Georg-Ludwig von Breitenbuch

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist noch Energieland. Noch produzieren zwei leistungsstarke Kohlekraftwerke so viel Energie, dass diese unsere Unternehmen und die Bevölkerung versorgen, und der Strom kann auch exportiert werden. Für die CDU ist es deshalb wichtig, dass wir in den nächsten Jahren unser Land auf die Zeit nach der Abschaltung dieser Braunkohleverstromung vorbereiten. Sachsen muss Energie- und Industrieland bleiben; denn Fakt ist: Wer Industrie und Arbeitsplätze erhalten will, braucht sichere und bezahlbare Energie. Und die Unternehmen haben dabei Schwierigkeiten, egal wie man die Preise rechnet: Die Abwanderung und die Nichtinvestition sind hier offensichtlich. Auch die sächsischen Unternehmen stehen im europäischen und weltweiten Wettbewerb und agieren nicht im luftleeren Raum. Das heißt, unsere Wirtschaft kann nur konkurrenzfähige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten, wenn die Nebenkosten auch konkurrenzfähig sind. Die Energiewende mit vollen Auftragsbüchern zu begründen, Herr Liebscher, halte ich nicht für sinnvoll. Die Investition muss sich rechnen, damit sich der Wohlstand einstellt. Der darf auch nicht weggesteuert werden, wenn man Frau Schaper vorhin richtig verstanden hat. Es muss sich insgesamt ineinander gut drehen. Hierin liegt unser größtes Problem: dass diese Offenheit nach vorn, diese Klarheit, die Sie beschrieben haben, Herr Liebscher, gerade in der Bundesregierung zurzeit überhaupt nicht an die Wand gemalt wird. Die Unternehmen wissen nicht, wo es hingeht, und das ist das große Problem. Insofern investieren sie im Ausland und nicht bei uns. Zur Realität gehört auch, dass das eine Kette ist und wir sind den Zeitläufen ausgeliefert. Auch meine Partei, die CDU, und die Schwesterpartei CSU haben gewisse Dinge in der Vergangenheit mitgemacht; dachten, es sei richtig. Entscheidend ist – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mitgemacht? Ihr hattet die Kanzlerin, oder?) – Ja, wir hatten die Kanzlerin. Wir haben mitgemacht und entschieden, ob das der Atomausstieg ist und so weiter. Aus heutiger Sicht muss man dazu kritisch stehen und sagen, wir schauen jetzt nicht nach hinten, sondern nach vorn. Wer schafft es, die richtige Entscheidung mit einer neuen Art der Verbindlichkeit auf die Dauer aufzumachen? Das ist letztendlich der Auftrag an uns alle. Die Kämpfe nach hinten kann man führen und schauen, wie es entstanden ist, damit man versteht, wohin man in Zukunft arbeiten kann. Und es ist so: Es gibt Misstrauen, gerade im ländlichen Raum. Ein Windkraftrad wird aufgebaut, eine PV-Anlage wird im großen Stil aufgemacht und jeder weiß, die Netze, die Speicher, die ganze Verbindung dazwischen ist nicht vorhanden. Das heißt, dieses Thema ist überhaupt nicht mitfinanziert. Ihre Zahlen, Herr Urban, mit den 7 Kilometern und 10 Milliarden, hätten wir gern noch einmal belegt. Auch wenn es 10 Millionen wären, ist das viel. Natürlich müssen wir schauen, wie man in Netze und Speicher investieren könnte. Wer macht das eigentlich, dass das insgesamt funktioniert? Wir müssen auf Bundesebene und insgesamt kritisch mit den Dingen umgehen. Gerade in diesem Wahlkampf sollten wir diese Gedanken mit hineinbringen, deshalb hier mein nachdenklicher Antritt. Nur mit einer umfassenden Sicht auf die Dinge, mit dem, was die Menschen vor Ort erleben und dann auch einschätzen können, bekommen wir wieder Vertrauen in das, was in einer Strategie dieses Landes mündet. Wie wird die Energie in Zukunft bereitgestellt, und zwar von wem? Macht das der Steuerzahler oder sind es letztendlich Bedingungen, dass auch private Investoren oder Kommunen sich für die nächsten Jahre sicher sein können, wenn sie sich für eine Technologie X oder Y entschieden haben, diese Investitionen wieder hereinzuholen und Wohlstand zu generieren. Das müssen wir hinbekommen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird für die AfD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Herr Zwerg, bitte.