Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Tatsache, dass dies meine letzte Rede im Sächsischen Landtag sein wird, würde ich gern dem frommen Wunsch des Kollegen Breitenbuch entsprechen und vielleicht grundsätzlich etwas nachdenklicher werden. Allein in den letzten fünf Jahren, in denen wir sehr mühsam um den kleinsten gemeinsamen Nenner gefeilscht haben, ist die globale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um 13 % gestiegen. Gleichzeitig ist das Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels innerhalb von nur fünf Jahren drei Jahre näher an uns herangerückt – das beweisen Kopernikus-Daten – und passiert nun im Juli 2033. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht die nicht unrealistische Chance, dass schon der nächste Sächsische Landtag quasi beim Bruch des Pariser Klimaabkommens live mit dabei sein kann. Was das bedeutet, hatten wir gerade: Mehrkosten, mehr Wetterextreme, angespanntere Lieferketten und am Ende auch mehr Migrationsbewegungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Wissenschaftler und ich habe mich in den letzten Jahren quer durch sehr viele Studien zum Thema Klimaschutz gelesen. Ein Zitat ist mir besonders in Erinnerung geblieben: „Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide (sehr hohes Vertrauen)“. Das machen Wissenschaftler so, die geben immer noch einmal solch einen Kontext. Zu diesem drastischen Schluss kommt der IPCC in seinem letzten Bericht. Diese auf den ersten Blick, finde ich, auch angsteinflößende Aussage kann man jedoch auch positiv auslegen: noch ist das Zeitfenster offen, noch können wir gemeinsam handeln, noch können wir gemeinsam die Probleme bewältigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das funktioniert allerdings nicht, wenn scheinbar allein den GRÜNEN die Zuständigkeit für Klimaschutz zugeschrieben wird. Es ist Aufgabe aller Parteien, ihre Ziele in Einklang mit planetaren Grenzen zu erreichen. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten – egal, ob es beim Bauen, beim Verkehr oder bei der Energie ist. Ich frage mich ernsthaft, was noch passieren muss, bis sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Problem vielleicht doch größer und drängender ist als angenommen. Wie viele Millionen Euro müssen noch in den Landeshaushalt für die Bewältigung von Klimawandelfolgemaßnahmen gesteckt werden, bis endlich ein Umdenken einsetzt? Stichworte: Borkenkäfer, Stabilisierung des Wasserhaushaltes oder das zähe Ringen um die Hilfen für die Obstbäuerinnen und die Winzer. Um es noch einmal ganz deutlich auszusprechen: Ich finde es unverantwortlich, wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und die Energiewende in AfD-Manier – selbstverständlich ohne Rücksprache mit Fachressorts, das hat ja auch quasi nicht stattgefunden –, für deren Umsetzung er quasi ebenfalls Verantwortung trägt, als gescheitert abstempelt. Auch in der gestrigen Regierungserklärung wurden die 1,2 Billionen Euro aus der BEW-Studie angesprochen. Es wurden zum wiederholten Male – Herr Urban hat das auch gemacht – Investitionen und Kosten verwechselt. Dieser Unterschied sollte doch klar sein. In der Vergangenheit hatte man keine Probleme damit, Gelder in ungefähr der gleichen Höhe für fossile Brennstoffe von aus heutiger Sicht kriegsverbrecherischen Regimen zu importieren. Eine solche Investition wäre damit schon nach wenigen Jahren rentabel. Dann könne – wie diese Studienautoren ebenfalls beschrieben haben, aber leider in der Rede vergessen wurde, zu sagen – in erheblichen Maße Wachstum und regionale Wertschöpfung generiert werden. Genau das führt uns auch aus der Rezession. Das war Wunsch des Ministerpräsidenten und das ist auch unser Wunsch. Das macht uns unabhängig, es macht uns souveräner in der Energieversorgung, und es hilft bei der Erreichung der Klimaneutralität. Dadurch bleibt Sachsen Energieland. Ich kann nur raten, in Zukunft weder die Energiewende für einen erfolglosen Stimmenfang zu opfern noch einen Koalitionspartner, der diesen Umbau positiv begleiten möchte, als Hauptgegner auszurufen. Dass diese Strategie nicht funktioniert und wer dieser Hauptgegner in Sachsen sein sollte, das muss doch mindestens seit dem letzten Wochenende klar sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.