Sabine Friedel

Ich will die Gelegenheit nutzen, weil dies aus meiner Sicht etwas missverständlich war, um darauf hinzuweisen, dass es aktuell noch gar keinen Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2025 gibt. Ich vermute deshalb, dass Frau Kollegin Schaper über den Haushaltsentwurf 2024 des Bundes gesprochen hat. Tatsächlich gab es im September letzten Jahres viele öffentliche Debatten darüber, welche Kürzungen denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach sich ziehen muss. Dazu haben sich auch die Sozialverbände, Verdi und andere geäußert. Im Ergebnis genau dieser gesellschaftlichen Debatte kam es gerade zu keinen sozialen Kürzungen im Bundeshaushalt. Tatsächlich sind Kürzungen beschlossen worden. Das betrifft zum einen Mehreinnahmen oder Anhebungen bei den Ticketpreisen für Flugreisen. Es gab auch eine kleine Kürzung im Agrarbereich, wobei man sagen muss, dass ein Großteil der dort geplanten Sparmaßnahmen in Reaktion auf die Landwirte nicht umgesetzt worden ist. Insofern, liebe Frau Kollegin Schaper, wenn Sie hier nahelegen, dass es gerade Proteste gegen Kürzungen auf Bundesebene gibt: Den Haushaltsentwurf gibt es noch gar nicht. Darauf wollte ich aufmerksam machen. (Beifall bei der SPD)