Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich begrüße jede Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Die Frage der Rente ist elementar für das Verständnis unserer Gesellschaft, weil es darum geht, wie wir mit Menschen umgehen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben – und das auch, wenn sie alt geworden sind und nicht mehr arbeiten können. Wie gehen wir mit den Menschen um, die unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben? Der zweite Grund ist: Wenn wir die Diskussion über Würde im Alter und eine altersarmutfeste Rente diskutieren, müssen wir dabei sehr sorgfältig sein, weil selbst die kleinsten Veränderungen aufgrund der demografischen Situation, die wir mit sehr viel älteren und weniger jungen Menschen haben, sofort sehr teuer sind. (Zurufe von der AfD) Deshalb Vorsicht mit allen, die sehr viel versprechen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir als SPD-geführte Bundesregierung haben ein wohlabgewogenes Rentenpaket II vorgelegt. Dieses Rentenpaket II ist nicht nur eine klare Botschaft an die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch an alle Menschen, auch die jungen Menschen in dieser Gesellschaft, weil wir wollen, dass die Rente sicher ist – nicht nur für die Menschen, die in Rente sind, sondern auch für die Menschen, die bald in Rente gehen, und diejenigen, die jetzt beginnen, ins Arbeitsleben einzusteigen. Es gibt im internationalen System kein einziges Rentensystem, egal, ob kapitalgestützt oder nicht, das sich über Jahrzehnte hinaus als so stabil und leistungsfähig erwiesen hat wie unsere gesetzliche Rente. Deshalb Vorsicht bei allen, die postulieren, dass dieses Rentensystem überkommen wäre. Es ist das beste Rentensystem der Welt, weil es auf Solidarität statt auf irgendwelche Aktienmärkte setzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb machen wir konkret drei Dinge. Das Erste ist: Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 %. Hätten wir das nicht getan, wäre das Rentenniveau weiter gesunken, und das hätte dazu geführt, dass die Altersarmut in Deutschland steigt. Das Zweite, was wir machen, ist mindestens genauso wichtig: Wir geben ein Versprechen, nämlich, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Es ist nicht zumutbar, dass eine Altenpflegerin, wenn sie über 45 Jahre lang gearbeitet hat, anschließend länger als bis 67 Jahre arbeiten kann. Um ehrlich zu sein, für viele ist schon die 67 kaum erreichbar. Deshalb geben wir ein klares Versprechen ab. Wer 45 Jahre gearbeitet hat – es kann auch sein, dass Menschen mit 16 Jahren angefangen haben, dass das früher ist als das Rentenalter mit 67 –, dann können diese Menschen abschlagsfrei in Rente gehen, weil sie schlichtweg ihren Teil geleistet haben, und dann ist es auch gut. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die 45 Jahre lang ununterbrochen eingezahlt haben. (Beifall bei der SPD) Wir sagen aber: Bei den Menschen, die das nicht geschafft haben, weil sie zum Beispiel ein Studium gemacht haben oder länger arbeitslos oder krank waren, ist spätestens mit 67 Jahren Schluss. Daran wird nicht herumgedoktert. An dieser Stelle komme ich zu dem AfD-Antrag. Wir haben einen signifikanten Unterschied. Alles, was Sie heute hier vorschieben, alles, was Sie erzählen, was Sie an guten Versprechen präsentieren – das eine oder andere wäre tatsächlich eine Idee wert –, aber nichts davon ist gegenfinanziert. Sie würden Hunderte von Milliarden Euro herausballern und haben nicht einen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag. Wenn Sie sagen, in Sachsen findet Steuerverschwendung statt, dann mögen Sie an der einen oder anderen Stelle insofern Recht haben, als dass auch einmal etwas schiefgeht. Aber wer glaubt, dass das, was Sie versprechen, finanzierbar wäre, wenn wir alle Steuerfinanzierungen in Sachsen abschaffen würden – – Dann würden Sie die Menschen betrügen. Das ist der erste Punkt. Was Sie vorschlagen, ist nicht finanzierbar. Das Zweite ist: Was Sie vorschlagen, ist das komplette Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Bundesprogrammatik beschlossen haben, und damit wird der Wahlkampfschlager klar. Sie geben gerade ein Versprechen, und die AfD auf Bundesebene, also dort, wo eigentlich über die Rente entschieden wird, sagt etwas ganz anderes. Dort ist nämlich das, was Sie hier vorschlagen, nicht Beschlusslage, sondern im Gegenteil. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest: Ich habe gerade gesagt, die SPD ist dafür, dass die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. Das sagen Sie auch. An der Stelle sind wir uns einig. Aber wir sagen, spätestens mit 67 ist Schluss, und das tun Sie nicht. Das heißt, die Menschen, die zwischendurch arbeitslos oder länger krank waren und deshalb nicht arbeiten konnten, schicken Sie bis 69, 70, 71, 72 Jahre auf Arbeit, weil Sie diesen Menschen keine Möglichkeit geben, irgendwann zu sagen, jetzt ist Schluss. Das bedeutet für die Leute, die es übrigens nicht können, wie eine Altenpflegerin oder jemand, der als Handwerker lange körperlich hart gearbeitet hat, dass sie nur in Rente gehen können, wenn sie zulassen, dass ihre individuelle Rente gekürzt wird. Deshalb ist Ihr Vorschlag de facto für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land eine Rentenkürzung. Das ist das, was Sie als AfD eigentlich vorschlagen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Hinzu kommt noch eine Sache: Das, was Sie gerade gesagt haben, die Leute, die lange gearbeitet haben – – Sie heben damit auf die Grundrente ab. Die Grundrente ist eine Sache, die die SPD in der letzten Legislaturperiode durchgekämpft hat. An der Stelle danke an Martin Dulig und Petra Köpping, die sich auf Bundesebene dafür starkgemacht haben. Die Grundrente sagt, wenn jemand wenig Geld verdient – und das trifft nun einmal viele Menschen, die gerade in den Neunzigerjahren in Ostdeutschland gearbeitet haben – und mindestens 33 Jahre gearbeitet hat, dann müssen diese Personen mehr Rente bekommen als diejenigen, die gar nicht gearbeitet haben. Auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD) Auf diese Grundrente heben Sie in Ihrem Antrag ansatzweise ab. Ich finde es gut, dass Sie die Grundrente auf einmal gut finden, aber Ihre beiden Bundesvorsitzenden finden diese Grundrente Scheiße. Das ist Verarsche der älteren Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, was Sie hier vorlegen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie diesen Versprechen nicht auf den Leim. Die AfD hat mit den hart arbeitenden Menschen in diesem Land nichts zu tun. Sie will das Gegenteil einer sicheren Rente. Sie ist gegen ordentliche Mindestlöhne. Sie ist gegen ordentliche Tariflöhne. Sie sind die falschen Freunde der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. (Starke Unruhe) Hören Sie mal auf zu schreien? – Danke. Für die AfD-Fraktion jetzt noch einmal Herr Wendt. Bitte schön.