Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerber, ich komme zurück zu unserem Dreieck: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit. Ich mache hier keinem einen Vorwurf. Es gibt Dinge, die sieht man manchmal deutlicher und manchmal nicht. Wir haben das über zig Jahre vielleicht sehr einseitig gesehen und die Umweltverträglichkeit in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben noch einmal auf die sichtbaren Klimaereignisse hingewiesen. Das lässt uns alle nicht kalt. Wir wollen versuchen, eine gute Zukunft zu ermöglichen; jedoch geht es um die Frage, wie man letztendlich im Maschinenraum – das ist der Landtag – politisch damit umgeht. Ich bin dafür, dass wir diese Bedrohung im Blick haben. Wir müssen Lösungen finden. Ich bin dazu optimistisch. Mit der Mentalität in Richtung Weltuntergang – nach dem Motto „Wir haben jetzt nur noch den einen Schuss frei, wir müssen das jetzt unbedingt so machen, dass alles andere zurücksteht“ – bin ich und sind wohl die meisten Menschen in Sachsen nicht unterwegs. Wir müssen sehen, wie wir diskutieren, wie wir Akzeptanz schaffen und wie wir insgesamt kluge Lösungen finden. (Beifall bei der CDU) Dass allein den GRÜNEN der Klimaschutz anvertraut wird und dass sie allein dafür stehen, glauben Sie bitte nicht. Klaus Töpfer ist, denke ich, ein beredtes Beispiel dafür, dass auch wir diese Dinge im Blick haben. Ich bin als Landwirt dem verpflichtet, was meine Kinder und vielleicht Enkel eines Tages übernehmen wollen. Dass wir auf der Natur einfach herumtrampeln und glauben können, bei Ihnen Rat und Stütze zu finden, so ist das Leben eben nicht. Ich würde derzeit – sowohl auf Sachsen als auch auf Deutschland bezogen – diese Kompetenz bei Ihnen infrage stellen. Die Einseitigkeit, mit der Sie diese Dinge teilweise optimieren und durchziehen wollen, ist nicht akzeptabel und passt nicht zur Diskussionskultur dieses Landes, auch nicht zu den Entscheidungen, wie sie nachdenklich in Unternehmen und im normalen Leben stattfinden. Wir brauchen Technologieoffenheit und wir brauchen eine Marktwirtschaft. Wir müssen sehen, wie die erneuerbaren Energien in dieser Marktwirtschaft landen. Ständig Schutzmechanismen aufzustellen, Subventionen zu fordern, die Bürger zu verpflichten, letztendlich zu zahlen, der Vorrang im EEG – das alles muss letztendlich irgendwann zu Ende sein, und wir müssen eine Marktsituation schaffen, bei der sich das Beste durchsetzt. Davon sind wir noch entfernt und die Diskussion darüber ist wichtig. Wir müssen Wege zur CO -Einsparung finden. Aber wenn man bei der Braunkohle eines nicht allzu fernen Tages sagen muss, dass die Kosten zu hoch sind, mit denen das berechnet wurde, und dass man jetzt abschalten müsse, was machen wir dann in Deutschland mit der Versorgung dieses Landes? Jubeln Sie dann oder haben wir dann nicht das nächste Großproblem? So einseitig ist die Debatte eben nicht. Wir müssen unseren Ingenieuren und Wissenschaftlern vertrauen und ihnen wieder Freiräume einräumen, damit wir zu besseren Ergebnissen kommen: Energiespeichernetze. Das habe ich angesprochen und auch deutlich gemacht. Wir haben 2018 – man höre und staune – in der damaligen Koalition eine Kompetenzstelle Energieforschung in Sachsen eingeführt. Diese scheint auch gearbeitet zu haben. Hier sollte genau das passieren, was eigentlich gewollt ist. Wir wollten bewusst, dass Wissenschaft und Wirtschaft letztendlich zueinander finden, um Möglichkeiten zu erhalten, diese Probleme für uns zu lösen. Ich danke für die Debatte. Ich freue mich sehr, dass wir diese heute haben. Ein herzliches Glück auf! Am Ende möchte ich doch noch einmal Susanne Klatten zitieren: „Unser Denken muss beweglich bleiben.“ (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Urban; bitte.