Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Doch gerade weil es die Diskussion darüber gibt, dass es wieder eine Haushaltssperre – wir haben es gestern in der Regierungserklärung gehört – (André Barth, AfD: Das ist keine Haushaltssperre!) geben soll, schürt das die Angst. Deswegen finde ich es richtig, dass wir hier das Thema setzen, um uns darüber zu unterhalten. Auch der Brief der Wohlfahrt ist eine Realität, da das Thema immer wieder aufkommt. Das verunsichert Menschen. Insbesondere verunsichert es die Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land kämpfen und streiten. Es ist halt nicht immer damit getan zu sagen: Ja, wir tun schon alles. Ich bin Ihnen, Frau Schubert, sehr dankbar für das, was Sie eingebracht haben, nämlich dass Sie das bemerkt haben und die Schuldenbremse infrage stellen bzw. Sie zumindest anfangen, darüber nachzudenken, wie wir damit umgehen können. Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln. Wir LINKEN – auch, wenn uns das permanent unterstellt wird – sind völlig dafür. Ich habe gesagt, dass die, die Milliardäre oder millionenschwer sind, fair ihren Anteil dazu beitragen müssen. Ich bin ganz bei Frau Schubert: Es geht darum, dass wir damit anfangen können, unsere Behörden zu sensibilisieren, damit Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf der AfD: Was hat das denn damit zu tun?) Die kommen bislang so oft unbehelligt davon. Dort könnte man Ressourcen hineinstecken und sich Geld zurückholen. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist etwas, was wir hier machen können. Wir fordern eine funktionierende Übergewinnsteuer, (Sebastian Wippel, AfD: Die gute Wirtschaft!) die die Konzerne zur Kasse bittet, die mit Krise, Krieg und Inflation fette Profite gemacht haben und auch weiterhin machen. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Das ist kein Ausspielen von Wirtschaft und Sozialstaat, sondern das ist die Überlegung, (Zurufe der AfD) wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vor allem den Menschen, die sich tagtäglich in unserem Land engagieren und Hilfestellungen geben – ob das die Alltagsbegleitung oder ein Engagement im Hospiz ist, ob es im Tierschutz oder in der Jugendhilfe ist usw. usf. –, muss weitergeholfen werden. Das muss weiterentwickelt werden. Wir sehen, dass die Problemlagen bei Kindern und Jugendlichen zunehmen. Wir sehen, dass im Freistaat Sachsen jedes fünfte Kind und jeder dritte junge Erwachsene von Armut bedroht ist oder in Armut lebt. Das sind doch Tatsachen. Wir können uns doch nicht hinstellen und sagen: Das reicht, wir haben doch schon Dinge getan. Deshalb werden wir nicht müde, das im Parlament zu platzieren, um Sie miteinander ins Gespräch zu bringen – was offensichtlich gelungen ist. Wenn der Mehrwert ist, (Zurufe der AfD) dass zwei von drei Parteien, die in einer Koalition sind, sich hier hinstellen und sagen: Ja, wir müssen mit der Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist, etwas machen, dann ist schon viel geholfen, dann haben wir als LINKE schon viel richtig gemacht. (Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) Die Zukunftsbremse muss in ihrer jetzigen Form verschwinden; denn sie macht keinen Sinn. Es baut sich ja auch niemand ein Haus und weil das Geld ausgegeben ist, lässt man die Heizung weg. (Sören Voigt, CDU: Und trotzdem sind das die Schulden für die nächsten Generationen! – Zurufe von den LINKEN und der AfD) Das macht doch kein Mensch. Die Kommunen ächzen unter ihrer Last, und viele Probleme sind durch Ihre Sparzwänge überhaupt schon so groß geworden, (Anhaltende Zurufe und Unruhe im Saal) weil Anträge ewig brauchen, bis sie bearbeitet sind, und sich damit die Problemlagen verstärken, da keine Sozialarbeiter da sind und sich der Staat selbst verschlankt hat. (Glocke des Präsidenten) Das wird am Ende immer zulasten derer sein, die auf den Sozialstaat angewiesen sind und die ihn brauchen, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen. Wir müssen stattdessen überlegen, wie wir den Sozialstaat klug weiterentwickeln und nicht zusammenstreichen. Diese Kürzungsapostel, die haben uns so weit gebracht, dass 60 % der Kliniken vor der Insolvenz stehen oder Miese machen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die haben uns so weit gebracht, dass Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Die haben uns so weit gebracht, dass –