Thomas Schmidt

Herr Präsident, ich werde selbstverständlich meine Rede halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Redebeiträge haben ja schon gezeigt, wie unterschiedlich der Wohnungsmarkt, die Wohnungsversorgung im Freistaat Sachsen ist. In Leipzig und – nicht ganz so stark, aber auch – in Dresden sind die Wohnungsmärkte stark belastet. In vielen ländlichen Regionen ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder nachgesteuert und genau auf diese unterschiedlichen Entwicklungen versucht mit Veränderungen der Förderrichtlinien zu reagieren, um nicht nur die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den großen Städten zu ermöglichen, um die Mieten zu senken, sondern auch das Renovieren im ländlichen Raum zu ermöglichen, wo man von Haus aus nicht diese hohen Mieten durchsetzen kann. Wir haben den Wohnraumförderfonds aufgestockt. Dort gibt es wirklich sehr zinsgünstige Darlehen von 0,95 % mit einer festen Laufzeit von 25 Jahren. Herr Kollege Pallas hat eine ganze Menge aufgezählt, wo auch regulatorisch in den Wohnungsmarkt eingegriffen worden ist. Aber im Grunde ging es Ihnen mit diesem Antrag um die Schaffung einer eigenständigen staatlichen Wohnungsgesellschaft. Da habe ich eines allerdings nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt: So dringend brauchen wir das in den großen Städten nicht, sondern mehr im ländlichen Raum, weil dort das Know-how, die Kompetenz, nicht vorhanden wäre. Aber dort ist überhaupt keine Wohnungsnot. Dort steht reichlich Wohnraum zur Verfügung. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich hatte es gerade anders gedacht. Wir haben in Sachsen sowohl kommunale als auch genossenschaftliche und private Wohnungsgesellschaften, wo ich den Sinn nicht erkenne, warum man zu diesen in Konkurrenz treten sollte. Gerade im flachen Land haben die Wohnungsgenossenschaften, die von ihren Mitgliedern getragen werden, ganz andere Probleme, als nun noch eine staatliche Wohnungsgesellschaft zusätzlich zu bekommen. Die Frage ist – diese Frage hat Herr Pallas schon gestellt –, woraus das eigentlich finanziert werden soll. Macht es überhaupt Sinn, für den Aufbau einer solchen Gesellschaft Geld in die Hand zu nehmen, als es eher kommunalen, genossenschaftlichen oder privaten Gesellschaften zur Verfügung zu stellen, um Wohnraum zu schaffen, um auch im sozialen Wohnbau engagiert zu sein? Deshalb möchte ich mich ganz kurzfassen und sagen: Die Sinnhaftigkeit dieser Wohnungsgesellschaft, vor allem mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum, erschließt sich mir nicht. Daher empfehle ich den Antrag abzulehnen. Da ich der letzte Redner der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode sein darf, möchte ich es nicht versäumen, mich bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Arbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken, aber auch ganz persönlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist heute schon von mehreren Rednern gesagt worden: Es ist wichtig, dass wir die vielen unterschiedlichen Aspekte des politischen Spektrums in die Arbeit einbringen, aber das mit Anstand und Respekt sowie gegenseitiger Achtung, ringend um die beste Lösung dann auch ausdiskutieren. Ich danke insbesondere dem Präsidenten; denn er scheidet nun aus. Ich danke auch der Vizepräsidentin Andrea Dombois, aber auch allen anderen, die mitgewirkt haben. Ganz besonders danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, auch in unseren Häusern und Abgeordnetenbüros für die Unterstützung, die sie uns gewährt haben. Und wenn ich noch einen Wunsch aussprechen darf: Einmal wünsche ich allen, die nicht wieder kandidieren, alles Gute für die Zukunft und allen, die sich wieder bewerben, einen fairen und von Anstand und Respekt getragenen Wahlkampf. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)