André Wendt

– überhaupt leisten, wenn wir erkennen, dass wir Probleme im Bereich der Renten haben? Wir geben jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir müssen uns die Frage stellen: Können wir uns das leisten? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Armes Deutschland! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Unruhe) Wir geben Milliarden Euro für verschiedene Projekte aus, die klimapolitisch begründet werden. Auch hierbei müssen wir fragen, ob wir uns das überhaupt leisten können. Schon in diesen Bereichen könnten wir sehr viel Geld frei machen. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Auch bezogen auf den sächsischen Haushalt – ich möchte keine Frage beantworten – ist es in der Tat so: (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Auch dort müssten wir Einsparungen vornehmen. Wenn man sieht, wie sich die Ministerien aufblähen: 400 neue Stellen. Obwohl die Gesamtbevölkerung in Sachsen zurückgeht, muss man sich die Frage stellen: Ist das gerechtfertigt? Ich sage ganz klar: Nein, es ist nicht gerechtfertigt. Wir sollten eher dafür kämpfen, dass der Staat schlanker wird und dass die Verwaltungs- und Bürokratiekosten abgesenkt werden. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Beifall bei der AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 1 Herrn Henning Homann; bestimmt mit einer Kurzintervention.