Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ja, Deutschland wird tatsächlich immer mehr zum Einzelgänger und viele andere europäische Länder setzen auf die Kernkraft. Das ist schon so. Sie importieren allerdings weiterhin russische Energie, wir wahrscheinlich auch über drei Umwege, Indien sei nur genannt. Aber alle anderen Länder haben eine interessengeleitete Politik, sie vertreten vor allem Interessen ihres Landes. Daran muss sich die deutsche Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik auch wieder orientieren: an den Interessen ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, es wurde schon viel dazu gesagt, was die erneuerbaren Energien betrifft. Aber wenn man einmal Bilanz zieht, dann ist es doch so: Das EEG haben wir seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2000 hatten wir einen Strompreis von etwa 14 Cent/kWh, heute sind wir im bundesdeutschen Durchschnitt bei 41 Cent/kWh. Das ist eine Tatsache, die kann man nicht wegwischen, und das hat auch Gründe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist das eine – es müssen natürlich Windräder hingestellt und Fotovoltaikanlagen aufgebaut werden. Das ist der eine Kostenfaktor. Man kann sicherlich auf 6 Cent/kWh kommen, Herr Böhme, das kann also sein, aber Sie müssen weiterdenken. Es wurde hier schon oft gesagt; auch von mir und von anderen Kollegen: Das allein ist es dann doch nicht gewesen. Wir brauchen riesige Speicherkapazitäten, wir brauchen trotzdem schnelle Backup-Kraftwerke, und wir haben natürlich einen gigantischen Netzausbau vor uns. Wenn man sich den Strompreis nach seiner Zusammensetzung anschaut, dann ist es tatsächlich so, dass genau der Anteil „Netzentgelt“ immer weiter steigt. Das ist das eigentliche Problem. Die EEG-Umlage ist zwar verschwunden, aber dem Bürger wird jetzt das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Das ist eine einfache Rechnung. Zur Verteuerung des Kohlestroms möchte ich noch etwas sagen: Natürlich werden Gas und Kohle momentan mit der CO -Abgabe belastet. Diese wird von Jahr zu Jahr steigen und damit steigen die Strompreise im Bereich fossiler Kraftwerke. Wir haben momentan einen Kraftwerkspark, der etwa zur Hälfte aus installierter elektrischer Leistung im Bereich erneuerbarer Energien besteht. Das zeigt: Wir haben nicht wesentlich mehr Energie produziert, haben aber trotzdem die doppelte Kraftwerksleistung – also einmal fossil und einmal erneuerbar. Selbstverständlich schaffen das die Erneuerbaren nicht allein und deswegen wird es dabei bleiben: Wir werden auch in Zukunft im fossilen Bereich Ersatzkraftwerke benötigen. Wenn man das insgesamt betrachtet, kommt man schnell zu dem Punkt, an dem man sagt: Irgendwas läuft hier schief. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Vertreter der BÜNDNISGRÜNEN, der LINKEN, der SPD und zu Teilen auch der CDU, die das jahrelang mitgetragen haben, an den Punkt kommen und sich selbst eingestehen würden: Das funktioniert so, wie Sie sich das gedacht haben, nicht. Es ist zwar sehr schön, wenn es technisch funktioniert, aber es muss bezahlbar sein. Die Menschen im Land können und wollen das nicht mehr bezahlen. Nun meine Fragen zu den Unternehmen: Waren Sie einmal beim VKU? Haben Sie sich einmal die Vorträge der Stadtwerke, zum Beispiel der Stadtwerke Zwickau, angehört? Wir waren zusammen bei den kommunalen Unternehmen in Dresden – auch viele Kollegen von der CDU und von anderen Parteien. Die Vorträge wurden erst am Nachmittag gehalten; da waren einige schon wieder weg. Aber es war sehr interessant: Die Stadtwerke haben wirklich einmal die ganzen Strukturen übereinandergelegt. Die Stadt Zwickau hat eine Wärmeplanung gemacht und ganz klar gesagt: Das, was angestrebt ist, ist technisch und finanziell nicht leistbar. Es ist nicht leistbar! Das war nicht der einzige Redner, der dort vorgetragen hat, sondern es waren mehrere Stadtwerke-Vertreter anwesend. Man sollte auch auf diese Leute, denen man wirklich eine Expertise zuschreiben kann, als Partei oder als Regierung hören. Das wäre meines Erachtens sehr erhellend, anstatt mit der Brechstange zu agieren. Das Gleiche betrifft auch andere Zweige unserer Wirtschaft. So, wie es jetzt im Moment aussieht, wird diese Wirtschaft von der Regierung ruiniert. Die Wirtschaft wird ruiniert. Hören Sie endlich auf die Wirtschaft! Das ist der dringende Rat von mir. Danke. Es geht in der nächsten Rederunde noch weiter. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Wort hat nun Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE.