Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich kurz auf Frau Mertsching erwidern. Tatsächlich ist das Thema Verwaltungen und Ermessensspielräume etwas, das uns in den letzten Jahren tatsächlich immer wieder umgetrieben hat, wenn wir die Ausschussberichte diskutiert haben. Ich erinnere mich noch – ich hatte das ursprünglich auch in meiner originalen Rede vor, zu erwähnen – an einen sehr klugen Satz von Frank Richter, der meinte, dass vieles von dem Frust, der sich manchmal so pauschal an „die Politik“ richtet, eigentlich in lokalen Ermessensspielräumen von Verwaltungen, die nicht immer genutzt oder ausgereizt werden, seine Begründung findet. Trotzdem – das möchte ich noch einmal deutlich machen – ist es doch verkürzt zu sagen, dass Verwaltungen nichts anderes tun würden. Das möchte ich nochmals klarstellen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN; der CDU und der Staatsregierung) Noch eine zweite Erwiderung, ohne mich auf den konkreten Fall beziehen zu wollen: Die Veranlassung bestimmter Maßnahmen ist das schärfste Schwert, das wir als Petitionsausschuss tatsächlich haben. Aber einer Sache möchte ich widersprechen: Nur weil ein Petitionsbericht mit Veranlassung bestimmter Maßnahmen hier beschlossen wird, heißt das nicht, dass diese Petition endgültig be- oder abgehandelt wird. Denn Sie und ich wissen: Diese Veranlassung bestimmter Maßnahmen führt dazu, dass die Staatsregierung sich – die bestimmten Maßnahmen sind in dem Text beschrieben – an uns wenden muss, wenn sie diese nicht erfüllt. Dann hat der Ausschuss jegliches Recht, diese Petition wieder aufzunehmen, nämlich wenn sie nicht im Sinne der Petent(inn)en verhandelt wird. Damit können wir dann entscheiden: Nein, diese Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. – Deshalb glaube ich, dass es für den konkreten Fall jetzt tatsächlich ein Weg war, weiterzukommen, weil ansonsten nämlich Sommerpause ist und der Ausschuss hier nicht mehr weiter tagt, sodass jetzt erst einmal wieder die Staatsregierung am Handeln ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Es wurde jetzt schon sehr viel zum Petitionswesen im Allgemeinen gesagt. Die Petitionen gehören sicherlich zu den bekanntesten Möglichkeiten, sich an unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Bekanntheit, diese Stärke und das Vertrauen, das die Menschen haben, zeigen sich auch daran, wie häufig die Sächsinnen und Sachsen dieses Instrument nutzen. Die Ausschussvorsitzende ist auf die konkreten Zahlen eingegangen; diese muss ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir keinen Überblick haben, wie viele Sächsinnen und Sachsen tatsächlich Petitionen schreiben. Denn sie können sich ja auch an ihre Gemeinden richten, sie können sich an den Deutschen Bundestag richten. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass Menschen sich einmischen wollen. Das Petitionswesen sei seismografisch oder auch ein Spiegelbild – das hören wir immer wieder. Und es ist sehr wahr; denn die Petitionen, die uns erreichen, haben eine unglaublich große Bandbreite an Themen und verschiedenen politischen Ebenen. Denn uns erreichen sowohl lokale Besonderheiten als auch ganz große Themen wie die europäische Klimapolitik, die wir in der Verantwortung haben, mit der gleichwertigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Es braucht aber auch, damit wir diese Anliegen behandeln können, ein transparentes, effektives Verfahren, in das sich Menschen einbringen wollen, weil sie Lust haben, sich einzumischen und Petitionen einzureichen. Deshalb möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass der Ausschuss im letzten Jahr große Schritte gegangen ist. Ich möchte nicht verschweigen, dass auch der Gesetzentwurf der LINKEN noch einmal einen guten Anstoß gegeben hat, die Diskussion im gesamten Ausschuss fortzusetzen. Jetzt gibt es einhellige Beschlüsse, im Konsens aller getroffen, die zur Einrichtung einer weitergehenden digitalisierten Petitionsplattform führen sollen, damit Petenten nicht nur einsehen können, wie der aktuelle Stand ist, sondern auch, dass Petitionen von öffentlichem Interesse mitgezeichnet werden können. Für diesen Reformprozess gab es bis jetzt große Einigkeit. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese in der nächsten Legislatur fortbestehen wird, damit dann – denn die Hausaufgabe bleibt – die bestehenden rechtlichen Anforderungen – das muss kein Gesetz werden – dafür geschaffen werden können, sodass wir die Chance haben, unser Petitionswesen fortzuentwickeln, und zwar im Sinne der Petentinnen und Petenten. Vielen Anliegen kann abgeholfen werden, andere Anliegen werden der Staatsregierung für ihr zukünftiges Handeln übersandt. Einige Anliegen – da muss man auch ehrlich sein – erledigen sich tatsächlich schon, bevor sie uns erreichen, durch die Öffentlichkeit. Dann haben wir im Petitionsausschuss gar nicht mehr so viel zu tun. Das ist ein sehr positiver Ausgang. Natürlich sind unserem Handeln Grenzen gesetzt, und das ist per se nicht falsch. Ich möchte mich deshalb noch einmal konkret an Menschen richten, die Petitionen einreichen: Petitionen werden nie ausschließlich rechtlich geprüft, sondern immer auch in den einzelnen Fraktionen politisch diskutiert. Damit werden Anliegen, auch wenn ihnen im Petitionsausschuss per se nicht abgeholfen werden kann, Teil der politischen Meinungsbildung und können sehr konkret später noch Auswirkungen haben auf das Handeln sowohl des Sächsischen Landtags als auch der Sächsischen Staatsregierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Werte Abgeordnete! Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ist eine besondere, würde ich behaupten. Es gab in einem der letzten Landtagsplenen bereits eine größere Debatte darüber, als wir den Gesetzentwurf der LINKEN diskutiert haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, wie beim Bericht des Petitionsausschusses üblich, für die Zusammenarbeit im Ausschuss in den vergangenen Jahren danken – dafür sind sehr viele Menschen verantwortlich –, natürlich zuallererst jenen, die uns ihre Anliegen anvertrauen, und im zweiten Schritt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsdienst, die sowohl für die Petenten als auch für uns bei jeglichen Fragen zur Verfügung stehen, natürlich auch meinen Kollegen Herrn Hösl, Herrn Mackenroth, Herrn Richter und den drei Kolleginnen der Linksfraktion für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ich möchte auch der Ausschussvorsitzenden Simone Lang danken, die in Vertretung für uns 27 weitere Abgeordneten im Ausschuss – aber eigentlich stimmt das nicht; für 118 weitere Abgeordnete im Plenum – sehr viel abfängt. Denn jeder der Berichte, über die wir abstimmen, geht im Endeffekt mit ihrer Unterschrift heraus, zurück an die Petentinnen und Petenten. Damit wird sie teilweise persönlich und allein verantwortlich gemacht für das, was wir mit Mehrheit, aber im allergrößten Teil der Fälle im Konsens beschließen. Was sie dort teilweise trifft und zurückbekommt, das ist auch für die Verrohung in unserer Gesellschaft symptomatisch, die mir Sorgen macht und die wir niemals als normal tolerieren dürfen. Ich werde mich weigern, sie als „normal“ zu tolerieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Für diese Verrohung tragen wir als Gesamtgesellschaft eine Verantwortung. Aber für diese Verrohung tragen wir in besonderem Sinne hier im Hohen Hause Verantwortung. Was wir heute wieder gehört haben an Respektlosigkeit, an Faktenfreiheit in dieser Debatte, auch an Missachtung der Regeln, die wir uns gemeinsam im Sächsischen Landtag geben, das könnte einen wirklich sprachlos zurücklassen. Deshalb, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir die folgenden Worte, die vielleicht nicht ausschließlich den Petitionsausschussbericht betreffen werden: Es geht auch anders. Das durfte ich in den letzten fünf Jahren ganz hautnah erleben. Ich bin dankbar für jene Menschen, mit denen ich in den letzten fünf Jahren gemeinsam Politik machen konnte. Denn hautnah durfte ich mit Menschen aus allen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten, die wirklich und tatsächlich im positiven Sinne etwas verändern wollen. Sie brennen – sie brennen vielleicht nicht wie Frittenfett, um Herrn Nowak zu zitieren –, aber sie brennen für ihre Region, sie brennen für ihre Anliegen, sie brennen für die Zukunft der Menschen im Freistaat Sachsen. Und sie streiten demokratisch um die besten Ideen. Sie nehmen ihre Verantwortung für unser demokratisches Miteinander, für unsere demokratische Kultur ernst, und sie geben mir Hoffnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und den LINKEN) Hauptsächlich konnte ich das im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erfahren. Deshalb an all jene Abgeordneten und die Ministerin und ihr zugehöriges Ministerium, mit denen wir an echten Fortschritten im Gewaltschutz, für einen Strafvollzug mit Fokus auf Resozialisierung und Sachsens Zukunft im Herzen Europas arbeiten konnten, vielen tausend Dank. Ich freue mich auf das Wiedersehen in ganz anderen Kontexten. Und natürlich einen herzlichen Dank an meine Fraktion. Vielen Dank für die letzten fünf Jahre! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, liebe Lucie Hammecke; sie sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun bitte Frank Richter für die SPD-Fraktion.