Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Nagel, ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Immerhin haben Sie in Ihrer Einbringung dargestellt, dass durchaus ein paar Sachen gelaufen sind und dass nur ein Teil Ihrer Vorschläge sozusagen nicht übernommen wurde. Dennoch bieten Sie uns hier Ihre Version der Landeswohnungsbaugesellschaft als eierlegende Wollmilchsau an. Das ist die nicht. By the way, sie kann einen Teil dazu beitragen, die Probleme auf den sächsischen Wohnungsmärkten zu lösen, aber auch nicht mehr. Den analytischen Teil Ihres Antrags teilen wir als Koalition. Die Entwicklungen im Bau- und Mietbereich in Sachsen und bundesweit können auch uns nicht zufriedenstellen; das ist völlig klar. Als Koalitionsfraktion, aber auch als Staatsregierung sind wir aber weiß Gott nicht so inaktiv gewesen, wie Sie es hier in Ihrem Antrag, vor allem in der Begründung, darstellen. Im Zusammenwirken mit der Bundesregierung hat die sächsische Koalition in den letzten fünf Jahren einige Maßnahmen getroffen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen an den sächsischen Wohnungsmärkten gerecht zu werden. Ich will nur kurz nennen: das Familienwohnen, „Jung kauft Alt“, den sozialen Wohnungsbau, der immer weitergelaufen ist, die Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums, die in angespannten Wohnungsmärkten notwendige Grundlage für das Zweckentfremdungsverbot oder auch Kappungsgrenze und Mietpreisbremse. Die Staatsregierung hat insbesondere infolge des Wohnungsgipfels der Bundesregierung im letzten Jahr weitere Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln: die Öffnung der Fördersätze beim sozialen Wohnungsbau oder auch die neue Wohnraumförderung für Schwellenhaushalte – ganz wichtig, um Menschen mit kleinen Einkommen zu schützen. Nicht zuletzt, um die Preise zu senken und das Bauen einfacher zu machen, sind wir eines der ersten Bundesländer, das den neuen Gebäudetyp E in die Bauordnung geschrieben hat. Die Problemlagen waren und bleiben vielschichtig und erfordern differenzierte Lösungen. Ich glaube, wir als KeniaKoalition in Sachsen brauchen uns da nicht zu verstecken. Wir haben versucht, bedarfsgerechte Förderung und Unterstützung für die regionalen Wohnungsmärkte zu bringen. Was wir allerdings brauchen – daran arbeiten Bundes- und Landesregierung – ist ein Bau- und Planungsrecht, durch welches wir die Vorhaben entbürokratisieren und weiter beschleunigen können. Unterm Strich bleiben Sie einen Finanzierungsvorschlag für die Landeswohnungsbaugesellschaft schuldig. Ich will nicht verhehlen, dass innerhalb der Koalition zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen bestehen. Als SPD können wir uns eine solche Landesgesellschaft vorstellen. Wir haben auch einen Finanzierungsvorschlag mit dem „Sachsenfonds 2050“ gemacht. Aber das ist bei uns nicht mehrheitsfähig, und wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)