Sabine Friedel

Ja!) Und das ist nichts, was sich Sachsen, egal welcher Couleur, in irgendeiner Art und Weise aufs Revers heften kann. (Henning Homann, SPD: Nee, aber…! – Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Denn wenn wir weiter schauen: Sachsen hinkt bei der Tarifbindung dem sowieso schon niedrigen Bundesdurchschnitt nach wie vor hinterher bzw. wir fallen sogar weiter zurück. Und wir haben im Land den Landkreis mit dem größten Niedriglohnsektor und dem niedrigsten Durchschnittslohn im gesamten Bundesgebiet. Interessanterweise war dieser Wahlkreis auch das Gebiet in der Bundesrepublik mit dem höchsten Anteil von AfD-Wählern zur letzten Europawahl. Womöglich hat das auch damit zu tun, dass viele eine Dissonanz wahrnehmen zwischen den Erfolgsmeldungen aus Dresden und der Realität, die sie vor Ort empfinden. Viele Lohnrunden der letzten Jahre und des laufenden Jahres waren durchaus überaus erfreulich für die Beschäftigten, was allerdings sehr viel mit der Knappheit von Arbeitskräften zusammenhing und weniger am politischen Willen lag. Gleichzeitig werden die Steigerungen, gerade bei den unteren Gehaltsgruppen, natürlich durch Energie-, Heizungs- und Lebensmittelkosten sowie in den Städten auch durch steigende Mieten wieder aufgefressen. Erlauben Sie mir zu guter Letzt noch eine Nachfrage: Was ist eigentlich aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vergabegesetz geworden? Ja, Dokumentationspflichten, Kontrollen usw. sind lästig. Wenn Sie von der Koalition bei der Digitalisierung jedoch nicht so gepennt hätten, wäre es sicher möglich und einfacher gewesen, hierfür akzeptable Lösungen zu finden. Doch dass sich die Landesregierung nicht dazu durchringen konnte, ein paar Mindeststandards im Sinne der Beschäftigten und Umwelt durchzusetzen, bleibt ein großer, hässlicher Fleck auf der Weste der Koalition – und das gerade vor dem am Anfang der Legislatur formulierten Anspruch, dass einem das so nicht noch einmal passieren sollte. Auch hierbei haben Sie sich von der CDU wieder hinter die Fichte führen lassen. So toll ist die Bilanz leider nicht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Liebscher.