Ulrich Lupart

LINKE und Demokratie, das schließt sich doch schon aus!) und Ähnliches, dann kann man natürlich sagen, das ist ein linkes Förderprogramm. Das ist, denke und sage ich, zulässig. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich bin nun Mitglied im Untersuchungsausschuss U2. Ich kann darüber nur ganz abstrakt reden, darf keine Namen nennen und keine Zusammenhänge. (Zurufe der Abg. Henning Homann, SPD, und Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Doch ich würde Frau Schubert gern einmal empfehlen, sich für diesen Ausschuss akkreditieren zu lassen, dort einmal zuzuhören und die Akten zu lesen. Das Allgemeinbild ist dort, dass es Doppelförderungen gibt, dass es, wenn man den Fördervollzug sieht, erhebliche Probleme gibt. Wenn man tief in die Vereine hineinschaut – und das konnten wir eine Zeit lang –, sieht man auch – ich sage es einmal vorsichtig – (Zuruf der Abg. Kerstin Nicolaus, CDU) Verwaltungsmängel, ungenaues Bearbeiten, also keine Nachweisführung und Ähnliches. All das sieht man dort. Deshalb sage ich ganz eindeutig: Wenn wir Haushaltsmittel verteilen, müssen wir darauf achten, dass wir vernünftig alle Bereiche –