Jörg Urban

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es gibt keine CO -freien Produktionen. Selbst jedes Windrad muss irgendwo hergestellt werden. Die Solarzellen werden in China hergestellt. Die Kohlekraftwerke stehen in China neben den Fabriken, die die Solarzellen produzieren. Zu glauben, das wäre CO -frei, ist eine reine Illusion. Der Bau der Trassen, den wir machen müssen, kostet Hunderte Milliarden Euro für den Netzausbau. In Deutschland fahren dann immer noch Baustellenfahrzeuge mit Diesel. CO -frei ist dabei überhaupt nichts. Ich will noch ein anderes Thema ansprechen: Das sind die Strompreise, weil diese auch in die Diskussion eingespeist wurden. Sie halten uns vor, wie billig doch die Strompreise für die erneuerbare Energie wären. Damit lügen Sie sich permanent in die Tasche und Sie belügen auch die Bevölkerung. Es geht nicht darum, zu welchem Preis ein Windenergieproduzent ins Netz einspeist. Darum geht’s nicht. Diese Netzeinspeisung ist nur möglich, wenn ein Netzausbau erfolgt, der Milliarden kostet, wenn Speicher bereitstehen, die immer noch Milliarden kosten und in viel zu geringem Maße vorhanden sind, und wenn wir den Austausch mit unseren Nachbarländern haben, der uns Geld kostet. Wir verschenken Strom ins Ausland und kaufen ihn zurück, wenn Nacht ist oder der Wind nicht weht. Diese Rechnung, dass das billig wäre, ist eine Lüge. Es ist sehr viel teurer, als das, was wir aus dem Kohlekraftwerk oder aus dem Kernkraftwerk bekommen. Auch dieses Schlechtrechnen der Kernenergie, das Sie ständig machen: Ja, klar, wenn ich sage, dass ein Kernkraftwerk nur 40 Jahre arbeitet, dann komme ich auf einen hohen Strompreis. Wenn ich mir aber Kernkraftwerke anschaue, die Laufzeiten von 80 Jahren haben, wie jetzt in Frankreich, dann habe ich natürlich einen Strompreis, der ist vielleicht noch ein Drittel von dem, den Sie errechnen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Sie müssen ehrlich sein! Noch ein Wort zum Schluss, weil das immer so infrage gestellt wird: Hören Sie doch bitte einmal auf die Leute aus der Wirtschaft, (Sabine Friedel, SPD: Wir hören auf die!) auf die Leute, die das ertragen müssen, was Sie mit Ihrer Politik produzieren. Wenn ein Herr Sinn sagt, wir ruinieren mit dieser Energiewende unser Land, wenn der Chef der Deutschen Börse sagt, wir haben Hunderte Milliarden Investitionsabfluss aus Deutschland, ich bekomme keine Unternehmen mehr hierher, weil die Preise hier zu hoch sind, dann hören Sie doch einmal darauf! Das sind die Leute, die am Ende dafür geradestehen, dass es hier Arbeitsplätze und Wohlstand gibt. Es kann doch nicht sein, dass – nur, weil sich ein paar Politiker in der Energiewende verrannt haben und ihr Gesicht wahren wollen – (Starker Beifall bei der AfD) am Ende unser Land ruiniert wird. Machen Sie sich ehrlich! Es geht nicht mehr um Gesichtswahrung. Es geht darum: Bleiben wir ein Industriestaat oder nicht? Diese Energiewende, die Sie machen, ist komplett gescheitert. Auch ein Herr Kretschmer und die CDU müssen es noch begreifen: Der Wasserstoff ist ebenfalls nicht die Lösung. (Beifall bei der AfD) Die Länder um uns herum, die jetzt auf Kernenergie setzen, sind nicht dümmer als wir. Alle Ihre Argumente, die gegen die Kernenergie sprechen, werden auch in Polen, in Schweden oder in Belgien diskutiert. Das alles ist bekannt. Trotzdem entscheiden sich diese Länder für Kernenergie, trotzdem will die EU Kernenergie in Zukunft mit Geld aus der EU – mit unserem Steuergeld – unterstützen. Die sind nicht dümmer als wir. Lassen Sie Ihre Überheblichkeit sein! Es geht hierbei um mehr als um Ihre Gesichtswahrung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es geht darum, ob wir hier in Zukunft noch in Wohlstand leben, ob wir uns in Zukunft in Deutschland noch Umweltschutz leisten können und ob wir in Zukunft in Deutschland noch einen Sozialstaat haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt gibt es noch zwei Kurzinterventionen. Wir beginnen mit Herrn Böhme.