Wolfram Günther

Und zwar unterscheiden wir sehr deutlich bei der Energiewende zwischen einem Ziel, wo wir hinkommen wollen, und einem Weg, auf dem wir uns dahin bewegen. Das Ziel ist global: klimaneutrale Energie und überhaupt klimaneutrales Wirtschaften. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie viel Cent?) Auf dem Weg dahin müssen wir ein Netz ausbauen, in ein anderes System investieren und wir brauchen als Brückentechnologie weiterhin auch Fossile. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich setze mich; ist gut, danke!) Deswegen steigen wir von der besonders klimaschädlichen Kohle und Öl auf zeitweise Gas um, weil es einfach weniger klimaschädlich ist. Gleichzeitig sorgen wir, weil es in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist, für eine Diversifizierung der Lieferanten, damit man nicht nur von einem abhängig ist. Deswegen passieren jetzt auch Investitionen in fossile Systeme. Das ist übrigens auch bei Atomkraft der Fall, da es durch die EU gefördert wird. Atomkraft ist nicht das Ziel, sondern wird nur für diese Übergangszeit mit gefördert. Man muss immer den Endzustand und den Weg dorthin unterscheiden. Das sind Differenzierungen, die Sie leider nicht vornehmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wie viel Cent?) Nun zur Aussicht. Ich kann auch gern wieder darauf zurückkommen, was wir im Freistaat Sachsen machen. Ich habe es beschrieben, warum wir in der Energiewende sind. Die Welt wird klimaneutral und wir befinden uns in einer Situation, wo nicht über Deutschland gelacht wird, weil wir die Energiewende machen, (Holger Hentschel, AfD: Doch, doch!) sondern wo die Welt, inklusive China, der USA – über die Sie gerne reden –, aber auch die anderen großen Regionen massiv in Netto-null-Klimaindustrien, in die Erneuerbaren investieren. Das machen die aber mit riesigem Apparat an protektionistischen Maßnahmen und Subventionen. (Jörg Dornau, AfD: Aha!) In diesem Wettbewerb befinden wir uns gerade und dort dürfen wir nicht abgehängt werden. Das heißt, die Welt wird in absehbarer Zeit in der Industrie klimaneutral produzieren. Wir müssen uns nur die Frage stellen, wenn wir Industrie- und Energieland bleiben wollen, ob das auch bei uns stattfindet. Es ist nicht die Frage, ob das netto null wird, sondern ob wir daran partizipieren. Es ist Aufgabe unserer Politik, standortnah für die Energieversorgung zu sorgen. Deswegen müssen wir die Erneuerbaren bei uns vor Ort ausbauen. Wenn Sie ein wenig mehr im Austausch mit Unternehmen wären und nicht irgendwas erzählen würden, dann wüssten Sie, dass sie massiv in die erneuerbaren Energien investieren und von uns verlangen, dass das möglichst schnell geht, dass es dafür eine Planungssicherheit gibt, damit das in ausreichendem Maße stattfinden kann. Dafür haben wir die Hebel umgelegt, und zwar von jahrelang keinem Ausbau der Erneuerbaren bis dahin, dass wir das jetzt mit Schwung machen. Es sind nicht nur Vorgaben des Bundes, wie das 2-%-Flächenziel, sondern wir machen das fünf Jahre eher. Da wir diese Vorrangeignungsgebiete zum Beispiel für Windkraft noch nicht hatten, machen wir das mit einer Flexibilisierungsmöglichkeit – sehr wichtig! –, damit die Kommunen heute schon handeln können. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Wir mussten dafür sorgen, dass die Flächen kommen, auf die man Windkraft und PV setzen kann, dass die Genehmigungsverfahren stattfinden können – und das möglichst schnell –, damit die Unternehmen unterstützt werden. Das haben wir mit einem ganzen Strauß von Handlungsinstrumenten gemacht. Wir sehen, die Kurve geht nach oben. Bei der Windkraft hatten wir bis 2021 noch einen Rückbau in der Leistung. Mittlerweile haben wir einen Zubau, der stark nach oben geht. Wir haben jetzt in der Pipeline ein konkretes Genehmigungsverfahren von 800 Megawatt, über 120 Windkraftanlagen. Zur Größenordnung: Das sind ungefähr 780 000 Haushalte, die man versorgen kann. Das sind die Städte Dresden und Leipzig zusammen. Darum geht es dabei. Im Solarbereich haben wir eine Verdreifachung der Solaranlagen. Wir haben eine Verdoppelung der Leistung. Wir haben allein im letzten Jahr 600 Megawatt zugebaut. Wir haben so eine Dynamik drin, dass wir allein im ersten Quartal dieselbe Anzahl geschaffen haben. Das sind etwa 8 000 Anlagen. Dazu gehören auch viele kleine, zum Beispiel Balkonsolar. Mit einem eigenen Förderprogramm haben wir 12 000 umgesetzt. Das heißt, wir machen die Bevölkerung in diesem Land zu Beteiligten der Energiewende. Wir sorgen auch für Akzeptanz. Deswegen geht es um die finanzielle Beteiligung der Kommunen. Es geht um die Beratung vor Ort, zum Beispiel über die SAENA. Es gibt sehr viele Instrumente, die die Energiewende vorangebracht haben. Das brauchen wir; denn die Industrie will, dass es dort Planungssicherheit gibt. Ihr Gerede von „Das machen wir in Zukunft nicht“ ist gerade einer der Punkte, der zu höchster Verunsicherung in der Industrie und in der Wirtschaft führt. (Widerspruch von der AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist die Grundlage der Zukunftsfähigkeit unseres Standortes, die dort infrage gestellt wird. Das kann dazu führen, dass hier nicht investiert wird. Deswegen stellen Sie die Gefahr für den Wirtschaftsstandort dar. Eine klare, geradlinige Energiewendepolitik ist die Basis für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dritte Aktuelle Resilienz, Innovation und Sachsen sichern und Chancen Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion. Herr Homann, Sie haben das Wort.