klimaschutz anvertraut wird und dass sie allein dafür stehen, glauben Sie bitte nicht. Klaus Töpfer ist, denke ich, ein beredtes Beispiel dafür, dass auch wir diese Dinge im Blick haben. Ich bin als Landwirt dem verpflichtet, was meine Kinder und vielleicht Enkel eines Tages übernehmen wollen. Dass wir auf der Natur einfach herumtrampeln und glauben können, bei Ihnen Rat und Stütze zu finden, so ist das Leben eben nicht. Ich würde derzeit – sowohl auf Sachsen als auch auf Deutschland bezogen – diese Kompetenz bei Ihnen infrage stellen. Die Einseitigkeit, mit der Sie diese Dinge teilweise optimieren und durchziehen wollen, ist nicht akzeptabel und passt nicht zur Diskussionskultur dieses Landes, auch nicht zu den Entscheidungen, wie sie nachdenklich in Unternehmen und im normalen Leben stattfinden. Wir brauchen Technologieoffenheit und wir brauchen eine Marktwirtschaft. Wir müssen sehen, wie die erneuerbaren Energien in dieser Marktwirtschaft landen. Ständig Schutzmechanismen aufzustellen, Subventionen zu fordern, die Bürger zu verpflichten, letztendlich zu zahlen, der Vorrang im EEG – das alles muss letztendlich irgendwann zu Ende sein, und wir müssen eine Marktsituation schaffen, bei der sich das Beste durchsetzt. Davon sind wir noch entfernt und die Diskussion darüber ist wichtig. Wir müssen Wege zur CO -Einsparung finden. Aber wenn man bei der Braunkohle eines nicht allzu fernen Tages sagen muss, dass die Kosten zu hoch sind, mit denen das berechnet wurde, und dass man jetzt abschalten müsse, was machen wir dann in Deutschland mit der Versorgung dieses Landes? Jubeln Sie dann oder haben wir dann nicht das nächste Großproblem? So einseitig ist die Debatte eben nicht. Wir müssen unseren Ingenieuren und Wissenschaftlern vertrauen und ihnen wieder Freiräume einräumen, damit wir zu besseren Ergebnissen kommen: Energiespeichernetze. Das habe ich angesprochen und auch deutlich gemacht. Wir haben 2018 – man höre und staune – in der damaligen Koalition eine Kompetenzstelle Energieforschung in Sachsen eingeführt. Diese scheint auch gearbeitet zu haben. Hier sollte genau das passieren, was eigentlich gewollt ist. Wir wollten bewusst, dass Wissenschaft und Wirtschaft letztendlich zueinander finden, um Möglichkeiten zu erhalten, diese Probleme für uns zu lösen. Ich danke für die Debatte. Ich freue mich sehr, dass wir diese heute haben. Ein herzliches Glück auf! Am Ende möchte ich doch noch einmal Susanne Klatten zitieren: „Unser Denken muss beweglich bleiben.“ (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Urban; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn: Herr Gerber, Sie müssen keine Angst haben. Wenn Herr Kretschmer die Energiewende in der Form, wie sie erfolgt, infrage stellt, dann ist das Wahlkampf. Die CDU steht zu der Energiewende. Herr Kretschmer steht auch zur Wasserstoffwirtschaft. Keine Sorge, nach der Wahl ist die CDU bei der Energiewende wieder mit dabei. Ich möchte ein paar Worte zum Klimaschutz sagen, weil der immer betont wird. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Sie können das in unserem Wahlprogramm nachlesen!) Das Wichtigste ist, dass man versteht, dass Deutschland durch diese deutsche Energiewende ruiniert wird, ohne dass das einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leistet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht!) Es ist bei Wikipedia oder in jedem Lexikon nachzulesen: Die menschengemachten CO -Emissionen betragen etwa 4 % aller CO -Emissionen. Der Rest ist natürlichen Ursprungs. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deutschland hat an diesen 4 % einen Anteil von 2,5 %. (Marco Böhme, DIE LINKE: Jedes Land hat einen ganz geringen Anteil daran, aber zum Schluss läuft es über!) – Sie können ans Mikrofon gehen, Herr Böhme, wenn Sie eine Frage stellen wollen, und nicht so herumplärren. Noch einmal: Deutschland produziert 0,1 % der gesamten CO -Emissionen auf der Welt. 0,1 % könnten wir einsparen, und zwar nur, wenn Deutschland gar kein CO emittiert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da müssen alle einsparen. Es müssen alle mitmachen! – Zuruf von der AfD: Das macht doch keiner!) Das heißt, keine Heizung mehr, keine Autos mehr, keine Industrie mehr, kein Import mehr aus dem Ausland – weil das CO ja dann im Ausland entsteht –, dann sind das 0,1 % aller Emissionen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Herr Urban, ist Ihnen bei Ihrer 2-%-Rechnung bewusst, dass, wenn der Kuchen aus 100 % besteht, wir 200 Länder haben und dann theoretisch jedem Land 0,5 % zustehen? Es ist aber so, dass China und die USA so hohe Prozentanteile daran haben, dass sie in etwa 40 % von dem 100-%-Kuchen einnehmen und sich dann der Rest von den 60 %, die dann übrig sind, auf die verbleibenden 198 Länder verteilt, und davon nimmt Deutschland schon 2 % ein. Das ist ein wesentlich höherer Anteil als der, der uns im Pro-Kopf-Verbrauch zustehen würde. (Roberto Kuhnert, AfD: Falsche Prozentrechnung!) Diese 2 % sind im Vergleich dazu, was allen Ländern zustehen würde, exorbitant viel.

Also, ja, ist völlig klar. Man kann das nicht durch Hundert teilen, weil jedes Land verschieden viele Einwohner hat. China hat die meisten Einwohner der Welt, die können auch ein wenig mehr CO produzieren. Aber die Frage geht an dem vorbei, was ich hier diskutiere. Es geht nicht darum, wie der Wohlstand in der Welt verteilt ist. Jetzt geht es darum: Schützen wir das Klima? Unser Anteil von 0,1 % ist nicht geeignet. Wir müssten unser komplettes Land lahmlegen, um diese 0,1 % zu erreichen. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Gleichzeitig wachsen die großen Volkswirtschaften China und Indien. Sie bauen Hunderte – ich glaube, in den beiden Länder sind es insgesamt über 1 000 – neue Kohlekraftwerke. Es ist völlig irrelevant, was wir hier einsparen, die CO -Emissionen wachsen weiter. Dafür unser Land zu ruinieren, ist kein guter Grund. Selbst wenn wir die Produktion einstellen würden, würden wir weiterleben wollen. Wir würden dann Waren aus dem Ausland hierher importieren, und im Ausland – wie China, und Indien – wird weiterhin mit CO -Emissionen gearbeitet. Das heißt, hierbei würden wir uns in die Tasche lügen. Wir würden vielleicht Null emittieren – völlig theoretisch –, trotzdem würden die CO -Emissionen im Ausland stattfinden. Das ist Unsinn! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Sehr gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte.

Vielen Dank. Herr Urban, Sie haben es gerade gesagt: Um diese 0,1 %, von denen Sie sprechen, zu erreichen, müsste unser Land ruiniert werden. Und Sie haben vorhin gesagt, das hieße: keine Heizung, kein Strom, keine Mobilität. Ist Ihnen bekannt, dass es CO -freie Energieformen gibt, um genau Heizung, Strom und Mobilität sicherzustellen? (Zurufe von der AfD) Ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise beim Strom bereits heute mehr als die Hälfte aus erneuerbaren Energien produziert wird? Wie kommen Sie darauf, dass alles stillstehen müsste?

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es gibt keine CO -freien Produktionen. Selbst jedes Windrad muss irgendwo hergestellt werden. Die Solarzellen werden in China hergestellt. Die Kohlekraftwerke stehen in China neben den Fabriken, die die Solarzellen produzieren. Zu glauben, das wäre CO -frei, ist eine reine Illusion. Der Bau der Trassen, den wir machen müssen, kostet Hunderte Milliarden Euro für den Netzausbau. In Deutschland fahren dann immer noch Baustellenfahrzeuge mit Diesel. CO -frei ist dabei überhaupt nichts. Ich will noch ein anderes Thema ansprechen: Das sind die Strompreise, weil diese auch in die Diskussion eingespeist wurden. Sie halten uns vor, wie billig doch die Strompreise für die erneuerbare Energie wären. Damit lügen Sie sich permanent in die Tasche und Sie belügen auch die Bevölkerung. Es geht nicht darum, zu welchem Preis ein Windenergieproduzent ins Netz einspeist. Darum geht’s nicht. Diese Netzeinspeisung ist nur möglich, wenn ein Netzausbau erfolgt, der Milliarden kostet, wenn Speicher bereitstehen, die immer noch Milliarden kosten und in viel zu geringem Maße vorhanden sind, und wenn wir den Austausch mit unseren Nachbarländern haben, der uns Geld kostet. Wir verschenken Strom ins Ausland und kaufen ihn zurück, wenn Nacht ist oder der Wind nicht weht. Diese Rechnung, dass das billig wäre, ist eine Lüge. Es ist sehr viel teurer, als das, was wir aus dem Kohlekraftwerk oder aus dem Kernkraftwerk bekommen. Auch dieses Schlechtrechnen der Kernenergie, das Sie ständig machen: Ja, klar, wenn ich sage, dass ein Kernkraftwerk nur 40 Jahre arbeitet, dann komme ich auf einen hohen Strompreis. Wenn ich mir aber Kernkraftwerke anschaue, die Laufzeiten von 80 Jahren haben, wie jetzt in Frankreich, dann habe ich natürlich einen Strompreis, der ist vielleicht noch ein Drittel von dem, den Sie errechnen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Sie müssen ehrlich sein! Noch ein Wort zum Schluss, weil das immer so infrage gestellt wird: Hören Sie doch bitte einmal auf die Leute aus der Wirtschaft, (Sabine Friedel, SPD: Wir hören auf die!) auf die Leute, die das ertragen müssen, was Sie mit Ihrer Politik produzieren. Wenn ein Herr Sinn sagt, wir ruinieren mit dieser Energiewende unser Land, wenn der Chef der Deutschen Börse sagt, wir haben Hunderte Milliarden Investitionsabfluss aus Deutschland, ich bekomme keine Unternehmen mehr hierher, weil die Preise hier zu hoch sind, dann hören Sie doch einmal darauf! Das sind die Leute, die am Ende dafür geradestehen, dass es hier Arbeitsplätze und Wohlstand gibt. Es kann doch nicht sein, dass – nur, weil sich ein paar Politiker in der Energiewende verrannt haben und ihr Gesicht wahren wollen – (Starker Beifall bei der AfD) am Ende unser Land ruiniert wird. Machen Sie sich ehrlich! Es geht nicht mehr um Gesichtswahrung. Es geht darum: Bleiben wir ein Industriestaat oder nicht? Diese Energiewende, die Sie machen, ist komplett gescheitert. Auch ein Herr Kretschmer und die CDU müssen es noch begreifen: Der Wasserstoff ist ebenfalls nicht die Lösung. (Beifall bei der AfD) Die Länder um uns herum, die jetzt auf Kernenergie setzen, sind nicht dümmer als wir. Alle Ihre Argumente, die gegen die Kernenergie sprechen, werden auch in Polen, in Schweden oder in Belgien diskutiert. Das alles ist bekannt. Trotzdem entscheiden sich diese Länder für Kernenergie, trotzdem will die EU Kernenergie in Zukunft mit Geld aus der EU – mit unserem Steuergeld – unterstützen. Die sind nicht dümmer als wir. Lassen Sie Ihre Überheblichkeit sein! Es geht hierbei um mehr als um Ihre Gesichtswahrung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es geht darum, ob wir hier in Zukunft noch in Wohlstand leben, ob wir uns in Zukunft in Deutschland noch Umweltschutz leisten können und ob wir in Zukunft in Deutschland noch einen Sozialstaat haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt gibt es noch zwei Kurzinterventionen. Wir beginnen mit Herrn Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Urban, es ist nicht irrelevant, was Deutschland in der Welt macht, und es ist nicht irrelevant, was wir in Sachsen machen. (Zuruf von der AfD: Radwege in Peru! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind das drittreichste Land dieses Planeten. Wir emittieren seit über 150 Jahren in Größenordnungen CO da war China noch dörf2, lich geprägt. Wir haben also – auch historisch gesehen – eine weltweite Verantwortung, was das Thema Erderwärmung angeht. Wir sind Teil einer Weltgemeinschaft, die sich verpflichtet hat, diese CO -Emissionen zu senken. Nicht wir allein als Deutschland, sondern fast alle Staaten dieses Planeten machen das gemeinsam. Wir als Deutschland sind dabei technologisches Vorbild für viele andere Länder. Herr Dr. Gerber hat vorhin über die Industrialisierung von China gesprochen. Die haben ihren Peak erreicht, was die CO -Emission angeht, und die sind dabei, zu sinken. Genauso passiert das in Amerika übrigens auch. Wir sind bei diesen Prozessen nicht allein. Es geht nicht darum, dass wir es nur aus Klimaschutzgründen tun, sondern wir tun das vor allem aus Kostengründen. Ich habe Ihnen das vorhin gesagt. Unsere relativ hohen Strompreise – im europäischen Vergleich sind wir im Mittelfeld – (Holger Hentschel, AfD: Nur Dänemark ist teurer!) sind deshalb so hoch, weil wir als Strommarktmodell das Merit-Order-Prinzip haben. Das hatte ich Ihnen vorhin erklärt. Wir haben hohe Steuern auf Strom und teure fossile Energieträger, die viel kosten. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Deshalb sind erneuerbare Energien ein Preissenker. Deshalb müssen diese ausgebaut werden – darum geht es. Es geht eben nicht mit Atomkraft. Frankreich zeigt es doch. Frankreich hat übrigens ungefähr dieselben Strompreise für die Verbraucher wie wir. Deren Atomkraftwerke fallen ständig aus, Sie müssen ständig notabgeschaltet werden – und Deutschland hilft aus. Wir sind nämlich immer noch Stromexporteur, trotz Atomausstieg und Energiewende. (Zuruf von der AfD: Wir verschenken den Strom!) Braunkohle wird demnächst abgestellt; jedoch nicht heute und morgen, sondern in einem Zeitraum, der seit über 15 Jahren geplant ist. Wir machen einen Strukturwandelprozess in einem Zeitraum von über 20 Jahren, in den 40 Milliarden Euro hineinfließen. Es wurde also keine Branche so aufgepäppelt und restrukturiert wie die Kohle, während über Nacht 100 000 Arbeitsplätze – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist zu Ende.

– bei den Erneuerbaren flöten gegangen sind. Hier ist überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Böhme, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Deutschland und seine Energiepolitik sind kein Vorbild für andere Länder. Das werden Sie auf jeder internationalen Konferenz hören. Niemand will diesen Weg gehen, weil alle wissen, dass dieser Weg ins Abseits führt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn die Industriestrompreise vielleicht im Mittelfeld liegen, so liegen doch die Preise für kleine Unternehmen, für unsere Haushalte an der Spitze. Niemand bezahlt so viel Strom wie wir in Deutschland. (Zuruf von der AfD: Genau!) Für den privaten Stromverbrauch – das betrifft auch viele Handwerker – sind wir bei 41 Cent angekommen. Das ist mehr als das Doppelte unserer Nachbarländer Tschechien und Polen. Es geht hierbei um Arbeitsplätze. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn die Industrie aus Deutschland weggeht, weil die Energiepreise zu hoch sind, dann verschwinden Arbeitsplätze, dann verschwindet der Wohlstand. Es geht hierbei um die Menschen, die täglich arbeiten gehen. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Es mag für Sie als Politiker einfach sein, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Weitere Zurufe – Unruhe) bei Ihren Diäten zu sagen, mir ist der Strompreis egal. (Sabine Friedel, SPD: Aber für Sie sind doppelte Diäten normal?!) Den Menschen draußen ist das nicht egal. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe und Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir uns ein klein wenig mäßigen. (Zuruf: Oh, gerne!) Das ist ganz schlimm im Moment. (Jörg Dornau, AfD: Ganz schlimm!) Herr Pallas, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte zunächst auf den Vorwurf der Überheblichkeit eingehen und auf Ihre Haltung, so wie Sie sie hier vortragen haben. Sie unterstellen allen anderen Parteien, sie würden aktiv gegen die Arbeitsplätze und gegen die Menschen agieren. (Holger Hentschel, AfD: Ist doch so!) Dieser Wahrheitsanspruch, den Sie permanent vortragen, den keine Partei für sich in Anspruch nehmen kann, ist die wahre Überheblichkeit, Herr Urban. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN –

Die Wahlergebnisse zeigen es!) Ich will auf das Thema der Industriepolitik eingehen, das Sie in verschiedenen Teilen gestreift haben. Zum einen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer so einseitig zu argumentieren, dass die Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland abwandern – erstens –, sehr unterschiedlich sind. Zweitens sind es, wenn es um eine weltweite Konzernstruktur geht, häufig Gründe, die eher außerhalb von Deutschland zu sehen sind. (Zuruf von der AfD: Nee! –

So ein Quatsch!) Man kann vielleicht versuchen, sie mit einer Förderung zu halten, aber häufig hat man keine Chance. Außerdem bitte ich Sie, nicht einfach abzustreiten, sondern endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die meisten Parteien, auch in diesem Landtag, auf europäischer und auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass wir nicht nur die Industriearbeitsplätze halten, sondern dass wir massiv neue aufbauen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Das beste Beispiel dafür ist die Entscheidung der Europäische Union, mit dem EU Chips Act solche nationalen Förderungen für diese Großansiedlungen möglich zu machen. Es sind Milliardenförderungen, die für die Ansiedlung von TSMC lockergemacht werden. Es wird noch einiges mehr kommen – mit dem Ziel, Industriearbeitsplätze in relevanten Branchen zu schaffen, die von strategisch immenser Bedeutung für die gesamte Europäische Union, vor allem jedoch für unser Bundesland sind. Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht andauernd das Gegenteil zu behaupten. Eine letzte Bemerkung zum Thema Atomenergie: Sie haben sich dabei mehrfach wiederholt, aber bitte nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass man in der Gesamtkostenrechnung auch die Endlagerung der Brennstäbe einbeziehen muss, deren Kosten die Gesellschaft über Jahrhunderte tragen muss. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Pallas.

Das müssen Sie mit einbeziehen, Herr Urban. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie mache ich es in der Kürze der Zeit? Das Endlagerproblem wird perspektivisch gelöst werden. Es gibt bereits heute Reaktoren, die Atommüll weiterverarbeiten, sodass ganz wenig übrigbleibt. Das ist eine Uraltdiskussion, die Sie immer wieder herausholen. Das ist eigentlich für viele Leute, die sich mit der Zukunft der Kernkraftenergie beschäftigen, ein gelöstes Problem. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Das Zweite zum Thema Überheblichkeit: (Zurufe und Unruhe) – Jetzt schreien Sie nicht alle so! Wie soll ich denn normal reden, wenn hier alles herumkreischt? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ooh! – Weitere Zurufe) Zum Thema Überheblichkeit: Ich erlebe eine Überheblichkeit – gerade aus Ihrer Nachbarpartei, aber Sie tragen es ja mit –, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben, wenn es darum geht, wie die Zukunft der Energieproduktion aussehen soll und was in Zukunft mit unserem Klima passiert. Es ist seit Jahren eine Überheblichkeit zu spüren, die den Menschen mittlerweile bis hier hin steht. (Jörg Urban, AfD, zeigt eine entsprechende Geste.) Das ist auch der Grund, warum die Attraktivität dieser Partei sinkt und sinkt. Noch einmal: Es geht darum, dass wir die Arbeitsplätze behalten. Niemand hat etwas gegen eine Ansiedlung von TSMC. Herzlich willkommen! Aber machen wir es uns doch bewusst: Wenn wir am Ende nur noch Industrieansiedlungen bekommen, wenn wir sie mit Milliarden subventionieren, dann machen wir etwas falsch; denn diese Subventionen müssen von irgendjemanden erarbeitet werden. Es muss auch eine Wirtschaft geben, die in der Lage ist, ohne Subventionen einen Mehrwert zu produzieren, damit überhaupt Subventionen gezahlt werden können. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Für dieses Problem haben Sie keine Lösung. Gerade Sie als das linke Lager fordern die Auflösung der Haushaltsdisziplin. Sie wollen ständig Geld verteilen, nicht nur für die Wirtschaft, auch für soziale Bereiche und für Ihr kulturelles Umfeld. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es muss am Ende noch Betriebe geben, die das erwirtschaften. TSMC wird es zukünftig vielleicht erwirtschaften, dafür drücken wir die Daumen. Es kann jedoch nicht das Grundprinzip deutscher Wirtschaft sein, dass nur noch mit Subventionen überhaupt noch etwas Neues hierherkommt. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Das ist genau das, was Wirtschaftsvertreter immer lauter vortragen, weil die Situation mit den Investitionen in Deutschland mittlerweile – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist abgelaufen.

– unerträglich geworden ist. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es noch Wortbeiträge? – Herr Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss noch einmal die Frage stellen – schade, dass Herr Böhme jetzt nicht da ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Er steht doch hier!) Wo ist er? – Herr Böhme, super! Herr Böhme – die Frage ist auch an Herrn Staatsminister Günther gerichtet –, können Sie denn irgendeinen Zeitpunkt festlegen, wann diese hohen Strompreise bei uns in Deutschland richtig heruntergehen? Ich meine, es wird seit dem Jahr 2000 versprochen, dass mit den erneuerbaren Energien die Strompreise für die Menschen im Land und für die Firmen sinken. Entweder habe ich den Zeitpunkt verpasst oder Sie erklären es mir. Wann passiert das? (Zuruf von der SPD) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu eine Aussage bekämen; denn es wurde immer wieder, von Jahr zur Jahr wiederholt. Die Strompreise haben sich jedoch immer wieder nach oben entwickelt. Also dazu einmal „Butter bei die Fische!“ – wie man so schön sagt. Dahin gehend passiert jedoch nichts. Mich macht es traurig, dass die Fakten einfach ignoriert werden. Herr Böhme, wenn Sie Ihre Rede über die Kernenergie vor der französischen Nationalversammlung halten würden, dann würden sie alle wahrscheinlich vor Lachen vom Stuhl fallen. Sie müssen doch einmal anerkennen, dass sich im Bereich der Kernenergie etwas tut. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass nun diese Entwicklung eingesetzt hat und selbstverständlich eine ganze Zeit vergeht, bis diese Kraftwerke entstehen – das ist doch völlig normal –, muss man mit einrechnen. Für Ihre Rechnung sage ich es noch einmal: Dann machen Sie doch einmal eine Bilanz und legen Sie diese vor, wenn Sie alles eingerechnet haben, was wir für das Betreiben von Windrädern und Fotovoltaikanlagen noch so alles brauchen. Ich habe es vorhin aufgezählt: Wir brauchen einen massiven Netzausbau, wir brauchen Speicher und wir brauchen Backup-Kraftwerke. Bitte mit einrechnen! Bitte vorlegen! Dann haben wir die Zahlen und sind vielleicht ein Stück weiter. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Gleiche müssen wir selbstverständlich für jede Energieerzeugungsart machen. Sie sagen, die Kohlekraftwerke werden in Zukunft immer teurer. Selbstverständlich; denn dort wird vom Staat eingegriffen. Es wird einfach eine CO -Steuer draufgeknallt, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und dann ist doch klar, dass es teurer wird. Das ist doch logisch. Die fossilen Kraftwerke werden benachteiligt und die erneuerbare Energieerzeugung wird bezuschusst. Alles klar! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie klimaschädlich sind! Das ist der Grund dafür!) Jeder, der weiß, was linke Tasche rechte Tasche ist, kann es doch nachrechnen. Selbst Herr Gebhardt müsste das doch begreifen. Also ehrlich, Sie sind doch lange genug dabei und Sie können doch rechnen, oder? (Zuruf) – Die DDR-Schulbildung war gut. Sie können rechnen, also rechnen Sie mit! Meine Damen und Herren! Jetzt noch einmal zu den Menschen draußen und zu den Unternehmen. Ich habe vorhin unter anderem vom VKU und von den Stadtwerken gesprochen. Fragen Sie beim VSW – der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Herrn Dr. Brückner – nach. Von dort werden Sie ebenfalls diese Antworten bekommen. Es gibt diese Bedenken, wie diese Energiewende unsere Wirtschaft auch in Sachsen belastet und am Ende ins Wanken bringt, und zwar in Größenordnungen. Dann nützen uns auch keine vollsubventionierten 3 000 Arbeitsplätze von TSMC; denn die meisten Arbeitsplätze in Sachsen haben wir in unserer kleinstrukturierten Gewerbewelt. Die Firmen sind nicht so groß, aber die meisten Arbeitsplätze sind dort verankert. Denen fällt es schwer. Die gleiche Einschätzung kommt von der IHK oder – wenn man nach oben schaut – vom BDI, von Herrn Russwurm. Ich war bei der sächsischen Wohnungswirtschaft. Eine Kollegin von der SPD war freundlicherweise auch anwesend, aber von der CDU niemand. Das hat mich sehr erstaunt. Die Gespräche, die ich dort am Rande führen konnte, waren sehr interessant. Auch die sächsischen Wohnungsunternehmen haben große Bedenken, dass sie das alles stemmen, und sehen es als völlig unrealistisch an. Die Mieten sind nicht erzielbar, das Ganze rechnet sich nicht und deshalb werden wir das in der Größenordnung, wie es angedacht ist, auch ablehnen. Niemand sagt, dass man bestimmte Projekte nicht eventuell durchziehen kann. Das ist keine Frage. Es ist technisch lösbar und vielleicht auch ökonomisch interessant – das wollen wir nicht von der Hand weisen. Aber man kann es doch nicht über alle Wohnungsgesellschaften darüberlegen und sagen: Das muss jetzt für alle gehen. – Das ist doch völlig unrealistisch, meine Damen und Herren. Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Wir haben hohe Energiepreise, auch in der Fertigung von Baumaterial. Das hat doch alles Gründe, warum im Moment die Stimmung so schlecht ist. Das müssen Sie doch einmal reflektieren. Sie als mit an der Regierung beteiligte Parteien müssen doch mal sagen: Das ist jetzt wahrscheinlich der Punkt, an dem wir zurückrudern müssen. – Herr Habeck macht es ja jetzt teilweise und erkennt an, dass es so nicht funktioniert. Kommen Sie doch mal auf den Trichter und machen Sie mal hier im Sächsischen Landtag mit! Das wäre für alle Beteiligten besser. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort, weil Herr Böhme es angesprochen hat, zum Strukturwandel: Herr Böhme, ganze Regionen müssen durch politische Entscheidungen – Kohleausstieg – eine Veränderung vornehmen. Man hat sich mit einem großen Kompromiss darauf verständigt, dass dort viel Geld hinkommt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Sie werfen etablierten Unternehmen wie MIBRAG oder LEAG vor, dass sie sich auf den Weg machen und schauen, wie sie in dieser neuen Wirtschaftsstruktur in unseren Regionen in Zukunft eine Betätigungsmöglichkeit, Investitionsmöglichkeit und Wertschöpfungsmöglichkeit finden. Das ist doch völlig legitim. Das denen jetzt vorzuwerfen – so habe ich Ihren Redebeitrag vorhin verstanden –, das geht nicht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Da haben Sie es vollkommen falsch verstanden!) Wir haben hierzu eine Vereinbarung gesellschaftlich organisiert. Gerade im Raum Borna, aber auch in der Lausitz ist es unendlich wichtig, dass das auch befriedet abläuft und dass die Menschen eine Chance haben, in den Regionen weiterzukommen. Wir wollen das auch nicht gegen die etablierten Betriebe machen – das sind ja die Menschen, die bei uns leben –, sondern mit ihnen. Insofern hat mich dieser Zungenschlag von Ihnen vorhin geärgert. Das passiert gerade bei uns in der Leipziger Region sehr ausgewogen und fair – auch zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen –, indem man sich gemeinsam Gedanken macht. Die Großunternehmen haben sich bereits – gerade beim Thema Wasserstoff – auf den Weg gemacht, dafür Vorgaben auszuarbeiten und zu überlegen, was wir von der Politik brauchen und was wir auch allein machen können, um eine zukünftige Entwicklung im positiven Sinne zu ermöglichen. Was die Nutzung von Wasserstoff angeht, gibt es schon entsprechende Leitungen, die teilweise um Leipzig herum liegen. Insofern versucht man eigenes Know-how in Sachsen in die Zukunft zu tragen. Ich kann das nur unterstützen und deshalb hat mich Ihre Betonung verstört. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was denn?) Ansprechen will ich noch, dass das Thema Wärme insgesamt natürlich schwierig ist. Man versucht jetzt, den Kommunen zu helfen. Aber auch dort stehen wir noch ganz am Anfang. Welche Technologie ist richtig? Welches alte Haus kann wie ertüchtigt werden? Vor allem steht die Frage: Wem gehört das Haus und wie leistungsfähig ist der Eigentümer? Wir haben stellenweise schon beim Denkmalschutz Schwierigkeiten mit den Vorgaben. Was die Energie angeht, müssen wir schauen: Wer steht uns gegenüber? Wer wird belastet? Was ist tragbar, damit wir überhaupt Schritte nach vorn gehen können? Das möchte ich noch einmal zu bedenken geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster – Marco Böhme, DIE LINKE, und Jörg Urban, AfD, stehen am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sind alles Kurzinterventionen. Herr Böhme, Sie waren zuerst da; bitte.

Herr von Breitenbuch, Sie haben mich ja gerade angesprochen. Ich habe den Unternehmen nicht vorgeworfen, dass sie sich darum kümmern, Arbeitsplätze zu sichern, und dass sie sich auf erneuerbare Energien oder andere Wirtschaftsbereiche konzentrieren, um Beschäftigte zu halten und umzuschulen. Das ist in Ordnung, das ist richtig und das unterstütze ich auch. Ich habe davon gesprochen, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland 40 Milliarden Euro Steuergeld für den Strukturwandel in die Hand nimmt – davon bekommt einen Teil Ostdeutschland, die Lausitz und die Region Leipzig – und sich in einem Zeitraum von fast 20 Jahren damit beschäftigt, wie man aus ehemaligen Kohlearbeitsplätzen neue Arbeitsplätze erhält oder Industrien in die Regionen bringt, da der Kohleausstieg natürlich vollzogen werden muss. Das finde ich richtig. Ich finde es richtig, dass das Geld fließt. Die Art und Weise, wie das mit dem Regionalministerium hier in Sachsen speziell läuft, ohne eine ordentliche Beteiligung – dass die Regionalbegleitausschüsse eigentlich nichts zu sagen haben und hier nur die ganz kleinen Kleckerprojekte unterstützt werden –, ist ein anderes Thema. Aber ich finde es nicht falsch, dass die Unternehmen sich kümmern zu transformieren und dass Deutschland dafür Geld in die Hand nimmt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aha!) Was mich aber stört, ist, dass 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche – und da hat die CDU auf Bundesebene regiert – durch eine Gesetzesänderung mehr oder weniger über Nacht totgemacht wurden. Das war in der ersten Rededebatte vorhin ein Thema. Dadurch haben wir ein Problem, weil in China und in den USA trotzdem noch Solarmodule hergestellt werden, der Staat dort Milliarden reinbuttert und Deutschland es einfach dem freien Markt überlässt, sodass wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wenn wir heute Solaranlagen bauen, kaufen wir die Dinger in China. Das ist doch ein Problem, das wir in Sachsen haben. Verschiedene Firmen sind pleitegegangen. Deutschland und auch der Freistaat Sachsen haben nicht geholfen und es nicht supportet, wie es bei anderen Industriegewerken der Fall gewesen wäre. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch.

Herr Böhme, danke für Ihre Richtigstellung gegenüber den Regionen des Strukturwandels. Zur Solarindustrie will ich sagen: Das war damals auch so, dass die Beteiligten immer mehr und mehr wollten. Es gab einen Markt, der durch die Politik aufgemacht wurde, und dann hat man beim Dumping in China schon damals die erste Welle gezündet. Die Dinge kamen zu billig herein und wir waren zu teuer. Die Masse konnte nicht mehr in Deutschland produziert werden und dann hat man durch dieses „Gier frisst Hirn“ – das war damals schon so – diese Dinge kaputtgemacht. Die Förderung wurde nicht rechtzeitig angepasst, sprich: Der Staat hat seine Vorgaben nicht heruntergesetzt. Das war damals ein richtiger industriepolitischer Fehler. Das erleben wir jetzt wieder unter anderen Rahmenbedingungen. Deshalb bringt uns dieses Aufeinander-Zeigen nach dem Motto „Damals war es die CDU, jetzt sind die GRÜNEN mit dran und jetzt geht es auch schief“ nicht weiter. Wir müssen doch alle schauen, wie man hier eine vernünftige Industriepolitik auf die Reihe bekommen kann. Wir müssen mit der Industrie und den Firmen, die hier langfristig arbeiten wollen, zu zuverlässigen Rahmenbedingungen kommen, sodass hier der Unternehmer und nicht der Staat investiert. Es ist auch eine Quintessenz dieser Debatten, dass uns das deutlich geworden ist. Die Unternehmen, die Privatwirtschaft müssen den Willen und die Rahmenbedingungen haben, damit investiert wird. Der Staat wird das nur mit Rahmenbedingungen steuern können, aber nicht selbst machen; denn das ist Wahnsinn. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal das Stichwort Wasserstoff aufnehmen – weil Sie das auch wieder angesprochen haben, Herr von Breitenbuch, und weil der Ministerpräsident es will. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ich halte das für einen Irrweg, der unheimlich viel Geld kosten wird und der eben nicht in die Zukunft gewandt ist. Grüner Wasserstoff, der ja zur Energiewende gehört, kostet heute zehnmal so viel wie Erdgas im Endprodukt, dem Energieoutput. Und selbst, wenn wir es qualitativ verbessern, kostet es fünfmal so viel, kostet es zweimal so viel. Es wird subventioniert werden müssen und damit sind wir wieder an dem Punkt: Wir haben jetzt 25 Jahre lang die Windkraft subventioniert. Jetzt werden wir über viele Jahre die Wasserstoffwirtschaft subventionieren. Noch einmal sei gesagt: Das geht vielleicht bei einem oder zwei Betrieben. Ein Stahlwerk mit Wasserstoff zu betreiben, ist in dem Moment vorbei, wo die Subventionen nicht mehr vorhanden sind. Alle anderen Betriebe, die ja mit gezwungen werden, diesen Weg zu gehen, kann man nicht subventionieren. So viel Geld ist gar nicht vorhanden. Diesen Weg jetzt zu beschreiten und ihn politisch, planwirtschaftlich vorzugeben, halte ich für falsch, und darin widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch.

Das Interessante an der Leipziger Region ist ja, dass die großen Unternehmen selbst dabei sind. Sie beschäftigen sich damit und sie sagen der Politik selbstverständlich, was geht und was nicht geht. Dass man hier überhaupt einen Weg nach vorn gefunden hat, finde ich beeindruckend. Das sollten wir unterstützen. Dass es sich ökonomisch rechnen muss, wenn dann auch eigenes Geld mit hineinkommt, das ist, denke ich, Voraussetzung; denn sonst passiert nichts. Wie gesagt, wir sind dazu im engen Gespräch. Aber noch einmal sei deutlich gesagt: Die Industrie, die Wirtschaft selbst ist jetzt auf diesem Weg angekommen. Sie ist da sehr gut im Gang und bei uns in der Region sehr vernetzt. Das hat mich zumindest optimistisch gestimmt, dass daraus vielleicht etwas Gutes werden kann. Wir sollten das unterstützen, nicht mehr und nicht weniger. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben uns gut ausgetauscht, und ich würde vorschlagen, dass wir jetzt dem Minister das Wort geben. (Unruhe bei den LINKEN) Herr Günther, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns ausgetauscht – ob sehr gut, ist immer die Frage. Denn wir diskutierten in den fünf Jahren dieser Legislatur schon sehr häufig und sehr viel über Energiepolitik, und häufig auch sehr emotional. Das ist auch richtig; denn in einer entwickelten Gesellschaft mit unseren Bedürfnissen und vor allem als Industrieland kommt es einfach auf die Energieversorgung an. Das ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Deshalb müssen wir das auch intensiv diskutieren, wenn wir solch eine große Transformation gemeinsam vollziehen. Was aber die Debatten in der Vergangenheit und leider auch die heutige wieder teilweise sehr prägt, sind faktische Falschbehauptungen. (Gelächter bei der AfD) Es sind immer wieder Unterstellungen, wer welches Ziel in der Energiepolitik hätte, und ich glaube, da muss man noch einmal ansetzen. Warum machen wir denn die Energiewende? Warum machen wir diesen Riesenaufwand? (Roberto Kuhnert, AfD: Diese Frage stellen sich viele!) Doch nicht um seiner selbst willen, sondern es gibt zwei Hauptgründe: Der eine ist der Klimaschutz und der andere sind volkswirtschaftliche Fragen. Zur Frage, warum wir das aus Klimaschutzgründen machen, werde ich heute nicht über die Ursachen des menschengemachten Klimawandels debattieren. Das ist schlichtweg Physik und nicht Politik. Darüber kann man nicht diskutieren, sondern man kann Physikern einfach mal zuhören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Die Folgen erleben wir leider auch im Freistaat Sachsen – aktuell wieder mit den Frostschäden, die in die Millionen gegangen sind. Wir sind hier haarscharf an dem Hochwasser, das wir in Süddeutschland haben, an dieser Vb-Wetterlage vorbeigeschrammt. Das hätte auch uns erwischen können. Noch an dem Mittwoch zuvor wurde es für uns prognostiziert. Wir hatten hier erst über Weihnachten ein Hochwasser. Ich will jetzt nicht die ganzen Jahrhunderthochwasser der letzten Jahre aufzählen. Ich möchte auch nicht alle Dürren der letzten Jahre und die Trockenheit aufzählen. Ich will darstellen, was wir in unserer Wasserversorgung, in unserer Landwirtschaft, in unserer Forstwirtschaft gerade erleben: Wir haben volkswirtschaftliche Folgekosten des menschengemachten Klimawandels, die schon jetzt alles sprengen, was wir in diesem Land finanzieren können, und deshalb müssen wir an den Klimaschutz ran. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsministerin Katja Meier) Es ist auch wieder eine volkswirtschaftliche Frage, weil die Folgen des Klimawandels niemand finanzieren kann. Das nimmt uns nämlich die Handlungsmöglichkeiten, in andere Bereiche zu investieren, wie wir eigentlich wollen. Letztlich ist es nicht nur eine volkswirtschaftliche, sondern auch eine soziale Frage; denn es trifft meist am härtesten diejenigen, die das wenigste Geld haben. Das ist leider auch eine Wahrheit: Wenn es zu heiß, zu trocken oder zu nass wird, kommen diese Menschen damit am schwersten zurecht. Das ist auch eine Verantwortung. Ich komme aber zu dem anderen Grund neben dem, der eigentlich selbsterklärend ist, wenn man sich einmal mit Klimaschutz beschäftigt hat, weshalb wir aus den Fossilen heraus müssen und die nicht weiter verbrennen können – Haken dran, auch wenn wir in den letzten 150 Jahren sehr viel Wohlstand aufgebaut haben. Das geschah eben auf Kosten des Klimaschutzes und deshalb diese Wende. Die volkswirtschaftliche Frage ist ebenso wichtig, selbst wenn es den Klimaschutz gar nicht gäbe. Es wird bei der Energiewende immer so getan: Oh, dafür wird jetzt aber viel Geld ausgegeben, das ist aber aufwendig, das können wir doch lieber alles lassen. Es wird immer so getan, als würde die alte fossile Energiewelt zum Nulltarif daliegen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben allein in den letzten 15 Jahren nur für den Import von Erdöl und Erdgas – nur für diese beiden – 1,2 Billionen Euro ausgegeben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: CO -Steuer!) Das ist nicht investiert, sondern das haben wir überwiesen in die Regionen, wo Erdöl und Erdgas herkommen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Und wir wissen, wo das ist. Wir wissen auch, was diese Regionen mit diesem Geld machen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das kann Ihnen egal sein, was die mit dem Geld machen!) Energiewende heißt: Wenn wir es schaffen, hier eine Energiewirtschaft aufzubauen, wenn wir dieses Geld nicht mehr ins Ausland überweisen, sondern hier eine eigene Energiewirtschaft haben, in die wir jetzt investieren – Investitionen sind nämlich nicht ausgegebenes Geld, sondern Zukunftsinvestitionen –, dann schaffen wir diese Wertschöpfung bei uns vor Ort. (Holger Hentschel, AfD: Wir schaffen es nicht!) Das ist ein riesengroßer volkswirtschaftlicher Grund. Darin liegen riesige Wertschöpfungschancen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das Zweite sind einfach Fragen der Resilienz; denn wenn wir weiterhin Erdöl, Erdgas oder Brennstäbe importieren, sind wir abhängig. Das haben wir 2022 erlebt, um noch einmal daran zu erinnern. Es gab keine Erdgas-Sanktionen der EU oder von Deutschland, sondern Russland hat den Hahn zugedreht. (Holger Hentschel, AfD: Und warum?) Wir haben erlebt, was passiert ist. Es muss doch allen klar sein, dass wir uns einmal unabhängig machen müssen. Das sind volkswirtschaftliche Kenngrößen, für die es sich lohnt zu arbeiten, und deshalb tun wird das. Weil wir das, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, tun, ist doch völlig klar: Über allem stehen immer Versorgungssicherheit und ordentliche Preise, das heißt Preisstabilität. Deshalb widerspreche ich, dass irgendeiner hier – im Land, bei mir im Ministerium oder im Bund – Politik macht, der das nicht im Blick hat. Es ist nur nicht so leicht. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Ja, es gab in der Kommunikation – auch aus bündnisgrüner Sicht – Fehler, weil man in der Vergangenheit immer deutlich herausgestellt hat: Die Erneuerbaren – Wind und Sonne – stellen keine Rechnung. Das ist richtig, das hat Grenzkosten gen null. Doch der Umbau des Energiesystems, zum Beispiel der Netzausbau, die Speicher, die Reservekapazitäten, erfordern riesige Investitionen, die wir leisten müssen, und das muss man deutlicher erklären. Das war ein Versäumnis. Ich will aber auch anführen, die Versäumnisse waren leider sehr – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zwerg bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Staatsminister. Sie waren gerade bei Preisstabilität und haben eingeräumt, dass man das zu wenig beachtet hat, beispielsweise den Netzausbau etc. Sie haben es gerade aufgezählt. Ich hatte ja vorhin in meiner Rede die Frage gestellt: Wann können wir im Lande – die Menschen, die Firmen – damit rechnen, dass sich die Strompreise nicht weiter nach oben entwickeln und im günstigsten Fall stabil bleiben? Aber es bewegt mich eher die Frage: Wann gehen sie denn, wie seit über 20 Jahren versprochen, ein Stück weit runter?

Erstens entwickeln sich unsere Preise gerade wieder nach unten. Wir haben vielfach schon wieder das Niveau von vor der Krise erreicht. (Staatsminister Martin Dulig: Ja!) Zweitens stimmt der Mythos nicht, dass wir hier in Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit haben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Werfen wir einfach mal einen Blick in die BDW-Studie: Noch nicht einmal in den USA stimmt das; es ist höchst unterschiedlich in den einzelnen Bundesstaaten. Es ist auch höchst unterschiedlich in Europa. Das ändert nichts daran, dass Preise ein wesentlicher Faktor sind, und deshalb sind sie nicht egal. Aber man kann nicht den Mythos erzählen, es wäre überall zu hoch. Genauso kann man nicht den Mythos erzählen, wir würden das als Einzige machen. Man muss erst einmal die Rahmenbedingungen betrachten. Die Klimaneutralität – das hatte ich schon angesprochen – ist ein weltweiter Weg. Paris, Doha internationale Abkommen gelten einfach überall. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Wir haben jedoch jetzt ein Ziel – da die Preise gestiegen sind –, wo wir hinkommen wollen, und wir haben einen Weg, wie wir dorthin gehen müssen. Wir sind noch abhängig von Fossilen. Die Energiepreise sind nicht explodiert, weil die Erneuerbaren so teuer sind, sondern während der Energiepreiskrise, insbesondere weil der Gaspreis nach oben gegangen ist und – das hatte ich schon ausgeführt – weil Russland einfach kein Gas mehr geliefert hat. Dadurch sind die Energiepreise explodiert. Die Gründe waren Fossile und Abhängigkeiten von zu wenigen Lieferanten, und da sind wir jetzt dran. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Jetzt müssen wir den Netzausbau vorantreiben. Wie gesagt, Netzausbau kostet Geld, aber das sind Investitionen. Hinterher, wenn das „System Erneuerbare“ vorhanden ist, hat es zumindest Grenzkosten gen null. Das haben Sie niemals bei fossiler Produktion. Ich will nicht noch einmal alle Ausführungen zur Atomkraft bringen, warum das so teuer ist und sich einfach nicht rechnet, weshalb es auch kein privates Unternehmen auf der Welt gibt, das dies freiwillig macht. Diejenigen, die das machen, obwohl es schon zu teuer ist, subventionieren es im Übrigen. Man könnte sich das jetzt von Frankreich mit den Milliardendefiziten anschauen. Ja, man hat es dann nicht auf der Stromrechnung, aber man zahlt es wieder mit der Steuer. Das Geld muss ausgegeben werden. Deswegen sind diese Vergleiche, wo welche Stromkosten sind, etwas müßig; denn man muss immer schauen, was in diese Gesamtrechnung mit hineinfällt. Wichtig ist, dass wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig sein müssen, und dazu gehören mehrere Faktoren und ebenso die Energiepreise. Weil das auch Ziel der Entwicklung ist, reden wir beim Netzausbau, bei der Wasserstoffindustrie darüber: Wie bekommen wir es mit einer Preisgestaltung, mit Langfristinvestitionen hin, dass wir das tatsächlich über Jahrzehnte zurückzahlen können, damit diese ganzen Investitionen finanzierbar bleiben und nicht gleich eins zu eins umgelegt werden müssen und der Energiepreis nicht durch die Decke geht? Es gibt eine ganze Reihe von Instrumenten. Genau das ist es, was jetzt Schwerpunkt des politischen Handelns ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Zwerg? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe eine Nachfrage!) Nachfragen gibt es nicht. Es gibt nur Zwischenfragen. (Jörg Urban, AfD: Die Frage ist noch nicht beantwortet!)

Ich glaube, ich hatte es schon ausgeführt. Was heißt, wann wird es billiger? Es ist bereits wieder billiger geworden. Vielleicht hilft Ihnen das ja schon mal, wenn Sie sich die Preise anschauen, die wir 2022 hatten. Ich hatte Ihnen auch schon erklärt, wie Preise entstanden sind und auf welchem Weg wir uns dabei befinden. Es ist keine staatliche Aufgabe und auch keine Aufgabe eines Energieministers zu sagen, wann welcher Preis gezahlt wird. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aha, okay; ist gut!) Ja, wir haben hier auch Preise, die an der Börse entstehen. Wir haben auch bei Börsen-Energiepreisen Zeiten, in denen es sogar in den Minusbereich geht. Da müssen andere etwas bezahlen. All das sind Phänomene des Energiemarktes. Von daher ist die Frage schon gar nicht passend. Ich konnte Ihnen leider nur den Rahmen erläutern. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht immer noch am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zwerg, haben Sie jetzt noch eine andere Frage? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich bekomme keine Antworten, da lasse ich es sein!) Herr Minister, möchten Sie die Zwischenfrage noch zulassen oder nicht?

Ich weiß nicht, ob der Kollege noch einmal dieselbe Frage wiederholen will. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das weiß ich auch nicht.

Ein komplexes System auf eine einzelne Frage herunterzubrechen, das passt einfach nicht zusammen. Aber das sagt auch etwas aus über Ihr Verständnis von Energiewirtschaft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann hören wir uns jetzt die Frage an, und wenn es wieder die gleiche ist, brauchen Sie es nicht noch einmal beantworten.

Danke, Herr Staatsminister. Könnten Sie dann vielleicht uns und den Menschen draußen mal einen positiven Ausblick geben? (Sabine Friedel, SPD: Das macht er doch die ganze Zeit!)

Ich gebe gern einen positiven Ausblick. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wird es Vorkriegsniveau? Wird es billiger?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zwerg, es ist jetzt gut.

Und zwar unterscheiden wir sehr deutlich bei der Energiewende zwischen einem Ziel, wo wir hinkommen wollen, und einem Weg, auf dem wir uns dahin bewegen. Das Ziel ist global: klimaneutrale Energie und überhaupt klimaneutrales Wirtschaften. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie viel Cent?) Auf dem Weg dahin müssen wir ein Netz ausbauen, in ein anderes System investieren und wir brauchen als Brückentechnologie weiterhin auch Fossile. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich setze mich; ist gut, danke!) Deswegen steigen wir von der besonders klimaschädlichen Kohle und Öl auf zeitweise Gas um, weil es einfach weniger klimaschädlich ist. Gleichzeitig sorgen wir, weil es in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist, für eine Diversifizierung der Lieferanten, damit man nicht nur von einem abhängig ist. Deswegen passieren jetzt auch Investitionen in fossile Systeme. Das ist übrigens auch bei Atomkraft der Fall, da es durch die EU gefördert wird. Atomkraft ist nicht das Ziel, sondern wird nur für diese Übergangszeit mit gefördert. Man muss immer den Endzustand und den Weg dorthin unterscheiden. Das sind Differenzierungen, die Sie leider nicht vornehmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie viel Cent?) Nun zur Aussicht. Ich kann auch gern wieder darauf zurückkommen, was wir im Freistaat Sachsen machen. Ich habe es beschrieben, warum wir in der Energiewende sind. Die Welt wird klimaneutral und wir befinden uns in einer Situation, wo nicht über Deutschland gelacht wird, weil wir die Energiewende machen, (Holger Hentschel, AfD: Doch, doch!) sondern wo die Welt, inklusive China, der USA – über die Sie gerne reden –, aber auch die anderen großen Regionen massiv in Netto-null-Klimaindustrien, in die Erneuerbaren investieren. Das machen die aber mit riesigem Apparat an protektionistischen Maßnahmen und Subventionen. (Jörg Dornau, AfD: Aha!) In diesem Wettbewerb befinden wir uns gerade und dort dürfen wir nicht abgehängt werden. Das heißt, die Welt wird in absehbarer Zeit in der Industrie klimaneutral produzieren. Wir müssen uns nur die Frage stellen, wenn wir Industrie- und Energieland bleiben wollen, ob das auch bei uns stattfindet. Es ist nicht die Frage, ob das netto null wird, sondern ob wir daran partizipieren. Es ist Aufgabe unserer Politik, standortnah für die Energieversorgung zu sorgen. Deswegen müssen wir die Erneuerbaren bei uns vor Ort ausbauen. Wenn Sie ein wenig mehr im Austausch mit Unternehmen wären und nicht irgendwas erzählen würden, dann wüssten Sie, dass sie massiv in die erneuerbaren Energien investieren und von uns verlangen, dass das möglichst schnell geht, dass es dafür eine Planungssicherheit gibt, damit das in ausreichendem Maße stattfinden kann. Dafür haben wir die Hebel umgelegt, und zwar von jahrelang keinem Ausbau der Erneuerbaren bis dahin, dass wir das jetzt mit Schwung machen. Es sind nicht nur Vorgaben des Bundes, wie das 2-%-Flächenziel, sondern wir machen das fünf Jahre eher. Da wir diese Vorrangeignungsgebiete zum Beispiel für Windkraft noch nicht hatten, machen wir das mit einer Flexibilisierungsmöglichkeit – sehr wichtig! –, damit die Kommunen heute schon handeln können. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Wir mussten dafür sorgen, dass die Flächen kommen, auf die man Windkraft und PV setzen kann, dass die Genehmigungsverfahren stattfinden können – und das möglichst schnell –, damit die Unternehmen unterstützt werden. Das haben wir mit einem ganzen Strauß von Handlungsinstrumenten gemacht. Wir sehen, die Kurve geht nach oben. Bei der Windkraft hatten wir bis 2021 noch einen Rückbau in der Leistung. Mittlerweile haben wir einen Zubau, der stark nach oben geht. Wir haben jetzt in der Pipeline ein konkretes Genehmigungsverfahren von 800 Megawatt, über 120 Windkraftanlagen. Zur Größenordnung: Das sind ungefähr 780 000 Haushalte, die man versorgen kann. Das sind die Städte Dresden und Leipzig zusammen. Darum geht es dabei. Im Solarbereich haben wir eine Verdreifachung der Solaranlagen. Wir haben eine Verdoppelung der Leistung. Wir haben allein im letzten Jahr 600 Megawatt zugebaut. Wir haben so eine Dynamik drin, dass wir allein im ersten Quartal dieselbe Anzahl geschaffen haben. Das sind etwa 8 000 Anlagen. Dazu gehören auch viele kleine, zum Beispiel Balkonsolar. Mit einem eigenen Förderprogramm haben wir 12 000 umgesetzt. Das heißt, wir machen die Bevölkerung in diesem Land zu Beteiligten der Energiewende. Wir sorgen auch für Akzeptanz. Deswegen geht es um die finanzielle Beteiligung der Kommunen. Es geht um die Beratung vor Ort, zum Beispiel über die SAENA. Es gibt sehr viele Instrumente, die die Energiewende vorangebracht haben. Das brauchen wir; denn die Industrie will, dass es dort Planungssicherheit gibt. Ihr Gerede von „Das machen wir in Zukunft nicht“ ist gerade einer der Punkte, der zu höchster Verunsicherung in der Industrie und in der Wirtschaft führt. (Widerspruch von der AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist die Grundlage der Zukunftsfähigkeit unseres Standortes, die dort infrage gestellt wird. Das kann dazu führen, dass hier nicht investiert wird. Deswegen stellen Sie die Gefahr für den Wirtschaftsstandort dar. Eine klare, geradlinige Energiewendepolitik ist die Basis für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dritte Aktuelle Resilienz, Innovation und Sachsen sichern und Chancen Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion. Herr Homann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind das Heimatland der Zukunftsindustrien. Jedes vierte Elektroauto, das in Zukunft in Europa verkauft wird, kommt aus Sachsen. Wir sind der Mikroelektronikstandort Nummer 1 in Europa. Bei uns tummeln sich die interessantesten Zukunftsunternehmen im Bereich des Wasserstoffs. Wir sind nicht nur für die Zukunftsindustrien der Heimatstandort, sondern wir haben eine sehr große Branchenvielfalt: Automobile und Mikroelektronik, aber auch Maschinenbau, Energiewirtschaft, Tourismus, Handwerk, Biotechnologie. Jetzt kommt KI neu hinzu. Ich sage es deswegen, weil diese Branchenvielfalt ein wichtiger Beitrag zur Resilienz ist, weil es nicht in allen Branchen immer gleichzeitig positive Entwicklungen gibt. Wir erleben neben dem großen Standortvorteil der Zukunftsindustrien und der großen Branchenvielfalt, dass in Sachsen im Moment so viele Menschen arbeiten wie noch nie. Wir haben über 300 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren. Wir haben in den letzten 20 Jahren die Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland und in Sachsen besiegt. Inzwischen steigen auch die Löhne. Der Mindestlohn hat für über 300 000 Menschen eine direkte Lohnerhöhung gebracht und natürlich macht das auch etwas mit dem Gesamtlohngefüge in Unternehmen. (Frank Peschel, AfD: Teuer!) Wir haben es sogar geschafft, dass der Niedriglohnsektor in Sachsen und in Ostdeutschland kleiner wird und das ist (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, Herr Zwerg hätte – –

Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach, er ist fertig. Gut, dann hat sich das geklärt. Ich glaube, ich kann jetzt diese Aktuelle Debatte schließen. (Sören Voigt, CDU: Och! –

Schade!) Wir haben noch eine. Wir kommen zu Debatte Attraktivität: Den Wirtschaftsstandort für die Zukunft nutzen Fraktion SPD uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig. Das bedeutet, wir stehen auf einem gesunden Fundament und wir haben alle Voraussetzungen, um uns auch in Zukunft positiv zu entwickeln. Aber wir müssen die Konjunktur ankurbeln. Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir wissen, dass wir in einer Konjunkturdelle sind. Aber wir müssen diese Konjunktur nach vorne ankurbeln und nicht rückwärts. Natürlich sind diese Modernisierungsprozesse große Herausforderungen, aber auch hier schaffen wir gerade die Voraussetzungen dafür. Wir haben es in einem großen Kraftakt geschafft, die Inflation wieder zu senken. Sie lag im April dieses Jahres bei nur noch 2,7 %. Wir Sachsen haben eine Exportquote von über 30 %, was ein ganz wirtschaftlicher Indikator dafür ist, dass wir auch international wettbewerbsfähig sind. Die Bundesregierung hilft uns dabei, die Zukunftsindustrien anzusiedeln mit hohen Subventionen, die wichtig sind, um hier die Infrastruktur zu schaffen, damit TSMC und andere hier ihre Werke bauen können. Gerade wir als Sachsen investieren in das Handwerk mit der Erhöhung des Meisterbonus oder in den Mittelstand durch das regionale Wachstum, weil wir wissen, dass wir das nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Natürlich sind die Subventionen für die großen Industrieunternehmen groß. Es ist aber keine Gerechtigkeitsfrage, sondern es ist eine strategische Investition. Wenn wir es klug machen, dann wird in der weiteren Linie auch der sächsische Mittelstand bis hin zum Handwerk von diesen Großinvestitionen profitieren. (Beifall bei der SPD) Das heißt, wir investieren in Resilienz und Innovation unseres Standortes. Wir müssen aber weiterhin etwas für unsere Attraktivität machen. Nach der Frage der internationalen Kriege ist die Frage der Fachkräftesicherung die größte Bedrohung für unseren Wohlstand. Wir alle merken an verschiedenen Stellen, wie wir die gesellschaftszersetzende Wirkung von demografischen Problemen unterschätzt haben. An manchen Stellen merken wir, dass wir Menschen nur einmal einstellen können: als Handwerker oder als Lehrer. Das macht etwas mit dieser Gesellschaft, weil es manchmal infrage stellt, ob Dinge funktionieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der demografischen Entwicklung, bei der Frage der Fachkräftesicherung einen klaren Kurs haben. Der erste und wichtigste Punkt ist: Wir müssen die Leute, die gerade hier in Sachsen arbeiten, ordentlich bezahlen und behandeln. Das weiß auch jeder Wirtschaftsförderer. Die erste Maxime der Wirtschaftsförderung ist nämlich nicht das Ansiedeln neuer Unternehmen, sondern die Bestandspflege. Deshalb haben wir unsere sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer als Erstes im Blick. Das Zweite ist: Wir müssen mehr im Bereich der Bildung tun. Wir können es uns nicht leisten, dass 16 % der Menschen in diesem Land ohne einen Schul- oder Berufsabschluss unterwegs sind. Deshalb müssen wir hier an diese Stellen, wir dürfen uns nicht in Selbstzufriedenheit ergehen, sondern wir müssen mehr tun, um Menschen zu qualifizieren. Das Dritte: Wir brauchen auch Menschen, die neu zu uns kommen können. Deshalb ist jede Form von Ausländerfeindlichkeit Gift für unsere wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall bei der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir sind in Sachsen auf einem guten Weg. Wir investieren in Resilienz, Innovation und Attraktivität. Damit können wir die Zukunftsherausforderungen bewältigen, wirtschaftlich stark bleiben und die Jobs der Zukunft in Sachsen schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des Abg. Sören Voigt, CDU, sowie des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Hippold.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte hat mich ein wenig dazu angeregt, heute bzw. bei meiner Vorbereitung in mich zu gehen und meine fünfzehnjährige Zugehörigkeit als Abgeordneter des Sächsischen Landtags Revue passieren zu lassen. Dabei möchte ich das Zurückliegende dazu nutzen, die Herausforderungen unserer sogenannten Zeitenwende, die ja im Debattentitel mitschwingt, zu benennen und darzulegen. Auf welchem Weg befinden wir uns wirtschafts-, digitalund arbeitspolitisch in Sachsen? Was sollte sich in Zukunft ändern? Wirtschaftspolitisch leben wir in einem Freistaat, der nach gut 30 Jahren einen erneuten technologischen Wandel erlebt. Wir weisen zwar mit 30 % das zweitstärkste Wachstum unter allen deutschen Flächenländern auf, doch seit 2022 stagniert das Wachstum in Sachsen. Der Strukturwandel und die aufdiktierte, schnelle und unkoordinierte Energiewende fordern einen Tribut von unserer sächsischen Wirtschaft. Fadenscheinig ist dies durch Förderprogramme und Zuschüsse der Ampel, der Bundesregierung kaschiert worden. Ich warne aber davor, sich auf weitere Millionengeschenke für die Wirtschaft zu verlassen. Vielmehr würden wir und ich dafür plädieren, dass wir wieder zu dem politischen Handeln kommen, welches Rahmenbedingungen setzt und nicht durch Verbote versucht zu steuern. Wir sollten Eckpunkte für verlässliches wirtschaftliches Handeln, in dem Fall auch als Landesgesetzgeber, setzen. Lassen wir unsere Wirtschaft wirtschaften; denn in 99 % der Fälle können Unternehmen viel besser ihre Entscheidungen treffen, (Zuruf der AfD: Richtig!) um ihre Produktion an die bei uns geänderten energie- und klimapolitischen Bedingungen anzupassen. Wenn den Unternehmen der notwendige Freiraum und die Zeit gegeben wird, Innovationen in ihren Unternehmen wirtschaftlich umzusetzen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir im Freistaat Sachsen in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Transformation der Wirtschaft schaffen werden. Ja, so viel Zeit muss sein. Bei diesen Zeiträumen darf ich nur auf Transformationsprozesse anderer Regionen in der Bundesrepublik, zum Beispiel im Freistaat Bayern oder im Ruhrgebiet, verweisen. Das ändert natürlich nichts daran, dass wir selbst schneller werden müssen. Das geht aber eben nicht mit Bürokratieaufbau und zunehmender Regulierungswut, indem wir zum Beispiel Gesetze wie das Vergabegesetz planen, welches zusätzlich zur heute bereits möglichen Anwendung von sogenannten vergabefremden Kriterien bestehende Regelungen an Auftraggeber und Auftragnehmer als Pflicht auferlegen möchte. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) All das ist heute schon möglich und es bedarf nur der Anwendung. Ich und wir können nur davor warnen, auch in Zukunft zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen aufzubauen. Das gilt ebenfalls für den in Rede stehenden, gewerkschaftlich getriebenen Eingriff der Bildungsfreistellung in die unternehmerische Selbstbestimmung. Aus meiner Sicht ist das ein Frontalangriff auf unternehmerische Entscheidungen, ohne die Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung der zusätzlich staatlich auferlegten Freizeit Einfluss nehmen zu können. Unternehmerische Belange bleiben auf der Strecke. Ich will gar nicht sagen, dass das in jedem Fall der Fall ist, doch aus unserer Sicht trägt beispielsweise ein Yoga-Kurs nicht unmittelbar zur praktischen Einführung der Digitalisierung in Unternehmen bei. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir würden damit die sächsischen Unternehmen, die vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, mit einer zusätzlichen Beschaffung von über 10 000 Arbeitsplätzen und 150 Millionen Euro jährlich belasten; das ist mit 30 % der Erwerbstätigen gerechnet, die den Bildungsurlaub nutzen würden. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen – ich bin vorhin bereits darauf eingegangen – einer ideologiegetriebenen Energiewende ausgesetzt, ohne zu wissen, wohin der Zug fahren wird. Damit meine ich insbesondere die verlässliche Versorgung mit bezahlbarem Strom – durch Wind, Sonne und weitere Technologien, die wir vielleicht heute noch gar nicht kennen – sowie die Sicherung der regionalen Netzstabilität. Hier sind seitens des Staates die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Transformationsprozesse in der Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit der Versorgungssicherheit herzustellen. Darauf warten auch die in Sachsen ansässigen Schlüsselindustrien des Maschinenbaus, der Chipindustrie, der Zulieferer- und Logistikunternehmen und vor allem der Automobilindustrie, die sich als Vorreiter der Elektromobilität zurzeit im erheblichen Maße inmitten des gesellschaftlichen Transformationsprozesses befinden. Das heißt, dass wir gesellschaftlich technologieoffen und über die Veränderung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt diskutieren müssen. Wenn ich mir die umsatzstärkste Branche im Freistaat Sachsen – die Automobilindustrie – ansehe, die mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und ein Drittel zum Auslandsumsatz beiträgt, dann sollten wir hier künftig den Blick für unsere fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche und die 780 Zulieferer, die dort dranhängen, sowie die Ausrüster und Dienstleister mit insgesamt 95 000 Mitarbeitern, die dort beschäftigt werden, nicht verlieren. Alles Weitere dann in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Peschel.

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die SPD beglückt uns heute mit einer Strategiedebatte, und diese SPD-Strategie heißt Ablenkung: Ablenkung von einer katastrophalen Wirtschaftspolitik, Ablenkung von vertanen Chancen und Ablenkung von vorhandenen Problemen. Die sächsische Wirtschaft leidet seit fünf Jahren unter Stillstand. Fünf Jahre, in denen es für unsere Unternehmen keine Planungssicherheit gab. Stattdessen erleben wir hier im Freistaat den Übergang von der Sozialen Marktwirtschaft zu einer links-grünen Planwirtschaft. (Albrecht Pallas, SPD: So ein Blödsinn! –

Hören Sie auf zu kiffen! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) Sachsen war in Deutschland einst die Herzkammer der Industrie. Nichts weniger als das, Herr Homann, sollte auch in Zukunft unser Anspruch sein. Im Gegensatz zur Koalition stehen wir als AfD, auch der Teile der CDU, für Marktwirtschaft, für mehr Forschung und Entwicklung, für individuelles Unternehmertum und – ganz wichtig für unsere sächsische Wirtschaft – für das Ende der RusslandSanktionen sowie für billige Energie. (Beifall bei der AfD) Wir stehen auch für eine soziale Politik, weil wir für die persönliche Freiheit, für die Sicherheit und vor allem für weniger Steuern sind. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sind für Kahlschlag, das ist die Wahrheit!) Werte Abgeordnete! Das wurde uns ja gestern von den GRÜNEN entgegengeworfen: Auch wir sind für den Mindestlohn. Wir wollen einen Mindestlohn, den unsere Unternehmer bezahlen können, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn ich hier in Sachsen die SPD-Politik sehe, dann beruht diese Standortpolitik der SPD auf massiven Eingriffen in den Markt sowie auf der Ausbeutung von sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich habe von der SPD in den letzten Jahren keinen einzigen Vorschlag gehört, bei dem man gesagt hat: Wir sind bei Arbeitnehmern für ein steuerfreies Jahreseinkommen von vielleicht 30 000, 40 000 Euro. Das habe ich nie gehört. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Jede Mindestlohnerhöhung bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Aber was wir mehr brauchen, ist mehr Netto vom Brutto. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Voigt?

Bitte sehr, Herr Voigt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Voigt.

Frau Präsidentin! Herr Peschel, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Der aktuelle Mindestlohn beträgt 12,41 Euro. Sie haben gesagt, Sie seien für einen Mindestlohn, der für die Unternehmen leistbar wäre. Mich würde interessieren: Wie hoch wäre denn der Mindestlohn nach ihrer Auffassung?

Das muss zusammen mit der Wirtschaft ausgehandelt werden. (Henning Homann, SPD: Also null?) – Danke. Ich würde gerne weiter fortfahren. – Jede Mindestlohnerhöhung, die hier gefordert wird, erlebt doch der Verbraucher vier Wochen später durch irgendwelche Preiserhöhungen an der Ladentheke. Und das ist es doch, was wir heute auch in Sachsen als SPD-Wirtschaftspolitik erleben. Es werden Ansiedlungen hervorgetan – ja, das ist auch beeindruckend; das muss man sagen –, aber es ist auch einfach so, dass wir uns diese ganzen Ansiedlungen mit vielen Milliarden an Subventionen erkaufen. Diese Milliarden, die Subventionsmilliarden müssen doch irgendwo herkommen. Das sind doch die einfachen Handwerker und die einfachen Leute, die diese Milliarden mit den Steuereinnahmen bezahlen, und wir wissen alle noch nicht, ob diese Milliarden, die wir jetzt heute hier hineinsetzen, sich in zehn, 15 oder 20 Jahren oder überhaupt jemals wieder amortisieren werden. Werte Abgeordnete! Mein Verständnis von einem Wirtschaftsminister ist, dass er Ordnungs- und Planungssicherheit schafft, dass er das Eigentum sichert, dass er die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt und vor allem dass auch die Arbeitsmoral belohnt wird. Das heißt, mehr Netto vom Brutto. Wir brauchen Steuersenkungen für Leute, die arbeiten gehen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Was heute immer wieder angesprochen worden ist – dafür steht auch die AfD –: Technologieoffenheit. Ich möchte es gern an einem Beispiel verdeutlichen, weil ja immer auf der Kernenergie herumgehackt wird. Der Sonderweg, den Deutschland in der Kernenergie geht, ist politisch mehr als fraglich. Es gibt einige, die sagen: Ja, das ist gut. Andere sagen, es sei weniger gut. Wir halten dagegen. Vor allem halten wir es für wirtschaftlich falsch. Der weltweite Markt für Atomenergie, der Bau von Atomkraftwerken ist ein Milliardenmarkt. (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Es muss doch unser Anspruch in Sachsen sein – selbst wenn wir sagen, wir wollen keine Kernkraft hier, dann muss es doch unser Anliegen sein –, dass wir uns vor Ort auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, dass wir die Besten der besten Ingenieure in Deutschland, in Sachsen haben, die diese Kernkraftwerke weltweit bauen, diese betreiben und im Zweifel auch wieder entsorgen können. Es muss doch unser Anspruch sein, wenn wir eine Umweltpolitik betreiben wollen, dass wir sagen können, wir sind in der Lage, die sichersten Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke der Welt zu bauen, damit wir vielleicht von Sachsen aus mit deutschen Ingenieuren, mit sächsischen Ingenieuren einen Umweltbeitrag leisten können. Aber diese Totalverweigerung, die Sie hier zeigen, ist eine Katastrophe, weil Sie der Nutzung eines Milliardenmarkts entgegenstehen, und das ist eine Gefahr für unsere Arbeitsplätze in Sachsen. Wir haben die Chance, auch wenn wir keine Atomkraftwerke haben wollen – oder nur einige –, weltweit in diesen Markt einzugreifen, Milliarden an Steuermitteln zu generieren für unsere sächsische Wirtschaft und auch für die Menschen, die hier arbeiten. Deswegen ist es wichtig, dass Sachsen den Anschluss an die Spitzentechnologie – gern auch an die Umwelttechnologie – niemals verliert. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn wir das schaffen, wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir in der Zukunft einen guten Wirtschaftsstandort haben und ordentliche Chancen für die Zukunft nutzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Drum herumgemogelt! Sie haben sich drum herumgemogelt, Herr Peschel!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Herr Nico Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so richtig klar, was eigentlich der Punkt dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte sein soll, ist es mir ehrlich gesagt immer noch nicht. Auch, nachdem ich meinen Vorrednern zugehört habe – es hat ja jeder so ein bisschen über etwas anderes geredet; irgendwie ging es so um das große Ganze, aber irgendwie um nichts Konkretes. Ich will jetzt nicht sagen, dass der Verdacht naheliegt, dass der Wirtschaftsminister – nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestern – heute auch noch einmal eine Plattform bekommen soll, um eine Wahlkampfrede zu halten; das werden wir dann sicher sehen. Ich bin auch gespannt, was er erzählen wird. Aber ja, Resilienz, Innovation, Attraktivität – wie sieht es denn aus vor Ort? Was macht denn eigentlich der industrielle Kompass bei uns im Land? Gibt es den eigentlich? Und wenn man sich die Resilienz anschaut, dann kann man sich ja durchaus einmal konkrete Beispiele anschauen. Reden Sie doch einmal mit den ehemaligen Beschäftigten bei Meyer Burger, wie es dort mit Resilienz, Innovation und Attraktivität aussieht. Nun hören wir wieder verschiedene Argumente von allen möglichen Seiten: Die einen sagen, man hätte Solarindustrie stärker fördern sollen – das sagen tatsächlich auch wir. Also, wir haben auch als Freistaat Sachsen der Abwicklung der Solarindustrie in Deutschland im Grunde über Jahre hinweg leider zugeschaut; denn das, was in Freiberg jüngst passiert, ist ja durchaus etwas, was ein langer Prozess ist und was ein Stück weit mit Ansage geschehen ist. Andere wiederum sagen, der Fehler sei schon am Anfang gemacht worden, weil überhaupt Subventionen gezahlt wurden. Dazu sage ich Ihnen ganz klar, Herr Peschel, wenn Sie von irgendwelchen Kernkraftwerken träumen oder so: Es gibt auf der Welt kein einziges Kernkraftwerkt, das nicht mit massiven Subventionen errichtet wurde. Also Sie machen dann im Zweifelsfalle genau das Gleiche. Auch wenn Sie hier nach Dresden sehen, auf das Silicon Saxony oder Ähnliches: Keines dieser Unternehmen, die in Dresden angesiedelt sind, wäre hierhergekommen, wenn es nicht massive Subventionen gegeben hätte. Nun haben wir als LINKE immer ganz klar gesagt, dass wir diesen Subventionswettlauf und Ähnliches ablehnen, dass es nicht sein kann, dass Konzerne hierherkommen und sagen, sie investieren nur, wenn der Staat diese und jene Risiken für sie abschöpft, ihnen die Investitionen zahlt etc. und sie als Unternehmen dann aber natürlich die Gewinne behalten. Eigentlich kann es so nicht sein, das sehen wir tatsächlich auch so. Doch auf der anderen Seite sehen wir auch, dass man hierbei von großen Konzernen wirklich erpresst wird. Man muss dann entweder sagen, man lässt das ganz, man setzt wirklich nur auf sehr kleinteilige, lokale Wirtschaftskreisläufe, die überhaupt nicht weltwirtschaftlich verankert sind oder Ähnliches. Das können Sie gern mal der Automobilindustrie erzählen, die werden sich dafür bedanken. Oder aber, man macht dieses blöde Spiel tatsächlich mit. Aber die Frage unterm Strich ist – und das gehört zu dieser Debatte, glaube ich, dazu; denn Wirtschaft ist ja kein Selbstzweck –: Wo sind denn eigentlich die Ergebnisse des Ganzen für die Beschäftigten? Der Anspruch sollte doch sein, dass am Ende auch etwas für die Beschäftigten herauskommt – und hierbei ist die Bilanz durchaus dürftig. Der sächsische Durchschnittslohn entsprach Anfang des Jahres 88,6 % des gesamtdeutschen Durchschnittslohns. Nun haben wir gehört – mein Vorredner von der SPD hat es gesagt –, dieser sei in Sachsen in den letzten Jahren stark gestiegen. Ja, das stimmt; er ist in Sachsen in den letzten Jahren stark gestiegen. Was Sie nicht dazugesagt haben: Im Wesentlichen ist er durch die Anhebung des Mindestlohns stark gestiegen. (Henning Homann, SPD: Das habe ich gesagt! –

Ja!) Und das ist nichts, was sich Sachsen, egal welcher Couleur, in irgendeiner Art und Weise aufs Revers heften kann. (Henning Homann, SPD: Nee, aber…! – Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Denn wenn wir weiter schauen: Sachsen hinkt bei der Tarifbindung dem sowieso schon niedrigen Bundesdurchschnitt nach wie vor hinterher bzw. wir fallen sogar weiter zurück. Und wir haben im Land den Landkreis mit dem größten Niedriglohnsektor und dem niedrigsten Durchschnittslohn im gesamten Bundesgebiet. Interessanterweise war dieser Wahlkreis auch das Gebiet in der Bundesrepublik mit dem höchsten Anteil von AfD-Wählern zur letzten Europawahl. Womöglich hat das auch damit zu tun, dass viele eine Dissonanz wahrnehmen zwischen den Erfolgsmeldungen aus Dresden und der Realität, die sie vor Ort empfinden. Viele Lohnrunden der letzten Jahre und des laufenden Jahres waren durchaus überaus erfreulich für die Beschäftigten, was allerdings sehr viel mit der Knappheit von Arbeitskräften zusammenhing und weniger am politischen Willen lag. Gleichzeitig werden die Steigerungen, gerade bei den unteren Gehaltsgruppen, natürlich durch Energie-, Heizungs- und Lebensmittelkosten sowie in den Städten auch durch steigende Mieten wieder aufgefressen. Erlauben Sie mir zu guter Letzt noch eine Nachfrage: Was ist eigentlich aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabegesetz geworden? Ja, Dokumentationspflichten, Kontrollen usw. sind lästig. Wenn Sie von der Koalition bei der Digitalisierung jedoch nicht so gepennt hätten, wäre es sicher möglich und einfacher gewesen, hierfür akzeptable Lösungen zu finden. Doch dass sich die Landesregierung nicht dazu durchringen konnte, ein paar Mindeststandards im Sinne der Beschäftigten und Umwelt durchzusetzen, bleibt ein großer, hässlicher Fleck auf der Weste der Koalition – und das gerade vor dem am Anfang der Legislatur formulierten Anspruch, dass einem das so nicht noch einmal passieren sollte. Auch hierbei haben Sie sich von der CDU wieder hinter die Fichte führen lassen. So toll ist die Bilanz leider nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Resilienz heißt, Sachsen unabhängig von geopolitischen Spielchen zu machen und zu halten. Bund und Land unterstützen den strukturellen Wandel durch industriepolitische Impulse. Resiliente Wirtschaft braucht einen starken Binnenmarkt – was übrigens auch etwas mit Mindestlohn zu tun hat – und einen starken regionalen Mittelstand. Ich möchte dafür ein paar Dinge klarstellen: Wirtschaftliche Sicherheit gibt es nur in einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft; und Sachsens wirtschaftliche Zukunft heißt Europa. Just letzte Woche veröffentlichten die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft die Kosten, die der deutschen Volkswirtschaft bei einem EU-Ausstieg blühen würden: 690 Milliarden Euro in den ersten fünf Jahren – kumulativ. Das, was die AfD als Lösung anbietet, ist also so attraktiv für unsere Unternehmen wie Pandemie und Energiekrise zusammen. Kolleginnen und Kollegen! Innovation ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Der strukturelle Wandel bedeutet Veränderung, auch in der sächsischen Automobilindustrie, und das ist vor allem in der Zulieferbranche ein Kraftakt. Ich kenne den harten Innovationswettbewerb als Zulieferer aus eigener Erfahrung. Aber wir befinden uns in einem Exportmarkt, und die Innovativsten sind auch die Absatzstärksten. Daher: Wir dürfen uns nicht abhängen lassen. Wenn Sie – wie jüngst die CDU mit ihren albernen und peinlichen Kampagnen – unseren Unternehmen erzählen, alles könne beim Alten bleiben, dann zementieren Sie den wirtschaftlichen Verlust. Wenn wir jetzt die Subventionen für weitere Innovationen, wie den Aufbau von Batteriezellenrecycling, nach Sachsen bekommen, dann ist das auch dem Standort unserer modernen sächsischen Automobilindustrie zu verdanken, die umlenkte. Zur Innovation gehört auch, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Um in Sachsen in Zukunftsfeldern wie der künstlichen Intelligenz erfolgreich zu sein, brauchen wir eine unabhängige KI-Infrastruktur und einen effizienten Netzausbau. Kolleginnen und Kollegen! Wenn unser Wirtschaftsminister sagt, wir sind jetzt wer in der Welt mit der Chip-Industrie, dann hat er recht. Doch es genügt nicht, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Politik muss vorhandene Zielkonflikte klar ansprechen und angehen. Erstens. Die sächsische Landespolitik steht in der Verantwortung. Bei der Ansiedlung sind auch die ökologischen Ziele unseres Freistaates wie die Reduktion von Flächenversiegelung, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Zweitens. Die Transformation der Industrie erfordert die strategische Vorbereitung und Einbindung in die Strukturpolitik. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsvorsorgen. Wir brauchen endlich – dringend – eine Finanzpolitik, die die Realitäten anerkennt und die Kommunen entlastet. Drittens. Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, wie gut es uns gelingt, Talente anzuziehen und zu binden. Vor allem brauchen wir regionale und branchenspezifische Arbeitskräftestrategien und eine Entbürokratisierung von Berufsanerkennungsprozessen; wir hatten es dieser Tage bereits. Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat hat ein breites Portfolio an Innovations- und Gründungsförderung. Doch wenn ich mit Jungunternehmer(inne)n spreche, ist klar: Fördern ist gut; aber was sie brauchen, sind echte Aufträge. Wir müssen das sächsische Vergabewesen endlich so ausrichten, dass die strategische und innovative Beschaffung gestärkt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich ist dies die letzte Rede in dieser Legislatur und in diesem Hause. Ich möchte die Chance nutzen, mich zu bedanken; zum einen bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für den tollen Service. Hier wird Service wirklich gelebt, das muss man wirklich sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, und der SPD) Bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und den Mitarbeitern bedanke ich mich für die tolle Unterstützung und die viele Hilfe, die ich bekommen habe. Bei den Fachkollegen der demokratischen Parteien bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn wir inhaltlich oft meilenweit auseinanderlagen. Trotzdem vielen Dank. Ihnen allen alles Gute! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Henning Homann, bitte, für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes gern auf die Frage von Kollegen Brünler eingehen, um noch einmal genau zu erläutern, worum es uns als sozialdemokratische Fraktion in diesem Parlament in dieser Debatte geht. Auch wenn es dem Zeitgeist widerspricht, ist es uns wichtig, genau in solchen Aktuellen Debatten genau differenzierte Diskussionen über die Situation in einem Land zu führen. Es macht keinen Sinn, ein rosarotes Bild von diesem Land zu zeichnen – genauso wenig, wie es Sinn macht, dieses Land schlechtzureden. Deshalb ist es in solchen Aktuellen Debatten vielleicht nicht schlagzeilenträchtig, wenn man mit differenzierten Positionen an den Start geht, weil es eine Sehnsucht nach Eindeutigkeit, nach einem Entweder-oder gibt und nicht nach einem Sowohl-als-auch. Aber umso wichtiger ist, dass wir es jedes Mal wieder aufs Neue tun, weil die Realität eben nicht schwarz-weiß ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb wollen wir mit dieser Debatte vor allem eines tun, nämlich uns klar zum Wirtschaftsstandort Sachsen bekennen, mit den Unternehmen auf der einen Seite der Medaille und den fleißigen Beschäftigten auf der anderen Seite. Ich sage das auch deshalb, weil eine unserer größten Stärken immer wieder infrage gestellt wird, nämlich unsere Innovationsfähigkeit. Wenn jedes vierte Elektroauto, das in Europa verkauft wird, aus Sachsen kommt, dann ist es Gift, wenn das Konzept E-Mobilität in Gänze infrage gestellt wird, wenn irgendjemand daherkommt und sagt, E-Mobilität funktioniert doch überhaupt nicht. Wissen Sie, was das bei den Kolleginnen und Kollegen in Zwickau auslöst, die jeden Tag arbeiten gehen, um ordentliche Autos zu bauen, (Zuruf von der AfD: Herr Homann, das sagen doch die Leute selbst!) die wissen, dass sie noch etwas innovativer werden und mit ihrem Konzern darüber reden müssen, wie sie ihr Produkt weiterentwickeln können? Dann kommt irgendjemand um die Ecke und sagt, euer Produkt hat doch überhaupt keine Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist es so wichtig, dass wir solche Diskussionen mit klaren Bekenntnissen führen. Sehr geehrter Kollege Peschel, das war wirklich ein sehr skurriler Auftritt. Ein Mindestlohn, der von der Wirtschaft festgelegt wird, ist kein Mindestlohn. Wenn Sie sagen, Sie sind für den Mindestlohn, dann muss ich feststellen, die AfD hat den Mindestlohn im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Das heißt, das, was Sie hier vorn vorgetragen haben, ist kein Bekenntnis zu einer fairen Bezahlung, sondern eine Bedrohung der Beschäftigten in diesem Land. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie sind sozusagen der Chefversprecher für alle möglichen Steuersenkungen. Sie haben hier schon die komplette Streichung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Totalinsolvenz sächsischer Kommunen gefordert. Sie fordern regelmäßig die Abschaffung der Erbschaftssteuer, was ein riesiges Steuergeschenk für die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land wäre. Sie fordern regelmäßig die Senkung des Spitzensteuersatzes, und heute haben Sie über die Einkommenssteuer gesprochen. Man wolle die Einkommenssteuer senken. Wissen Sie, grundsätzlich haben Sie mich damit auf Ihrer Seite, weil ich auch finde, dass wir bei kleinen und mittleren Einkommen noch einmal schauen können, wie man Steuerfreibeträge erhöht. Das Problem in Ihrer Rechnung ist, dass auf jeden Euro, den die alleinerziehende Mutter an Einkommenssteuern spart, der Spitzenverdiener in diesem Land 1 000 Euro spart, weil Sie den Kleinen nur etwas weniger nachlassen wollen und eigentlich um die großen Steuersenkungen für die Reichen in diesem Land kämpfen. Deshalb führen Sie damit die Leute hinters Licht. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Das Zweite ist, dass Sie überhaupt kein Finanzierungsmodell für das Steuersenkungsversprechen haben. (Zurufe von der AfD) Wenn man das alles macht, was Sie sagen – die Gewerbesteuer abschaffen, die Erbschaftssteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz senken –: Wer bezahlt dann den Straßenbau in diesem Land? (Zurufe von der AfD) Der wäre einfach ersatzlos gestrichen. Wer bezahlt dann den Schulhausbau in diesem Land? Der wäre ersatzlos gestrichen. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Wenn Sie gleichzeitig zusätzliche Milliardensubventionen für irgendwelche eingebildeten Kernkraftwerke fordern, dann wird auch dem Letzten in diesem Land klar, dass das, was Sie zu bieten haben, nichts anderes als ökonomische Milchmädchenrechnungen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich lobe mir den fachlichen Widerspruch, auch wenn er hart ist. Ich lobe mir Leute, die eine fundamental andere Position haben, sie aber begründen können. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle gern – auch wenn Du das Wort noch einmal ergreifst – bei meinen beiden ausscheidenden Fachkollegen der Koalitionsfraktionen bedanken. Lieber Jan, lieber Gerhard, vielen Dank für die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben einiges geschafft. Wenn man uns gelassen hätte, hätten wir noch mehr geschafft. In diesem Sinne: Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Herr Hippold, bitte, für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in der ersten Runde auf einige grundsätzliche Dinge eingegangen bin, möchte ich mich gern noch einmal den Voraussetzungen widmen, die Unternehmen und Branchen angeboten werden müssten, um standortpolitisch im Transformationsprozess national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Wo liegen zukünftig unsere Herausforderungen in der Ausgestaltung des Transformationsprozesses mit verbindlichen Zielsetzungen, um die Glaubwürdigkeit in die Politik zurückzugewinnen? Was sind meines Erachtens die nachfolgenden Faktoren, denen in der kommenden Legislaturperiode die höchste Priorität geschenkt werden sollte? Das sind die staatlichen Pflichtaufgaben einer Wirtschaftsund Standortpolitik: die Beschleunigung des Ausbaus eines belastbaren Glasfaser- und Mobilfunknetzes und damit einhergehend die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse. Hier liegen wir im Freistaat Sachsen nur im unteren Mittelfeld und sollten die Chancen, die dadurch im ländlichen Raum entstehen, besser nutzen. Der Erhalt und die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur im Freistaat Sachsen, insbesondere mit dem Fokus auf die Staatsstraßen im ländlichen Raum, ein attraktives, einfach verständliches und hindernisfreies ÖPNV-/SPNVAngebot und die Verbesserung der Verknüpfung zwischen den städtischen und ländlichen Räumen mit einem durchgängigen Taktsystem, die sichere und bezahlbare Energieversorgung durch den Ausbau der Mittelspannungsnetze und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur und mit Blick auf die Wirtschaft sowie die Vereinfachung des Planungsrechts durch die Einhaltung von Fristvorgaben. Ich glaube, hier sollte man tatsächlich den Versuch wagen, mit terminlichen Fiktionen zu arbeiten. Das heißt: Wenn keine Antwort von der Behörde eintrifft, ist nach einer gewissen Frist mit der automatischen Zustimmung zu rechnen. Weiterhin die Vereinfachung der Fördermittelkulisse und deren Prozesse bei der Beantragung, Nachweisführung und Abrechnung. Im Weiteren empfehle ich, die Zukunftsthemen, die zu einer Standortattraktivität im Freistaat Sachsen beitragen, nicht außer Acht zu lassen. Die Stärkung und Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft in den Produktionszyklen unserer heimischen Unternehmen, die zunehmende Entbürokratisierung der Kreislaufwirtschaft beim Erhalt der Straßeninfrastruktur, die Anwendung des heimischen Know-how aus dem Bergbau, die Festigung der Strukturen für Bildung und Ausbildung und – last, but not least – die Sicherstellung der Stabilität des Arbeitsmarktes im Transformationsprozess, das heißt, die Steuerung des Prozesses der freigesetzten Arbeitsplätze in technologisch zukunftsfähige Arbeitsplätze einschließlich Schulungen, Umschulungen und Zusatzqualifizierungen beispielsweise in Handwerksbereichen oder produzierenden Unternehmen. Ich möchte meine Rede mit den Hinweisen und Empfehlungen dahin gehend schließen, dass ich mich für 15 Jahre gemeinsame Arbeit im Sächsischen Landtag bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Sächsischen Landtags, insbesondere bei den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, für die sachliche und gute Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt den parlamentarischen Beratern aus meiner Fraktion, zuvorderst Alfons Wagner, Markus Praprotnick, aber auch Thomas Arlt. Natürlich geht ein spezieller Dank meinerseits an meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und stellvertretend an den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die insbesondere in den letzten fünf Jahren, in denen ich den Arbeitskreisvorsitz übernehmen durfte, immer an meiner Seite standen, und an den Kollegen Jan Löffler, mit dem ich seit 15 Jahren ein besonders kollegiales Verhältnis pflege. Mein Dank – Henning Homann hat es gerade angesprochen – geht ebenfalls an die beiden Sprecherkollegen Henning Homann und Gerhard Liebscher. Henning, für Dich weiterhin alles Gute hier im Sächsischen Landtag, und Gerhard Liebscher wünsche ich für alles, was jetzt nachkommt, ebenfalls alles Gute. Wir haben gemeinsam die letzten fünf bzw. im Fall von Henning Homann zehn Jahre den Wirtschaftsbereich verantwortet. In den Dank schließe ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung ein. Ich möchte bereits an der Stelle ankündigen, dass ich die politische Arbeit des Hohen Hauses weiterhin kritisch beobachten werde. Ich wechsele auf die Seite der Wirtschaft, und falls ich es für erforderlich erachten sollte, vielleicht einmal einen Hinweis zu geben, werde ich das tun. Der eine oder andere kennt mich schon eine Weile und wird wissen, dass ich das sehr direkt und auf meine kritische Art mache. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die für den nächsten Sächsischen Landtag kandidieren, einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei der Bildung der neuen Regierung, und uns allen, dass wir dabei den Blick für die wichtigen Dinge im alltäglichen Leben, für die Unternehmen und unsere Gesellschaft im Auge behalten. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Hippold. Er sprach für die CDUFraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Bitte schön, Herr Peschel, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Dinge klarzustellen. Herr Homann, es ist löblich, dass Sie sich für die Arbeitgeber einsetzen. Das ist richtig, aber mir fehlen in Ihren Debatten die Arbeitgeber. Das sind Menschen, die Leuten Arbeit geben. Das kommt in Ihrer Debatte immer viel zu kurz. Sie reden immer nur von Arbeitnehmern, die Sie unterstützen. – Das war natürlich falsch; ich habe gesagt „Arbeitnehmer, die Sie unterstützen“, wir müssen aber auch über die Arbeitgeber reden. Das kommt mir viel zu kurz. Ich denke gerade an den kleinen Bäcker auf dem Lande, der demnächst 15 Euro Mindestlohn zahlen muss. Er kann aber den Preis für seine Semmeln, seine Brötchen nicht unendlich erhöhen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das fordern Sie trotzdem. Sie wollen, dass sich die Selbstständigen versklaven, (Zuruf von den LINKEN: Versklaven? –

Kriegen Sie sich mal wieder in den Griff, Herr Peschel!) damit sie dem Arbeitnehmer die 15 Euro zahlen können. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Bezüglich Ihres offensichtlichen Hasses gegen Milliardäre, (Beifall bei der AfD) denen Sie immer ans Geld wollen, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: BMW, Porsche – das sind zwei Milliardärsfamilien, die in Sachsen Arbeitsplätze geschaffen haben. (Zuruf von den LINKEN) Für Tausende Sachsen sind Arbeitsplätze geschaffen worden. Diesen Leuten wollen Sie quasi den Reichtum verbieten. Das ist doch schäbig. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Schwachsinn! – Zuruf von der SPD) Sie sagen immer, ich sei für viele Steuersenkungen, aber Sie haben dabei eine vergessen: Ich bin auch für die Abschaffung der Biersteuer, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) weil es unserer sächsischen Brauereiwirtschaft helfen würde, 55 Millionen Euro weniger zu zahlen. Aber, das nur so am Rande. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Herr Brünler, Sie wollten mich wahrscheinlich falsch verstehen. Ich habe gesagt: Wir brauchen in Sachsen gut ausgebildete Ingenieure, die Kraftwerke weltweit bauen, die Kraftwerke weltweit warten und die vielleicht auch weltweit Kraftwerke demontieren können. Damit Sie mal eine Vorstellung von Zahlen haben, nenne ich Ihnen welche: China baut aktuell 42 Kernkraftwerke. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD, und Susanne Schaper, DIE LINKE) Ein Kernkraftwerk kostet vielleicht im Durchschnitt 30 Milliarden Euro. Wir reden von 1 260 Milliarden Euro. Diesem Markt können wir Deutsche uns gar nicht verschließen. Es ist ein Milliardenmarkt. Deutschland hat im Jahr 2023 915 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Herr Brünler, wenn Sie hier kein Kernkraftwerk bauen, dann müssen wir unsere Marktfähigkeit woanders beweisen. Diesbezüglich werden Sie mir wohl nicht widersprechen können, dass es ein Riesenmarkt ist und auch Chancen für unsere sächsischen Unternehmen (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) und vielleicht auch für Arbeiter bietet, die dann in China arbeiten, dementsprechend qualifiziert sind und das leisten können. Deshalb brauchen wir weiterhin gut ausgebildete Ingenieure, die auf diesem großen Markt dabei sein können. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Herr Voigt, (Sören Voigt, CDU: Ja?) Sie sind schon lange in der Partei der CDU und haben mich zum Mindestlohn befragt. Sie waren wahrscheinlich auch am 17.11.2012 auf dem Parteitag in Leipzig dabei. (Sabine Friedel, SPD: 2012!) Es ist auch egal, ob Sie dabei waren, aber ich kann Ihnen gern Folgendes dazu sagen: Die CDU hat beschlossen, dass sie gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sein werden, der willkürlich von der Politik festgelegt werden würde. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen dies gemeinsam festlegen. (Beifall bei der AfD – Holger Hentschel, AfD: Hört, hört! – Unruhe) Ich glaube, diesbezüglich liegen wir gar nicht so weit auseinander. Man muss dementsprechend anpassen, wie leistungsfähig eine Wirtschaft ist und wie viel man diesen Menschen an Lohn bezahlen kann, damit sie sehr gut davon leben können. (Zuruf von der AfD) Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar persönliche Bemerkungen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und freue mich, den einen oder anderen in der nächsten Legislaturperiode wiederzusehen. Herr Voigt, vielen Dank für dieses Lächeln. Das freut mich. Ihnen eine schöne Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Möchte noch jemand aus den Fraktionen sprechen? – Das erkenne ich nicht. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Dulig das Wort. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass Fragen des Wirtschaftswachstums und der sozialen Sicherheit aktuell die wichtigsten Themen für die Menschen sind. Die Menschen machen sich Sorgen darüber, dass man den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten kann, (Zuruf von der AfD: So?) dass man etwas verliert, dass die Wirtschaft nicht mehr stark sein wird. Es sind deshalb auch die guten Nachrichten, die prophezeien, dass sich am Ende eine hoffnungsvolle Entwicklung abzeichnet. Die EZB senkt zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise den Leitzins. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation gegriffen haben. Die Energiekosten sind für viele Unternehmen stark gesunken. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Für viele deutsche Industriebetriebe ist der Strompreis so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren. Das ifo Geschäftsklimaindex in Sachsen erwärmt sich im April kräftig, in Ostdeutschland sogar stärker als in Gesamtdeutschland. Auch die Prognose der Bundesbank lautet: Die deutsche Wirtschaft fasst langsam wieder Tritt. Und Sachsen? Sachsen steht als Wirtschafts- und Industriestandort gut da. Probleme gibt es vor allem etwa in der Baubranche. Unser Standort ist für die Zukunft gut aufgestellt. Auch hier und jetzt zeigt sich eine robuste Wirtschaft, auch wenn das Ihnen, Herr Peschel, nicht gefällt. Unsere Beschäftigung bewegt sich weiter auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 waren fast 190 000 Menschen ohne Arbeit; heute sind es 60 000 Menschen weniger. Die Summe der Großinvestitionen seit dem Jahr 2014 zeigt: Sachsen ist trotz großer Herausforderungen ein attraktiver Standort. 16,4 Milliarden Euro sind es allein für die vier größten Ansiedlungen von Bosch, Beiersdorf, Infineon und TSMC. Wenn mancher behauptet, das Ansehen Deutschlands wäre im Keller und die Investoren würden mit dem Kopf schütteln, der irrt. In Sachsen schütteln sie Hände, um Verträge abzuschließen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auf meinen Auslandsreisen stelle ich fest: Unternehmen und Politik wissen mittlerweile genau, wo Sachsen liegt und was wir können. Auf uns wird geschaut. Über die Technologieförderung wurden allein in den letzten zwei Jahren 630 kleinere und mittlere Unternehmen mit 400 Millionen Euro unterstützt. 1,2 Milliarden Euro Investitionen wurden damit von unserem sächsischen Mittelstand umgesetzt. Kleine und mittlere Unternehmen wachsen. Letzte Wochen haben wir die Erfolgsgeschichte des Unternehmens Sunfire weitergeschrieben. Ich durfte die Entwicklung vom Start-up zu einem weltweit anerkannten Unternehmen begleiten. Das Unternehmen baut Elektrolyseure, um Wasserstoff herzustellen. Letzte Woche wurde ein Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank über ein 100-Millionen-Euro-Darlehen unterschrieben. Das sind Erfolgsgeschichten. Im Silicon Saxony e. V. werden bis zum Jahr 2030 100 000 Beschäftigte in der Digitalwirtschaft arbeiten. Das sind 25 000 mehr als heute. Das alles sind Zeichen, die Mut machen. Das sind Investitionen und Unternehmen, die die Chance einlösen, die auch der Bericht des Expertenrates des SMWA vom Januar 2024 formulierte: Sachsen hat die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden. Zusammengefasst kann man sagen: Die Lage ist besser als die Stimmung. Das sage nicht nur ich, das sagt laut einer Umfrage auch die Mehrheit der wirtschaftlichen Entscheider aus Ostdeutschland. 57 % der ostdeutschen Unternehmen sind zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Unternehmens. 65 % der Entscheidungsträger aus der sächsischen Wirtschaft sehen ein sehr oder eher großes Potenzial in Ostdeutschland. Auch hier kann man feststellen: Die Stimmung ist anders als die Lage. Knapp die Hälfte der sächsischen Befragten der Entscheiderstudie schätzt die allgemeine wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland als eher schlecht oder sehr schlecht ein. (Holger Hentschel, AfD: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht nicht drum herumreden. Unser Wirtschaftsstandort steht vor einigen Herausforderungen und auch vor Problemen der Gegenwart. Aber was sind die zentralen Fragen, über die wir gern streiten können? Erstens ist es das Thema Fachkräfte, das für Unternehmen überall an erster Stelle steht. Ich habe an dieser Stelle schon häufiger gesagt, dass es nicht um eine Stellschraube geht; es sind mehrere Stellschrauben, die wir alle in Bewegung setzen müssen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, nennen Unternehmer selbst die Anhebung des Gehaltsniveaus. Es braucht höhere Löhne nicht nur, um die Preissteigerung der Inflation auszugleichen. Auch wenn die Inflation sinkt, bleiben die Preise hoch. Gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sind die Grundvoraussetzungen, um Fach- und Arbeitskräfte im Unternehmen zu binden und für das Unternehmen zu gewinnen. Wir müssen als weitere Stellschraube das Potenzial an Arbeits- und Fachkräften in Sachsen besser heben. Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen und etwa durch Weiterbildung halten. Deshalb wundere ich mich, dass viele wieder nach Kürzungen von Sozialstandards und Arbeitsmarktpolitik rufen. Wenn wir noch mehr Leute in Arbeit bringen wollen, wenn wir weniger Schulabbrecher und weniger Leute in Teilzeit haben wollen, dann wären Kürzungen an dieser Stelle fatal. (Beifall bei der SPD) Eine weitere Stellschraube ist die Automatisierung und die Digitalisierung. Hier unterstützen wir bereits mit hohen Summen. Es braucht aber mehr Technologieförderung und mehr Mittel für die GAW für Investitionen von Unternehmen und in unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur. Schließlich brauchen die Unternehmen mehr Arbeits- und Fachkräfte von außen. Auch hier haben wir viele Schritte unternommen, die wirken werden. Jede dieser Stellschrauben ist wichtig. Wenn wir eine davon nicht bedienen, haben wir zu wenig Leute. Die Fachkräftefrage muss als gemeinsame Mission verstanden werden. Den Leuten einfach zu sagen „Arbeitet mehr!“, wird nicht funktionieren und scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweitens haben wir teilweise eine überbordende Bürokratie mit zum Teil überforderten Behörden. Das ist ein strukturelles Problem in Deutschland. Die Ampel hat, wie jede Regierung, sicherlich manche Bürokratie geschaffen. Aber den Berg an Bürokratie und dem schleppenden Ausbau von Infrastruktur bei der Ampel abzuladen, ist doch billig. Die Wahrheit ist: Alle in Verantwortung Stehenden haben mit Liebe am Detail und dem Wunsch nach Kontrolle dafür gesorgt, dass es komplizierter wird. (Timo Schreyer, AfD: Wie der Herr Habeck!) Die Unternehmen müssen in diesen schwierigen Zeiten entlastet werden. Das ist klar. Wir müssen schneller und einfacher werden, wie etwa bei dem Ausbau der Infrastruktur, bei den erneuerbaren Energien und bei den Stromnetzen. Zum Thema Energie hat der Kollege Günther schon viel gesagt. Die Bürokratie ist gleichzeitig ein Synonym für eine Überforderung vieler in der heutigen Zeit. Planungssicherheit in Bezug auf Investitionen ist für die Unternehmen genauso wichtig wie eine schnelle Verwaltung, die Spielräume nutzt. Das populistische und – wie ich finde – verantwortungslose Gerede hingegen, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Elektromobilität oder Windkraft mal so nebenher infrage zu stellen, ist Gift für die sächsische Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU) Das Land in einer Zeit zu verunsichern, in der wir Planungssicherheit brauchen, ist nicht gut. Wer es dennoch macht, hat andere Interessen oder schielt sehr kurzfristig nach Wählerstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drittens. Gestern hat der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, eine solche Planungssicherheit gefordert. Es ist die deutsche Industrie, die ein milliardenschweres Sondervermögen mit einem zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro fordert. Es ist die deutsche Industrie, die von einem Investitionsstau bei den Verkehrswegen spricht, bei den Kitas, den Schulen, im Wohnungsbau, im Klimaschutz etc. Es ist die deutsche Industrie, die eine Kraftanstrengung vom Bund – aber auch explizit von den Ländern – über Parteigrenzen hinweg fordert. Das gilt auch für Sachsen. Ich teile die Sorgen der Industrieunternehmen, die sagen, dass notwendige Investitionen hinausgezögert würden. Alle ernstzunehmenden Ökonomen sind sich mittlerweile einig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wir müssen nach Wegen suchen, um erforderliche Investitionen möglich zu machen, wie etwa mit einer landeseigenen Investitionsgesellschaft. Solche Investitionen wären auch ein Konjunkturprogramm für die schwächelnde Bauindustrie. (Beifall bei der SPD) Hingegen gehen Unternehmen gerade deshalb in die USA, weil dort mit Subventionen Investitionen unterstützt werden. Ich appelliere an die CDU und die FDP im Bund und an die CDU in Sachsen: Macht den Weg frei für Investitionen! Wer hier nur auf Wahlkampf schielt, versündigt sich an Sachsen. Die Zeiten sind andere als vor zehn, 20 Jahren. Strategische Entscheidungen sind heute wichtiger als früher. Deutschland wird besonders durch Investitionen unabhängiger von Diktaturen, egal, ob Saudi-Arabien, Russland oder China – Computerchips aus Deutschland, heimische Energie plus Handel in Europa. Viertens. Wir brauchen eine stabile demokratische Regierung, um den erfolgreichen Weg Sachsens fortzusetzen. Ein Drittel der wirtschaftlichen Entscheider in Ostdeutschland macht sich Sorgen. Die politische Radikalisierung wird als Standortrisiko wahrgenommen. Fünftens. Schließlich brauchen wir mehr Aufbruch, Optimismus und das Wahrnehmen positiver Nachrichten. Wir haben eine besondere, in vielen Bereichen einzigartige Verknüpfung von Wirtschaft, von Innovation, von Wissenschaft und von Forschung in Sachsen. Damit die Chancen hier wahrgenommen werden, braucht es mehr Mut und Aufbruch. Es braucht Forscher und Wissenschaftler aus aller Welt. Auch für diese muss Sachsen attraktiv sein. Wenn alles schlechtgeredet wird, dann fühlen die Menschen keinen Aufbruch, dann wird man kein Unternehmen gründen. Ich richte daher den Appell an alle: Ja, es gibt Probleme. Die gilt es zu lösen. Lassen Sie uns für Lösungen streiten. Das überdrehte Niedergangsgerede ist falsch, es ist fatal und gefährlich. Damit meine ich auch sächsische Spitzenpolitiker und manche Wirtschaftslenker. Es ist das Geschäftsmodell einiger – auch im Hohen Haus –, das Land schlechtzureden, nach der Devise: Je schlechter es Sachsen geht, desto besser für sie selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Investitionen in die Infrastruktur – das sind die Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Sachsen im internationalen Vergleich zu verbessern. Das sind die zentralen Fragen, um die es in den nächsten Monaten und Jahren gehen muss und gehen sollte. Ich freue mich auf die Diskussionen über Lösungen, und zwar hier in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Legislaturperiode möchte auch ich mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bedanken. Ich möchte mich auch bei den Sprecherinnen und Sprechern der Koalition bedanken. Da Jan Hippold und Gerhard Liebscher nicht mehr dem Sächsischen Landtag angehören werden, möchte ich mich bei euch persönlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich habe viele Gespräche und auch viele konstruktive Streite geführt. Ich habe bei euch immer gemerkt: Ihr habt ein Interesse an der Sache. Wir haben mit Respekt und Anstand miteinander gearbeitet. Ich habe die Zusammenarbeit mit euch sehr geschätzt. Ich wünsche für die Zukunft alles Gute und Ihnen natürlich auch Glück Auf! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig, meine Damen und Herren. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Herr Staatsminister seine Redezeit überschritten hat und es damit jetzt die Option gibt, dass mir eine oder mehrere Fraktionen anzeigen könnten, dass Sie extra Redezeit möchten. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann haben wir die dritte Aktuelle Debatte geschafft und diesen Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/16555, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür, wie wir das gewohnt sind, eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Ausschussvorsitzende und die Staatsregierung können selbstverständlich auch sprechen. Die Ausschussvorsitzende Simone Lang hat sich schon auf den Weg gemacht und möchte sicherlich als Erste sprechen; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Petitionen sind Seismografen für Gerechtigkeitsfragen. Das in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung verankerte Recht, sich allein oder gemeinsam schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretungen zu wenden, ist ein besonders hohes Gut. Für die Bürgerinnen und Bürger bietet eine Petition die Möglichkeit, eine möglicherweise falsche Einzelentscheidung von Behörden noch einmal prüfen zu lassen. Uns Abgeordnete macht sie auf mögliche Missstände aufmerksam und weist auf mögliche Gesetz- oder Gerechtigkeitslücken hin. Somit stellen Petitionen über den jeweiligen Einzelfall hinaus ein besonders wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen dar. Wenngleich dem größten Teil der eingereichten Petitionen nicht abgeholfen werden kann und der Ausschuss vermutlich nicht für jedes Anliegen eine befriedigende Antwort bieten kann, zeigt der vorliegende Jahresbericht 2023 einige Beispiele, in denen den Anliegen der Einreicher Rechnung getragen werden kann. Auch im zurückliegenden Jahr fanden wieder viele Vororttermine und Anhörungen im direkten Austausch mit den Petenten statt. Es ist mir als Ausschussvorsitzende ein besonderes Anliegen, wann immer möglich und für das Verfahren hilfreich, im direkten Dialog zwischen Petenten, staatlichen Stellen und uns Abgeordneten nach einer Lösung für das vorliegende Problem zu suchen. Besonders gelungene Beispiele stellen etwa die zahlreichen Petitionen zum Frachtflughafen Leipzig/Halle dar, welche in einem aufwendigen Verfahren bearbeitet wurden. Ebenso gewissenhaft beschäftigte sich der Ausschuss mit geplanten Klinikschließungen und der Verbesserung bei der Kinderbetreuung, auch wenn hier oft nicht das von Petenten gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte. Bei der enormen Vielfalt der behandelten Themen sind mir zwei Dinge immer besonders wichtig gewesen: neutral zu bleiben, auch bei Anliegen, die mir sympathisch erscheinen, und gleichzeitig nah am Menschen zu sein. Im Idealfall weckt man keine unrealistischen Erwartungen bei den Petenten und erreicht schlussendlich manchmal mehr als erhofft. Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2023) durch den Petitionsausschuss Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Die Zahl der eingereichten Schreiben und behandelten Petitionen sank im zurückliegenden Jahr zwar etwas, liegt aber nach wie vor deutlich über dem Wert des Jahres 2021, in dem es einen deutlichen Rückgang gegeben hatte. Bei den beschlossenen Berichten konnten, ähnlich wie im Vorjahr, immerhin in fast 30 % der Fälle ein positiver Abschluss für den Petenten erreicht werden. Auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer konnte stabil gehalten werden. Themenschwerpunkte waren neben der Kinderbetreuung, der schulischen Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allen Dingen das Verkehrswesen. Diese Themenfelder decken die gesamte Bandbreite der Anliegen ab, die die Menschen in Sachsen beschäftigen, sei es durch persönliche Betroffenheit oder als wahrgenommene Missstände im größeren Maßstab. Die Anfragen werden jedoch immer komplexer und erfordern einen entsprechend hohen Aufwand von allen Beteiligten, um wirklich umfassend durchdrungen zu werden. Den positiven Zahlen stehen andere gegenüber, welche mich nachdenklich stimmen; denn gleichwohl nahm die Zahl der neu eingereichten Petitionen im Vergleich zum Vorjahr etwas ab. Im Jahr 2023 sind 434 Petitionen eingegangen, allerdings auch mehr als hundert Schreiben mit Anliegen und Beschwerden, die zum Beispiel nicht behandlungsfähige Petitionen waren und trotzdem bearbeitet werden mussten. Auch diese Arbeiten erfordern Zeit, Aufwand und mindern die Arbeitsbelastung nicht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Attraktivität des Petitionswesens weiter zu erhöhen. So wird etwa in Kürze ein besseres und einfach verständliches Onlineangebot die Abfrage des aktuellen Bearbeitungsstands einer Petition ermöglichen. Mit einem neuen Werkzeug auf der Homepage wird die Mitzeichnung öffentlicher Petitionen ermöglicht. Damit haben wir für die Legislaturperiode vereinbarte Verbesserungen umgesetzt und werden in Zukunft noch weitere Möglichkeiten suchen, um das Petitionsverfahren leicht zugänglich und attraktiv für Bürger und Bürgerinnen zu gestalten. Besonders prägend war im zurückliegenden Jahr unser Besuch in Norwegen im Rahmen unserer Ausschussreise. Dort lernten wir viele nachahmenswerte Besonderheiten dieses vorbildlichen Landes in Sachen Bürgerbeteiligung kennen und gewannen zahlreiche neue Impulse für unsere tägliche Arbeit. Zum Abschluss möchte ich die sächsischen Bürger und Bürgerinnen wie in jedem Jahr ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend an den für den Petenten besten Lösungen arbeiten. Dies gilt für alle Bürger – nicht nur im städtischen Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern ebenso für die Bürger in ländlichen Regionen. Für das entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich als Vorsitzende ausdrücklich ganz herzlich bedanken. Natürlich möchte ich mich auch und insbesondere bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Petitionsdienstes und der Leiterin, Frau Hischer, für die stets zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne deren ausführliche Stellungnahmen können wir unsere Arbeit nicht machen und können sie auch in Zukunft nicht tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich für die Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses. Jetzt, bitte schön, für die CDU-Fraktion Herr Kollege Mackenroth.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich zunächst ebenfalls danken. Es war auch für unseren Ausschuss ein durchaus schwieriges letztes Jahr mit neuen Herausforderungen. Corona etwa brachte nicht nur quantitativ eine Vielzahl von Eingaben, sondern auch bisher unbekannte Herausforderungen in der Bearbeitung. Wir erlebten Veränderungen in der Inanspruchnahme des Petitionsrechts. Ich danke dem Petitionsdienst mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Juristischen Dienst, aber auch den Ministerien, die in der Regel zuverlässig, fristgerecht und kompetent ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Schließlich danke ich auch den Kolleginnen und Kollegen und unserer Ausschussvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit. In der Sache lassen Sie mich bitte kurz auf drei Schwerpunkte eingehen: die Zukunftssicherung des Petitionsverfahrens, die Abwehr von querulatorischen Petitionen durch Mehrfachpetenten und den Trend, dass immer mehr Menschen versuchen, Probleme, die eigentlich hierher zu uns ins Plenum gehören, in den Petitionsausschuss zu verlagern. Erstens: Zukunftssicherung des Petitionsverfahrens. Das Petitionsrecht – Frau Kollegin Lang hat es gerade gesagt – ist ein fundamentales demokratisches Recht, was niemand infrage stellt. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre Volksvertreter zu wenden. Um dieses Recht auch für zukünftige Generationen zu bewahren, müssen wir das Verfahren modernisieren und digitalisieren. Wir setzen uns für eine Onlineplattform ein, die es jedem ermöglicht, Petitionen einfach und unkompliziert einzureichen und zu verfolgen. Gleichzeitig soll diese Plattform Transparenz schaffen und den Status von Petitionen nachvollziehbar machen. Der Petitionsdienst und der Ausschuss sind dazu im Gespräch mit Modellen, die sich bundesweit bewährt haben. Zweitens: Abwehr von querulatorischen Petitionen. Wir beobachten durchaus eine Zunahme an solchen Petitionen, die von Mehrfach- oder Berufspetenten eingereicht werden. Wenn wir in der letzten Ausschusssitzung eine Vorlage von 350 Seiten zu bearbeiten hatten und von diesen 350 Seiten etwas mehr als die Hälfte von zwei offensichtlich älteren, alleinstehenden Herren eingereicht wurden, die möglicherweise ansonsten nicht so furchtbar viel Lebensinhalt haben, dann hat dieses Verfahren zwar dafür gesorgt, dass diese Menschen möglicherweise ihre Antworten bekommen haben auf allgemeine Fragen, aber es hat unglaublich viele Ressourcen gebunden. Solche Petitionen belasten unser System, kosten Ressourcen etwa auch in den Ministerien. Jede Petition geht in den einzelnen Ministerien die ganze Leiter rauf und runter, kostet mindestens 20 Stunden in der Endbearbeitung. Es wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn wir uns da etwas einfallen ließen. Wir müssen Mechanismen einführen, die es uns ermöglichen, solche Massenpetenten effizient zu identifizieren und abzuwehren, ohne dabei das Recht auf Petition in seinem Kern zu untergraben. Drittens: dem Trend entgegenwirken. Es ist vielleicht sogar besorgniserregend, dass immer mehr Menschen versuchen, Probleme in den Ausschuss zu verlagern, die eigentlich hierher ins Plenum gehören, etwa große Anliegen. Frau Ausschussvorsitzende Lang hat die Fluglärmgeschichte aus Leipzig angesprochen. Das Petitionsrecht kann vielleicht flankieren, aber dieses politische Problem nicht lösen. Im Gegenteil, dies untergräbt die Bedeutung des Plenums als Ort der politischen Debatte und Entscheidungsfindung. Es schafft Parallelstrukturen mit der Gefahr widerstreitender Verfahren und widerstreitender Ergebnisse. Wir müssen klarstellen, dass der Petitionsausschuss zudem nicht als Plattform für Pressearbeit missbraucht werden kann und auch nicht als Ersatz für parlamentarische Prozesse dient. Stattdessen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich mit ihren Anliegen, auch und gerade den großen Anliegen, an die entscheidenden Stellen zu wenden und dort mitzuarbeiten. Abschließend sei gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, und es liegt in unserer Verantwortung, dieses Instrument effektiv und effizient zu gestalten, damit es seinen Zweck erfüllt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere demokratischen Prozesse stärkt. Ich wünsche dafür in der nächsten Legislatur ebenfalls gutes Gelingen. Glück auf! (Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mackenroth für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt Herr Mayer, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger des Freistaates Sachsen! Ich spreche zum Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 und ziehe eine Bilanz der Arbeit der Abgeordneten der Alternative für Deutschland für unsere Bürger. Zuerst ein Wort des Dankes: Ich möchte den Mitarbeitern des Petitionsdienstes danken für die unkomplizierte Zusammenarbeit und die reiche Unterstützung unserer Arbeit. Ich möchte meinen Fraktionskollegen von der AfD und deren Mitarbeitern danken, die unzählige Seiten von Petitionsakten bearbeitet haben. Es waren über 900 Petitionen in dieser Wahlperiode. Aber wir haben uns gern darum gekümmert; denn Petitionen sind wichtig. Petitionen sind lebendige Bürgerbeteiligung. Ich möchte auch den Kollegen im Ausschuss danken, auch wenn es dort mitunter etwas holprig zuging. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Überwiegend konnten wir gut zusammenarbeiten. Liebe Sachsen! Ich möchte Sie ermuntern: Machen Sie weiterhin aktiv von Ihrem in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung garantierten Grundrecht Gebrauch. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen.

Ja, okay. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt das zweite Mal, deswegen wäre es schön, wenn Sie das unterlassen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir miteinander sprechen und weder die Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne noch draußen ansprechen.

Wir halten es für wichtig, dass die Sachsen Petitionen schreiben, dass sie sich beteiligen, dass sie ihre Sorgen und Nöte dem Parlament mitteilen, und wir von der AfD werden uns weiter um diese Anliegen kümmern. Versprochen! Auch 2023 haben wir eine große Anzahl von Bürgeranliegen im Petitionsausschuss bearbeitet. Im Berichtsjahr gingen insgesamt 434 Petitionen ein, davon kamen 368 zum Abschluss. Inhaltlich haben wir uns vor allem beschäftigt mit Verkehrswesen und Verkehrspolitik, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, dem Ärztemangel, unserem sächsischen Kulturerbe und der mangelnden Durchsetzung sächsischer Rechte auf Bundesebene. Manche Petenten fanden das Handeln der Sächsischen Staatsregierung und so mancher Verwaltung verantwortungslos, teilweise sogar skandalös. Hier drei Beispiele. Erstens: der Mohr mit der Smaragdstufe. Es hat viele Sachsen sehr bewegt, wie eine ignorante Frau Ackermann sich mit ihrer devoten Ideologie an unseren sächsischen Kunstschätzen vergreift und viele Stücke umbenennen ließ. Das sorgte für viel Wut unter den Petenten. In meinen Augen verachtet Frau Ackermann mit ihren Namensverschandelungen den jahrhundertelangen Fleiß und den Schweiß sächsischer Bergleute, die diese Kunstschätze erst ermöglicht haben. Quasi als Dank für ihre Untaten wurde ihr Arbeitsvertrag als Hüterin der sächsischen Kunstschätze von der Staatsregierung kürzlich um sieben Jahre verlängert. Welch ein Hohn! (Zuruf von den LINKEN) Verantwortungslos fanden die Bürger auch das Verwaltungshandeln rund um den Barockgarten Großsedlitz. Industrieansiedlungen sollen in direkter Nähe zum international anerkannten und bedeutenden Barockgarten entstehen, was das Kulturdenkmal stark beeinträchtigen würde und letztlich aufgrund von Grundwasserabsenkungen vertrocknen lassen könnte. Hier kämpfen wir weiterhin darum, dass die Anliegen der kulturbewussten Bürger und der Denkmalpfleger berücksichtigt werden. Auch verantwortungslos fanden Petenten die anhaltende Übergriffigkeit der BÜNDNISGRÜNEN beim Umgang mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz. Der Wald soll verwildern, Waldwege werden zerstört. Ob die Feuerwehr bei Waldbränden noch hinkommt – egal. Ob Schmilka und Bad Schandau abbrennen – egal. Grün-ideologischer Umweltschutz um jeden Preis? Nein sagen wir dazu. Das haben die Wähler ja auch am vergangenen Sonntag deutlich quittiert. Verstehen Sie mich nicht falsch. Unser Wald muss gepflegt werden, er muss aber auch zur Erholung und zum Nutzen der Bevölkerung da sein. (Simone Lang, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wir, die Abgeordneten der AfD, beschäftigten uns 2023 auch noch mit anderen Petitionen im Plenum. Es ging einmal um fragwürdige personelle Entscheidungen der Staatsregierung, um Spezi-Wirtschaft, Ämterpatronage, Klüngelei und Selbstbedienungswirtschaft. Wir erinnern uns an die besondere Einstellungspraxis des ehemaligen Innenministers Prof. Wöller sowie an die Ehefrau des Ministerpräsidenten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mayer?

Nein. Wir beschäftigten uns mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen, (Simone Lang, SPD: Eine Petition von 2023!) eine Petition, die der Kollege Dornau bearbeitet hat. (Antje Feiks, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn Sie die Petitionsnummer mit ansagen könnten!) Wir beschäftigten uns mit dieser Petition. Die Bürger waren besorgt darüber, dass Deutschland Waffen liefert, und sie wollten die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland abmildern. Die Sachsen wollen Frieden. Mir fällt dazu nur ein Satz ein: Für einen Panzer kann man zwei Grundschulen sanieren, die jetzt vielleicht unsaniert bleiben. Wir beschäftigten uns mit Ausländerangelegenheiten, mit den besonders kreativen Machenschaften der Asylindustrie. Ich erinnere, wie mit zum Teil untergetauchten Asylanten umgegangen wurde, und wir beschäftigten uns mit dem Problem der neuen Grundsteuer, da viele Sachsen befürchten, dass sie ihre Grundstücke nicht mehr erhalten können. Ein besonderer Höhepunkt – die Frau Vorsitzende hat es schon gesagt – war im letzten Jahr unsere Ausschussreise nach Norwegen. Wir bekamen einen Eindruck vom vollkommen anders organisierten Petitionswesen in Norwegen mit seinen Vorteilen, aber auch seinen Grenzen. Zudem konnten wir uns mit den Problemen der nationalen Minderheiten in Norwegen, zum Beispiel den Sami, vertraut machen. Diese wurden in Norwegen seit Jahrhunderten bis vor circa 30 Jahren systematisch unterdrückt. Heute werden sie nur noch ignoriert. Übrigens, Greta Thunberg kämpfte vor Kurzem gegen neue Windmühlen (Antje Feiks, DIE LINKE: Petitionsausschuss!) auf dem geschützten Gebiet der Sami-Ureinwohner. Das wurde uns in Norwegen bei unserer Reise berichtet. Dieser Blick über den Tellerrand machte uns erneut bewusst, wie wichtig es ist, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu leben und Bürgeranliegen, formuliert in Petitionen, zu ermöglichen und zu bearbeiten. Als Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss möchte ich alle Sachsen deshalb ausdrücklich dazu auffordern: Nutzen Sie auch weiterhin Ihre Grundrechte, nutzen Sie auch weiterhin Petitionen als direktes demokratisches Mittel! Wir, die AfD-Fraktion, kümmern uns auch zukünftig um die Anliegen der Petenten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Simone Lang, SPD, und Geert Mackenroth, CDU, stehen am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt Herrn Mackenroth und Frau Lang an den Mikrofonen. Wer war eher da? – Bitte schön.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir hier über den Petitionsbericht von 2023 berichten und Herr Mayer über zwei Petitionen gesprochen hat, die noch im Verfahren sind und wir das an dieser Stelle nicht dürfen. Das dürfte der AfD auch bekannt sein. Ich möchte, dass geprüft wird, ob das überhaupt zulässig ist und inwieweit das hier genannt werden darf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir haben uns dazu verständigt. Ich konnte das von hier oben nicht einschätzen, ich habe im Petitionsbericht nachgeschaut und fand auch, dass das ein oder andere mit dem Petitionsbericht nichts zu tun hat. Aber wenn Sie das ansprechen, ist es unsere Aufgabe, das zu prüfen, und wir werden das selbstverständlich tun. Jetzt Herr Kollege Mackenroth, bitte.

Und ich möchte den Kollegen einfach bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass in all den Einzelfällen, über die er hier berichtet hat, soweit sie denn abgeschlossen sind, der Petitionsausschuss mit guten Gründen und nach sorgfältigem Verfahren zu anderen Ergebnissen gekommen ist, die eben gerade von ihm und seinen Parteifreunden in den Ausschuss gelegentlich getragenen Populismus nicht bedient haben, sondern zu sachgerechten Ergebnissen geführt haben. – Danke schön. (Beifall bei der CDU und der SPD – Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, Sie möchten bestimmt auf das Gesagte von Frau Lang reagieren? (Norbert Mayer, AfD: Auf Herrn Mackenroth!) Gut, bitte schön. Dann auf Herrn Mackenroth.

Herr Mackenroth, natürlich sehe ich, dass unsere Fraktion bei den Themen, die ich angesprochen habe, von der Mehrheit im Ausschuss überstimmt wurde. Dennoch setzen wir uns für mehr Respekt für unsere Bürger ein. Unsere Bürger haben den Respekt verdient. Sie erarbeiten das Geld für unseren Staat. Wir leben alle von den Bürgern, die hier im Freistaat arbeiten. (Sören Voigt, CDU: Deshalb bleibt Recht trotzdem Recht!) Wir empfinden es als Respektlosigkeit, wie viele Petitionen abgewürgt wurden. Und deswegen habe ich diese hier angesprochen. Das ist alles. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Mayer auf die Kurzintervention von Herrn Mackenroth. Wir gehen jetzt weiter in unserer Rednerliste, und ich bitte Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Von der Arbeit unserer politischen Gremien ist die Öffentlichkeit leider oftmals ausgeschlossen. Politische Vorgänge sowie Abläufe bleiben für die Bevölkerung meist relativ undurchsichtig und erst recht im Petitionsausschuss, der weitgehend ohne Öffentlichkeit auskommt – und das, obwohl er der bürgernächste Ausschuss ist. Umso wichtiger ist es deshalb, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, bei der sie direkt von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern gehört werden können. Im größten aller Ausschüsse sind es immerhin 28 Abgeordnete. Deshalb sind Petitionen eine sehr relevante Form der gesellschaftlichen Teilhabe und ein wichtiger Baustein der demokratischen Grundordnung. Der Petitionsausschuss erfährt von den Bürgerinnen und Bürgern aus erster Hand, was im Land los ist. Damit ist er eine wichtige Vermittlerstelle zwischen Staat und Bevölkerung. In Zeiten, in denen Missverständnisse und das Gefühl des Zurückgelassenwerdens immer häufiger auch das politische Klima der Gesellschaft bedingen, ist es umso wichtiger, dass eine gut funktionierende Kommunikation gefördert und genutzt wird –zumindest wäre das der Idealfall. Nach fünf Jahren im Petitionsausschuss haben wir nun einerseits aussagefähige Zahlen: Von 2019 bis 2023 gingen insgesamt 3 150 Schreiben ein. Davon wurden zwei Drittel als Petition behandelt. Mehr als der Hälfte der Petitionen konnte nicht abgeholfen werden, 513 Petitionen konnte ganz oder teilweise abgeholfen werden. Andererseits möchte ich neben den blanken Zahlen auch meine persönliche Erfahrung aus dem Ausschuss mit Ihnen teilen. Es gibt einige Petitionen, die ich intensiver begleitet habe, das heißt mit mindestens einem Vor-Ort-Termin oder einer Anhörung. Die meisten dieser Petitionen – Belastungen durch ein Gewerbegebiet, Belastungen durch eine Schweinemastanlage, Lebensgefahr in einer DDR-Tagebaufolgelandschaft, die Sorgen in der Nachbarschaft einer Batterierecyclinganlage – zeugen davon, dass die Verwaltung – meist im entsprechenden Landkreis, aber auch auf anderen Ebenen – die Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht löst. Was sie stattdessen macht: Sie streitet sich entweder untereinander oder direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beispiel Nummer 1: Anwohner eines Gewerbegebiets sind gesundheitlich beeinträchtigt durch ein nahe an ihren Wohnhäusern angesiedeltes Unternehmen ebenso wie Belastung durch den Lkw-Verkehr im angrenzenden Gewerbegebiet, nächtliches Laufenlassen der Fahrzeugmotoren beim Zollamt sowie von Rangiergeräuschen. Sie sind außerdem genervt davon, dass Lkw-Fahrer keine ordentlichen Pausenorte haben, wo sie ihre Notdurft verrichten können, und das daher stattdessen vor ihren Gärten tun. Jeder Mensch, der solchen Umständen alltäglich in seinem Heimatort ausgesetzt ist, wünscht sich einfach nur Abhilfe. Aber statt Lösungen für die Probleme zu finden, zeigen Landratsamt und Bürgermeister der Stadt nur auf, warum sie nicht helfen können oder wollen. Beispiel Nummer 2: Ein paar Leute halten an einem Dorf ein paar Schafe und bringen diese nachts in einem umfunktionierten Wohnwagenanhänger unter – die Schafe müssen ja vor dem Wolf geschützt werden. Das zuständige Bauaufsichtsamt des Landkreises hat das Aufstellen dieser mobilen Hütte im Außenbereich untersagt, da es laut Baugesetzbuch unzulässig sei. Die Petentin begehrt deshalb die Änderung der Definition der baulichen Anlagen in § 2 der Sächsischen Bauordnung. Kurzum: Menschen entscheiden sich dazu, ein paar Schafe zu halten, um damit HobbyLandwirtschaft zu betreiben, die Wiesen analog zu mähen und sich selbst zu versorgen, und bekommen dafür von der Verwaltung Steine in den Weg gelegt. Einerseits könnte die Landkreisbehörde Vorhaben im Außenbereich, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden, im Einzelfall zulassen. Die Behörde hätte also einen Ermessensspielraum, nutzt sie in dem Fall aber nicht und macht den Leuten lieber das Leben schwer. Auch die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Petitionsanliegen erklärt sogleich, dass sie keine Änderung in der Definition vornehmen will, weil – ich zitiere – „die außerhalb von Siedlungsgebieten, also am Dorfrand, noch verhältnismäßig unberührte Landschaft im Interesse des Naturschutzes erhalten bleiben soll“. Menschen, die Naturschutz praktisch leben, werden also aufgrund von absichtlich abstrakt definiertem Naturschutz schlechtergestellt. Beispiel Nummer 3 – und das ist mir inklusive der Petitionsausschusssitzung dazu ganz besonders im Gedächtnis geblieben –: In einem Dorf befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung eine Schweinemastanlage. Das Ganze ist vor allem geruchlich eine Belastung, vor allem im Sommer. Wer schon einmal vor Ort war, konnte sich davon eine Nase machen. Die Menschen, die dort wohnen, riechen das Tag für Tag. Neben den anderen Problemen, die es mit dem Betrieb gibt, haben sich die Anwohnerinnen und Anwohner samt Bürgermeister darum bemüht, die Missstände abzuschaffen. Aber das Landratsamt hat sie jahrelang im Stich gelassen – Feindschaften und tiefe Gräben sind entstanden, Klagen gegen Verwaltungsbescheide wurden angestrengt. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Petenten auch an den Petitionsausschuss. Doch statt als Vermittler zwischen den Fronten zu agieren, erklärten Staatsministerien und Behördenvertreter, warum sie nichts tun müssen. Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe. Dies sind nur drei Beispiele, aber es sind drei gute Beispiele, die deutlich machen, woher die Enttäuschung und Frustration im Land auch kommt – vom Agieren der Verwaltung, die nicht für die Bürgerinnen und Bürger da ist, um ihre Probleme zu lösen, sondern sie eigentlich nur permanent verschärft. Ein Petitionsausschuss, der dies erkennen und sich dieser Schieflage annehmen würde, würde tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da sein. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich nämlich auch noch sehr deutlich sehr gut an das Schlusswort von einem CDU-Abgeordneten, als wir im Petitionsausschuss darüber stritten, was denn nun Abhilfe zur Situation bringen könne. Mit einer abfälligen Handbewegung beendete er die Diskussion mit einem: „Dann sollen sie doch klagen!“ Sätze wie „Dann sollen sie doch klagen!“ oder „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“ – genau diese Arroganz haben die Leute satt und nicht verdient. Nicht jeder kann und will teure Rechtsverfahren anstrengen und die Geldbeutel der Juristen füllen, nur weil die Verwaltung in diesem Staat den Bürgerinnen und Bürgern bei alltäglichen Problemen nicht hilft. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Da Sie, werte CDU, diesen Staat seit 34 Jahren aufbauen und maßgeblich verwalten, geht diese Kritik eins zu eins an Sie. Über Politikverdrossenheit wundere ich mich nach den Erfahrungen im Petitionsausschuss jedenfalls nicht mehr. Die Krönung aller Petitionsverfahren ist für mich allerdings das Anliegen der Petition „Bergrecht-Lugteichgebiet“. Dieses Gebiet befindet sich östlich von Laubusch in der Nähe von Hoyerswerda, südlich vom Partwitzer See. Es geht um die Gefahrenabwehr auf einer ehemaligen Kippenfläche, bei der sich seit Jahren die LMBV, also der DDR-Bergbausanierer, eine Bundesbehörde, und das Sächsische Oberbergamt darüber streiten, wer denn nun die nötigen Absperrmaßnahmen vorzunehmen hat. Das Gebiet zu betreten ist gefährlich, sogar lebensgefährlich. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit kann es leicht zu Rutschungen kommen. Dennoch wird es nach Gewohnheitsrecht betreten und befahren. Kinder und Jugendliche nutzen dort ungesicherte Baustellen als Abenteuerspielplatz. Freigaben zur eingeschränkten Nutzung werden vergeben, ohne über die wahren Risiken aufzuklären. Das Gebiet ist nur ungenügend gekennzeichnet, die Beschilderung mangelhaft; ich habe mir das selbst einmal angeschaut. Sicherheitswarnhinweise befinden sich Hunderte von Metern von der eigentlichen Gefahrenzone entfernt – und sollte etwas passieren, existiert im betroffenen Bereich noch nicht einmal eine Rettungskette. Im Rahmen des Petitionsverfahrens gab es mehrere Anhörungen im Landtag und vor Ort. Doch das Bergamt und die LMBV bekommen es nicht hin, das Problem zu lösen und das Gebiet abzusperren oder zu sichern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum – das ist einfach unglaublich. In der letzten Petitionssitzung wurde nun das Petitionsverfahren beendet. Damit ist man für den Fall der Fälle abgesichert, dass, sollte etwas passieren, man als Petitionsausschuss die Hände heben und sagen kann: Wir haben alles uns Mögliche getan. Was in diesem Fall bedeutet: Wir haben die Petition mit dem Satz beschieden: „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen.“ (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Die Petenten wollten im Übrigen nicht, dass die Petition abgeschlossen wird, ohne dass das Problem vor Ort gelöst ist. An der Situation hat sich de facto bis jetzt nichts geändert und wird sich mit der Überweisung der Petition auch nichts ändern. Die Petenten wünschen sich deshalb, dass es eine politische Lösung gibt, weil die Behörden seit acht Jahren nicht das Erforderliche tun. Aber auch sie wurden und werden enttäuscht; denn sie haben sich in ihrer Meinung getäuscht, dass der Staat und seine Behörden die Probleme lösen würden. Es würde dem Petitionsausschuss und der Politik in diesem Land gut zu Gesicht stehen, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen bei uns nicht nur Gehör, sondern auch Abhilfe finden würden. Vielleicht klappt es in der nächsten Legislaturperiode. Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle beim Petitionsdienst bedanken – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsausschuss, die uns wirklich immer gut beiseite gestanden und geholfen haben – sowie bei den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Es war oft sehr unterhaltsam, aber auch sehr viel Arbeit. Vielen Dank auch an die Ausschussvorsitzende. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den LINKEN, bei der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. – Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht jetzt Lucie Hammecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich kurz auf Frau Mertsching erwidern. Tatsächlich ist das Thema Verwaltungen und Ermessensspielräume etwas, das uns in den letzten Jahren tatsächlich immer wieder umgetrieben hat, wenn wir die Ausschussberichte diskutiert haben. Ich erinnere mich noch – ich hatte das ursprünglich auch in meiner originalen Rede vor, zu erwähnen – an einen sehr klugen Satz von Frank Richter, der meinte, dass vieles von dem Frust, der sich manchmal so pauschal an „die Politik“ richtet, eigentlich in lokalen Ermessensspielräumen von Verwaltungen, die nicht immer genutzt oder ausgereizt werden, seine Begründung findet. Trotzdem – das möchte ich noch einmal deutlich machen – ist es doch verkürzt zu sagen, dass Verwaltungen nichts anderes tun würden. Das möchte ich nochmals klarstellen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN; der CDU und der Staatsregierung) Noch eine zweite Erwiderung, ohne mich auf den konkreten Fall beziehen zu wollen: Die Veranlassung bestimmter Maßnahmen ist das schärfste Schwert, das wir als Petitionsausschuss tatsächlich haben. Aber einer Sache möchte ich widersprechen: Nur weil ein Petitionsbericht mit Veranlassung bestimmter Maßnahmen hier beschlossen wird, heißt das nicht, dass diese Petition endgültig be- oder abgehandelt wird. Denn Sie und ich wissen: Diese Veranlassung bestimmter Maßnahmen führt dazu, dass die Staatsregierung sich – die bestimmten Maßnahmen sind in dem Text beschrieben – an uns wenden muss, wenn sie diese nicht erfüllt. Dann hat der Ausschuss jegliches Recht, diese Petition wieder aufzunehmen, nämlich wenn sie nicht im Sinne der Petent(inn)en verhandelt wird. Damit können wir dann entscheiden: Nein, diese Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. – Deshalb glaube ich, dass es für den konkreten Fall jetzt tatsächlich ein Weg war, weiterzukommen, weil ansonsten nämlich Sommerpause ist und der Ausschuss hier nicht mehr weiter tagt, sodass jetzt erst einmal wieder die Staatsregierung am Handeln ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Es wurde jetzt schon sehr viel zum Petitionswesen im Allgemeinen gesagt. Die Petitionen gehören sicherlich zu den bekanntesten Möglichkeiten, sich an unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Bekanntheit, diese Stärke und das Vertrauen, das die Menschen haben, zeigen sich auch daran, wie häufig die Sächsinnen und Sachsen dieses Instrument nutzen. Die Ausschussvorsitzende ist auf die konkreten Zahlen eingegangen; diese muss ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir keinen Überblick haben, wie viele Sächsinnen und Sachsen tatsächlich Petitionen schreiben. Denn sie können sich ja auch an ihre Gemeinden richten, sie können sich an den Deutschen Bundestag richten. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass Menschen sich einmischen wollen. Das Petitionswesen sei seismografisch oder auch ein Spiegelbild – das hören wir immer wieder. Und es ist sehr wahr; denn die Petitionen, die uns erreichen, haben eine unglaublich große Bandbreite an Themen und verschiedenen politischen Ebenen. Denn uns erreichen sowohl lokale Besonderheiten als auch ganz große Themen wie die europäische Klimapolitik, die wir in der Verantwortung haben, mit der gleichwertigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Es braucht aber auch, damit wir diese Anliegen behandeln können, ein transparentes, effektives Verfahren, in das sich Menschen einbringen wollen, weil sie Lust haben, sich einzumischen und Petitionen einzureichen. Deshalb möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass der Ausschuss im letzten Jahr große Schritte gegangen ist. Ich möchte nicht verschweigen, dass auch der Gesetzentwurf der LINKEN noch einmal einen guten Anstoß gegeben hat, die Diskussion im gesamten Ausschuss fortzusetzen. Jetzt gibt es einhellige Beschlüsse, im Konsens aller getroffen, die zur Einrichtung einer weitergehenden digitalisierten Petitionsplattform führen sollen, damit Petenten nicht nur einsehen können, wie der aktuelle Stand ist, sondern auch, dass Petitionen von öffentlichem Interesse mitgezeichnet werden können. Für diesen Reformprozess gab es bis jetzt große Einigkeit. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese in der nächsten Legislatur fortbestehen wird, damit dann – denn die Hausaufgabe bleibt – die bestehenden rechtlichen Anforderungen – das muss kein Gesetz werden – dafür geschaffen werden können, sodass wir die Chance haben, unser Petitionswesen fortzuentwickeln, und zwar im Sinne der Petentinnen und Petenten. Vielen Anliegen kann abgeholfen werden, andere Anliegen werden der Staatsregierung für ihr zukünftiges Handeln übersandt. Einige Anliegen – da muss man auch ehrlich sein – erledigen sich tatsächlich schon, bevor sie uns erreichen, durch die Öffentlichkeit. Dann haben wir im Petitionsausschuss gar nicht mehr so viel zu tun. Das ist ein sehr positiver Ausgang. Natürlich sind unserem Handeln Grenzen gesetzt, und das ist per se nicht falsch. Ich möchte mich deshalb noch einmal konkret an Menschen richten, die Petitionen einreichen: Petitionen werden nie ausschließlich rechtlich geprüft, sondern immer auch in den einzelnen Fraktionen politisch diskutiert. Damit werden Anliegen, auch wenn ihnen im Petitionsausschuss per se nicht abgeholfen werden kann, Teil der politischen Meinungsbildung und können sehr konkret später noch Auswirkungen haben auf das Handeln sowohl des Sächsischen Landtags als auch der Sächsischen Staatsregierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Werte Abgeordnete! Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ist eine besondere, würde ich behaupten. Es gab in einem der letzten Landtagsplenen bereits eine größere Debatte darüber, als wir den Gesetzentwurf der LINKEN diskutiert haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, wie beim Bericht des Petitionsausschusses üblich, für die Zusammenarbeit im Ausschuss in den vergangenen Jahren danken – dafür sind sehr viele Menschen verantwortlich –, natürlich zuallererst jenen, die uns ihre Anliegen anvertrauen, und im zweiten Schritt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsdienst, die sowohl für die Petenten als auch für uns bei jeglichen Fragen zur Verfügung stehen, natürlich auch meinen Kollegen Herrn Hösl, Herrn Mackenroth, Herrn Richter und den drei Kolleginnen der Linksfraktion für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ich möchte auch der Ausschussvorsitzenden Simone Lang danken, die in Vertretung für uns 27 weitere Abgeordneten im Ausschuss – aber eigentlich stimmt das nicht; für 118 weitere Abgeordnete im Plenum – sehr viel abfängt. Denn jeder der Berichte, über die wir abstimmen, geht im Endeffekt mit ihrer Unterschrift heraus, zurück an die Petentinnen und Petenten. Damit wird sie teilweise persönlich und allein verantwortlich gemacht für das, was wir mit Mehrheit, aber im allergrößten Teil der Fälle im Konsens beschließen. Was sie dort teilweise trifft und zurückbekommt, das ist auch für die Verrohung in unserer Gesellschaft symptomatisch, die mir Sorgen macht und die wir niemals als normal tolerieren dürfen. Ich werde mich weigern, sie als „normal“ zu tolerieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Für diese Verrohung tragen wir als Gesamtgesellschaft eine Verantwortung. Aber für diese Verrohung tragen wir in besonderem Sinne hier im Hohen Hause Verantwortung. Was wir heute wieder gehört haben an Respektlosigkeit, an Faktenfreiheit in dieser Debatte, auch an Missachtung der Regeln, die wir uns gemeinsam im Sächsischen Landtag geben, das könnte einen wirklich sprachlos zurücklassen. Deshalb, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir die folgenden Worte, die vielleicht nicht ausschließlich den Petitionsausschussbericht betreffen werden: Es geht auch anders. Das durfte ich in den letzten fünf Jahren ganz hautnah erleben. Ich bin dankbar für jene Menschen, mit denen ich in den letzten fünf Jahren gemeinsam Politik machen konnte. Denn hautnah durfte ich mit Menschen aus allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten, die wirklich und tatsächlich im positiven Sinne etwas verändern wollen. Sie brennen – sie brennen vielleicht nicht wie Frittenfett, um Herrn Nowak zu zitieren –, aber sie brennen für ihre Region, sie brennen für ihre Anliegen, sie brennen für die Zukunft der Menschen im Freistaat Sachsen. Und sie streiten demokratisch um die besten Ideen. Sie nehmen ihre Verantwortung für unser demokratisches Miteinander, für unsere demokratische Kultur ernst, und sie geben mir Hoffnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und den LINKEN) Hauptsächlich konnte ich das im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erfahren. Deshalb an all jene Abgeordneten und die Ministerin und ihr zugehöriges Ministerium, mit denen wir an echten Fortschritten im Gewaltschutz, für einen Strafvollzug mit Fokus auf Resozialisierung und Sachsens Zukunft im Herzen Europas arbeiten konnten, vielen tausend Dank. Ich freue mich auf das Wiedersehen in ganz anderen Kontexten. Und natürlich einen herzlichen Dank an meine Fraktion. Vielen Dank für die letzten fünf Jahre! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, liebe Lucie Hammecke; sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun bitte Frank Richter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Charme kann ich natürlich den eben beendeten Beitrag nicht übertreffen, das wird mir nicht gelingen. Aber auch ich habe eine ganze Reihe von positiven Dingen auf meinem Zettel stehen. Vorab – ich darf das als Letzter in der Reihe vielleicht etwas freimütiger tun – drei kurze Reaktionen auf das, was wir eben gehört haben. Das Erste, was Frau Mertsching sagte und was Lucie Hammecke gerade noch einmal bestätigt hat, unterstreiche ich. Vieles, was wir so pauschal und undifferenziert als Politikverdrossenheit benennen oder auch benannt bekommen, ist bei genauerer Betrachtung dann doch vielleicht Behördenverdrossenheit. Das entschuldigt nicht Politik; aber das ermutigt Behörden, vielleicht doch etwas mehr auf die Spielräume zu achten, die sie bei Entscheidungen haben. Wir hätten dann möglicherweise im Petitionsausschuss weniger zu tun, wogegen wir dann wiederum nichts einzuwenden hätten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das Zweite: Simone Lang, die geschätzte Kollegin und Vorsitzende des Ausschusses, hat die Petition zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als eine besonders interessante hervorgehoben, die auch intensiv bearbeitet wurde, und Sie, Herr Mackenroth, haben sie gerade – jedenfalls habe ich das so verstanden, vielleicht habe ich es falsch verstanden – als ein Negativbeispiel beschrieben, das etwas im Petitionsausschuss bearbeitet worden wäre, was eigentlich hier ins Plenum gehört. Ich sehe das genau anders. Denn die intensive Beschäftigung gerade mit dieser Petition, die auch über meinen Schreibtisch gegangen ist, hat mich gerade sensibilisiert für das, was dann im Plenum auch gemacht oder bearbeitet werden müsste. Das finde ich einen ziemlich normalen Vorgang, sogar ein gutes Beispiel für die Verständigung zwischen Bürgern und Parlament. Die Bürger müssen ja nicht immer im Einzelnen wissen, was wir hier im Parlament behandeln; sie wenden sich halt mit der Petition an uns, und damit regen sie uns auch an. Ein dritter Hinweis – O-Ton Herr Mayer –: „Wir halten es für richtig, dass die Sachsen Petitionen schreiben.“ (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ich halte es für richtig, dass alle Menschen, die Vertrauen in den Sächsischen Landtag haben, Petitionen schreiben. Das machen sie auch. Diese Reduzierung ausschließlich auf die Sachsen ist weder sachgerecht noch entspricht das dem Anliegen des Petitionsausschusses. Das sagt mehr über Sie als über den Petitionsausschuss. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich hat man es mir angemerkt, dass ich große Freude an der Arbeit im Petitionsausschuss entwickelt habe, obwohl ich dabei dauernd mit Sachverhalten konfrontiert wurde, von denen ich im Prinzip nichts verstehe. Aber die Freude kommt in der Auseinandersetzung mit Dingen, die man nicht sowieso schon weiß. Die Arbeit im Petitionsausschuss führt den Abgeordneten an den Puls der Gesellschaft, zwingt ihn zum Perspektivwechsel und macht ihn auf ganz konkrete persönlich und manchmal sogar existenzbedrohende Wirkungen von politischen Entscheidungen aufmerksam. Das ist ein ganz bemerkenswerter Effekt, der so vielleicht in anderen Ausschüssen nicht gegeben ist. Aus diesem Grund und weil ich fast allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bescheinigen möchte, dass sie sich intensiv bemühen, macht es mich ratlos, wenn an vielen Orten der Gesellschaft, manchmal auch hier im Haus, der Eindruck entsteht, „die Politik“ – die es so nicht gibt – oder „die Politiker“ würden sowieso abgehoben leben und würden sich nicht wirklich mit den Anliegen der Bürger beschäftigen. Das ist nicht der Fall. Und es ist auf gar keinen Fall so, dass nur eine Fraktion hier in diesem Landtag für sich in Anspruch nehmen kann, die Anliegen der Menschen wirklich verantwortungsvoll zu vertreten. Eine solche Behauptung, die uns wiederum Respektlosigkeit im Umgang mit den Bürgern bescheinigt, ist selbst zutiefst respektlos. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Jeder Beschluss, auch die negativen Beschlüsse, die abweisenden Beschlüsse, werden begründet, manchmal sehr ausführlich begründet, manchmal sogar bis an die Grenze der Rechtsberatung, wo wir dann aufpassen müssen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir es ernst nehmen, jedenfalls in aller Regel. Das ganze Instrumentarium des Petitionswesens auszupacken, dazu reicht nicht immer die Entschlusskraft und dafür reicht auch nicht immer die Kapazität. Was meine ich mit „ganzem Instrumentarium“? Das meint den Ortstermin – das ist schon gesagt worden –, das meint die Anhörung, die manchmal stundenlang geht, und das meint auch die Akteneinsicht. In vielen Fällen ist das auch erfolgt und hat dann zu anderen Ergebnissen geführt, als sie zunächst einmal aus der Stellungnahme der jeweiligen Ministerien ablesbar waren. Es ist nicht richtig, was Herr Hösl hier vor kurzer Zeit gesagt hat, dass der Petitionsausschuss ein zahnloser Tiger sei. Das ist er nicht. Wenn man sich Mühe gibt, wenn man in die Tiefe eindringt, dann kommt man an vielen Stellen tatsächlich auch zu anderen Ergebnissen und kann den Petenten helfen. Ich möchte hier zwei kritische Punkte erwähnen: Erstens. Entschuldigen Sie den martialischen Vergleich, der vielleicht nicht schön ist, aber mir ist jetzt kein anderes Wort eingefallen: Es gibt eine gewisse Waffenungleichheit in der Auseinandersetzung. Vielleicht sollte man es Asymmetrie nennen. In den Ministerien sind oft ganze Abteilungen damit beschäftigt – Herr Mackenroth hat es angesprochen –, die sich manchmal über viele Stunden oder sogar über Tage mit einer Petition auseinandersetzen. Auf der anderen Seite steht ein einzelner Abgeordneter, der vielleicht einen einzelnen Mitarbeiter hat. Das ist an vielen Stellen schwierig auszugleichen. Wenn man „das Instrumentarium auspackt“, wie ich es nannte, dann kann man das schon ausgleichen. Aber das gelingt natürlich nicht immer. Zweitens. Ich kann jetzt nicht dem Entschluss der Staatsregierung vorgreifen, aber in den vergangenen Debatten hier zu den Berichten gab es – im Unterschied zu anderen Ausschussberichten – keine Stellungnahme der Staatsregierung. Ich habe das nie als besonders respektvoll betrachtet, dass genau auf den Bericht dieses Ausschusses die Staatsregierung nicht noch einmal reagiert. Vielleicht ist das ja heute anders. Zwei Dinge möchte ich benennen und damit direkt auf Petitionen eingehen, die über meinen Tisch gegangen sind. Die eine ist jetzt abgeschlossen worden, aber hat mich in den letzten sechs Jahren begleitet. Ich habe sie aus der letzten Legislaturperiode geerbt. Das ist die Petition gegen die Lärmbelastung am Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle dem Staatsminister Günther persönlich Danke sagen, weil hier die Zusammenarbeit mit dem Ministerium besonders gut war. Aber das kann ja weitergegeben werden. Es gab umfassendes Aktenstudium, drei runde Tische, die von meinen Mitarbeitern organisiert worden sind, mit 18 Teilnehmern, verschiedenen Behörden, Betroffene, die sich zum ersten Mal persönlich begegneten und sich über ihr Anliegen austauschen konnten. Die Petitionsarbeit wurde schließlich unterbrochen durch eine juristische Auseinandersetzung, die der BUND in Auftrag gegeben hat. Schlussendlich – Sie haben es gestern mit beschlossen, aber vielleicht im Einzelnen noch gar nicht so wahrgenommen – ist diese Petition im Sinne der Petenten vernünftig und qualifiziert abgeschlossen worden. Ja, Politik ist das Bohren dicker Bretter. Aber wenn man den Bohrer in die Hand nimmt und wirklich bei der Sache bleibt, dann kann geholfen werden. Das Handeln der Landesdirektion, in dem Falle in Hohenstein-Ernstthal, wird sich entsprechend unserem Bericht verändern. Ein letzter Hinweis, der vielleicht sehr persönlicher Art ist, aber auch ich stehe am Ende dieser Legislatur vielleicht zum letzten Mal an diesem Pult: Sie alle wissen, dass mich die Arbeit mit Asylsuchenden, mit Flüchtlingen, mit Geduldeten, persönlich beschäftigt, dass es mich aufregt, mit wie vielen falschen, fehlerhaften BAMF-Entscheidungen wir zu tun haben. Wir haben im Petitionsausschuss einer ganzen Reihe von asylsuchenden Flüchtlingen sehr konkret helfen können, vor allem dabei, endlich eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Wenn ich es nicht vorher schon gewusst hätte, dann hätte ich im Petitionsausschuss gelernt, dass viele einfach deswegen nicht arbeiten dürfen, weil sie keine Erlaubnis bekommen. Dieses hetzerische Narrativ, dass die Flüchtlinge alle hierherkämen, um in unserem Sozialsystem in die Hängematte gelegt zu werden, ist einfach falsch. Wir konnten vielen Menschen mit ganz konkreten Schicksalen helfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und dafür bin ich sehr dankbar. Die großen Räder können wir im Petitionsausschuss nicht drehen. Aber wir können im Konkreten Menschen helfen, dass sie bei uns ankommen und eine Perspektive bekommen. Ich freue mich – so darf ich es sagen –, Olga Karatch, eine der berühmtesten Oppositionspolitikerinnen aus Belarus, auf der Tribüne zu sehen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich setze mich aktiv für sie ein, weil sie Angst hat, als Oppositionspolitikerin von Litauen nach Belarus abgeschoben zu werden. Das ist ein ganz negatives Beispiel. Wir haben es mit einer rabiaten Abschiebepolitik in manche osteuropäische Länder zu tun. Das beschäftigt mich sehr. Ich freue mich, dass sie jetzt hier sein kann. Ich schließe mich dem Dank, der mehrfach schon gesagt worden ist, an, besonders dem Dank an Simone Lang. Simone, du hast das gut gemacht. Du hast uns durch diese manchmal wirklich schwierige Zeit geführt, und sie hat gute Ergebnisse gebracht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Altersarmut abwenden – Drucksache 7/16458, Die Fraktionen können wie gewünscht und wie gewohnt Stellung nehmen. Es beginnt Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Vertrauen, Gerechtigkeit: Das sind starke Wort – insbesondere, wenn es um die Rente geht. Das Vertrauen unserer Bürger in die Deutsche Rentenversicherung hat stark gelitten. Gemäß einer INSA-Umfrage vom April dieses Jahres sind 72 % der Befragten der Meinung, dass die Rente unsicher sei. 75 % meinen, dass die Renten heute schon zu gering seien. 83 % sagen, dass Politiker, Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Eine Mehrheit von 53 % findet, dass die Altersgrenze niedriger als 67 Jahre sein sollte. Der Großteil unserer Bürger hat Jahrzehnte lang hart gearbeitet und hohe Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt. Versprochen wurde ihnen, dass sie im Alter ein würdiges Leben führen können. Die Realität schaut aber anders aus: Millionen Rentner haben gerade einmal das Allernötigste – viele nicht einmal das. Das gilt erst recht nach den Kaufkraftverlusten der letzten drei Jahre, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Während Politiker, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Beamte und viele andere mehr einen Inflationsausgleich bekommen haben, gingen die Rentner leider leer aus. Bereits vor 26 Jahren konstatierte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung: „Die gesetzliche Rentenversicherung, ein Kernstück des deutschen Sozialstaates, treibt Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frank Richter, der für die SPD-Fraktion gesprochen hat. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? es sind noch ein paar Minuten übrig. – Das sehe ich nicht. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren! Dann schlage ich Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses in der Drucksache 7/16555 zustimmend zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Auch wir bedanken uns für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referates. Im Namen aller Abgeordneten darf ich das von hier oben äußern und kann diesen Tagesordnungspunkt beenden. Ich rufe auf gesetzliche Rente stärken Antrag der Fraktion AfD in die Krise, wenn nicht eine grundlegende Reform vorgenommen wird.“ Obwohl die soziale Sicherung im Alter zu den wichtigsten Aufgaben eines Sozialstaates gehört, hat die Politik es nicht geschafft, die Rentenversicherung zu stabilisieren und die steigende Altersarmut zu stoppen – im Gegenteil. Erinnern Sie sich noch an die Agenda 2010? Unter RotGrün wurde das Rentenniveau von knapp 53 % auf unter 50 % abgesenkt. Ein Sozialabbau, der unter der Großen Koalition aus SPD und CDU fortgeführt wurde, indem diese die Rente mit 67 Jahre einführte. Diese Reformen haben zu einer Verarmung der älteren Bevölkerung geführt. Diese Reformen haben für Ungerechtigkeit und nicht für Gerechtigkeit gesorgt. Letzte Woche präsentierte uns die Ampel das Rentenpaket II. Schon wieder wurde es versäumt, grundlegende Probleme in der Rentenversicherung anzugehen. Stattdessen setzt die Ampel auf fragwürdige Versprechungen, auf das sogenannte Generationenkapital. In Wahrheit sind aber diese 200 Milliarden Euro, die dort bereitgestellt werden sollen, Schulden. Diese 200 Milliarden Euro Schulden sollen Erträge erwirtschaften und damit Teile der künftigen Renten finanzieren bzw. stabilisieren. Aber seien wir doch mal alle ehrlich: Das Generationenkapital bedeutet erst einmal nichts Weiteres als ein Experiment. Dieses ist vielleicht vergleichbar mit dem Heizungsgesetz-Experiment von Minister Habeck. Ein Experiment, welches mit dem Rentenniveau und mit der entsprechenden Absicherung unserer Bürger spielt. Es gibt keine Sicherheit, dass aus Schulden Gewinne erzielt werden können; es ist ein riskantes und erst recht unsicheres System, da ja so viel Rendite erzielt werden muss, dass zuerst einmal die Zinsen für das Darlehen und dann noch ein Überschuss für die geplante Rentenniveaustabilisierung erwirtschaftet werden müssen. Welche Anlageform ist in der Lage, beides sicherzustellen? Ich betone: sicherzustellen, und zwar den Abbau von Verbindlichkeiten und zugleich Aufbau eines so großen Vermögens, mit welchem dann das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Ja, es gibt ein Konzept seitens der Bundesregierung. Doch eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, da der Aktienmarkt nicht berechenbar ist und gewissen Schwankungen unterliegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den norwegischen Staatsfonds, der für die Altersvorsorge in Norwegen entscheidend ist. Dieser verlor im Jahr 2022 immerhin 150 Milliarden Euro durch Kursverluste an den Börsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD steht für einen sozialpolitischen Kurswechsel. Wir stehen für Ehrlichkeit, Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln, für eine Zukunft mit sicherer Rente. Und deswegen legen wir heute unseren Antrag vor, der wichtige Forderungen zur Stabilisierung der Rentenversicherung beinhaltet. Ein kurzer Auszug: Erstens. Ganz besondere Beachtung finden in unserem Rentenkonzept Familien; denn Familien sind der Grundpfeiler unserer Rentenversicherung. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. (Zuruf von den LINKEN: Juhu!) Wir wollen Familien fördern, indem Familien für jedes Kind ihre Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich dadurch ihre Rentenansprüche verringern. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Wie bezahlen Sie das?) Zweitens. Ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Politiker. Politiker sind im Alter durch ein beamtenähnliches Pensionssystem bestens abgesichert, während unsere Bürger in den letzten Jahren immense Einschnitte hinnehmen mussten. Das muss sich aus unserer Sicht ändern. Wir fordern, dass auch Abgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin mir fast sicher, dass wir damit das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zusätzlich weiter steigern können. Drittens. Wir sind der Meinung, dass der Beamtenstatus auf originär hoheitliche Kernaufgaben reduziert werden sollte. Unter Kernaufgaben verstehen wir die Verteidigung unseres Landes, Zollkontrollen, Grenzkontrollen, polizeiliche Aufgaben, die Finanzverwaltung und die Justiz. Allen Personen, die in diesen Bereichen arbeiten, wollen wir ihren bestehenden Beamtenstatus erhalten. Bei allen anderen staatlichen Aufgaben sehen wir hierfür keine zwingende Notwendigkeit und wollen den Beamtenstatus bei Neueinstellungen abschaffen. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und dadurch der Rententopf mittelfristig gestärkt. Viertens. Wir wollen zusätzlich die private Altersvorsorge stärken. Unseren Bürgern sollte es möglich sein, steuerbegünstigt, flexibel und ohne bürokratische Hürden privat vorzusorgen. Wer explizit Geld für sein Alter anlegen möchte, sollte dies steuerfrei und unbürokratisch tun können. Fünftens. Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringen Einkommen und von der damit verbundenen geringeren Rente leben können. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass wir 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter anrechnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bürger wollen für das Alter planen können. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rente nicht gekürzt wird. Das funktioniert nur bei einem stabilen und verlässlichen Rentensystem – und dafür steht unser Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die einbringende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion spricht nun Daniela Kuge; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt sich in ihrem Antrag mit einem zentralen Thema. Aber wie in der gestrigen Debatte gilt auch hier: Wir sind im Sächsischen Landtag und nicht im Bundestag. Rentensachen sind Bundesangelegenheit. Zusammenfassend sehen wir als CDU, dass der Antrag die Herausforderungen unseres Rentensystems teilweise erkennt. Wie so oft zeigt sich aber bei genauerer Betrachtung: Kurze und einfache Antworten erscheinen nur auf den ersten Blick sinnvoll. Befasst man sich intensiver mit den Details, helfen diese Antworten der AfD in der Sache nicht weiter. Meine Kollegen Henning und Petra werden sicher noch weiter darauf eingehen. Wir als CDU lehnen den Antrag ab und den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Daniela Kuge für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Frau Susanne Schaper.

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern redeten wir bereits über Rentenpolitik. Anlass dazu waren unser Antrag und demzufolge auch unsere Vorstellungen zur Stärkung der gesetzlichen Rente; an denen halten wir fest. Eine Woche nach Erscheinen unseres Antrags wollte die AfD das Feld auch noch markieren, also beschäftigen wir uns heute ein weiteres Mal mit dem Thema Rente. Sozialpolitisch ist allerdings von der AfD keine Lösung zu erwarten. Die Forderung, den einzahlenden Personenkreis auszuweiten, hat die AfD von uns übernommen, allerdings nicht konsequent. Wer sich eine private Altersvorsorge leisten kann, soll ebenfalls aus der gesetzlichen Rentenkasse herausgelassen werden, wie die Beamtinnen und Beamten; Herr Wendt hat das jetzt noch einmal erklärt. Der Ansatz, jetzt weniger zu verbeamten, ist uns nicht weitreichend genug; sie sollen jetzt schon einzahlen, natürlich mit Berücksichtigung der Ansprüche, die sie bereits haben. Wir wollen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, und zwar ohne Abstriche. Die Abgeordneten, die Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und, wie gesagt, alle Beamten. Die Beitragsbemessungsgrenzen spricht die AfD überhaupt nicht an. Sie findet gut, dass es enorme Vermögen gibt, die einfach beitragsfrei bleiben, obwohl das ungerecht ist. Das zeigt, für wen sie eigentlich Politik machen, auf jeden Fall nicht für die kleinen Leute. Was die AfD ebenfalls nicht anspricht, ist die Höhe der Rente, dabei ist das doch entscheidend für den Kampf gegen Altersarmut. Schaut man auf die gesetzliche Rente, so bekommen 54 % der Rentnerinnen und Rentner weniger als 1 100 Euro; das sind über 10 Millionen Menschen bundesweit. Das will die AfD mit mehr Sozialhilfe abpuffern; doch schon jetzt zeigt die Zahl der Menschen, die in Sachsen im Alter Grundsicherung brauchen, dass Altersarmut stark ansteigt. Sie hat sich seit 2003 – wir sprachen gestern darüber – nahezu verdreifacht. Die AfD möchte das hinnehmen, wir aber nicht. Wir als LINKE fordern Respekt für Lebensleistung statt dieser Almosen. Ein Leben in Arbeit darf nicht mit dem Gang ins Sozialamt enden. Wie die AfD-Fraktion die Leute auch ein Stück weit veralbert, zeigt ein weiterer Punkt im Antrag. Ein – ich zitiere – „von der Kapitalertragssteuer und Vorabpauschale befreites ‚Rentendepot‘“ in Höhe von bis zu 500 000 Euro für den privaten Börsengang bringt den einkommensarmen Menschen herzlich wenig. Es handelt sich vielmehr um Steuergeschenke für diejenigen, die ohnehin genug Geld haben, um sich ein Depot aufzubauen. Ich erinnere gern nochmals daran, dass besonders hier im Osten über 90 % der Rentnerinnen und Rentner ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben, keine hohen Vermögen haben, kein Wohneigentum oder Sonstiges. Das ist eine Ost-Spezifik. Diese Personen haben nichts zu vererben. Deshalb reicht das Geld für solch private Vorsorgen oder gar Aktienspielereien schlichtweg nicht. Fazit: Die AfD jagt wieder einmal einer Schlagzeile nach, gaukelt jedoch nur vor, dass sie sich für die Rentnerinnen und Rentner einsetzen würde; denn wenn man genauer hinschaut, sieht man, wohin die Reise geht: Die Reichen bleiben reich; das Geld wird nicht entsprechend verteilt. (Sebastian Wippel, AfD: Umverteilung, genau!) Es ist Kosmetik, und zwar ganz feine. Mehr ist es nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag aus tiefster innerlicher Überzeugung ab. Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall bei den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kuge hat es soeben bereits gesagt: Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit einem bundespolitischen Thema und ist in den letzten vier Jahren anscheinend nicht schlauer geworden. Sie schaffen es immer noch nicht, Bundes- und Landespolitik auseinanderzuhalten. (Zuruf von der AfD) Doch vielleicht wird ja irgendwann noch einmal etwas daraus. Ich finde es allgemein sehr schade, nein sogar beschämend, dass Sie es wieder einmal mehr schaffen, ein solch wichtiges – menschlich und sozial wichtiges, überlebenswichtiges – Thema wie Altersarmut populistisch herunterzubrechen und für Ihren eigenen Populismus zu benutzen. Das hat das Thema nicht verdient und das hat auch die Diskussion darum nicht verdient. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Haben Sie Argumente? – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass wir Schwierigkeiten haben werden, die Rentenversicherung weiterhin zu sichern, weil die Bevölkerung immer älter wird und die Zahl der einzahlenden Menschen schrumpft. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich merke bei Ihnen aber keinerlei Bereitschaft, die Zahl der einzahlenden Menschen zu vergrößern. Ganz im Gegenteil, Sie richten sich sogar gegen Vorschläge, die dies tun würden. (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie zugehört? – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Sie richten sich gegen die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. (Holger Hentschel, AfD: Wenn es mal Fachkräfte wären!) Sie richten sich gegen die Tatsache, dass wir geflüchtete Menschen lieber in Arbeit bringen sollten. Nein, Sie möchten Menschen, die hier arbeiten, lieber abschieben. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Schauen Sie sich mal die Zahlen an!) Sie sind gegen Teilzeitmodelle, die familienfreundlich wären und es Eltern ermöglichen würden, neben der Familienarbeit zu arbeiten und in die Rentenversicherung einzuzahlen. All diese Ansätze, die uns mehr Einzahler bringen würden, lehnen Sie ab. Von daher ist Ihr Antrag einfach nur scheinheilig. Wenn wir uns einmal genauer anschauen, was ich soeben aufgezählt habe: Flexiblere Arbeitsmodelle. Sie sprechen davon, dass Sie ein Rentenkonzept schaffen wollen, das familienfreundlich ist. Familienfreundlich ist es aber nicht, Geld auszuschütten und sich keine Gedanken zu machen, dass dieses Geld aus unserem gemeinsamen Steuertopf kommt und den Familien auf der anderen Seite wieder fehlen wird. Familienfreundlich wäre es, zu überlegen, wie Mutter und Vater arbeiten können, wie sie es schaffen können, neben der Arbeit ihre Kinder zu betreuen. Familienfreundlich wäre es, an Kinderbetreuung zu arbeiten, an Teilzeitmodellen, an flexibleren Arbeitsmodellen. Das wäre familienfreundlich und würde mehr Einzahler(innen) bringen. Integration in den Arbeitsmarkt. Ich habe es erwähnt: Was wir tun müssen, ist, die Wege zu erleichtern, wie Menschen zu Arbeit kommen. Wir müssen schauen, wie Menschen schneller eine Beschäftigungserlaubnis erlangen, wie Hürden abgebaut werden, wie Ausländerbehörden besser mit Jobcentern und der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten können, wie Menschen neben der beruflichen Tätigkeit die Sprache erlernen können und weitere Qualifikationen bekommen können. Das schafft uns mehr Einzahlerinnen und Einzahler. Die Arbeitsmarktmigration muss gestärkt werden, und zwar nicht nur in den Billiglohnsektor, in die Fleischindustrie oder in die Saisonarbeit, sondern dort, wo stabile Jobs sind. Dort, wo man stabil arbeiten und gut einzahlen kann. Das bringt uns mehr Einzahler(innen). Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Auch hier gibt es genug, die auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Platz finden würden und gern in unser Sozialsystem einzahlen möchten. Auch hier müssen wir die Wege erleichtern. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, können Sie ja machen!) Das sind Punkte, das sind Ansätze, die unsere Rentenversicherung stabilisieren und sichern würden. Ein weiterer Punkt, den wir BÜNDNISGRÜNEN immer wieder vertreten haben, ist die Bürger(innen)versicherung. Eine Versicherung, in die wir Schritt für Schritt alle hineinbringen können, auch selbstständige Menschen, damit wir für alle eine Sicherheit schaffen. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, den wir gehen müssen. Doch Sie erwähnen solche Dinge nicht. Sie arbeiten wieder einmal mit Halbwahrheiten, mit Problematisierungen und mit Stress, der in der Welt verbreitet wird. Zum Beispiel sprechen Sie das Thema Politikerinnen und Politiker an. Sie haben aber nicht erwähnt, dass wir die freie Wahl haben. Wir können in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und das tun auch sehr viele von uns. Vielleicht fassen Sie sich einmal an die eigene Nase und überlegen einmal, was Sie im Freistaat eigentlich gekostet haben. Allein Ihre ständigen Sondersitzungen, die Sie einberufen, auch wenn man das Thema im regulären Plenum besprechen könnte. Auch hierbei geht unheimlich viel Geld raus, das wir vielleicht für sozialere Zwecke einsetzen könnten. Es bleibt dabei: Die AfD ist auch sozial der Wolf im Schafspelz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig –

So ein Schwachsinn!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. An Mikrofon 7 sehe ich Herrn Dr. Weigand von der AfDFraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Ja, Frau Präsidentin. Ich möchte auf die Kollegin reagieren, die sehr viele Falschwahrheiten verbreitet hat. (Gelächter bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sich hinzustellen und zu sagen, wir würden Steuergeld verschwenden – Ihre Regierungskoalition hat Ministerien aufgebläht, Hunderte von Stellen geschaffen, Steuergeld richtig rausgeworfen. (Zuruf des Abg. Mario Kumpf, AfD) Wir können mit einer Sondersitzung gar nicht rausholen, was Sie in fünf Jahren an Steuergeld rausgeknallt haben, das wir hätten in diesen Freistaat investieren können. Punkt 1. Punkt 2. Wir erleben seit 2015 eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Schauen Sie sich die Zahlen endlich originär an! Ich habe es für den Landkreis Mittelsachsen abgefragt: Syrer, Afghanen – davon sind weit mehr als 50 % im arbeitsfähigen Alter in den Sozialsystemen, weit über 30 % haben keinen Berufsabschluss. Wir erleben keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, von der Sie immer wieder reden, sondern in die Sozialsysteme. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie nicht arbeiten dürfen!) Sie müssen es endlich trennen: das Asylsystem und eine wirkliche Fachkräfteeinwanderung, für die wir offen sind. Wir sind jedem Arzt dankbar, jeder Pflegekraft, die wir in den Krankenhäusern brauchen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Politik seit 2015 ist jedoch eine Politik der offenen Grenzen in unsere Sozialsysteme, die es uns nicht ermöglicht, gerechte und faire Renten für die Menschen zu zahlen, die dieses Land aufgebaut haben und die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. (Sabine Friedel, SPD: Es wird nicht wahr, je öfter man es sagt!) Punkt 3. Ich hoffe, Sie gehören dem Parlament einfach nicht mehr an. Dann ersparen wir uns diese Debatten und können den Menschen in diesem Land wirklich faire Renten zahlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Čagalj Sejdi, möchten Sie reagieren? – Gern, dann an Mikrofon 3; bitte schön.

Ich halte es kurz. Ich möchte nur eine Sache richtigstellen für alle Menschen, die das gerade gehört haben. Sie sprechen von zugewanderten Menschen, die in unser Sozialsystem hineinkommen. Diese Menschen haben keine Beschäftigungserlaubnis. (Zuruf von der AfD: Jaja!) Ich bin erst heute wieder im Gespräch gewesen für eine Person, die hier seit 30 Jahren lebt und nicht arbeiten darf. (Sebastian Wippel, AfD: Einzelfälle!) Es ist einfach nicht fair und nicht richtig, zu behaupten, dass Menschen in unser Sozialsystem reinkommen und nichts tun wollen. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Nein, sehr viele Menschen dürfen das nicht, und genau da müssen wir ansetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD –

Sie sind doch in der Regierung! –

Wer sitzt denn in Berlin in der Regierung? – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frau Čagalj Sejdi. Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag; Henning Homann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich begrüße jede Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Die Frage der Rente ist elementar für das Verständnis unserer Gesellschaft, weil es darum geht, wie wir mit Menschen umgehen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben – und das auch, wenn sie alt geworden sind und nicht mehr arbeiten können. Wie gehen wir mit den Menschen um, die unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben? Der zweite Grund ist: Wenn wir die Diskussion über Würde im Alter und eine altersarmutfeste Rente diskutieren, müssen wir dabei sehr sorgfältig sein, weil selbst die kleinsten Veränderungen aufgrund der demografischen Situation, die wir mit sehr viel älteren und weniger jungen Menschen haben, sofort sehr teuer sind. (Zurufe von der AfD) Deshalb Vorsicht mit allen, die sehr viel versprechen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir als SPD-geführte Bundesregierung haben ein wohlabgewogenes Rentenpaket II vorgelegt. Dieses Rentenpaket II ist nicht nur eine klare Botschaft an die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch an alle Menschen, auch die jungen Menschen in dieser Gesellschaft, weil wir wollen, dass die Rente sicher ist – nicht nur für die Menschen, die in Rente sind, sondern auch für die Menschen, die bald in Rente gehen, und diejenigen, die jetzt beginnen, ins Arbeitsleben einzusteigen. Es gibt im internationalen System kein einziges Rentensystem, egal, ob kapitalgestützt oder nicht, das sich über Jahrzehnte hinaus als so stabil und leistungsfähig erwiesen hat wie unsere gesetzliche Rente. Deshalb Vorsicht bei allen, die postulieren, dass dieses Rentensystem überkommen wäre. Es ist das beste Rentensystem der Welt, weil es auf Solidarität statt auf irgendwelche Aktienmärkte setzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb machen wir konkret drei Dinge. Das Erste ist: Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 %. Hätten wir das nicht getan, wäre das Rentenniveau weiter gesunken, und das hätte dazu geführt, dass die Altersarmut in Deutschland steigt. Das Zweite, was wir machen, ist mindestens genauso wichtig: Wir geben ein Versprechen, nämlich, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Es ist nicht zumutbar, dass eine Altenpflegerin, wenn sie über 45 Jahre lang gearbeitet hat, anschließend länger als bis 67 Jahre arbeiten kann. Um ehrlich zu sein, für viele ist schon die 67 kaum erreichbar. Deshalb geben wir ein klares Versprechen ab. Wer 45 Jahre gearbeitet hat – es kann auch sein, dass Menschen mit 16 Jahren angefangen haben, dass das früher ist als das Rentenalter mit 67 –, dann können diese Menschen abschlagsfrei in Rente gehen, weil sie schlichtweg ihren Teil geleistet haben, und dann ist es auch gut. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die 45 Jahre lang ununterbrochen eingezahlt haben. (Beifall bei der SPD) Wir sagen aber: Bei den Menschen, die das nicht geschafft haben, weil sie zum Beispiel ein Studium gemacht haben oder länger arbeitslos oder krank waren, ist spätestens mit 67 Jahren Schluss. Daran wird nicht herumgedoktert. An dieser Stelle komme ich zu dem AfD-Antrag. Wir haben einen signifikanten Unterschied. Alles, was Sie heute hier vorschieben, alles, was Sie erzählen, was Sie an guten Versprechen präsentieren – das eine oder andere wäre tatsächlich eine Idee wert –, aber nichts davon ist gegenfinanziert. Sie würden Hunderte von Milliarden Euro herausballern und haben nicht einen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag. Wenn Sie sagen, in Sachsen findet Steuerverschwendung statt, dann mögen Sie an der einen oder anderen Stelle insofern Recht haben, als dass auch einmal etwas schiefgeht. Aber wer glaubt, dass das, was Sie versprechen, finanzierbar wäre, wenn wir alle Steuerfinanzierungen in Sachsen abschaffen würden – – Dann würden Sie die Menschen betrügen. Das ist der erste Punkt. Was Sie vorschlagen, ist nicht finanzierbar. Das Zweite ist: Was Sie vorschlagen, ist das komplette Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Bundesprogrammatik beschlossen haben, und damit wird der Wahlkampfschlager klar. Sie geben gerade ein Versprechen, und die AfD auf Bundesebene, also dort, wo eigentlich über die Rente entschieden wird, sagt etwas ganz anderes. Dort ist nämlich das, was Sie hier vorschlagen, nicht Beschlusslage, sondern im Gegenteil. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest: Ich habe gerade gesagt, die SPD ist dafür, dass die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. Das sagen Sie auch. An der Stelle sind wir uns einig. Aber wir sagen, spätestens mit 67 ist Schluss, und das tun Sie nicht. Das heißt, die Menschen, die zwischendurch arbeitslos oder länger krank waren und deshalb nicht arbeiten konnten, schicken Sie bis 69, 70, 71, 72 Jahre auf Arbeit, weil Sie diesen Menschen keine Möglichkeit geben, irgendwann zu sagen, jetzt ist Schluss. Das bedeutet für die Leute, die es übrigens nicht können, wie eine Altenpflegerin oder jemand, der als Handwerker lange körperlich hart gearbeitet hat, dass sie nur in Rente gehen können, wenn sie zulassen, dass ihre individuelle Rente gekürzt wird. Deshalb ist Ihr Vorschlag de facto für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land eine Rentenkürzung. Das ist das, was Sie als AfD eigentlich vorschlagen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Hinzu kommt noch eine Sache: Das, was Sie gerade gesagt haben, die Leute, die lange gearbeitet haben – – Sie heben damit auf die Grundrente ab. Die Grundrente ist eine Sache, die die SPD in der letzten Legislaturperiode durchgekämpft hat. An der Stelle danke an Martin Dulig und Petra Köpping, die sich auf Bundesebene dafür starkgemacht haben. Die Grundrente sagt, wenn jemand wenig Geld verdient – und das trifft nun einmal viele Menschen, die gerade in den Neunzigerjahren in Ostdeutschland gearbeitet haben – und mindestens 33 Jahre gearbeitet hat, dann müssen diese Personen mehr Rente bekommen als diejenigen, die gar nicht gearbeitet haben. Auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD) Auf diese Grundrente heben Sie in Ihrem Antrag ansatzweise ab. Ich finde es gut, dass Sie die Grundrente auf einmal gut finden, aber Ihre beiden Bundesvorsitzenden finden diese Grundrente Scheiße. Das ist Verarsche der älteren Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, was Sie hier vorlegen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie diesen Versprechen nicht auf den Leim. Die AfD hat mit den hart arbeitenden Menschen in diesem Land nichts zu tun. Sie will das Gegenteil einer sicheren Rente. Sie ist gegen ordentliche Mindestlöhne. Sie ist gegen ordentliche Tariflöhne. Sie sind die falschen Freunde der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. (Starke Unruhe) Hören Sie mal auf zu schreien? – Danke. Für die AfD-Fraktion jetzt noch einmal Herr Wendt. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich liebe diese Debatten, weil sie zeigen, dass das Parlament lebt und dass wir um gute Positionen streiten müssen – das ist ganz wichtig – und das auch können. Lieber Herr Homann, ich habe das Eckpunkteprogramm der AfD-Bundestagsfraktion und das Wahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2021 auf den Tisch gelegt und finde, beide sind deckungsgleich. Ich weiß nicht, welche Unterschiede Sie diesbezüglich festmachen konnten bzw. festgemacht haben. Ja, bei dem Eckpunktepapier wird davon gesprochen, dass man spätestens abschlagsfrei in Rente gehen kann, wenn man 45 Beitragsjahre geleistet hat. (Henning Homann, SPD: Nein, das steht dort nicht!) Zumindest steht dort „auf jeden Fall“, und für mich bedeutet das spätestens. (Zuruf von der AfD: So ist es! –

Das ist aber was anderes! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist immer die Frage, wie man das interpretiert. Sie interpretieren es so, wie Sie es gern wollen, und wir interpretieren es so, wie wir es wollen. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Ich will kurz ausführen, dann können Sie gern eine Frage stellen. – Erstens muss ein solches Eckpunktepapier in den Gremien beraten werden, aber ich halte es gar nicht für so schlecht. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn ein junger Mann mit 17 Jahren in die Ausbildung geht, drei Jahre Ausbildung und danach Karriere macht, und wir rechnen einmal von 17 die 45 Jahre hinzu. Was denken Sie, wann dieser Mensch abschlagsfrei in Rente gehen könnte? Rechnen Sie es bitte kurz aus. (Sabine Friedel, SPD: Sagen Sie es uns doch mal!) Wie viel sind das? (Zurufe der Abg. Henning Homann und Sabine Friedel, SPD) Aber rechnen Sie doch mal! (Sebastian Wippel, AfD: Ich sage jetzt mal 65!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Keine Zwiegespräche, bitte. Herr Wendt, Sie können jetzt weitersprechen bzw. stand die Kollegin Friedel dort, um eine Zwischenfrage zu stellen.

Vielleicht können wir – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Sabine Friedel, SPD: Helfen Sie mir doch mal! – Unruhe)

Stellen Sie ruhig die Zwischenfrage, wenn Sie wollen. (Sabine Friedel, SPD: Halten Sie eine Rede, oder stellen Sie eine Frage?) Ich möchte nur klarstellen, dass es so ist, dass wir das Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion haben, und wir haben unser Wahlprogramm aus dem Jahr 2021, und beides widerspricht sich nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie schon gesagt!) Sehr viele Parteien, übrigens auch Gewerkschaften, haben formuliert, dass man nach 45 Beitragsjahren spätestens abschlagsfrei in Rente gehen sollte. Nichts anderes fordert die AfD in ihren Papieren. Deshalb weiß ich nicht, woher Sie Ihre Informationen nehmen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das würde mich tatsächlich interessieren. Darüber können wir uns gern einmal am Rand des Plenums unterhalten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das wollen wir alle hören!) Sie können mir das gern zeigen, und ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Wendt?

Jetzt, genau. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 3 Sabine Friedel mit einer Zwischenfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wendt. Wir haben verstanden, dass man nach dem Programm der AfD spätestens nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen darf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Arbeitsjahren!) Die interessante Frage ist: Wann darf man denn frühestens nach den Vorstellungen der AfD abschlagsfrei in Rente gehen? (Oh-Rufe von der AfD) Laut Gesetz ist das mit 67 Jahren möglich.

Aber was ist die Vorstellung der AfD, wann man frühestens abschlagsfrei in Rente gehen darf?

Dann, wenn Sie die 45 Beitragsjahre –

Jetzt rechnen Sie mal. (Staatsminister Martin Dulig: Rechnen Sie mal!)

Zusätzlich sagen wir aber auch, dass derjenige, der früher in Rente gehen möchte, das trotzdem gern tun kann, weil er die Wahl haben soll, mit Abschlägen früher oder abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Mit 61 Jahren! Das ist doch klar, wenn er mit 16 Jahren begonnen hat!) Zur Finanzierung sage ich Ihnen Folgendes, Herr Homann – ich muss dann gleich zum Dienst –: Natürlich handelt es sich hierbei um ein Bundesthema. Das ist keine Frage. Aber alle Parteien stellen Anträge, die Bundesthemen zum Inhalt haben, weil wir über das Landesparlament auch in den Bundestag hineinwirken können. Keine Frage. Es gibt sehr viel Einsparpotenzial in vielen Bereichen. Ich möchte drei Posten nennen: zum Beispiel die Migrationspolitik. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) 50 Milliarden Euro hat uns im letzten Jahr die Migrationsund Asylpolitik gekostet. Die Frage ist: Können wir uns das – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wendt, gestatten Sie eine weitere Frage der Abg. Friedel?

Nein, jetzt erst mal nicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, in Ordnung.

– überhaupt leisten, wenn wir erkennen, dass wir Probleme im Bereich der Renten haben? Wir geben jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir müssen uns die Frage stellen: Können wir uns das leisten? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Armes Deutschland! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Unruhe) Wir geben Milliarden Euro für verschiedene Projekte aus, die klimapolitisch begründet werden. Auch hierbei müssen wir fragen, ob wir uns das überhaupt leisten können. Schon in diesen Bereichen könnten wir sehr viel Geld frei machen. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Auch bezogen auf den sächsischen Haushalt – ich möchte keine Frage beantworten – ist es in der Tat so: (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Auch dort müssten wir Einsparungen vornehmen. Wenn man sieht, wie sich die Ministerien aufblähen: 400 neue Stellen. Obwohl die Gesamtbevölkerung in Sachsen zurückgeht, muss man sich die Frage stellen: Ist das gerechtfertigt? Ich sage ganz klar: Nein, es ist nicht gerechtfertigt. Wir sollten eher dafür kämpfen, dass der Staat schlanker wird und dass die Verwaltungs- und Bürokratiekosten abgesenkt werden. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Beifall bei der AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 Herrn Henning Homann; bestimmt mit einer Kurzintervention.

Ja, vielen Dank. Mir ist jetzt klar-geworden – Sie haben das hier vorn auch eingeräumt –, dass Ihre Rentenvorschläge im Grunde genommen potenziell bedeuten: arbeiten bis zum Tod. (Lachen des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) Sie sind selbst an Ihrer eigenen Rechenaufgabe gescheitert. Wenn man zum Beispiel mit 25 Jahren erst anfängt zu arbeiten, dann bedeutet das, da es bei Ihrer Rechnung die Altersgrenze bei 67 Jahren nicht gibt, dass jemand bis 70 Jahre arbeiten muss. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Zehn Jahre vorher studiert, oder? – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wenn jemand mit 28 Jahren mit dem Studium fertig ist und erst dann in die Rentenkasse einzahlen kann, dann müsste er bis 73 Jahre arbeiten. (Sebastian Wippel, AfD: Dann kann er bis 65 Jahre arbeiten! Sie können acht Jahre Studium anrechnen! Herr Homann, Sie haben keine Ahnung!) Oder wenn jemand zwischendurch zehn Jahre nicht in die Rentenkasse einzahlen konnte – aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel, weil er sich zwischendurch selbstständig gemacht, anschließend das Unternehmen verkauft hat und dann wieder als Arbeitnehmer anfängt –, dann könnte er ganz schnell bis 75 oder bis 80 Jahre arbeiten müssen. (Doreen Schwietzer, AfD: Blödsinn! –

Das wird angerechnet!) Genau hierin liegt der Unterschied zwischen Ihren und unseren Ausführungen. (Zurufe von der AfD) Wir sind uns darüber einig, dass jemand, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das ist übrigens keine Forderung der Gewerkschaften, sondern das haben wir als Sozialdemokraten schon vor längerer Zeit eingeführt, das ist bereits Gesetzeslage – guten Morgen! (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Der Unterschied ist, dass es bei uns eine Altersgrenze gibt. Diese Altersgrenze liegt bei 67 Jahren. Mit 67 Jahren muss es erst einmal gut sein. Wer länger arbeiten will, der kann das gern tun. Wir sind auch gern bereit, weitere Anreize dafür zu schaffen, dass die Menschen länger arbeiten. Aber niemand soll länger als 67 Jahre arbeiten müssen. (Unruhe) Die überwiegende Mehrheit der hart und körperlich schwer arbeitenden Menschen können nicht länger arbeiten. Denen ist es nicht zumutbar. Dann müssten sie früher in Rente gehen, weil es gesundheitlich nicht mehr geht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Homann, Ihre Redezeit!

Insofern müssten diese dann eine Kürzung ihrer Rente in Kauf nehmen, und genau das wollen wir mit der Altersgrenze von 67 Jahren ausschließen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig – André Wendt, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wendt, Sie können an Mikrofon 7 gern darauf reagieren.

Ich möchte gern erwidern. Ich löse jetzt einmal die Rechenaufgabe auf, weil Sie mir unterstellt haben, ich könnte nicht rechnen. Also: Wenn jemand mit 17 Jahren eine Ausbildung beginnt und arbeitet 45 Jahre – auch in der Ausbildung zahlt man einen Beitrag für die Rentenversicherung –: Wie alt ist er dann? (Zuruf von der SPD: Ja, wie alt ist er dann? –

62!) Dann könnte er theoretisch – – Dann kann er schon nach 45 Beitragsjahren mit 62 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. (Henning Homann, SPD: So ist es! – Zurufe von der SPD) – Genau, so ist es. Was ist daran falsch? (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Was ist denn daran falsch? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Es – – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Herr Homann, natürlich kann derjenige, der länger arbeiten möchte, auch länger arbeiten gehen. (Zurufe von der SPD – Staatsminister Martin Dulig: Was ist mit dem, der erst mit 27 Jahren arbeiten geht?) Dagegen spricht doch nichts. Ausbildungszeiten sind natürlich inbegriffen. (Unruhe) Dagegen sagt doch niemand etwas. Ich weiß nicht, woher Sie die Informationen haben, die Sie gerade vorgetragen haben. Ich möchte gern wissen, woher Sie diese Informationen haben. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Ausbildungsjahre sind natürlich inbegriffen; das ist doch ganz klar. Ansonsten arbeiten diejenigen vielleicht sogar bis zum 70. Lebensjahr. (Zurufe von der SPD) Deshalb noch einmal: Ja, Ausbildungszeiten sind inbegriffen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ein junger Mann oder eine junge Frau mit 17 Jahren eine Ausbildung beginnt und 45 Arbeitsjahre hat, dann kann diese Person abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist das Konzept der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, Henning Homann, SPD, Susanne Schaper, DIE LINKE, und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Wenn noch jemand sprechen und sich zu den Ausführungen von Herrn Wendt äußern möchte, dann haben die Fraktionen noch Redezeiten. Das ist alles gar kein Problem. Das Rednerpult ist frei. Es ist diesbezüglich alles möglich. Deshalb frage ich Sie, da Herr Wendt eine zweite Rederunde eröffnet hat, ob noch jemand sprechen möchte. – Herr Prantl? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Nach dieser lebhaften Debatte, in der schon einige Argumente ausgetauscht wurden, komme ich noch einmal auf das Problem des sächsischen Armutsrentners zurück. Über den haben wir heute noch nicht gesprochen. Sie wissen, dass ein sächsischer Rentner eine durchschnittliche Altersrente in Höhe von 1 445 Euro erhält (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) und dass nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen davon höchstens 1 250 Euro übrig bleiben; weitere Abzüge von Steuern erst einmal nicht mitgerechnet. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich schon gesagt!) Damit liegt die Nettodurchschnittsrente in Sachsen auf dem Niveau der Armutsschwelle. 18 000 Sachsen sind auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich auch schon gesagt!) Es werden von Jahr zu Jahr mehr, denn die Auswirkungen der auch von Ihnen politisch mitverschuldeten Kostenexplosionen (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE) wird die Zahl der Armutsrentner in den nächsten Jahren weiter in die Höhe schnellen lassen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja!) Auch die Grundrente hat den Lebensstandard der sächsischen Rentner leider nicht gesichert, da diese nicht alle Geringverdiener ausreichend berücksichtigt. Wer viele Jahre in Teilzeit gearbeitet oder phasenweise Arbeitslosengeld bezogen hat, geht trotz langer Beitragszeiten leer aus oder erhält nur sehr geringe Zuschläge. Wir sagen aber: Am Ende eines langen Erwerbslebens muss eine Alterssicherung frei von ergänzenden Fürsorgeleistungen stehen. Wir als AfD-Fraktion haben unser Rentenkonzept vorgestellt, das ein angemessenes Rentenniveau gewährleistet und gleichzeitig einer drohenden Überlastung der Beitragszahler entgegenwirkt. Die Grundzüge wurden bereits vorgestellt und die Argumente ausgetauscht. (Unruhe) Nun kommt der Punkt, der uns als AfD-Fraktion besonders am Herzen liegt: Es sind die Armutsrente und der Armutsrentner. Werte Kollegen! Ich denke, wir sind uns bei aller Gegensätzlichkeit der hier geführten Diskussion doch in dem Punkt darüber einig, dass wir es in einer Gesellschaft wie der unseren, die auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt gegründet ist, nicht akzeptieren können und wollen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und unseren Wohlstand mit erarbeitet haben, im Alter in Armut leben müssen. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass diese Menschen ihren Lebensabend finanziell sicher verbringen können, sondern es ist auch eine Frage der viel zitierten Menschenwürde. Die Bekämpfung der Altersarmut muss daher das oberste Ziel sein. Die Gründe dafür kennen Sie. Es sind die niedrigen Löhne während des Arbeitslebens, die prekären Beschäftigungsverhältnisse und lange Phasen der Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. All das führt zu niedrigen Rentenansprüchen und damit zu finanziellen Engpässen. Wer aufgrund einer Niedrigrente seinen sozialhilferechtlichen Bedarf nicht bestreiten kann, der kann im Alter zusätzlich Grundsicherung beanspruchen, damit zumindest das Existenzminimum abgedeckt ist. Aber aufgrund des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes wird das eigene Einkommen, sprich: die Rente, grundsätzlich auf die Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis wirkt sich die selbst erarbeitete Rente somit kaum oder nicht aus. Letztlich ist somit das Einkommen, also die Rente, plus die aufstockende Grundsicherung genauso hoch, als wenn gar keine Rente bezogen würde. Das kann nicht Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sein. Wir finden das nicht richtig. Wir halten es für ein Gebot der Fairness, dass diejenigen, die sich eine kleine Rente erarbeitet haben, immer finanziell besser dastehen als diejenigen, die nie oder nur wenig in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir über einen Freibetrag erreichen, dass 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist eine einfache und gerechte Anrechnungsregelung, die folgende Vorteile hätte: Erstens wäre es die Anerkennung der Lebensleistung. Es ist ungerecht, dass ein Beitragszahler nach Jahrzehnten finanziell genauso dasteht wie jemand, der keine Beiträge erwirtschaftet oder gezahlt hat. Die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt haben, verdienen es, dass ihre Mühen und Beiträge gewürdigt werden. Zweitens, Vermeidung von Altersarmut. Die teilweise Nichtanrechnung der Altersrente stellt sicher, dass Rentner über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen und nicht auf das reine Existenzminimum angewiesen sind. Das wäre ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. Drittens setzen wir Anreize zur Arbeit. Leistung lohnt sich wieder zur Einzahlung in die Rentenkasse. Die derzeitigen Anrechnungsregelungen sind für viele Menschen kein Anreiz, in die Rentenkasse einzuzahlen. Warum denn anstrengen, warum etwas leisten, warum arbeiten, wenn daraus zum Lebensabend kein Vorteil entsteht und wenn am Ende so oder so nur das Existenzminimum bleibt? Unser Vorschlag ist also die teilweise Nichtanrechnung der Rente. Das wäre ein Anreiz zur Arbeit und für die eigene Altersvorsorge. Viertens, sozialer Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fairness: Wenn sich Arbeit, Leistung und Anstrengung wieder lohnen, dann schafft das auch Anerkennung in der Gesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben große Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation. Diese hat das Fundament gebaut, auf dem wir heute stehen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns hier nicht in Details, in Kleinlichkeiten und in Zuständigkeitsfragen verlieren, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass sich diese Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Leistungsträgern und den arbeitenden Menschen in unserem Land für ihren Lebensabend eine gute Perspektive zu bieten. Altersarmut, meine Damen und Herren, darf im besten Deutschland aller Zeiten, einem angeblich so reichen Land, keinen Platz haben. Habe ich recht oder sehen Sie das anders? Danke. (Beifall bei der AfD –

Frau Mertsching sagt, wir haben recht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun frage ich noch einmal die Fraktionen, ob sie Redebedarf haben? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Kollegin Petra Köpping gebe ich die Rede zu Protokoll. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf seitens der Fraktionen gibt, kommen wir nun zum Schlusswort der AfD-Fraktion, insofern es gehalten werden möchte. – Die AfD-Fraktion verzichtet auf das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Dann stelle ich die Drucksache 7/16458 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen FürErklärungen

Das Rentensystem steht vor immensen Herausforderungen. Auf der einen Seite steht ein zu kleiner Anteil an Beitragszahlern und auf der anderen Seite stehen immer mehr Rentenbezieher mit gestiegener Lebenserwartung. Die Situation verschärft sich ab 2025, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Auch für den individuellen Rentner ist die Situation herausfordernd. Wie beschrieben, sinkt die durchschnittliche Rente der Neurentner im Vergleich zu den Bestandsrentnern. Dieses Absinken liegt vor allem an unterbrochenen Erwerbsbiografien. Das ist besonders deshalb schwierig, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Dazu gehören besonders die hohen Mieten in den Metropolregionen. Werfen wir nun einen Blick auf einige Punkte, die die AfD hier beantragt: Im vorliegenden Antrag heißt es, dass zukünftig auch versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen. Wer sich jetzt fragt, was genau versicherungsfremde Leistungen sind, der stellt fest, dass es noch immer keinen definierten Katalog dazu gibt. Vielmehr gibt es lediglich eine enge und eine erweiterte Abgrenzung. Je nachdem, welche man anlegt, reichen die vom Bund jährlich gezahlten Zuschüsse aus oder nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt sich dazu bisher nicht fest; denn diese Diskussion wird häufig dazu genutzt, „um die Forderung nach höheren oder niedrigeren Bundeszuschüssen zu begründen“. Im vorliegenden Antrag heißt es, dass die Bundeszuschüsse um 31 Milliarden Euro zu niedrig sind. Die AfD geht also von der erweiterten Abgrenzung der Definition aus. Aus unserer Sicht muss also erst einmal geklärt werden, welche Leistungen nun endgültig versicherungsfremd sind. Aber die AfD findet es wichtiger, sofort nach Einsparungen zu suchen, und nimmt dabei Bereiche in den Blick, die sie „ideologische Politikmaßnahmen“ nennt. Sie erwähnt dabei explizit die Migration, das Klima und die EU. Weiterhin schlägt der vorliegende Antrag vor, dass 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Aktuell ist es so, dass nur diejenigen Grundsicherungsbezieher einen Freibetrag erhalten, die mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen können. Dieser Vorschlag führt also zu einer Verteilung von Gut- zu Niedrigverdienern. Allerdings entstehen dadurch Mehrkosten für den Staat. Wie diese finanziert werden sollen, beschreibt die AfD hingegen nicht. Die Finanzierungslücke ist jedoch nicht zu unterschätzen; denn Ende 2022 gab es rund 454 000 Menschen mit Grundsicherung im Alter bei Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Rentenbezug. Und der Anteil der Menschen mit Grundsicherung im Alter wird wohl nicht geringer; denn wie bereits beschrieben, gehen Neurentner mit geringeren Renten in den Ruhestand als früher. Deshalb müssen wir auch in der Zukunft mit mehr Grundsicherungsbeziehern rechnen. Kommen wir zum nächsten beantragten Punkt: Der Antrag fordert ein steuerfreies, freiwilliges Rentendepot. Der Einzahler soll das volle Risiko tragen. Die Gesamthöhe soll gedeckelt sein. Eingriffe vor dem Rentenalter sind wegen erhaltener Steuervorteile ausgeschlossen. Derzeit soll das Bundesfinanzministerium einen Reformvorschlag zum Altersvorsorgedepot ausarbeiten. So können die Bürger Sparpläne auf selbst ausgewählte Produkte anlegen. Dazu soll es sogar noch einen Förderzuschuss und Steuervorteile geben. Im vorliegenden Antrag wird außerdem gefordert, dass Selbstständige und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden – eine Forderung, die wir gestern schon einmal besprochen haben. Wir sind dabei schon zu dem Schluss gekommen, dass diese Einbeziehung grundsätzlich sinnvoll sein könnte; denn viele Selbstständige sind nicht rentenversichert. Außerdem kommt es immer häufiger vor, dass Menschen im Laufe ihres Lebens zumindest vorübergehend selbstständig werden. Allerdings sind erst einmal genaue Modellberechnungen notwendig, ob die Einnahmen der Rentenversicherung überhaupt verbessert werden. Ohne solche Berechnungen ist eine Prognose nicht möglich. Im Antrag fordert die AfD allerdings, dass politische Mandatsträger und Beamte ebenfalls einbezogen werden sollen. Auch hierüber haben wir bereits gestern debattiert: Zunächst gäbe es zwar ein Einnahmenplus, doch langfristig würden die Ausgaben ebenfalls steigen. Hinzu kommt, dass Beamte – wie alle Gutverdiener – länger leben als Menschen mit Niedriglohn. Dementsprechend würden sie länger Renten beziehen. Daher würden die Ausgaben langfristig steigen. Erfreulich ist zwar, dass man Steuermittel für die Pensionen sparen würde. Allerdings wäre dann die monatliche Durchschnittspension der Beamten von 3 000 Euro aufgrund der Beitragsmessungsgrenze nicht zu erreichen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Der Sozialstaat ist ein Versprechen auf Sicherheit und es ist unsere Aufgabe, dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen. Teil dieses Versprechens muss sein: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, dem muss nach diesen vielen Jahren der Arbeit eine gute und verlässliche Altersvorsorge sicher sein. Diese wichtigen Beiträge nicht nur zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch zur Finanzierung unserer sozialen Sicherung sollen zu einer auskömmlichen Absicherung im Alter führen. Es geht um die Anerkennung für das, was jede und jeder Einzelne im Leben geleistet hat! Besonders die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland sind dabei auf eine gute und stabile gesetzliche Rentenversicherung angewiesen. Die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen in Ostdeutschland das Haupteinkommen im Ruhestand. Viele konnten in den vergangenen Jahren mit ihren kleinen Einkommen – neben der gesetzlichen Rente – kein Vermögen für das Alter aufbauen. Auch heute ist dies für viele ein Problem. Deshalb ist die im Bundeskabinett beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % bis zum Jahr 2039 so wichtig und richtig. Im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bedeutet das ganz konkret: Die gesetzlichen Renten werden künftig stärker steigen, die gesetzliche Rente wird als wichtigste Säule der Altersvorsorge gestärkt und das Vertrauen in sie gewahrt. Mit der 2021 gestarteten Grundrente werden zudem diejenigen vor Altersarmut geschützt, die viele Jahre für geringe Löhne gearbeitet haben. Weitere Verbesserungen konnten bei den Erwerbsminderungsrenten erreicht werden. Das sind alles wichtige Bausteine für die soziale Sicherheit in der Rente. Gleichzeitig müssen wir aber auch die enormen finanziellen Herausforderungen durch den demografischen Wandel im Blick behalten. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung, ohne die Beitragszahlenden über Gebühr zu belasten; dies ist insbesondere eine Frage der Generationengerechtigkeit. Tagesordnungspunkt Wohnen ist Menschenrecht: bezahlbaren öffentlichen Staatliche Drucksache 7/7643, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Nagel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungspolitisch sind wir mit der Regierung bestehend aus CDU, GRÜNEN und SPD in dieser Legislaturperiode Das Konzept des hier debattierten Antrags ist besonders in diesen Punkten weder realisierbar noch schlüssig. In mehreren Einzelpunkten werden kostenintensive Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Grundsicherung im Alter und bei der Förderung der privaten Altersvorsorge gefordert. Weder wird die Höhe dieser Mehrbelastung beziffert noch gibt es seriöse Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung. So kann eine nachhaltig finanzierte Stärkung der gesetzlichen Rente und Altersvorsorge nicht gelingen! Die wichtigste Aufgabe bleibt, einen starken Arbeitsmarkt mit einer hohen Erwerbsbeteiligung bei guten Löhnen zu fördern. Das ist für eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist auch, dass die finanzielle Belastung auf viele Schultern verteilt wird, zum Beispiel durch die Einbeziehung weiterer Personengruppen – auch durch Zuwanderung – in die gesetzliche Rentenversicherung und sinnvolle Maßnahmen, um Beschäftigte länger im Arbeitsprozess zu halten. Flankierend sind Verbesserungen bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erforderlich. Viele dieser Ziele sind im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, sie sind zum Teil umgesetzt oder werden weiterhin intensiv bearbeitet und debattiert. Es wird auch in Zukunft nötig sein, dass die Bundesregierung weitere intensive Anstrengungen unternimmt, um die gesetzliche Rente nachhaltig zu gestalten. Die Sächsische Staatsregierung begleitet die Prozesse auch weiterhin aktiv im Sinne der sächsischen Rentner und Beitragszahlerinnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen zu endlich ausreichend Wohnraum dauerhaft schaffen – Wohnungsbaugesellschaft gründen der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung mit dem, was nötig ist, zurückgeblieben. Die Lage ist hinlänglich bekannt. Wir haben einen gespaltenen Wohnungsmarkt in Sachsen. Wir haben steigende Mieten und Bodenpreise in Leipzig, aber zunehmend in den Speckgürteln zu verzeichnen. Laut Mieterverein fehlen allein in Sachsen 48 000 Sozialwohnungen. Der Freistaat verwehrt den beiden großen Städten weiterhin die Schutzinstrumente, welche beide Städte begehrt hatten: das Umwandlungsverbot und den verlängerten Kündigungsschutz. In den meisten kleinen und Mittelstädten sowie im ländlichen Raum – das wissen wir – haben wir auf der anderen Seite mit Leerstand infolge von Abwanderung und Alterung zu tun. Es gibt jedoch auch Fragen, die sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Wohnungsunternehmen in Sachsen überspannend von Bedeutung sind. Das ist erstens das Thema der Nebenkostensteigerungen. Sie wissen, die Nebenkosten sind für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen, und zwar nicht nur in den Großstädten, inzwischen zur zweiten Miete geworden. Die Tendenz einer Steigerung zeichnet sich weiter ab. Es bestehen außerdem überall in Sachsen – das betrifft den ländlichen Raum, die kleinen Städte, die Mittelstädte, die Oberzentren und die Ballungsgebiete, die Großstädte – große Herausforderungen bei der energetischen und klimagerechten Ertüchtigung der Wohnungsbestände und der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Als LINKE haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme gemacht, um Wohnen bezahlbar zu halten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, um passgerechte Förderkulissen für das Land zu schaffen bzw. die bestehenden stärker an die Bedürfnisse anzupassen, die Wohnungsbestände fit für die Zukunft zu machen und die Menschen vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Wir haben regionale Förderbudgets für kleine Wohnungsunternehmen und einen Altschuldenerlass gefordert. Bei einigen Punkten konnten wir erfolgreich Druck machen. Viele Punkte haben Sie als regierungstragende Fraktionen an sich abprallen lassen, obwohl auch die Stimmen der Verbände und der Kommunen deutlich hörbar sind. Wir müssen konstatieren, dass trotz richtiger Ansätze, die in den letzten vier, fünf Jahren geschaffen wurden – das will ich gar nicht verhehlen –, die Probleme größer geworden sind. Dazu gehört auch die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungen, den Dresden im Jahr 2006 einschlug, begehen leider weitere Kommunen in Sachsen – allerdings in kleinerem Maßstab. Als Beispiel nenne ich Königswartha im Landkreis Bautzen, wo ich mir selbst ein Bild von der Lage verschafft habe. Dort sind im Jahr 2020 über 400 kommunale Wohnungen an einen privaten Investor verkauft worden. Oder das Beispiel Klingenthal im Vogtland – das ist Ihnen sicherlich bekannt –, wo im Jahr 2021 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium verkauft wurden. Über das Land verteilt passieren solche Verkäufe in kleinem Maßstab regelmäßig. Die Wohnungen werden in der Regel danach aber nicht abgerissen, sie bleiben stehen, sind weiterhin vermietet und vegetieren vor sich hin. Ich habe es mir auch in Crimmitschau angeschaut. Dort ist es noch krasser. Im Jahr 2006 wurde der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft – es waren circa 2 000 Wohnungen –, und an den Wohnungen wird nichts mehr gemacht. Wir wollen – ich komme zum Antrag – die Kommunen unterstützen. Wir wollen das Land wohnungspolitisch handlungsfähiger machen und schlagen Ihnen mit diesem Antrag die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor. Diese Landeswohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften in Schieflagen unter die Arme greifen und den Kommunen Expertise für die Planung, für die Sanierung oder für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass es in Dresden, in Leipzig und in Chemnitz nicht nötig ist, aber in den kleineren Städten ist die Expertise teilweise nicht vorhanden. Die Wohnungsbaugesellschaft soll Grundstücksbevorratung und Entwicklung betreiben und ein Laboratorium für innovative Ideen rund um das Bauen und Sanieren sein. Mit dem Vorschlag einer Landeswohnungsgesellschaft wollen wir die öffentliche Hand stärken. Es geht beim Wohnen – das möchte ich hier grundsätzlich noch einmal in den Raum stellen; ich habe das in den letzten Jahren immer wieder gemacht – um einen essenziellen Baustein der Daseinsvorsorge, den der Markt eben nicht richtet. Der Markt richtet das im Bereich des Wohnens nicht. Im Gegenteil, die Marktlogik versagt ganz und gar, wenn es um die Versorgung von Menschen mit leistbarem und gutem Wohnraum geht – und aktuell um die Stabilisierung des Wohnungssektors und der Bauwirtschaft. Mit einer Landeswohnungsgesellschaft würde Sachsen keinen Sonderweg einschlagen. Vielleicht verfolgen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker die Debatten in vielen Bundesländern: Sachsen-Anhalt diskutiert, Hessen diskutiert, Nordrhein-Westfalen diskutiert. Es gibt auch schon gute Beispiele, und zwar eigentlich für jede politische Couleur in diesem Landtag. In Bayern gibt es sogar drei Landeswohnungsgesellschaften, oder in Niedersachsen, das sich gerade erst 2023 – rot-grün regiert – auf den Weg gemacht hat, mit der WohnRaum Niedersachsen GmbH, in der das Land der alleinige Gesellschafter ist. Diese Wohnungsgesellschaft wurde jetzt aus der Taufe gehoben. Auch in Thüringen gab es den Versuch der Etablierung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens. Der Anlass war ein Rückkauf; es war sozusagen die Einsicht, dass Privatisierung ein Irrweg ist. Anlass war der Rückkauf von Wohnungsbeständen der ehemaligen kommunalen Wohnungsgesellschaft Gera. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wir haben seit geraumer Zeit veritable Probleme im Baubereich: steigende Baukosten, Lieferprobleme, steigende Zinsen, Fachkräfte in der Bauwirtschaft drohen abzuwandern. Wir haben massive Herausforderungen, um Wohnen an die klimapolitischen Anforderungen und die Bedürfnisse einer sich verändernden Gesellschaft – Stichwort: Menschen mit Beeinträchtigungen, Seniorinnen und Senioren – anzupassen. Wir müssen handeln und als Land verschränkter mit den Bedarfen der Kommunen denken und handeln. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft kann ein Beitrag zur Lösung der Probleme und ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein, die diese Hilfe brauchen. Wir hatten Ihnen – vielleicht erinnern sich manche im Saal daran – im Haushalt quasi schon einen konkreten Vorschlag vorgelegt zu einer Anschubfinanzierung für eine solche Landeswohnungsgesellschaft oder Wohnungsbaugesellschaft – darüber kann man ja diskutieren, wie sie heißen soll. Wir haben also schon intensiver vorgedacht. Hier und heute geht es um den Grundsatzbeschluss. Fassen Sie sich also ein Herz und stimmen Sie unserem Ansinnen zu – für einen starken öffentlichen Akteur, dessen Herz die Gewährleistung des Rechts auf Wohnen überall in Sachsen ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Nagel, Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU – – Oder? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Präsident, eine Kurzintervention!) – Eine Kurzintervention an Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Nagel, für Ihren Redebeitrag. Dass wir als AfD den Sozialismus ablehnen, das ist Ihnen bekannt. Die Frage, die wir haben: Sind Sie wirklich der Meinung, dass der Sozialismus den Wohnungsbau voranbringen kann? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Denken Sie, dass der Sozialismus den DDR-Wohnungsbau vorangebracht hat, mit dem Ergebnis, das wir alle 1990 in den deutschen Städten bewundern durften? (Anna Gorskih, DIE LINKE: Die Frage ist nicht zulässig! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich kann eine rhetorische Frage stellen, das dürfte kein Problem sein.

Herr Kollege, das ist jetzt aber eine Kurzintervention. (Unruhe)

Eine Kurzintervention. Wir sind – –

Das war keine Kurzintervention. Sie müssen jetzt eine Kurzintervention vortragen; darin können auch Fragen vorkommen.

Nur eine rhetorische Frage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nach fünf Jahren sollte man die Geschäftsordnung kennen!)

Sie bezieht sich auf den vorhergehenden Redebeitrag.

Genau. Also, wir lehnen den sozialistischen Wohnungsbau ab, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Niedersachsen gibt es keinen Sozialismus und in Bayern auch nicht!) haben schlechte Erfahrungen aus DDR-Zeiten gemacht und sehen kritisch, was die Fraktion DIE LINKE möchte. – Vielen Dank.

Wollen Sie reagieren, Frau Nagel? – Bitte.

Ich möchte reagieren. Ich bin in einer Partei, die den Sozialismus anstrebt, den demokratischen Sozialismus. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das ist für mich sozusagen keine Frage. Ein Kern des demokratischen Sozialismus ist eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die muss nicht nur vom Staat erbracht werden, sie kann auch von anderen gemeinwohlorientierten Akteuren erbracht werden. Aber zu Ihrer falschen Darstellung. Ich weiß gar nicht, ob Sie der Wohnungspolitiker Ihrer Fraktion sind oder sich mit dem Thema vielleicht ein bisschen beschäftigt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Teilung der beiden deutschen Staaten gab es gerade in Westdeutschland einen sehr durchregulierten Wohnungssektor. Es gab Preisbindungen. Es gab massive staatliche Investitionen in den Wohnungsbau. Es gab, wie Sie vielleicht wissen, bis 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit, die dann aufgrund von Korruptionsvorwürfen usw. abgeschafft wurde. Aber es gab immer auch in Westdeutschland – weil Sie das jetzt so falsch darstellen als DDR-Errungenschaft oder DDR-Merkmal – eine starke Intervention im Wohnungsbereich. Das halten wir weiterhin für richtig, auch in diesen Tagen oder in dieser Zeit, da wir sehen müssen, dass gerade Menschen, die wenig Einkommen haben, mit Wohnungen nicht mehr sachgerecht versorgt werden können. Da muss der Staat ran, der Staat muss es richten. Oder er muss über steuerfinanzierte Förderprogramme investieren und nicht nur zum Beispiel kommunale Gesellschaften stützen, sondern auch Wohnungsgenossenschaften, Stiftungen usw. Akteure, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und für dieses Gut der Daseinsvorsorge sorgen, müssen unterstützt werden. Das ist keine sozialistische Errungenschaft, das ist einfach ein Gebot der Vernunft. (Beifall bei den LINKEN)

Das waren eine Kurzintervention und die Reaktion darauf. Wir fahren nun fort in der Rednerreihe, und es spricht Kollege Fritzsche. – Er will nicht; gut. Hat die AfD Redebedarf? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein! Keine Zeit mehr!) Hatten wir schon. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Kollege Pallas, er rettet uns jetzt. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Nagel, ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Immerhin haben Sie in Ihrer Einbringung dargestellt, dass durchaus ein paar Sachen gelaufen sind und dass nur ein Teil Ihrer Vorschläge sozusagen nicht übernommen wurde. Dennoch bieten Sie uns hier Ihre Version der Landeswohnungsbaugesellschaft als eierlegende Wollmilchsau an. Das ist die nicht. By the way, sie kann einen Teil dazu beitragen, die Probleme auf den sächsischen Wohnungsmärkten zu lösen, aber auch nicht mehr. Den analytischen Teil Ihres Antrags teilen wir als Koalition. Die Entwicklungen im Bau- und Mietbereich in Sachsen und bundesweit können auch uns nicht zufriedenstellen; das ist völlig klar. Als Koalitionsfraktion, aber auch als Staatsregierung sind wir aber weiß Gott nicht so inaktiv gewesen, wie Sie es hier in Ihrem Antrag, vor allem in der Begründung, darstellen. Im Zusammenwirken mit der Bundesregierung hat die sächsische Koalition in den letzten fünf Jahren einige Maßnahmen getroffen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen an den sächsischen Wohnungsmärkten gerecht zu werden. Ich will nur kurz nennen: das Familienwohnen, „Jung kauft Alt“, den sozialen Wohnungsbau, der immer weitergelaufen ist, die Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums, die in angespannten Wohnungsmärkten notwendige Grundlage für das Zweckentfremdungsverbot oder auch Kappungsgrenze und Mietpreisbremse. Die Staatsregierung hat insbesondere infolge des Wohnungsgipfels der Bundesregierung im letzten Jahr weitere Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln: die Öffnung der Fördersätze beim sozialen Wohnungsbau oder auch die neue Wohnraumförderung für Schwellenhaushalte – ganz wichtig, um Menschen mit kleinen Einkommen zu schützen. Nicht zuletzt, um die Preise zu senken und das Bauen einfacher zu machen, sind wir eines der ersten Bundesländer, das den neuen Gebäudetyp E in die Bauordnung geschrieben hat. Die Problemlagen waren und bleiben vielschichtig und erfordern differenzierte Lösungen. Ich glaube, wir als KeniaKoalition in Sachsen brauchen uns da nicht zu verstecken. Wir haben versucht, bedarfsgerechte Förderung und Unterstützung für die regionalen Wohnungsmärkte zu bringen. Was wir allerdings brauchen – daran arbeiten Bundes- und Landesregierung – ist ein Bau- und Planungsrecht, durch welches wir die Vorhaben entbürokratisieren und weiter beschleunigen können. Unterm Strich bleiben Sie einen Finanzierungsvorschlag für die Landeswohnungsbaugesellschaft schuldig. Ich will nicht verhehlen, dass innerhalb der Koalition zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen bestehen. Als SPD können wir uns eine solche Landesgesellschaft vorstellen. Wir haben auch einen Finanzierungsvorschlag mit dem „Sachsenfonds 2050“ gemacht. Aber das ist bei uns nicht mehrheitsfähig, und wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Wir hörten Kollegen Pallas, er sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es aus den Fraktionen heraus jetzt weiteren Redebedarf? – Diesen kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Schmidt. Jetzt werden wir sehen, was passiert. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.

Herr Präsident, ich werde selbstverständlich meine Rede halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Redebeiträge haben ja schon gezeigt, wie unterschiedlich der Wohnungsmarkt, die Wohnungsversorgung im Freistaat Sachsen ist. In Leipzig und – nicht ganz so stark, aber auch – in Dresden sind die Wohnungsmärkte stark belastet. In vielen ländlichen Regionen ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder nachgesteuert und genau auf diese unterschiedlichen Entwicklungen versucht mit Veränderungen der Förderrichtlinien zu reagieren, um nicht nur die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den großen Städten zu ermöglichen, um die Mieten zu senken, sondern auch das Renovieren im ländlichen Raum zu ermöglichen, wo man von Haus aus nicht diese hohen Mieten durchsetzen kann. Wir haben den Wohnraumförderfonds aufgestockt. Dort gibt es wirklich sehr zinsgünstige Darlehen von 0,95 % mit einer festen Laufzeit von 25 Jahren. Herr Kollege Pallas hat eine ganze Menge aufgezählt, wo auch regulatorisch in den Wohnungsmarkt eingegriffen worden ist. Aber im Grunde ging es Ihnen mit diesem Antrag um die Schaffung einer eigenständigen staatlichen Wohnungsgesellschaft. Da habe ich eines allerdings nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt: So dringend brauchen wir das in den großen Städten nicht, sondern mehr im ländlichen Raum, weil dort das Know-how, die Kompetenz, nicht vorhanden wäre. Aber dort ist überhaupt keine Wohnungsnot. Dort steht reichlich Wohnraum zur Verfügung. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich hatte es gerade anders gedacht. Wir haben in Sachsen sowohl kommunale als auch genossenschaftliche und private Wohnungsgesellschaften, wo ich den Sinn nicht erkenne, warum man zu diesen in Konkurrenz treten sollte. Gerade im flachen Land haben die Wohnungsgenossenschaften, die von ihren Mitgliedern getragen werden, ganz andere Probleme, als nun noch eine staatliche Wohnungsgesellschaft zusätzlich zu bekommen. Die Frage ist – diese Frage hat Herr Pallas schon gestellt –, woraus das eigentlich finanziert werden soll. Macht es überhaupt Sinn, für den Aufbau einer solchen Gesellschaft Geld in die Hand zu nehmen, als es eher kommunalen, genossenschaftlichen oder privaten Gesellschaften zur Verfügung zu stellen, um Wohnraum zu schaffen, um auch im sozialen Wohnbau engagiert zu sein? Deshalb möchte ich mich ganz kurzfassen und sagen: Die Sinnhaftigkeit dieser Wohnungsgesellschaft, vor allem mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum, erschließt sich mir nicht. Daher empfehle ich den Antrag abzulehnen. Da ich der letzte Redner der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode sein darf, möchte ich es nicht versäumen, mich bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Arbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken, aber auch ganz persönlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist heute schon von mehreren Rednern gesagt worden: Es ist wichtig, dass wir die vielen unterschiedlichen Aspekte des politischen Spektrums in die Arbeit einbringen, aber das mit Anstand und Respekt sowie gegenseitiger Achtung, ringend um die beste Lösung dann auch ausdiskutieren. Ich danke insbesondere dem Präsidenten; denn er scheidet nun aus. Ich danke auch der Vizepräsidentin Andrea Dombois, aber auch allen anderen, die mitgewirkt haben. Ganz besonders danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, auch in unseren Häusern und Abgeordnetenbüros für die Unterstützung, die sie uns gewährt haben. Und wenn ich noch einen Wunsch aussprechen darf: Einmal wünsche ich allen, die nicht wieder kandidieren, alles Gute für die Zukunft und allen, die sich wieder bewerben, einen fairen und von Anstand und Respekt getragenen Wahlkampf. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Staatsminister Schmidt für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort der einbringenden Fraktion DIE LINKE. Das Schlusswort hält Frau Nagel. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es war eine reduzierte Debatte. Das hätte ich mir anders gewünscht, aber wahrscheinlich warten Sie alle schon, dass wir zum Ende kommen. Zum Thema Landeswohnungsgesellschaft. Herr Schmidt, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe eine Facette genannt, die wir uns vorstellen. Wir haben verschiedene Aufgaben der Landeswohnungsgesellschaft in unserem Antrag fixiert, und eine davon war, die Expertise bei bestimmten Bauplanungsabläufen zur Verfügung zu stellen. Ich habe gesagt, dass die Großstädte mit ihren Ämtern wohl gut ausgestattet sind. Der Mangel ist eher in den übrigen Räumen. Natürlich können wir uns vorstellen, dass so eine Landeswohnungsgesellschaft auch in den beiden Großstädten aktiv wird. Das darf nicht in Konkurrenz zu den kommunalen Unternehmen sein, aber vielleicht komplementär. Wenn Sie sagen, es gibt keine Aufgaben außerhalb der großen Städte, dann finde ich das doch ein wenig defizitär. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wenn ich in kleinere Städte fahre und dort mit Wohnungsakteuren spreche, werden immer wieder der barrierefreie Umbau oder die energetische Ertüchtigung von Wohnungsbeständen, Quartiersentwicklung etc. als große Baustellen benannt. Es wird bemängelt, dass es dazu keine passgerechten Förderkulissen gibt. Wir stellen uns vor, dass eine Landeswohnungsgesellschaft in dieses Feld mit einsteigt. Man muss sich ernsthaft an den Tisch setzen, sich das Setting anschauen, was wo nötig ist. Diese Diskussion möchten wir gern mit diesem Antrag führen. Dazu kann man sich gut Expertise aus den anderen Bundesländern holen, in denen es damit schon eine lange Praxis gibt. Ich habe als weiteren Aspekt die Kommunen genannt, die finanziell so unter Druck sind, dass sie kommunale Bestände verkaufen müssen. Wir haben lange recherchiert: Es tritt in Sachsen immer wieder ein Konsortium aus Jena auf und kauft Hunderte von Wohnungen, kassiert Mieten, macht aber an den Wohnungsbeständen nichts. Das können wir doch als Land verhindern, wenn wir eine sinnvolle Verschränkung von Land und Kommunen für die Kommunen schaffen, die unter finanziellem Druck sind und vor so einer Entscheidung stehen. Das vielleicht dazu, um auch klarzustellen, dass wir uns solch eine Wohnungsgesellschaft groß und plural denken. Ich möchte noch etwas zur Förderrichtlinienlandschaft sagen: Es ist gut, dass die Förderrichtlinie „Preisgünstiger Wohnraum“ endlich für die beiden Großstädte geöffnet wurde, und es erweist sich durch die Antragslage als total sinnvoll. Ich frage mich, warum das nicht bereits 2021 gemacht wurde. Bei der Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“, also Sozialwohnungsbau, müssen wir konstatieren, dass es immer noch Nachjustierungsbedarf gibt. Es hat viel zu lange gedauert, Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Die Redezeit für das Schlusswort ist aufgebraucht.

Aus Dresden und Leipzig hören wir klare Signale, dass es hierfür noch weiteren Reform- und Veränderungsbedarf gibt, um die Mittel sinnvoll einsetzen zu können.

Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/7643 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, viele Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache 7/7643 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen eines Mitglieds des Landtags als Drucksache 7/16592 vor. Schriftliche

Stromerzeugung in der Stadt Großschirma (Frage Nr. 1) Die mündliche Anfrage dient der Aktualisierung der mündlichen Anfrage vom 28.06.2023 (Drucksache 7/13746). Frage an die Staatsregierung: Welche Leistung für die Stromerzeugung aus Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse, Gas (Deponie-, Klär- sowie Biogas) und Wasserkraft ist jeweils in der Stadt Großschirma installiert und welche Strommenge wird dabei jeweils jährlich erzeugt? (Bitte jeweils separat für Windkraft, PV-Freifläche, PV-Dachfläche, Biomasse, Gas und Wasserkraft auflisten.)

Gemäß den offiziellen und überwiegend öffentlich einsehbaren Daten (siehe unten) sind folgende Leistungen zur Stromerzeugung im Gemeindegebiet Großschirma (gemäß Gemeindeschlüssel 14 5 22 210) installiert: Windenergie kein Zubau; (Verweis auf Zuarbeit aus dem Vorjahr: 12 341 kWp); Fotovoltaik 14 083 kWp (Vorjahr: 11 811 kWp); Biomasse 400 kWp (Biogas), (gleichbleibend); Gas keine Angabe (k. A.); Wasserkraft 289,2 kWp (gleichbleibend). (Quellen: Marktstammdatenregister mit Abruf vom 10.06.2024; https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/pages/home/index.xhtml; Abfrage Untere Wasserbehörde). Angaben zu den Strommengen können nicht gemacht werden, da diese nicht kommunenscharf, sondern über Abfragen bei den Netzbetreiben lediglich bundeslandscharf erhoben und mit einem Zeitversatz von etwa drei Jahren aufbereitet und im Rahmen der offiziellen Energiestatistik des Freistaates veröffentlicht werden (https://www.statistik.sachsen.de/html/energiebilanzen.html).

Wählbarkeitsbescheinigung von Bürgermeisterkandidaten (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 7/16592 Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Beantwortung der Fragen 1. Sind die beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereichten Unterlagen von Einzelkandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit, welche zu einer Bürgermeisterwahl in Sachsen antreten, mit dem Wahlvorschlag, der Zustimmungserklärung und der Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auch ohne eine Bescheinigung der Wählbarkeit laut aktueller Rechtslage vollständig? Wenn ja, warum? 2. Wie wird die Wählbarkeit von Einzelkandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit, welche zu einer Bürgermeisterwahl in Sachsen antreten, nachgewiesen bzw. durch wen und mit welchen Unterlagen bzw. Formularen und Vorlagen geprüft?

Zu Frage 1: Ja, bei der Bürgermeisterwahl bedarf es im Gegensatz zu den Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Stadtbezirksbeiratsoder Kreistagswahlen keiner Bescheinigung der Wählbarkeit gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO). Im amtlichen Vordruck des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur SächsKomWO) wird in Fußnote 6 ausdrücklich darauf hingewiesen. Zu Frage 2: Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge auf Basis der Vorprüfung durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Wahlausschusses. Der bzw. die Vorsitzende des Wahlausschusses prüft, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den Anforderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und der Sächsischen Kommunalwahlordnung entsprechen, vergleiche § 18 Abs. 2 SächsKomWO. Ein amtliches Formular für die Vorprüfung gibt es nicht, teilweise verwenden die Gemeinden eigene Checklisten. Bei Bürgermeisterwahlen ist unter anderem die Anlage 18 zu § 16 Abs. 3 Nr. 3 SächsKomWO einzureichen. Mit dieser erklären die Kandidaten gemäß § 41 Abs. 3 KomWG schriftlich, dass die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO vorliegen. Damit gelten für die Prüfung des Gemeindewahlausschusses die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als vorliegend, vergleiche § 41 Abs. 4 KomWG. Die abschließende Prüfung der Wählbarkeit des gewählten Wahlbewerbers erfolgt nach Durchführung der Wahl durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 55 Abs. 2 SächsKomWO. Allgemein wird den Gemeinden empfohlen, sich bei Nachfragen und Unsicherheiten jederzeit an ihre zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu wenden.

Meine Damen und Herren! Da wir alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet haben, findet morgen – welch tröstliche Nachricht – keine Sitzung statt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) nerstag, den 26. September 2024, 10 Uhr festgelegt. Einladung und Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Hartmann. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor der Landtagspräsident erwartungsgemäß – zum Ende dieser Legislaturperiode – gleich herzliche Worte finden wird, um den Abschluss der regulären Sitzungsperiode dieses Hohen Hauses einzuleiten, möchte ich die Gelegenheit und diesen besonderen Moment nutzen, um uns zu vergegenwärtigen, dass dieser Moment oft auch eine Zäsur ist, weil Menschen dieses Hohe Haus verlassen. Und diesmal sind zwei Menschen dabei, von denen ich glaube, dass sie besondere Erwähnung finden sollten. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Lieber Matthias! Im Namen der Koalitionsfraktionen danke ich dir für deine außergewöhnliche politische Lebensleistung zum Wohle des Freistaates Sachsens, seiner Menschen und seines Parlaments. (Beifall des ganzen Hauses) Seit 1990 hast du dem Sächsischen Landtag ununterbrochen angehört und warst maßgeblich an seiner Gründung beteiligt. Du wurdest immer für deine Sachkenntnis und einen diplomatischen Führungsstil geschätzt und trugst wesentlich zur Stabilität und zum Ansehen des Landtags bei. 15 Jahre hast du nunmehr das Amt des Landtagspräsidenten ausgeübt. Dabei hast du stets Führungsstärke und Besonnenheit gezeigt. Mit deinem Abschied geht eine Ära zu Ende und hinterlässt ein Vermächtnis, das weit über deine Amtszeit hinaus Wirkung zeigen wird. Wir wünschen dir für deine künftigen Aufgaben, ohne die wir uns den Menschen und Kollegen Dr. Matthias Rößler kaum vorstellen können, viel Erfolg, dir und deiner Familie persönliches Wohlergehen – und über allem Gottes Segen! (Beifall des ganzen Hauses) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Andrea! Im Namen der Koalitionsfraktionen danke ich dir für deine außergewöhnliche politische Lebensleistung zum Wohle des Freistaates Sachsens, seiner Menschen und seines Parlaments. Seit deiner Wahl im Jahr 1990 hast du bis heute ununterbrochen als Abgeordnete dem Sächsischen Landtag angehört und warst dabei auch Pionierin in Spitzenämtern. 1994 wurdest du als erste Frau zur Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags gewählt und bekleidest dieses Amt nun seit 30 Jahren. Respekt! (Beifall des ganzen Hauses) Mit deiner engagierten und verbindlichen Art hast du sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments stets Respekt und Anerkennung gewonnen und dem Präsidium Glanz und vor allen Dingen menschliche Wärme verliehen. Du bist eine Politikerin, die mit Herz und Verstand agierte und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger hatte. Dein diplomatischer Führungsstil und dein unermüdlicher Einsatz für ein konstruktives Miteinander im Landtag werden uns dabei stets in Erinnerung bleiben. Wir wünschen dir und deiner Familie persönliches Wohlergehen – und auch dir über allem Gottes Segen! (Beifall des ganzen Hauses) Auf solch einen Satz musste ich bis jetzt 15 Jahre warten: Vielleicht darf ich den Herrn Präsidenten und die Frau Vizepräsidentin hier nach vorn bitten. (Langanhaltender Beifall des ganzen Hauses – Übergabe von Blumensträußen und Danksagungen an den Präsidenten Dr. Matthias Rößler und die Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois durch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie Dank für die überaus freundliche und bewegende Wertschätzung. Ich möchte den Moment natürlich auch nutzen, um noch einige persönliche Worte an Sie zu richten. Es ist mir ein tiefes Anliegen, Ihnen, den Mitgliedern des Hohen Hauses, aus ganzem Herzen für Ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren zu danken. Mein ganz besonderer Dank – sie standen jetzt schon immer wieder im Mittelpunkt – gilt jenen Abgeordneten, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten diesem Parlament angehören und die nicht mehr für den neuen, dann 8. Sächsischen Landtag kandidieren werden. Mindestens drei Wahlperioden lang waren Jan Hippold, Svend-Gunnar Kirmes, Geert Mackenroth, Aloysius Mikwauschk, Ines Springer, Patricia Wissel, Prof. Dr. Roland Wöller sowie Sabine Friedel vertreten. Hanka Kliese und Kerstin Köditz gehören ebenfalls zu denjenigen, die sehr viele Jahre bei uns im Parlament waren. Zu den Personen, die sich große Verdienste erworben haben, gehört unsere langjährige Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois. Liebe Andrea, mit deiner bemerkenswert langen, couragierten Arbeit hast du dir fraktionsübergreifend hohes Ansehen erworben. Du hast deinen Wahlkreis seit 1990 ununterbrochen im Landtag vertreten. Ich bin mir sicher: Dein politisches und soziales Wirken wird in unserem Freistaat in Erinnerung bleiben. (Beifall des ganzen Hauses) Ich werde dir auch noch einen Blumenstrauß überreichen; ich komme gleich hin, damit du dann mit den vielen Blumensträußen hinausgehen kannst. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns alle war die würde ich sagen – sogar historisch. Die sächsische Demokratie hat sich in den schwierigen Jahren allen Herausforderungen zum Trotz durchaus bewährt. Wir haben wirklich Krisen gemeistert und sind lange Wege erfolgreich gegangen. Zu den zentralen Entscheidungen gehörten ganz sicher die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Dabei denke ich vor allem – das wird mir unvergesslich bleiben – an unseren historischen Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation am Gründonnerstag des Jahres 2020. Unser Parlament hat in der damaligen Ausnahmesituation unverzüglich gehandelt. Einstimmig – wir erinnern uns alle noch an den großen Saal dort drüben im benachbarten Gebäude – haben wir ein 6-Milliarden-EuroSondervermögen beschlossen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in diesem Freistaat einigermaßen zu stabilisieren. Einstimmig – wir erinnern uns alle noch an den großen Saal im benachbarten Gebäude – haben wir ein Sechs-Milliarden-Sondervermögen beschlossen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in diesem Freistaat einigermaßen zu stabilisieren. Es war eine Zeit völliger Unsicherheit. Anschließend sind ja immer alle ganz klug und wissen alles. Es war wirklich eine Zeit völliger Unsicherheit, und keiner hat sich so richtig getraut – wie sagen wir Naturwissenschaftler? –, in die Zukunft zu extrapolieren. Was passiert denn nun als Nächstes? Dennoch haben wir Mut und Augenmaß bewiesen und haben entschieden, übrigens damals über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Zugleich sind wir bestmöglich dem Pfad der finanzpolitischen Stabilität treu geblieben – das ist gelungen –, den einst schon Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt beschritten haben. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die drastisch gestiegenen Energiepreise und die Inflationskosten haben unser Parlament bewegt. Der Sächsische Landtag hat immer um gute Antworten gerungen, hat reagiert und das Können auch mit unseren Mitteln gestaltet. Bei aller Schärfe der Auseinandersetzung haben Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an die gegebenen Regeln unserer Geschäftsordnung gehalten. Nur fünf Ordnungsrufe über eine ganze Legislaturperiode – und wir sind ja immerhin zu viert – belegen das deutlich, und so wenig Ordnungsrufe – wir haben das einmal verglichen – gibt es sonst in fast keinem deutschen Parlament. Insbesondere, das möchte ich feststellen, behandelte unser Parlament 176 Gesetzentwürfe, davon wurden 119 beschlossen und 46 abgelehnt, und 15 % aller Gesetze haben wir gestern bearbeitet. Die Zahl der behandelten Anträge, Kleinen und Großen Anfragen, Drucksachen, Ausschusssitzungen und vieler anderer mehr ist gewaltig. Sie zeigen, dass wir ein lebendiges Landesparlament sind. Mit Ihrer Arbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen, Gremien, Ausschüssen oder auch hier im Plenum haben Sie daran maßgeblich mitgewirkt. Auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen sowie in den Wahlkreisen können Sie sich immer verlassen, genauso auf Ihre Familien und Angehörigen. Ganz herzlich möchte ich allen Beschäftigten in der Landtagsverwaltung danken. Sie haben eine sehr gute Arbeit gemacht, egal, ob es um die Vorbereitung von Plenarsitzungen und Ausschüssen ging, juristische Gutachten haben Sie erstellt, stenografische Protokolle und vieles andere mehr. Auch meinem Büro, insbesondere meiner Frau Bünting und den engsten Mitarbeitern, spreche ich bei dieser Gelegenheit nochmals besonderen Dank aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Demokratie – wir haben so viel darüber gesprochen – ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, damit das gelingt. Als scheidender Landtagspräsident schaue ich auf die vergangenen 34 Jahre zurück, und ich sage es einmal so: Die friedliche Revolution – hier sitzt noch einer, der das genau weiß: Frank Richter – hat mich über Demonstrationen und den runden Tisch in die Politik „gespült“ wie eine Flutwelle, und die Revolution frisst ja bekanntlich ihre Kinder. Das habe ich sehr oft erlebt. Es sind wenige übrig geblieben. Aber gut, jedenfalls wir beide gehören dazu. In Revolutionen ist es noch viel schlimmer als mit Landtagswahlen: Sie reißen gewaltige Lücken, vor allem in ihrem Fortgang. Als Abgeordneter, Staatsminister und Landtagspräsident trage ich mehr als die Hälfte meines Lebens Verantwortung für den Freistaat Sachsen. Es war und ist mir ein großes Privileg, über ein Vierteljahrhundert in politischen Spitzenämtern meine sächsische Heimat zu gestalten. Meinen Entschluss damals – 1989 musste man sich über den eingeschlagenen Weg entscheiden – betrachte ich heute als großes Glück. Wenn ich die Gelegenheit hätte, ich würde es ganz genau noch einmal so machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Freistaat hat sich nach den schwierigen Jahren der Transformation – wir erinnern uns alle noch an ein Viertel Arbeitslosigkeit hier in der Bevölkerung – doch zu beeindruckender Stärke entwickelt. Sachsen ist heute, trotz aller Diskussionen, eine stabile Demokratie mit einer robusten mittelständischen Wirtschaft. Wir haben eine starke Infrastruktur, ein hoch angesehenes Bildungssystem, und wir verfügen über eine ausgezeichnete Kulturlandschaft und vieles andere mehr. Das sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Dazu haben viele beigetragen: die Bürgerinnen und Bürger, unsere Verfassung, intakte politische Institutionen und ein selbstbewusstes Landesparlament, dessen Präsident ich sein durfte. Mein großer Wunsch ist es, dass wir dies weiterhin achten, dass wir das wertschätzen. Lasst uns dieses wunderbare Sachsen, unseren wunderbaren Freistaat erhalten und vor allen Dingen: Erhalten wir das Bewahrenswerte und bringen wir die notwendigen Veränderungen kraftvoll voran! Der größte Vorteil unserer freiheitlichen Demokratie ist – ich erinnere uns immer wieder daran – der offene Meinungsaustausch. Um ihn zu nutzen, sollten wir streiten, ohne zu verletzen, und wir sollten argumentieren, ohne uns gegenseitig zu verurteilen. Ich sage das gerade im Hinblick auf den begonnenen Wahlkampf. Tragen wir als politische Vorbilder dazu bei, dass der Meinungsstreit fair und friedlich verläuft und vor allem, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause auch in der nächsten, in der 8. Legislaturperiode gelingt. geschlossen und wünsche uns heute einen guten Abend, ein beschwingtes und fröhliches Sommerfest. Bis zum offiziellen Beginn ist noch etwas Zeit. Damit niemand durstig bleiben muss, stehen ab 17 Uhr oder vielleicht noch eher – davon gehe ich einmal aus – Getränke für Sie bereit. Ich danke Ihnen ganz herzlich und gehe jetzt mit diesem Blumenstrauß noch einmal zu Andrea Dombois. (Beifall des ganzen Hauses – Der Präsident überreicht der Ersten Vizepräsidentin einen Blumenstrauß.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe dann einen Blumenladen zu Hause. Das ist so schön. Vielen, vielen Dank. Ich möchte gern noch ein paar Worte sagen. 34 Jahre im Landtag. Ich schaue mit großer Zufriedenheit und großer Demut zurück. Es ist nicht selbstverständlich, dass man so viele Jahre immer wieder gewählt wird und hier sein darf. Als Vizepräsidentin habe ich 30 Jahre amtiert, was ich meiner Fraktion und dem Parlament zu verdanken habe. Dort habe ich in geheimer Wahl immer wieder Bestätigung erhalten. Es gibt drei Dinge, die mich sehr geprägt haben. Das Erste ist der Neuanfang nach der friedlichen Revolution, der uns sehr viel abverlangt hat. Die ersten neun Jahre waren wirklich eine sehr schwierige Zeit. Das zweite Erlebnis, das ich nie vergessen werde, ist die Jahrhundertflut im Jahr 2002, bei der man den Menschen sehr viel näher gekommen ist, als das zuvor der Fall war. Man hat viele Tragödien erlebt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Drittens hat mich die Coronapandemie sehr beschäftigt, weil ich die Brüche gesehen habe, als Menschen miteinander plötzlich nicht mehr klargekommen sind und sich entzweit haben. Es hat mich sehr beschäftigt, wieso solche Ereignisse uns nicht eher zusammenbringen, sondern zum Teil trennen. Wenn man so viel Erfolg hat, hat man ihn nie allein. Dazu gehören sehr viele Menschen. Deshalb möchte ich Danke sagen an meine Kolleginnen und Kollegen, an euch, an Sie, für diese lange Zeit der Unterstützung, für das Verständnis, wenn manches einmal nicht so gelaufen ist. Ich möchte aber auch den Verwaltungsfrauen und -männern Danke sagen für die viele Unterstützung, die ich hier erfahren durfte. Ich gehe mit Stolz und freue mich auf eine gute, ruhigere Zeit. Ich werde Sie alle, die zurückkommen, im Auge behalten. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Ich will betonen: Ich habe 47 Arbeitsjahre geleistet und gehe nun erst nach 47 Jahren in Rente. Diese Diskussion hatten wir ja heute. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Ich wünsche mir für die Zukunft, auch des Parlaments, dass wir uns trotz aller unterschiedlicher Auffassung und abweichender Vorstellungen – jeder ist einzigartig als Mensch – zwar streiten, dass es dabei aber immer um die Sache geht. Ich wünsche mir, dass das Miteinander, der Respekt vor dem Anderen, das Zugehen auf den Anderen in den nächsten Jahren noch besser wird. Das würde uns allen die Arbeit erleichtern. Noch einmal vielen Dank. (Stehende Ovationen des ganzen Hauses) Ich wollte noch allen alles Gute wünschen, (Heiterkeit bei allen Fraktionen) ganz egal an welchen Platz Sie gestellt sind. Es geht immer weiter. Bleiben Sie gesund! Noch einmal danke für alles! (Beifall bei allen Fraktionen) (Schluss der Sitzung: 16:07 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de