Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Resilienz heißt, Sachsen unabhängig von geopolitischen Spielchen zu machen und zu halten. Bund und Land unterstützen den strukturellen Wandel durch industriepolitische Impulse. Resiliente Wirtschaft braucht einen starken Binnenmarkt – was übrigens auch etwas mit Mindestlohn zu tun hat – und einen starken regionalen Mittelstand. Ich möchte dafür ein paar Dinge klarstellen: Wirtschaftliche Sicherheit gibt es nur in einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft; und Sachsens wirtschaftliche Zukunft heißt Europa. Just letzte Woche veröffentlichten die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft die Kosten, die der deutschen Volkswirtschaft bei einem EU-Ausstieg blühen würden: 690 Milliarden Euro in den ersten fünf Jahren – kumulativ. Das, was die AfD als Lösung anbietet, ist also so attraktiv für unsere Unternehmen wie Pandemie und Energiekrise zusammen. Kolleginnen und Kollegen! Innovation ist der Schlüssel zur Zukunftssicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Der strukturelle Wandel bedeutet Veränderung, auch in der sächsischen Automobilindustrie, und das ist vor allem in der Zulieferbranche ein Kraftakt. Ich kenne den harten Innovationswettbewerb als Zulieferer aus eigener Erfahrung. Aber wir befinden uns in einem Exportmarkt, und die Innovativsten sind auch die Absatzstärksten. Daher: Wir dürfen uns nicht abhängen lassen. Wenn Sie – wie jüngst die CDU mit ihren albernen und peinlichen Kampagnen – unseren Unternehmen erzählen, alles könne beim Alten bleiben, dann zementieren Sie den wirtschaftlichen Verlust. Wenn wir jetzt die Subventionen für weitere Innovationen, wie den Aufbau von Batteriezellenrecycling, nach Sachsen bekommen, dann ist das auch dem Standort unserer modernen sächsischen Automobilindustrie zu verdanken, die umlenkte. Zur Innovation gehört auch, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Um in Sachsen in Zukunftsfeldern wie der künstlichen Intelligenz erfolgreich zu sein, brauchen wir eine unabhängige KI-Infrastruktur und einen effizienten Netzausbau. Kolleginnen und Kollegen! Wenn unser Wirtschaftsminister sagt, wir sind jetzt wer in der Welt mit der Chip-Industrie, dann hat er recht. Doch es genügt nicht, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Politik muss vorhandene Zielkonflikte klar ansprechen und angehen. Erstens. Die sächsische Landespolitik steht in der Verantwortung. Bei der Ansiedlung sind auch die ökologischen Ziele unseres Freistaates wie die Reduktion von Flächenversiegelung, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Zweitens. Die Transformation der Industrie erfordert die strategische Vorbereitung und Einbindung in die Strukturpolitik. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsvorsorgen. Wir brauchen endlich – dringend – eine Finanzpolitik, die die Realitäten anerkennt und die Kommunen entlastet. Drittens. Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, wie gut es uns gelingt, Talente anzuziehen und zu binden. Vor allem brauchen wir regionale und branchenspezifische Arbeitskräftestrategien und eine Entbürokratisierung von Berufsanerkennungsprozessen; wir hatten es dieser Tage bereits. Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat hat ein breites Portfolio an Innovations- und Gründungsförderung. Doch wenn ich mit Jungunternehmer(inne)n spreche, ist klar: Fördern ist gut; aber was sie brauchen, sind echte Aufträge. Wir müssen das sächsische Vergabewesen endlich so ausrichten, dass die strategische und innovative Beschaffung gestärkt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich ist dies die letzte Rede in dieser Legislatur und in diesem Hause. Ich möchte die Chance nutzen, mich zu bedanken; zum einen bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für den tollen Service. Hier wird Service wirklich gelebt, das muss man wirklich sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, und der SPD) Bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen und den Mitarbeitern bedanke ich mich für die tolle Unterstützung und die viele Hilfe, die ich bekommen habe. Bei den Fachkollegen der demokratischen Parteien bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn wir inhaltlich oft meilenweit auseinanderlagen. Trotzdem vielen Dank. Ihnen allen alles Gute! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Henning Homann, bitte, für die SPD-Fraktion.