Susanne Schaper

Herr Abg. Teichmann, ich werde sicher alles tun, aber nicht mit Ihnen über die Population oder Vermehrungsstrategien reden. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt sogenannte Sprachbilder und so eines wurde in diesem Fall benutzt. Aber das können Sie nachlesen, dazu gibt es auch etwas im Sinne von – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ratiopharm!) – Ratiopharm, des Kaninchens Liebling. Die CDU ist von jeher von ihrer schwarzen Null besessen. Sie nennt das „solide Finanzpolitik“. Aber es ist nicht solide, sondern fahrlässig, wenn man wegen eines solchen Fetischs die Zukunft verspielt. Wer die Investitionen nur als Kosten betrachtet und nicht als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der liegt schief. Das gilt nicht nur für Investitionen in die Wirtschaft, sondern genauso für die Investitionen in Soziales, in Gesundheit, in Bildung und auch in Integration. Fatal ist das vor allem für die Kommunen. Seit vielen Jahren stattet die Landesregierung die Kommunen nicht mit den Mitteln aus, die sie für ihre Pflichtaufgaben und auch für die sogenannten Freiwilligenaufgaben brauchen. Das sind die, die nun als Allererstes hinten herunterfallen, zum Beispiel in der Kultur, beim Sport oder in der Gesundheit. Aufgaben werden übertragen, ohne dass die Kosten ausgeglichen werden. Erst wenn die Kommunen laut um Hilfe rufen, erbarmt sich Ministerpräsident Kretschmer und lässt sich dann für seine Almosen noch als großen Retter feiern. Insbesondere im Wahlkampf sehen wir jetzt, wie hier Schecks verteilt werden, und das ist nur ein aktuelles Beispiel. Die Kürzungswut der CDU kann man auch in den Zeitungen lesen.