Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns ausgetauscht – ob sehr gut, ist immer die Frage. Denn wir diskutierten in den fünf Jahren dieser Legislatur schon sehr häufig und sehr viel über Energiepolitik, und häufig auch sehr emotional. Das ist auch richtig; denn in einer entwickelten Gesellschaft mit unseren Bedürfnissen und vor allem als Industrieland kommt es einfach auf die Energieversorgung an. Das ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Deshalb müssen wir das auch intensiv diskutieren, wenn wir solch eine große Transformation gemeinsam vollziehen. Was aber die Debatten in der Vergangenheit und leider auch die heutige wieder teilweise sehr prägt, sind faktische Falschbehauptungen. (Gelächter bei der AfD) Es sind immer wieder Unterstellungen, wer welches Ziel in der Energiepolitik hätte, und ich glaube, da muss man noch einmal ansetzen. Warum machen wir denn die Energiewende? Warum machen wir diesen Riesenaufwand? (Roberto Kuhnert, AfD: Diese Frage stellen sich viele!) Doch nicht um seiner selbst willen, sondern es gibt zwei Hauptgründe: Der eine ist der Klimaschutz und der andere sind volkswirtschaftliche Fragen. Zur Frage, warum wir das aus Klimaschutzgründen machen, werde ich heute nicht über die Ursachen des menschengemachten Klimawandels debattieren. Das ist schlichtweg Physik und nicht Politik. Darüber kann man nicht diskutieren, sondern man kann Physikern einfach mal zuhören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Die Folgen erleben wir leider auch im Freistaat Sachsen – aktuell wieder mit den Frostschäden, die in die Millionen gegangen sind. Wir sind hier haarscharf an dem Hochwasser, das wir in Süddeutschland haben, an dieser Vb-Wetterlage vorbeigeschrammt. Das hätte auch uns erwischen können. Noch an dem Mittwoch zuvor wurde es für uns prognostiziert. Wir hatten hier erst über Weihnachten ein Hochwasser. Ich will jetzt nicht die ganzen Jahrhunderthochwasser der letzten Jahre aufzählen. Ich möchte auch nicht alle Dürren der letzten Jahre und die Trockenheit aufzählen. Ich will darstellen, was wir in unserer Wasserversorgung, in unserer Landwirtschaft, in unserer Forstwirtschaft gerade erleben: Wir haben volkswirtschaftliche Folgekosten des menschengemachten Klimawandels, die schon jetzt alles sprengen, was wir in diesem Land finanzieren können, und deshalb müssen wir an den Klimaschutz ran. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsministerin Katja Meier) Es ist auch wieder eine volkswirtschaftliche Frage, weil die Folgen des Klimawandels niemand finanzieren kann. Das nimmt uns nämlich die Handlungsmöglichkeiten, in andere Bereiche zu investieren, wie wir eigentlich wollen. Letztlich ist es nicht nur eine volkswirtschaftliche, sondern auch eine soziale Frage; denn es trifft meist am härtesten diejenigen, die das wenigste Geld haben. Das ist leider auch eine Wahrheit: Wenn es zu heiß, zu trocken oder zu nass wird, kommen diese Menschen damit am schwersten zurecht. Das ist auch eine Verantwortung. Ich komme aber zu dem anderen Grund neben dem, der eigentlich selbsterklärend ist, wenn man sich einmal mit Klimaschutz beschäftigt hat, weshalb wir aus den Fossilen heraus müssen und die nicht weiter verbrennen können – Haken dran, auch wenn wir in den letzten 150 Jahren sehr viel Wohlstand aufgebaut haben. Das geschah eben auf Kosten des Klimaschutzes und deshalb diese Wende. Die volkswirtschaftliche Frage ist ebenso wichtig, selbst wenn es den Klimaschutz gar nicht gäbe. Es wird bei der Energiewende immer so getan: Oh, dafür wird jetzt aber viel Geld ausgegeben, das ist aber aufwendig, das können wir doch lieber alles lassen. Es wird immer so getan, als würde die alte fossile Energiewelt zum Nulltarif daliegen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben allein in den letzten 15 Jahren nur für den Import von Erdöl und Erdgas – nur für diese beiden – 1,2 Billionen Euro ausgegeben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: CO -Steuer!) Das ist nicht investiert, sondern das haben wir überwiesen in die Regionen, wo Erdöl und Erdgas herkommen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Und wir wissen, wo das ist. Wir wissen auch, was diese Regionen mit diesem Geld machen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das kann Ihnen egal sein, was die mit dem Geld machen!) Energiewende heißt: Wenn wir es schaffen, hier eine Energiewirtschaft aufzubauen, wenn wir dieses Geld nicht mehr ins Ausland überweisen, sondern hier eine eigene Energiewirtschaft haben, in die wir jetzt investieren – Investitionen sind nämlich nicht ausgegebenes Geld, sondern Zukunftsinvestitionen –, dann schaffen wir diese Wertschöpfung bei uns vor Ort. (Holger Hentschel, AfD: Wir schaffen es nicht!) Das ist ein riesengroßer volkswirtschaftlicher Grund. Darin liegen riesige Wertschöpfungschancen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das Zweite sind einfach Fragen der Resilienz; denn wenn wir weiterhin Erdöl, Erdgas oder Brennstäbe importieren, sind wir abhängig. Das haben wir 2022 erlebt, um noch einmal daran zu erinnern. Es gab keine Erdgas-Sanktionen der EU oder von Deutschland, sondern Russland hat den Hahn zugedreht. (Holger Hentschel, AfD: Und warum?) Wir haben erlebt, was passiert ist. Es muss doch allen klar sein, dass wir uns einmal unabhängig machen müssen. Das sind volkswirtschaftliche Kenngrößen, für die es sich lohnt zu arbeiten, und deshalb tun wird das. Weil wir das, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, tun, ist doch völlig klar: Über allem stehen immer Versorgungssicherheit und ordentliche Preise, das heißt Preisstabilität. Deshalb widerspreche ich, dass irgendeiner hier – im Land, bei mir im Ministerium oder im Bund – Politik macht, der das nicht im Blick hat. Es ist nur nicht so leicht. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Ja, es gab in der Kommunikation – auch aus bündnisgrüner Sicht – Fehler, weil man in der Vergangenheit immer deutlich herausgestellt hat: Die Erneuerbaren – Wind und Sonne – stellen keine Rechnung. Das ist richtig, das hat Grenzkosten gen null. Doch der Umbau des Energiesystems, zum Beispiel der Netzausbau, die Speicher, die Reservekapazitäten, erfordern riesige Investitionen, die wir leisten müssen, und das muss man deutlicher erklären. Das war ein Versäumnis. Ich will aber auch anführen, die Versäumnisse waren leider sehr – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?